§ 4
§ 4 Unbedingter Strafnachlaß.
Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 4 Befreiungsamnestie?
- Kernaussage§ 4 Befreiungsamnestie beschreibt mögliche Folgen bei Verstößen gegen die genannten Pflichten.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Allen Personen, die vor dem Befreiungstag nur wegen einer oder mehrerer der in § 2, Abs....
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Unbedingter Strafnachlaß.
§ 4. (1) Allen Personen, die vor dem Befreiungstag nur wegen einer oder mehrerer der in § 2, Abs. (1) und (2), bezeichneten Handlungen rechtskräftig verurteilt worden sind, ist die Strafe nachgesehen, wenn sie noch nicht oder nicht zur Gänze vollstreckt ist.
(2) Personen, denen die Strafnachsicht zuteil wird oder nur deshalb nicht zuteil wird, weil die Strafe schon vollstreckt ist, werden alle Rechtsfolgen der Verurteilung nachgesehen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 4 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?
§ 4 Befreiungsamnestie beschreibt mögliche Folgen bei Verstößen gegen die genannten Pflichten.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 19. Dezember 2019
- Fassung seit
- 25. Mai 1946
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)
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