§ 7
§ 7 Militärdelikte.
Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 7 Befreiungsamnestie?
- Kernaussage§ 7 Befreiungsamnestie behandelt "Militärdelikte." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Wegen eines in dem deutschen Militärstrafgesetzbuche, in einem dieses ergänzenden Gesetze oder in einer zur Ergänzung...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Militärdelikte.
§ 7. (1) Wegen eines in dem deutschen Militärstrafgesetzbuche, in einem dieses ergänzenden Gesetze oder in einer zur Ergänzung dieser Gesetze bestimmten Verordnung mit Strafe bedrohten militärischen Verbrechens oder Vergehens findet eine Verfolgung auch dann nicht mehr statt, wenn die Tat nach österreichischem Rechte (Anhang zum Strafgesetz) strafbar wäre.
(2) Urteile der deutschen Militärgerichte und der SS-Gerichte gelten, gleichviel ob sie innerhalb oder außerhalb der Republik Österreich gefällt worden sind, für das Gebiet dieser Republik als nicht erfolgt.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 7 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?
§ 7 Befreiungsamnestie behandelt "Militärdelikte." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 25. Mai 1946 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. Dezember 2019
- Fassung seit
- 25. Mai 1946
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)
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