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Bundesgesetze

Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

Bundesgesetz vom 4. Dezember 1979 über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG)

ARHGBundesgesetzFassung seit 1. Juli 1980RIS-Stand 31. Oktober 2025

RIS-Gesetzesnummer 10002441 · BGBl. Nr. 529/1979 · 25/04 Sonstiges Strafprozess, Strafvollzug · Original im RIS öffnen

§ 44

§ 44 Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger

Fassung: 1. Juli 1980 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 44 ARHG?

  • Kernaussage§ 44 ARHG behandelt "Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: (Verfassungsbestimmung) Eine Durchlieferung österreichischer Staatsbürger durch das Gebiet der Republik Österreich ist unzulässig.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger

§ 44. (Verfassungsbestimmung) Eine Durchlieferung österreichischer Staatsbürger durch das Gebiet der Republik Österreich ist unzulässig.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelIII. HAUPTSTÜCK
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
Nächster Paragraph§ 45 Österreichische Gerichtsbarkeit
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 43Zulässigkeit der Durchlieferung§ 45Österreichische Gerichtsbarkeit§ 42Durchlieferung§ 46Benützung des Luftweges§ 47Zuständigkeit und Verfahren

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 44 ARHG in einfachen Worten?

§ 44 ARHG behandelt "Verbot der Durchlieferung österreichischer Staatsbürger" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 1980 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
24. Februar 2016
Fassung seit
1. Juli 1980
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
5. Oktober 2026 01:18
Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 65/2025 (NR: GP XXVIII IA 416/A AB 215 S. 44. BR: AB 11706 S. 982.)
  • BGBl. I Nr. 182/2023 (NR: GP XXVII RV 2309 AB 2344 S. 247. BR: 11366 AB 11400 S. 961.)
  • BGBl. I Nr. 94/2021 (NR: GP XXVII RV 808 AB 859 S. 107. BR: AB 10638 S. 926.)
  • BGBl. I Nr. 20/2020 (NR: GP XXVII RV 52 AB 93 S. 19. BR: AB 10290 S. 904.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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Verweise

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