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Aktiengesetz

Bundesgesetz über Aktiengesellschaften (Aktiengesetz – AktG)

AktGBundesgesetzFassung seit 1. August 2009RIS-Stand 21. September 2026

RIS-Gesetzesnummer 10002070 · BGBl. Nr. 98/1965 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2009 · 21/02 Aktienrecht · Original im RIS öffnen

§ 195

§ 195 Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse

Fassung: 1. August 2009 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 195 AktG?

  • Kernaussage§ 195 AktG behandelt "Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zum Bezugszeitraum vgl. § 262 Abs. 16.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

SIEBENTER TEIL

Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse

ERSTER ABSCHNITT

Anfechtbarkeit

Anfechtungsgründe

§ 195. (1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage).

(1a) Bei einer Verletzung der Bestimmungen des § 87 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3, 4 und 6 können alle in derselben Hauptversammlung gefassten Beschlüsse über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern angefochten werden.

(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Stimmrechtsausübung vorsätzlich für sich oder einen Dritten gesellschaftsfremde Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. § 100 Abs. 3 gilt sinngemäß.

(3) Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest, so kann eine Anfechtung auf eine Verletzung der Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses nicht gestützt werden, wenn Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt sind.

(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit des Umtauschverhältnisses (einschließlich barer Zuzahlungen), der Barabfindung oder einer sonstigen Kompensation kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn für deren Überprüfung ein besonderes gerichtliches Verfahren vorgesehen ist.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelSIEBENTER TEIL
Gehört thematisch zuBeurteilung, Schulpflicht und Teilnahme, Rechte und Pflichten

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 195 AktG in einfachen Worten?

§ 195 AktG behandelt "Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. August 2009 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
22. September 2015
Fassung seit
1. August 2009
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

Frühere Fassungen werden hier derzeit nicht angezeigt. Das RIS-Original ist verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 61/2026 (NR: GP XXVIII RV 526 AB 568 S. 87. BR: AB 11849 S. 993.)
  • BGBl. I Nr. 25/2026 (NR: GP XXVIII RV 367 AB 421 S. 71. BR: AB 11799 S. 989.)
  • BGBl. I Nr. 6/2026 (NR: GP XXVIII RV 300 AB 386 S. 63. BR: 11762 AB 11764 S. 986.)
  • BGBl. I Nr. 178/2023 (NR: GP XXVII RV 2228 AB 2341 S. 247. BR: AB 11396 S. 961.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

Verweise

Rückverweise

Entscheidungen 20Gesetze 0Treffer 20

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?
  • Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 20
  • Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
Häufige Gerichte
  • OGH17
  • AUSL BGH3
Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 20 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

OGH · RechtssatzOGH · 6Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 20266Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0059771

Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...

AktG §118 · AktG §195 Abs4 · GmbHG §38 Abs4 · GmbHG §41
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob213/16s; 6Ob104/19s; 10Ob38/25y · 10. Juli 20256Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob213/16s; 6Ob104/19s; 10Ob38/25y · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109584

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

ZPO §228 B3dd · AktG §195 Abs1 · GmbHG §41
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob703/89; 1Ob586/94 (1Ob595/95); 10Ob32/00d; 6Ob97/02m; 1Ob32/10b; 6Ob90/14z; 8Ob82/22z; 6Ob47/24s · 26. März 20257Ob703/89; 1Ob586/94 (1Ob595/95); 10Ob32/00d; 6Ob97/02m; 1Ob32/10b; 6Ob90/14z; 8Ob82/22z; 6Ob47/24s · 26. März 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049464

Veröff: SZ 62/190 = WBl 1990,118 = ecolex 1990,152 = GesRZ 1991,98 nur: Nichtigkeit besteht stets nur auf Grund einer Verletzung des Gesetzes, niemals wegen Verletzung der Satzung, und auch wegen Verletzung des Gesetzes nur in den im...

AktG §195 · AktG §197 · AktG §199 · AktG §241 · VerG 2002 §7
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob586/94 (1Ob595/95); 6Ob97/02m; 2Ob84/13m; 6Ob90/14z; 6Ob69/24a · 18. Februar 20251Ob586/94 (1Ob595/95); 6Ob97/02m; 2Ob84/13m; 6Ob90/14z; 6Ob69/24a · 18. Februar 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0080297

Veröff: SZ 68/144 Vgl; Veröff: SZ 2002/131 Vgl; Beisatz: Hier aber: Ein Beschluss der Hauptversammlung auf Durchführung einer vereinfachten Kapitalherabsetzung, obwohl die Voraussetzungen des § 183 AktG nicht erfüllt sind, ist nicht nichtig, sondern bloß anfechtbar. Die Entscheidung 2 Ob 476/49...

AktG §195 · AktG §197 · AktG §198 · AktG §199
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob101/06s; 4Ob229/07s; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob209/18f; 6Ob56/20h · 23. April 20204Ob101/06s; 4Ob229/07s; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob209/18f; 6Ob56/20h · 23. April 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121481

Veröff: SZ 2006/155 Auch; Beisatz: Diese Entscheidungen zum Recht der Kapitalgesellschaften bildet bei der weniger formstrengen Gesellschaft bürgerlichen Rechts die objektive Schranke des Gesellschafterhandelns. (T1); Veröff: SZ 2008/65 Vgl; Beisatz: Hier: Anfechtung eines Squeeze-out-Beschlusses nach § 6 GesAusG...

AktG §107 Abs3 · AktG §118 · AktG §195 Abs4
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob91/08p; 6Ob210/12v; 6Ob209/18f; 6Ob56/20h · 23. April 20206Ob91/08p; 6Ob210/12v; 6Ob209/18f; 6Ob56/20h · 23. April 2020 · ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0124449

Beisatz: Das Fehlen von Angaben in den Unterlagen beziehungsweise das Fehlen der Unterlagen selbst ist vom Anfechtungsausschluss des § 6 Abs 1 GesAusG nicht erfasst. (T1); Veröff: SZ 2008/164 Vgl; Beisatz: Die durch das AktRÄG 2009 eingefügte Bestimmung...

AktG §195 Abs4 · GesAusG §6 Abs1 · GesAusG §6 Abs2
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob85/04k; 7Ob287/06s; 6Ob197/18s · 29. August 20194Ob85/04k; 7Ob287/06s; 6Ob197/18s · 29. August 2019 · ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119155

Veröff: SZ 2004/102 nur: Verliert ein Anfechtungskläger nach Einbringung einer Anfechtungsklage infolge eines Spaltungsvorgangs gemäß § 1 Abs 2 Z 2 SpaltG die Mitgliedschaftsrechte an der spaltenden Aktiengesellschaft, und sind die angefochtenen Beschlüsse dieser Gesellschaft darüber hinaus nicht...

AktG §195 · AktG §196 · GesAusG §5 Abs4 · SpaltG §1 Abs2 Z2
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob19/19s · 27. Februar 20196Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob19/19s · 27. Februar 2019 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109612

Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...

ZPO §228 B3dd · AktG §195 Abs1 · GmbHG §41
OGH · RechtssatzOGH · 1Ob38/67; 6Ob4/15d; 6Ob104/17p · 21. Dezember 20171Ob38/67; 6Ob4/15d; 6Ob104/17p · 21. Dezember 2017 · ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0049351

Veröff: SZ 40/73 = EvBl 1968/43 S 71 = JBl 1968,318 = RZ 1967,166 Auch; Beisatz: Im Hinblick auf die erfolgte Gesetzesänderung durch das EU-GesRÄG 1996, die mit dieser Änderung deutlich hervorgekommene gesetzgeberische Wertung und die seitdem praktisch...

AktG 1965 §62 · AktG 1965 §145 · AktG 1965 §147 · AktG 1965 §195
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob101/06s; 6Ob99/11v · 16. Juni 20114Ob101/06s; 6Ob99/11v · 16. Juni 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121476

Veröff: SZ 2006/155 Vgl auch; Beisatz: Die Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung kann nicht isoliert erfolgen, sondern nur dann, wenn diese Wahl Auswirkungen auf (andere) Entscheidungen der Generalversammlung hatte oder zumindest haben konnte. (T1); Veröff: SZ...

AktG §195
OGH · RechtssatzOGH · 4Ob101/06s · 17. Oktober 20064Ob101/06s · 17. Oktober 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121478

Veröff: SZ 2006/155

AktG §195
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob97/02m · 10. Oktober 20026Ob97/02m · 10. Oktober 2002 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116990

Veröff: SZ 2002/131

AktG §90 · AktG §195 Abs1 · AktG §199 Abs1
OGH · RechtssatzOGH · 10Ob32/00d · 19. Dezember 200010Ob32/00d · 19. Dezember 2000 · ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114611AktG §195 · AktG §198 · AktG §199 · AktG §201OGH · RechtssatzOGH · 4Ob334/98s · 9. März 19994Ob334/98s · 9. März 1999 · ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111883

Veröff: SZ 72/41

AktG §195 Abs1 · GenG allg
OGH · RechtssatzOGH · 7Ob703/89 · 30. November 19897Ob703/89 · 30. November 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049469

Veröff: SZ 62/190 = WBl 1990,118 = ecolex 1990,152 = GesRZ 1991,98

AktG §195 · AktG §197
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob245/60 · 28. September 19606Ob245/60 · 28. September 1960 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0049271AktG §90 Abs1 · AktG §95 Abs1 · AktG §195 · AktG §197 Abs1 · BRG §14 Abs2 Z4AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR34/56 · 15. April 1957IIZR34/56 · 15. April 1957 · ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0103088AktG §195 Z4 · AktG §198 · AktG §199OGH · RechtssatzOGH · 3Ob596/55 · 6. Juni 19563Ob596/55 · 6. Juni 1956 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031502

Veröff: RZ 1956,141

ABGB §879 BIIj · AktG §195 ff · VerwalterG §5
AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR167/52 · 16. Dezember 1953IIZR167/52 · 16. Dezember 1953 · ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0103093AktG §195 Z1 · AktG §196 Abs2 · GmbHG §38 · GmbHG §41AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR44/50 · 27. Oktober 1951IIZR44/50 · 27. Oktober 1951 · ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0103097AktG §195 · AktG §196