§ 195
§ 195 Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse
Fassung: 1. August 2009 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 195 AktG?
- Kernaussage§ 195 AktG behandelt "Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zum Bezugszeitraum vgl. § 262 Abs. 16.
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
SIEBENTER TEIL
Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse
ERSTER ABSCHNITT
Anfechtbarkeit
Anfechtungsgründe
§ 195. (1) Ein Beschluß der Hauptversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung durch Klage angefochten werden (Anfechtungsklage).
(1a) Bei einer Verletzung der Bestimmungen des § 87 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 3, 4 und 6 können alle in derselben Hauptversammlung gefassten Beschlüsse über die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern angefochten werden.
(2) Die Anfechtung kann auch darauf gestützt werden, daß ein Aktionär mit der Stimmrechtsausübung vorsätzlich für sich oder einen Dritten gesellschaftsfremde Sondervorteile zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktionäre zu erlangen suchte und der Beschluß geeignet ist, diesem Zweck zu dienen. § 100 Abs. 3 gilt sinngemäß.
(3) Stellt die Hauptversammlung den Jahresabschluß fest, so kann eine Anfechtung auf eine Verletzung der Vorschriften über die Gliederung des Jahresabschlusses nicht gestützt werden, wenn Klarheit und Übersichtlichkeit des Jahresabschlusses nur unwesentlich beeinträchtigt sind.
(4) Wegen unrichtiger, unvollständiger oder verweigerter Erteilung von Informationen kann nur angefochten werden, wenn ein objektiv urteilender Aktionär die Erteilung der Information als wesentliche Voraussetzung für die sachgerechte Wahrnehmung seiner Teilnahme- und Mitgliedschaftsrechte angesehen hätte. Auf unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit des Umtauschverhältnisses (einschließlich barer Zuzahlungen), der Barabfindung oder einer sonstigen Kompensation kann eine Anfechtungsklage nicht gestützt werden, wenn für deren Überprüfung ein besonderes gerichtliches Verfahren vorgesehen ist.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 195 AktG in einfachen Worten?
§ 195 AktG behandelt "Anfechtbarkeit und Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse und der vom Vorstand festgestellten Jahresabschlüsse" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. August 2009 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 22. September 2015
- Fassung seit
- 1. August 2009
- Fassung bis
- laufend
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. I Nr. 61/2026 (NR: GP XXVIII RV 526 AB 568 S. 87. BR: AB 11849 S. 993.)
- BGBl. I Nr. 25/2026 (NR: GP XXVIII RV 367 AB 421 S. 71. BR: AB 11799 S. 989.)
- BGBl. I Nr. 6/2026 (NR: GP XXVIII RV 300 AB 386 S. 63. BR: 11762 AB 11764 S. 986.)
- BGBl. I Nr. 178/2023 (NR: GP XXVII RV 2228 AB 2341 S. 247. BR: AB 11396 S. 961.)
Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.
Rückverweise
Judikatur-Auswertung
Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?
- Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 20
- Welche Verfahrensfragen, Fristen oder Rechtsmittel spielen eine Rolle? 2
- OGH17
- AUSL BGH3
Bei 20 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint OGH in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.
Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.
Entscheidungen
OGH · RechtssatzOGH · 6Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 20266Ob8/74; 2Ob600/82; 4Ob375/97v; 1Ob165/03a; 6Ob91/08p; 6Ob31/11v; 6Ob210/12v; 6Ob65/15z; 6Ob209/18f; 6Ob119/19x; 6Ob69/24a; 6Ob13/25t · 22. April 2026 · ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0059771Veröff: SZ 47/70 = JBl 1975,42 = NZ 1975,123 = GesRZ 1975,61 (hiezu Ostheim, 44 ff, 76 ff) Beisatz: Hier: Nachreichen der schriftlichen Vollmacht zur Stimmrechtsausübung. (T1) Veröff: HS XIV/XV/25 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Dass die Mängel...
AktG §118 · AktG §195 Abs4 · GmbHG §38 Abs4 · GmbHG §41OGH · RechtssatzOGH · 6Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob213/16s; 6Ob104/19s; 10Ob38/25y · 10. Juli 20256Ob203/97i; 6Ob130/05v; 6Ob139/06v; 6Ob28/08y; 6Ob49/09p; 6Ob169/16w; 6Ob213/16s; 6Ob104/19s; 10Ob38/25y · 10. Juli 2025 · ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109584Vgl auch; Beisatz: Als Anfechtungsgründe kommen demnach die Verletzung verfahrensrechtlicher Regeln über die Beschlussfassung einerseits und Verstöße des Beschlussinhalts gegen zwingendes Gesetzesrecht oder den Gesellschaftsvertrag andererseits in Betracht. (T1)Beisatz: Ist keine Ergebnisfeststellung erfolgt, ist der Gesellschafterbeschluss dennoch wirksam,...
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AktG 1965 §62 · AktG 1965 §145 · AktG 1965 §147 · AktG 1965 §195OGH · RechtssatzOGH · 4Ob101/06s; 6Ob99/11v · 16. Juni 20114Ob101/06s; 6Ob99/11v · 16. Juni 2011 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121476Veröff: SZ 2006/155 Vgl auch; Beisatz: Die Anfechtung der Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung kann nicht isoliert erfolgen, sondern nur dann, wenn diese Wahl Auswirkungen auf (andere) Entscheidungen der Generalversammlung hatte oder zumindest haben konnte. (T1); Veröff: SZ...
AktG §195OGH · RechtssatzOGH · 4Ob101/06s · 17. Oktober 20064Ob101/06s · 17. Oktober 2006 · ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121478Veröff: SZ 2006/155
AktG §195OGH · RechtssatzOGH · 6Ob97/02m · 10. Oktober 20026Ob97/02m · 10. Oktober 2002 · ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116990Veröff: SZ 2002/131
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AktG §195 Abs1 · GenG allgOGH · RechtssatzOGH · 7Ob703/89 · 30. November 19897Ob703/89 · 30. November 1989 · ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0049469Veröff: SZ 62/190 = WBl 1990,118 = ecolex 1990,152 = GesRZ 1991,98
AktG §195 · AktG §197OGH · RechtssatzOGH · 6Ob245/60 · 28. September 19606Ob245/60 · 28. September 1960 · ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0049271AktG §90 Abs1 · AktG §95 Abs1 · AktG §195 · AktG §197 Abs1 · BRG §14 Abs2 Z4AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR34/56 · 15. April 1957IIZR34/56 · 15. April 1957 · ECLI:AT:AUSL000:1957:RS0103088AktG §195 Z4 · AktG §198 · AktG §199OGH · RechtssatzOGH · 3Ob596/55 · 6. Juni 19563Ob596/55 · 6. Juni 1956 · ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0031502Veröff: RZ 1956,141
ABGB §879 BIIj · AktG §195 ff · VerwalterG §5AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR167/52 · 16. Dezember 1953IIZR167/52 · 16. Dezember 1953 · ECLI:AT:AUSL000:1953:RS0103093AktG §195 Z1 · AktG §196 Abs2 · GmbHG §38 · GmbHG §41AUSL BGH · RechtssatzAUSL BGH · IIZR44/50 · 27. Oktober 1951IIZR44/50 · 27. Oktober 1951 · ECLI:AT:AUSL000:1951:RS0103097AktG §195 · AktG §196