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Bundesgesetze

Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002)

AWG 2002BundesgesetzFassung seit 11. Dezember 2021RIS-Stand 18. Juli 2024

RIS-Gesetzesnummer 20002086 · BGBl. I Nr. 102/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 · 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz · Original im RIS öffnen

§ 13n

§ 13n Verbot von Einwegkunststoffprodukten

Fassung: 11. Dezember 2021 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 13n AWG 2002?

  • Kernaussage§ 13n AWG 2002 behandelt "Verbot von Einwegkunststoffprodukten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verbot von Einwegkunststoffprodukten

§ 13n. (1) Das Inverkehrsetzen von folgenden Einwegkunststoffprodukten (im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/904 (SUP)) ist verboten:

(2) Als Inverkehrsetzen im Sinne des Abs. 1 gilt die erstmalige, entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem österreichischen Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2. Abschnitt
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 13m Meldungen von Kunststofftragetaschen
Nächster Paragraph§ 13o Verbot von oxo-abbaubaren Kunststoffprodukten
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 12Verpflichtungen betreffend Motoröle und Ölfilter§ 12aHersteller von bestimmten Produkten§ 12bBevollmächtigter§ 12cPflichten für elektronische Marktplätze und für Fulfilment-Dienstleister§ 14Maßnahmen für die Abfallvermeidung und -verwertung

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 13n AWG 2002 in einfachen Worten?

§ 13n AWG 2002 behandelt "Verbot von Einwegkunststoffprodukten" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 11. Dezember 2021 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
13. Dezember 2021
Fassung seit
11. Dezember 2021
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
3. Oktober 2026 06:40
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 84/2024 (NR: GP XXVII RV 2561 AB 2667 S. 272. BR: AB 11581 S. 969.)
  • BGBl. I Nr. 66/2023 (NR: GP XXVII IA 3374/A S. 213. BR: 11230 AB 11235 S. 954.)
  • BGBl. I Nr. 200/2021 (NR: GP XXVII RV 1104 AB 1123 S. 131. BR: AB 10787 S. 934.)
  • BGBl. I Nr. 8/2021 (NR: GP XXVII IA 1123/A AB 593 S. 69. BR: AB 10508 S. 916.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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