§ 3
§ 3 Bedingte Einstellung.
Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 3 Befreiungsamnestie?
- Kernaussage§ 3 Befreiungsamnestie behandelt "Bedingte Einstellung." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Wenn gegen eine Person wegen eines vor dem Befreiungstag begangenen Verbrechens, ein Strafverfahren eingeleitet oder bereits...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Bedingte Einstellung.
§ 3. (1) Wenn gegen eine Person wegen eines vor dem Befreiungstag begangenen Verbrechens, ein Strafverfahren eingeleitet oder bereits eine Anklageschrift oder ein Strafantrag im vereinfachten Verfahren eingebracht worden ist, so ist das Strafverfahren auf Antrag des Staatsanwaltes einzustellen, wenn die nach dem anzuwendenden österreichischen Gesetze angedrohte Freiheitsstrafe fünf Jahre nicht übersteigt.
(2) Wenn jedoch die zu verfolgende strafbare Handlung den Tatbestand der Verbrechen nach § 98 a oder b St. G. oder eines nach den SS 174 I a, c, d und e, 174 II c, 175 I oder 176 I b St. G. zum Verbrechen geeigneten Diebstahls oder der Teilnehmung an solchen Diebstählen begründet, findet die Bestimmung des Abs. (1) keine Anwendung.
(3) Wenn die Anzeige lediglich dem Staatsanwälte zugekommen ist oder in der Folge noch zukommt und das Gericht mit der Sache noch nicht befaßt war, so ist die Anzeige zurückzulegen.
(4) Das eingestellte Strafverfahren ist wieder aufzunehmen, wenn der Beschuldigte (Angezeigte, Angeklagte) wegen eines innerhalb der Verjährungszeit, die hinsichtlich der durch die Einstellung oder Rücklegung erfaßten Tat gilt, neuerlich begangenen Verbrechens verurteilt wird.
(5) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist von dem Staatsanwälte zu stellen. Hat der Staatsanwalt die Anzeige zurückgelegt, so hat er im Falle der neuerlichen Verurteilung die Einleitung des Strafverfahrens zu beantragen.
(6) Von der Einstellung des Strafverfahrens hat das Gericht, von der Zurücklegung der Anzeige der Staatsanwalt das Strafregisteramt sowie den Beschuldigten (Angezeigten, Angeklagten) zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung hat die Mitteilung zu enthalten, daß das eingestellte Strafverfahren wieder aufgenommen werden kann, wenn der Beschuldigte (Angezeigte, Angeklagte) wegen eines innerhalb der Verjährungszeit, die hinsichtlich der durch die Einstellung erfaßten Tat gilt, neuerlich begangenen Verbrechens verurteilt wird.
(7) Sind seit dem Ende der Verjährungszeit sechs Monate abgelaufen, so kann das Strafverfahren nicht wieder aufgenommen werden. Wenn jedoch der Beschuldigte (Angezeigte, Angeklagte) vor Ablauf der Verjährungszeit wegen eines Verbrechens verfolgt wird, so kann die Wiederaufnahme noch binnen sechs Monaten nach der rechtskräftigen Verurteilung bewilligt werden.
(8) Das Strafregisteramt hat in seine Auskünfte auch die ihm mitgeteilten Einstellungsbeschlüsse aufzunehmen.
(9) Ist das Strafverfahren auch wegen einer Handlung anhängig geworden, die nur auf Privatanklage verfolgt werden kann, so ist der Beschluß über die Einstellung auch dem Privatankläger zuzustellen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 3 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?
§ 3 Befreiungsamnestie behandelt "Bedingte Einstellung." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 25. Mai 1946 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. Dezember 2019
- Fassung seit
- 25. Mai 1946
- Fassung bis
- laufend
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- BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)
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