Bundesgesetze

Befreiungsamnestie

Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie).

BundesgesetzFassung seit 25. Mai 1946RIS-Stand 19. Dezember 2019

RIS-Gesetzesnummer 20010320 · BGBl. Nr. 79/1946 · 25/03 Amnestien · Original im RIS öffnen

§ 10

§ 10 Ausschließung von der Amnestie.

Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 10 Befreiungsamnestie?

  • Kernaussage§ 10 Befreiungsamnestie behandelt "Ausschließung von der Amnestie." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Auf Handlungen, die nach dem Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, über...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Ausschließung von der Amnestie.

§ 10. (1) Auf Handlungen, die nach dem Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945, St. G. Bl. Nr. 13, über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz), nach dem Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945, St. G. Bl. Nr. 32, über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz) in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 18. Oktober 1945, St. G. Bl. Nr. 199, nach dem Verfassungsgesetze vom 19. Oktober 1945 über die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien in der befreiten Republik Österreich (Wahlgesetz), St. G. Bl. Nr. 198, nach dem Verfassungsgesetze vom 16. November 1945 über die Änderung des Wahlgesetzes (Wahlgesetznovelle), St. G. Bl. Nr. 229, oder nach dem Gesetze vom 18. Oktober 1945 gegen Beeinträchtigung der Alliiertenhilfe, St. G. Bl. Nr. 200, strafbar sind, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung. Sie sind auch nicht anzuwenden, wenn der Täter aus nationalsozialistischer Gesinnung oder aus Willfährigkeit gegenüber Anordnungen gehandelt hat, die im Interesse der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft oder aus nationalsozialistischer Einstellung ergangen sind.

(2) (Verfassungsbestimmung.)

Auf Personen, die als Nationalsozialisten gemäß dem Verfassungsgesetz vom 19. Oktober 1945 über die erste Wahl des Nationalrates, der Landtage und des Gemeinderates der Stadt Wien in der befreiten Republik Österreich (Wahlgesetz), St. G. Bl. Nr. 198, vom Wahlrechte ausgeschlossen waren, findet dieses Bundesgesetz mit Ausnahme der Bestimmungen der §§ 7 bis 9 keine Anwendung.

(3) (Verfassungsbestimmung.)

In den Fällen, in denen nach Aufhebung von Urteilen der Militär- oder SS-Gerichte neuerlich ein Strafverfahren einzuleiten ist, greift die in den Abs. 1 und 2 vorgesehene Ausschließung von der Amnestie Platz, wenn allenfalls die Bestimmungen der §§ 2 oder 3 dieses Bundesgesetzes in Betracht kämen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 9

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 10 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?

§ 10 Befreiungsamnestie behandelt "Ausschließung von der Amnestie." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 25. Mai 1946 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Dezember 2019
Fassung seit
25. Mai 1946
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)

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