Bundesgesetze

Befreiungsamnestie

Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie).

BundesgesetzFassung seit 25. Mai 1946RIS-Stand 19. Dezember 2019

RIS-Gesetzesnummer 20010320 · BGBl. Nr. 79/1946 · 25/03 Amnestien · Original im RIS öffnen

§ 11

§ 11 Zuständigkeit, Rechtsmittel.

Fassung: 25. Mai 1946 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 11 Befreiungsamnestie?

  • Kernaussage§ 11 Befreiungsamnestie behandelt "Zuständigkeit, Rechtsmittel." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Über Einstellung (§§ 1 bis 3) und Wiederaufnahme [§ 3, Abs. (4)] nach diesem Bundesgesetze entscheidet...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Zuständigkeit, Rechtsmittel.

§ 11. (1) Über Einstellung (§§ 1 bis 3) und Wiederaufnahme [§ 3, Abs. (4)] nach diesem Bundesgesetze entscheidet das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder war, über die Nachsicht von Strafen und Rechtsfolgen, die bedingte Entlassung und ihren Widerruf, die Überprüfung und Beseitigung von Urteilssprüchen und die Neubemessung von Strafen das Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, und zwar im Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen außerhalb einer Hauptverhandlung der Gerichtshof erster Instanz in einer Versammlung von drei Richtern [§ 13, Abs. (3), St. P. O.].

(2) Falls eine Verurteilung nicht im Gebiete der Republik Österreich oder falls sie durch ein Militärgericht oder ein SS-Gericht erfolgt ist, so ist der Gerichtshof erster Instanz zuständig, in dessen Sprengel der Verurteilte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, und wenn auch ein solches Gericht nicht zu ermitteln ist, das Landesgericht für Strafsachen Wien.

(3) Entscheidungen der Bezirksgerichte unterliegen dem Rechtsmittel der Beschwerde, die innerhalb acht Tagen einzubringen ist und aufschiebende Wirkung hat; über diese Beschwerde erkennt das Berufungsgericht endgültig.

(4) Gegen die außerhalb einer Hauptverhandlung ergangenen Entscheidungen der Gerichtshöfe erster Instanz steht die Beschwerde an den Gerichtshof zweiter Instanz offen; sie ist binnen acht Tagen anzubringen und hat aufschiebende Wirkung.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuAufnahme, Beurteilung, Verfahren und Zuständigkeit
Nächster Paragraph§ 12 Tilgung.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 11 Befreiungsamnestie in einfachen Worten?

§ 11 Befreiungsamnestie behandelt "Zuständigkeit, Rechtsmittel." und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 25. Mai 1946 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
19. Dezember 2019
Fassung seit
25. Mai 1946
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. Nr. 192/1947 (NR: GP V RV 401 AB 424 S. 57. BR: S. 22.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 0Gesetze 0Treffer 0

Keine weiteren Verweise verfügbar.