Bundesgesetze

Befreiungsamnestie

Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie).

BundesgesetzFassung seit 25. Mai 1946RIS-Stand 19. Dezember 2019

RIS-Gesetzesnummer 20010320 · BGBl. Nr. 79/1946 · 25/03 Amnestien · Original im RIS öffnen

§ 14

§ 14 Allfällige Begnadigung.

Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 14 Befreiungsamnestie?

  • Kernaussage§ 14 Befreiungsamnestie behandelt "Allfällige Begnadigung." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, von Amts wegen besondere Gnadenanträge zu stellen, wenn der Beschuldigte...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Allfällige Begnadigung.

§ 14. Das Bundesministerium für Justiz wird ermächtigt, von Amts wegen besondere Gnadenanträge zu stellen, wenn der Beschuldigte der Begünstigungen dieses Bundesgesetzes nicht teilhaft wird, aber nach seinen persönlichen Verhältnissen und seinem Lebenswandel oder wegen besonderer Heimsuchung durch den Krieg und die damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse oder wegen der Art und des Beweggrundes der begangenen strafbaren Handlung und namentlich wegen seiner positiven und bewährten Einstellung für ein selbständiges, unabhängiges und demokratisches Österreich der Gnade würdig ist und die strafbare Handlung vor dem 25. November 1945 begangen worden ist.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 13 Befreiungstag.
Nächster Paragraph§ 15 Vollzugsklausel.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 14 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?

§ 14 Befreiungsamnestie behandelt "Allfällige Begnadigung." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 25. Mai 1946 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Dezember 2019
Fassung seit
25. Mai 1946
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)

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