Autor: RechtEasy.at

Schönherr berät Verdane-Fonds bei Partnerschaft mit Cropster

Schönherr hat den europäischen Growth-Equity-Fonds Verdane bei seiner Partnerschaft mit Cropster, einem führenden Entwickler einer Software-Plattform für die Kaffeeindustrie, beraten. Im Zuge dieser Partnerschaft erwirbt Verdane eine Mehrheitsbeteiligung an Cropster und wird das Unternehmen auf seinem Wachstumspfad unterstützen, der sowohl M&A als auch organisches Wachstum umfasst. „Wir sind dankbar für die Möglichkeit, Verdane erneut bei […]

VW-Sammelklagen: VKI erzielt Einigung mit Volkswagen AG

Die Teilnehmer:innen der VKI-Sammelklagen zur EA 189 Thematik erhalten insgesamt 23 Millionen Euro Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) – seit Herbst 2018 Sammelklagen. Auslöser waren die 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe hinsichtlich der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen. Der VKI war der Ansicht, dass die Betroffenen […]

Die FMA verweist auf Warnung der deutschen BaFin vor „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien

Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) macht auf eine Warnung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufmerksam, welche darauf hinweist, dass eine „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien über die Website agrarvis.com Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dafür Verkaufsprospekte veröffentlicht zu haben. Die FMA hat zur „Agrarvis“ festgestellt, dass sie nicht im […]

Schönherr berät UNIQA bei Rückzug aus Russland durch Verkauf des UNIQA-Anteils an Raiffeisen Life

Schönherr hat UNIQA beim Verkauf ihres 75 %-Anteils an der russischen Lebensversicherung „Raiffeisen Life“ an den russischen Versicherer Renaissance Life beraten. Mit dem Closing dieser Transaktion zieht sich UNIQA endgültig aus dem russischen Markt zurück. Die Transaktion wurde im August 2023 unterzeichnet und stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die russischen Behörden. Inzwischen wurden […]

Lexis+ AI kommt im Winter nach Österreich

Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, […]

Nächster Etappensieg für Hotellerie auf EU-Ebene: EuGH macht Schluss mit Bestpreisklauseln

Seit 2017 dürfen Plattformen keinem Hotel vorschreiben, wie hoch die Preise auf der eigenen Website sind. Der EuGH geht jetzt noch einen Schritt weiter. Wien (OTS) – So hielt der Europäische Gerichtshof fest, dass Buchungsplattformen sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, doch konnte Booking nicht nachweisen, dass Bestpreisklauseln dazu notwendig oder auch nur verhältnismäßig sind. […]

Schönherr berät ImWind bei Verkauf eines Wind- und Solarpark-Portfolios an Wien Energie

Schönherr hat ImWind, einen österreichischen Pionier der Wind- und Solarenergie, beim Verkauf von zwei Windparks und einem Solarpark an Wien Energie, einen der führenden Energieversorger Österreichs, beraten. Die Transaktion umfasst Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 130 MW in Niederösterreich und dem Burgenland, welche jährlich 280 GWh erzeugen – genug, um rund 80.000 Haushalte in der Region mit […]

VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung: ab sofort wird betrügerischen Anrufen mit geklauten Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben!

Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die  RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich […]

VKI: Unzulässige Anknüpfung des Schadenfrei-Bonus an Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG) […]

Schönherr berät Cubic (London) Ltd. beim Verkauf von Impact Asset Management an Erste Asset Management

Schönherr beriet Cubic (London) Ltd. („Cubic“) et al beim Verkauf aller Anteile an der Impact Asset Management GmbH („I-AM“), einer in Wien ansässigen Investmentgesellschaft, welche auf nachhaltige und Impact-orientierte Anlagestrategien spezialisiert ist, an die Erste Asset Management GmbH („Erste AM“). Die Vereinbarung wurde am 11. September 2024 unterzeichnet und der Abschluss der Transaktion steht unter […]

„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche

Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen […]

Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile

Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl […]

VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und […]

Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien

Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im […]

ÖAMTC: Ab 1. November gilt die situative Winterausrüstungspflicht (+ Foto)

Bei falscher Bereifung drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro – Reifenwechsel-Termin rechtzeitig buchen, WinterFit-Überprüfung empfohlen Wien (OTS) – Am 1. November gilt auf Österreichs Straßen wieder die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht: Bei Pkw, Klein-Lkw und „Mopedautos“ müssen ab diesem Zeitpunkt bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern wintertaugliche Reifen montiert sein. Auch wenn die Temperaturen mitunter […]

Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten

Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von […]

OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von […]

Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie […]

CMS berät 3VC bei Investment in das LegalTech Start-up fynk

Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat den europäischen Venture Capital Fonds 3VC bei seinem Investment in die fynk GmbH, einem LegalTech Start-up für KI-basierte Vertragsmanagement-Software aus Wien, umfassend beraten. 3VC, der die erfolgreiche Finanzierungsrunde in Höhe von insgesamt EUR 3,1 Millionen anführte, unterstreicht mit seinem […]

CMS berät Krone Gruppe bei Beteiligung an Schwarzmüller Gruppe

Die Krone Gruppe gibt ihre Beteiligung an der Schwarzmüller Gruppe und die damit einhergehende industrielle Partnerschaft in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie bekannt. Beraten wurde sie hierbei von einem internationalen Expert:innen-Team von CMS. Unter der Federführung von Partner Alexander Rakosi in Österreich und Partner Ernst-Markus Schuberth in Deutschland, die zusammen mit Senior Associates Marie-Christine Lidl in Wien […]

Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde

Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, […]

Schönherr berät FUNKE Works GmbH bei Erwerb der freyspiel GmbH

Schönherr hat die FUNKE Works GmbH, ein Unternehmen der FUNKE Mediengruppe, beim Erwerb von 100 % der Anteile an der freyspiel GmbH, einem auf innovative Marketingtools spezialisierten österreichischen Unternehmen, beraten. Schönherr leistete umfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung und beriet beim Due-Diligence-Prozess sowie bei der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation. Die FUNKE Works GmbH betreibt spezialisierte […]

Dr. Christoph Sauer neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

Wien / St.Pölten (OTS) – Dr. Christoph Sauer (49) wurde am 17. Oktober 2024 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gewählt. Bereits seit 2011 ist er dort Mitglied des Ausschusses, seit 2019 außerdem als Vizepräsident tätig. Nun übernimmt er als Nachfolger von Dr. Michael Schwarz das Amt des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Sauer stammt aus […]

EU-Richtlinie für nachhaltige Lieferketten

Die neue „EU-Lieferketten-Richtlinie“, Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder kurz CS3D, stellt Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. In nur drei Jahren müssen sämtliche Geschäftsprozesse und Verträge an die neuen, strengen Nachhaltigkeitsanforderungen angepasst werden. Wer nicht handelt, riskiert empfindliche Strafen und Reputationsverlust. Um Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, hat die DORDA Sustainability Group […]

Karriere bei BRANDL TALOS: Nina Sterzl und Johanna Hauer verstärken als Rechtsanwältinnen das Litigation Team

Mag. Nina Sterzl (36) und Mag. Johanna Hauer (30) erweitern ab sofort das Team von BRANDL TALOS als Rechtsanwältinnen in den Bereichen Prozessführung sowie Gaming & Entertainment. Wien (OTS) – Die renommierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS verstärkt ihr Team mit zwei herausragenden Juristinnen. „Mit Nina Sterzl und Johanna Hauer gewinnen wir zwei hochqualifizierte Rechtsanwältinnen, die unsere […]

Schönherr berät Cherry Ventures bei EUR 6 Mio. Finanzierungsrunde für Flinn AI

Schönherr hat das Venture-Capital-Unternehmen Cherry Ventures bei der EUR 6 Mio. Seed-Finanzierungsrunde für das Wiener Start-up Flinn AI beraten. Flinn AI hat sich auf die Automatisierung von Compliance-Prozessen im Medizinsektor durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz spezialisiert und entwickelt sich rasch zu einem der wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Führender Investor dieser Runde war Cherry […]

CMS berät Erste Asset Management GmbH beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH

Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die Erste Asset Management GmbH (EAM) beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH (I-AM) erfolgreich beraten. Die Akquisition steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden, das Closing der Transaktion soll noch 2024 erfolgen. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. […]

Schönherr berät ASSA ABLOY bei Erwerb von SKIDATA

Schönherr hat ASSA ABLOY, ein globales Unternehmen im Bereich für Eingangslösungen, beim Erwerb von SKIDATA, einem international führenden Anbieter von Zutrittskontrollanlagen, beraten. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der üblichen Abschlussbedingungen und soll im dritten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Schönherr hat ASSA ABLOY zu allen Aspekten des österreichischen Rechts im Zusammenhang […]

DORDA berät Five Arrows bei ihrer ersten Investition in Österreich

Der Private-Equity-Arm von Rothschild & Co, Five Arrows, hat mit rechtlicher Unterstützung der DORDA Digital Industries Group seine erste Investition in Österreich getätigt und gemeinsam mit CGE Partners die Mehrheit der Anteile an der österreichischen Intact GmbH übernommen. Intact ist ein führender Anbieter von end-to-end Audit-Workflow-Software für Zertifizierungsstellen, Standardsetzer und neuerdings auch Unternehmen. Das Management und der bisherige Mehrheitsgesellschafter, […]

DORDA begleitet die Gesellschafter der 0815-Gruppe bei Beteiligung durch die The Platform Group

Das M&A-Team von DORDA, unter der Federführung von M&A-Partner, Jürgen Kittel, unterstützt von Partner, Lukas Herrmann und Rechtsanwaltsanwärterin, Bianca Schamberger, hat die Gesellschafter der 0815-Gruppe, einem der führenden österreichischen E-Commerce-Unternehmen, erfolgreich bei der Beteiligung von The Platform Group (TPG) beraten. TPG, ein deutsches börsenotiertes Softwareunternehmen mit starkem Fokus auf Plattformlösungen, tritt als Gesellschafter und strategischer Partner in das Unternehmen […]

MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“

Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt […]

CMS forciert India Desk in Österreich und empfängt Ihre Exzellenz, den indischen Botschafter, Shri Shambhu S. Kumaran in Wien

Eine Delegation von CMS Österreich durfte den indischen Botschafter Shri Shambhu S. Kumaran am 30. Juli 2024 in Wien empfangen. Das Treffen stand unter anderem im Zeichen der Ausweitung des India Desks in Österreich und der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten. „Mit der Ausweitung des India Desks in Österreich möchte CMS künftig einen noch stärkeren Fokus auf […]

E+H berät CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Sanierungsverfahren der Fisker GmbH

Wien (OTS) – E+H hat als österreichischer Rechtsberater CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Fisker GmbH beraten. Die Insolvenz der Fisker GmbH zählt mit mehr als EUR 3,78 Mrd. an geltend gemachten Forderungen zu den größten Insolvenzen Österreichs. Neben der rechtlichen Beratung in allen insolvenzrechtlichen Angelegenheiten umfasste die […]

Schönherr berät Austrotherm GmbH bei fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen für den Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs von Brucha

Schönherr hat die Austrotherm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Schmid Industrieholding GmbH., bei den fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs des österreichischen Dämmstoffherstellers Brucha beraten. Das EPS-Geschäft von Brucha dient als Erweiterung der bestehenden Dämmstoffproduktion von Austrotherm. Die übrigen Geschäftsbereiche von Brucha werden nicht von Austrotherm übernommen und Brucha konzentriert sich künftig auf seine […]

Schönherr berät LISEC Holding GmbH bei Verkauf von Glastech an Josko-Scheuringer Holding GmbH

Schönherr hat die LISEC Holding GmbH (LiSEC), einen weltweit führenden Komplettanbieter von Maschinen, Automationslösungen, Software und Services für Flachglasverarbeitung, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Glastech an die JOSKO-Scheuringer Holding GmbH (Josko) beraten. Mit dem Verkauf der Tochtergesellschaft Glastech, einem niederösterreichischen Produzenten von Isolierglas, zieht sich LiSEC aus der Glasverarbeitung zurück. LiSEC fokussiert seine Ressourcen künftig auf […]

CAIML und Binder Grösswang Rechtsanwälte kooperieren im Bereich künstlicher Intelligenz

Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Übernahme des Projekts Althan Quartier durch B+M und Ronny Pecik

Ein Team von CMS in Wien berät das Bankenkonsortium ein weiteres Mal im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Althan Quartier. Das Althan Quartier wird im Herbst 2024 von einem neuen Eigentümerkonsortium bestehend aus Ronny Pecik und Stefan Schönauer mit der Baustoff + Metall Gesellschaft m.b.H. übernommen. Durch die Übernahme durch das neue Konsortium und die Gesamtrestrukturierung […]

DORDA verstärkt öffentlich-rechtliche Projekt- und Umweltexpertise: Anwältin Tatjana Katalan wechselt mit ihrem Team zu DORDA

Mit einem lateral hiring gleich eines gesamten Teams baut DORDA einen weiteren Rechtsbereich auf. Mit der erfahrenen Umweltrechtlerin Tatjana Katalan und ihrem Team gewinnt die Kanzlei eine hoch geschätzte Expertin. Katalan, zuvor Equity-Partnerin bei E + H, bringt umfassende Erfahrung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere bei der Begleitung von Großprojekten und in UVP-Verfahren, bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten […]

CMS berät TurboVolt GmbH bei der Übernahme durch Eleport

Ein internationales Team von CMS unter der Leitung von CMS Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat die Gründer der Turbovolt GmbH, einem in Wien ansässigen Start-up für EV-Ladeinfrastruktur mit Fokus auf die Entwicklung und den Betrieb von Schnellladenetzen in CEE und SEE, rechtlich umfassend bei ihrem Exit und der Übernahme durch Eleport, einem der […]

Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer

Willkommen zur neuesten Episode des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Patrick Kainz, der seine persönlichen Erfahrungen und professionelle Einsichten zur mentalen Gesundheit in der Anwaltei mit uns teilt. Von den Herausforderungen des Arbeitsalltags, die ihn an den Rand eines Burnouts brachten, bis hin zur Bedeutung von Supervision und Unterstützung – Patrick öffnet […]

10 Jahre Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen: Würdige Feier und große Pläne für die Zukunft

Wien (OTS) – (Montag, 30.09.) feierten mehr als 100 Mitglieder, Freunde und Partner der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen (VUJ) im Justizcafé das zehnjährige Bestehen des Vereins.  Was 2014 mit einer kleinen Gruppe begann, umfasst heute als fachlich weithin anerkannte freiwillige Berufsvertretung mehr als 400 Mitglieder, neue sind herzlich willkommen. Die VUJ-Vorstände Eva-Maria Tos und Simon Schützeneder betonten bei der Jubiläumsparty: „Unternehmensjurist:innen spielen […]

Schönherr berät Manager bei erfolgreicher Emission von EUR 500 Mio. nachrangiger Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG sowie Rückkaufangebot

Schönherr beriet die Banken – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – im Zuge der Einladung der VOLKSBANK WIEN AG an bestehende Anleihegläubiger ihrer ausstehenden EUR 400 Mio. 2.75 % Fix to Fix Tier 2 Notes with an Interest Rate Reset Date on 6 October 2022, ihre Notes zum Kauf durch die […]

Birgit Kraml neue Partnerin und Head of Real Estate bei DLA Piper Österreich

Wien (OTS) – DLA Piper verstärkt ihre Real Estate-Praxis in Österreich und ernennt Dr. Birgit Kraml, LL.M. mit 1. Oktober 2024 zur Partnerin und Head of Real Estate im Wiener Büro. Mit der Erweiterung des österreichischen Leadership Teams durch einen namhaften Lateral Hire setzt die internationale Wirtschaftskanzlei einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau […]

Schönherr unterstützt MedAustron bei UVP-Genehmigung für Erweiterung des Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums in Wiener Neustadt

Schönherr hat die EBG MedAustron GmbH bei der Erweiterung des Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums MedAustron in Wiener Neustadt beraten. Konkret geht es um die UVP-Genehmigung für den Zubau eines weiteren Bestrahlungsraums (kurz IR5), der ausschließlich von einem neuen Teilchenbeschleuniger bedient wird. Seit 2008 unterstützt Schönherr die EBG MedAustron GmbH (MedAustron) bei der Errichtung und Umsetzung des […]

Compliance Solutions Day 2024

Wien (OTS) – Der 26. September 2024, eine wunderschöne Kulisse der Orangerie in Schönbrunn, strahlender Sonnenschein und eine hochmotivierte Compliance Community: Beste Voraussetzungen für den elften Compliance Solutions Day, der ganz im Zeichen des Mottos “Be the Change” stand. Auch heuer bot der Compliance Solutions Day weit über 200 Compliance-Officer:innen alles, was das Herz begehrt: […]

Schönherr berät Vauban Infrastructure Partners, EDF Invest und MEAG bei Erwerb des Austrian Tower Portfolios von Cellnex Austria

Schönherr hat an der Seite von Hogan Lovells ein Konsortium bestehend aus Vauban Infrastructure Partners (über Core Infrastructure Fund IV SCSp und Core Infrastructure Fund IV SCA SICAV RAIF), EDF Invest (der Investmentarm von EDF für nicht börsennotierte Sondervermögen) und MEAG (der Vermögensverwalter von Munich Re und ERGO) bei der Übernahme von 100 % des […]

Schönherr berät OMV bei erfolgreicher Emission von EUR 1 Mrd. Corporate Bonds

Schönherr hat die OMV Aktiengesellschaft, ein international integriertes Öl-, Erdgas- und Chemieunternehmen mit Hauptsitz in Wien, als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Unternehmensanleihen mit einem Gesamtvolumen von EUR 1 Mrd. (in zwei Tranchen von je EUR 500 Mio.) beraten. Die Anleihen wurden bei internationalen, institutionellen Investoren sowie bei Kleinanleger:innen in Österreich platziert […]

Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig

Bereits mehrere Urteile heben die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf und verpflichten Vermieter zu Rückzahlungen. Auch ein Berufungsgericht bestätigt die Unwirksamkeit! Wien (OTS) – In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen.Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in […]

FMA-Vorstand Helmut Ettl: „Management nichtfinanzieller Risiken ist absolute Notwendigkeit“

Sauberer Finanzplatz: Aufsicht bekräftigt Null-Toleranz-Politik – 6. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention in Wien Wien (OTS) – Die Gefahr, für Geldwäsche missbraucht zu werden, ist heute eines der gravierendsten operationellen Risiken für Finanzdienstleister in entwickelten Staaten. Es drohen ruinöse Reputationsschäden, und harsche finanzielle Sanktionen bis hin zur Elimination aus dem Markt. Das betonte Helmut Ettl, […]

Amtshaftungsklage gegen die Stadtgemeinde Traiskirchen wegen unterlassener Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen

Ein Einwohner klagt die Gemeinde, die 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, weil diese notwendige Maßnahmen gegen Lärm- und Abgasemissionen auf Gemeindestraßen unterlassen hat. Wien/Wiener Neustadt (OTS) – Bereits seit Jahren werden auf Gemeindestraßen in Traiskirchen Lastkraftfahrzeuge, die örtliche Betriebsanlagen mit Kühlgut beliefern, oft tagelang (insbesondere über Wochenenden) mit eingeschalteten Motoren und Diesel-Kühlaggregaten abgestellt und “warten“ so auf die Abfertigung […]

Nach neuerlicher Gebührenerhöhung: ÖAMTC kritisiert fehlende Umtauschmöglichkeit für bald wieder ungültige Wien-Parkscheine

Erneute Anhebung der Parkgebühren und drohender Wertverlust von alten Parkscheinen treffen Autofahrer:innen gleich doppelt Wien (OTS) – Kürzlich hat die Stadt Wien angekündigt, ab Jänner 2025 auch die Parkgebühren erneut anzuheben. „In der Regel gibt es zwar eine Übergangsfrist, innerhalb derer alte Parkscheine für die Wiener Kurzparkzone noch verwendet werden dürfen. Wer nach Ablauf dieser […]

CMS berät ecosio GmbH bei Übernahme durch Vertex, Inc.

Ein interdisziplinäres Expert:innen-Team von CMS hat die in Wien ansässige ecosio GmbH, ein stark wachsendes Unternehmen im Bereich B2B-Integration, bei der Übernahme durch Vertex, Inc., einem globalen Anbieter von Steuertechnologiesoftware, umfassend rechtlich beraten. Das Closing erfolgte am 30. August 2024. „Es freut uns sehr, dass wir ecosio und deren Gesellschafter nach verschiedenen Finanzierungsrunden bei ihrem […]

Linde Digital wird zu LinDa

Wien (OTS) – Der renommierte österreichische Linde Verlag und der NWB Verlag, einer der führenden Anbieter von Fachinformation in Deutschland, präsentieren stolz die Weiterentwicklung der bewährten Linde Digital Plattform zur zukunftsweisenden Recherchedatenbank „LinDa“. Die innovative Technologie-Partnerschaft sorgt für eine optimierte Performance, ein intuitives Design sowie neue Features, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Nutzer:innen nicht […]

VKI einigt sich mit VERBUND AG zur Preisanpassung von Mai 2022

Von Preiserhöhung betroffene Verbraucher:innen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren eine Klausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden, für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte die VERBUND AG (VERBUND) zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. […]

Empfang in Wien: US-Abgeordneter Eric Swalwell gibt hiesiger Wirtschaft und Politik Einblicke in aktuelles Polit-Klima der USA

Wien (OTS) – Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, lud die internationale Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + partner (LGP) zu einem exklusiven Empfang: US-Abgeordneter Eric Swalwell gab Einblicke in den Verlauf der US-Politik vor den anstehenden Wahlen im November sowie in das politische Klima des Landes im Kontext der jüngsten Ereignisse. Ein ausgewählter Kreis führender […]

Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Dario Schmelz

4. September 2024 – Mag. Dario Schmelz (31) verstärkt ab sofort das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang als Rechtsanwalt. Er war bereits seit 2020 als Rechtsanwaltsanwärter in diesem Team tätig. „Ich freue mich auf die spannenden Herausforderungen meiner neuen Position als Rechtsanwalt und darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem großartigen Team weiterhin umfassend zu […]

Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof […]

OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf

Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass es nun möglich ist, nicht nur Verluste durch Glücksspiel bei in der EU lizenzierten Anbietern zurückzufordern, sondern dass auch Anbieter Gewinne der Spielenden einfordern dürfen. Dieses Urteil offenbart deutliche Schwächen im derzeitigen Glücksspielgesetz und […]

VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) –  Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die […]

VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei […]

Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer. Anlässlich […]

AKM fordert Maßnahmen zu KI

Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch richtungsweisende Entscheidungen für die mehr als 27.000 Mitglieder getroffen. Heuer dominierte das brisante […]

Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023

Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %. Während 2016 noch 455 Anträge auf Schlichtungsverfahren eingingen, stieg die Zahl 2023 auf 1.814 – eine Vervierfachung. Probleme […]

ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle

In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht sich in der Unfallstatistik deutlich bemerkbar: Jährlich ereignen sich auf Österreichs Straßen tausende Verkehrsunfälle. Mit 7,5 Prozent, das sind 2.676 Unfälle, ist ein beachtlicher Anteil dieser Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Damit erreichte der Anteil der […]

Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen

Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte bis Jahresende Wien (OTS) –  Die Kriminalitätslage in Österreich verändert sich in Richtung Cybercrime: Mehr als jede zehnte angezeigte Straftat weist einen Bezug zum Internet auf. Der Kriminaldienst der Bundespolizei passt sich diesen Entwicklungen mit […]

Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken und „Papamonat“ für Zivildiener passieren Bundesrat

Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken einfacher vonstattengehen. Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für eine dementsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes aus. Wenn alle Wohnungseigentümer:innen vor der Montage von kleinen Photovoltaik-Anlagen verständigt werden und niemand widerspricht, dann steht einer Installierung […]

VKI: Unzulässige Indexklausel in den AGB von „MyPlace Selfstorage“

Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu Haftungsfragen, weshalb […]

Michael Kutschera wird Honorary Life Member der IBA

27. Mai 2024 – Michael Kutschera wurde am 24. Mai 2024 im Rahmen des IBA Council Meetings in Bukarest zum „Honorary Life Member“ der International Bar Association (IBA) gewählt. Michael Kutschera ist seit 1985 Mitglied der IBA und seit 1999 als Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Mitglied des Council der IBA. Seine Laufbahn in der IBA […]

S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp UVP-Genehmigungsbescheid für ersten Abschnitt

Wien, 03. Juni 2024: Das Infrastrukturprojekt S-LINK hat die Genehmigung gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) für den Abschnitt vom Salzburger Lokalbahnhof bis zum Mirabellplatz erhalten. Bei der rechtlichen Beratung des zukunftsweisenden Vorhabens vertraut die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH auf die weitreichende Expertise von Fellner Wratzfeld & Partner (fwp). Nach erfolgter Konzession durch den Bund im April 2024 […]

Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat

Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige Schauspieler:innen, Sänger:innen sowie Tänzer:innen an Österreichs Theatern und Festivals. „Der heutige Beschluss im Ministerrat zielt darauf ab, die […]

COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei […]

WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar

Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den schon seit Jahren bekannten Unterlassungsklagen, in Österreich erstmals die gesetzliche Möglichkeit, für Verbraucher:innen eine kollektive Klage auf Abhilfe […]

VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein

Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht) und haben idR von ihren Krankenkassen Beatmungsgeräte des Herstellers Respironics Inc. in den USA zur Leihe erhalten. Respironics […]

VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig

OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in der Vergangenheit schon öfter. Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Graz über eine „Dauerrabattklausel“, genauer gesagt eine Laufzeitrabattklausel, zu […]

Österreich: Schönherr berät Verdane-Fonds bei Investition in FinTech fiskaly

Schönherr hat den europäischen Private-Equity-Fonds Verdane bei seiner Investition in fiskaly, einem Wiener Start-up aus dem FinTech-Bereich, beraten. Closing der Transaktion steht unter Vorbehalt der Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen. „Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten, Verdane bei dieser wichtigen Investitions- und Finanzierungsrunde in unserer Region zu unterstützen. Diese Transaktion unterstreicht das steigende Interesse […]

Österreich: Schönherr berät Scale-up Storyblok bei Serie-C-Finanzierung über USD 80 Mio.

Schönherr hat das österreichische Scale-up-Unternehmen Storyblok bei seiner Serie-C-Finanzierung in Höhe von USD 80 Mio. beraten, wodurch sich die Gesamtsumme auf USD 138 Mio. erhöht und die bisher größte Finanzierungsrunde in diesem Jahr darstellt. Mit dieser Finanzierung wird Storyblok sein Wachstum in den USA und Europa weiter beschleunigen und seine Vision, die erste End-to-End-Content-Plattform auf […]

VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen?

Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich aber doch noch auf einen koordinierten Ministerialentwurf des Justizministeriums (Grüne) geeinigt. Soll eine Regierungsvorlage noch […]

Negative Überraschungen bei neuer Gebührenbefreiung vermeiden

Wien (OTS) – In Kürze ist es soweit: Ab 1.7.2024 kann für den Erwerb von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr beantragt werden. Der nun vorliegende Durchführungserlass zeigt, dass sich künftige Immobilieneigentümer:innen vorausschauend überlegen müssen, ob sie die Voraussetzungen für die Befreiung auch längerfristig erfüllen können. Zahlreiche Notariate sind in […]

NEU bei MANZ: Das große Handbuch Wirtschaftsrecht – Recht und Praxis im Unternehmen

Martin Kollar, Andreas Balog, Sophie Martinetz und Martin Pichler, das Herausgeberteam des soeben erschienenen Handbuchs Wirtschaftsrecht, haben das brandneue Werk am 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Mit dabei waren auch die über sechzig Autor:innen, die dieses Werk zu einer Einzigartigkeit auf dem Markt machen. Das große Handbuch Wirtschaftsrecht ist ein Must-have für alle, die in […]

oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig

Wien (OTS/LCG) –  Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die […]

Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert

Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist […]

Neue MARKET-Studie: Jede:r Dritte möchte Rechtsdienstleistungen von Notariaten auch digital nutzen

Wien (OTS) –  Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der […]

NEU bei MANZ: Das immolexikon – Umfassendes Nachschlagewerk für Wohn- und Immobilienrecht

Mit dem immolexikon schaffen die Herausgeberinnen gemeinsam mit 24 Autor:innen eine Enzyklopädie des Wohn- und Immobilienrechts. Wien (OTS) – Beim Heurigen Feuerwehr Wagner wurde das brandneue immolexikon Anfang Juni aus der Taufe gehoben. Die Herausgeberinnen Julia Kainc und Andrea Reiber überreichten den Autoren:innen ihr Erstexemplar des himmelblauen immolexikon.Das immolexikon ist das erste Lexikon dieser Art […]

Sportbusiness: Onside Sports übernimmt SLFC GmbH mit DORDAs Beratung | GÖRG Rechtsanwälte begleitet

DORDA Rechtsanwälte GmbH hat die Onside Sports GmbH, einen führenden Anbieter von Fußballtrainingslagern und Freundschaftsspielen, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der österreichischen SLFC GmbH umfassend beraten. GÖRG war ebenfalls für Onside in der Transaktion tätig. Das Team unter der Leitung von Florian Nikolai (Rechtsanwalt M&A) – unterstützt von Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht/Kapitalmarktrecht) und Isabel Maurer (Rechtsanwaltsanwärterin, M&A) – stellte die rechtliche Expertise in allen Phasen […]

CMS berät ALPLA Group bei Übernahme der Heinlein Plastik-Technik GmbH

Ein internationales CMS Team unter Leitung von CMS Österreich hat die ALPLA Group, einen der weltweit führenden Entwickler und Hersteller für innovative Verpackungslösungen, bei der Übernahme der bayerischen Heinlein Plastik-Technik GmbH umfassend rechtlich beraten. Das Closing fand am 12. Juni 2024 statt. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. „Die Transaktion unterstreicht erneut unsere […]

Kanzlei Fieldfisher wächst stark – auch am Standort Wien

Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei veröffentlicht das Jahresergebnis für 2023/24 Der Umsatz wächst um zehn Prozent zum Vorjahr und liegt bei ca EUR 460 Mio Auch das erste Geschäftsjahr am Standort Wien verläuft erfolgreich Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher, die im Juni letzten Jahres auch ein Office in Wien eröffnete, wächst das elfte Jahr in […]

Österreich: Schönherr berät Schwarzmüller Gruppe bei strategischer Partnerschaft mit Krone Gruppe

Schönherr hat die Schwarzmüller Gruppe, einen in Österreich ansässigen Hersteller von Spezialfahrzeugen, bei der neu gegründeten Partnerschaft mit der Krone Gruppe, einem der größten Hersteller von Nutzanhängern und Landmaschinen, beraten. Die Kooperation der beiden Familienunternehmen soll den gemeinsamen Ausbau der Produktionsnetzwerke und den Aufbau flächendeckender Services durch eine komplementäre Produktpalette stärken. Die Transaktion steht noch […]

Österreich: Schönherr berät Erste Group bei erfolgreicher Emission von EUR 80 Mio. Breiteneder Immobilien Parking Anleihe sowie Umtauschangebot

Schönherr hat Erste Group Bank AG als Dealer Manager und Exchange Agent im Zuge der Einladung der Breiteneder Immobilien Parking Konzernfinanzierungs GmbH an bestehende Anleihegläubiger zum Umtausch der im Jahr 2018 emittierten Schuldverschreibungen in die kürzlich neu begebenen Breiteneder Immobilien Parking 4,875 % Schuldverschreibungen 2024-2030 beraten. Weiters beriet Schönherr Erste Group Bank AG als Lead […]

Schönherr berät Bookrunner bei Emission von EUR 500 Mio. Green Bonds durch VERBUND

Schönherr hat Barclays und J.P. Morgan als Joint ESG Structuring Agents und Joint Bookrunners sowie BofA Securities, Raiffeisen Bank International und Santander Corporate & Investment Banking als Joint Bookrunners bei der erfolgreichen Emission von EUR 500 Mio. 3,250 % Green Bonds fällig in 2031 durch die VERBUND AG („VERBUND“) zum österreichischen Recht beraten. Die Green […]

Schönherr berät B&C Gruppe beim Verkauf von 15 % der Lenzing AG an die Suzano S.A. & bei der Bildung eines langfristigen Aktionärssyndikats

Schönherr hat die B&C Gruppe („B&C“) beim Verkauf von 15 % der Anteile an der an der Wiener Börse notierten Lenzing AG an die Suzano S.A., São Paolo, Brasilien, sowie bei der Bildung eines langfristigen Aktionärssyndikats, beraten. Nach Durchführung der Transaktion wird das Aktionärssyndikat 52,25 % an der Lenzing AG halten, davon B&C 37,25 %. […]

CMS berät NEVEON bei Gründung eines Joint Ventures mit BRANTNER green solutions

Ein Expert:innen-Team von CMS Österreich hat den international agierenden Schaumstoffproduzent und -verarbeiter NEVEON bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem Kreislaufwirtschaftsunternehmen BRANTNER green solutions erfolgreich beraten. Die Vertragsunterzeichnung fand am 28. Juni 2024 statt. Die offizielle Gründung des Unternehmens erfolgt nach erfolgreicher Prüfung und Freigabe durch die Wettbewerbsbehörden. „Wir bei CMS haben Nachhaltigkeit als […]

Binder Grösswang berät Semperit bei dem finalen Closing des Verkaufs des Medizingeschäfts

02. Juli 2024 – Mit dem Verkauf der verbliebenen Produktion und Verpackung von Operationshandschuhen hat Semperit nun den Verkauf des gesamten Medizingeschäfts an Harps Global abgeschlossen. Binder Grösswang hat Semperit bei dieser Transaktion beraten. Zuvor hatte Binder Grösswang Semperit bereits beim Verkauf des Großteils des Medizingeschäfts  an Harps Global, sowie beim Erwerb der RICO Group […]

Schönherr berät Ascent Group bei länderübergreifendem Erwerb der PARKSIDE Group

Schönherr hat die Ascent Group, einen führenden Anbieter von Dienstleistungen und Entwicklungen für die digitale Transformation, bei der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags zur Übernahme der PARKSIDE Informationstechnologie GmbH, einem auf die Entwicklung von individuellen Softwareprodukten spezialisierten österreichischen Unternehmen mit Niederlassungen in der Schweiz und Portugal, beraten. Das Closing der Transaktion erfolgte am 5. Juni 2024. Die […]

Schönherr berät LLB AG bei Übernahme der Zürcher Kantonalbank Österreich AG

Schönherr berät die Liechtensteinische Landesbank AG („LLB AG“) bei der Übernahme von 100 % der Aktien an der Zürcher Kantonalbank Österreich AG mit Standorten in Wien und Salzburg. Der Aktienkaufvertrag wurde am 1. Juli 2024 unterzeichnet. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Genehmigungen. Die Übernahme der Zürcher Kantonalbank umfasst Kundenvermögen […]

Neues Standardwerk zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Wien (OTS) – Erstmals seit Inkrafttreten des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) im Jahr 2013 liegt nun ein umfassender Großkommentar zu dieser wichtigen Rechtsmaterie vor. Das neue Werk bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Manager:innen (AIFM) in Österreich. Das Autorenteam setzt sich aus ausgewiesenen Expert:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft, Steuerberatung […]

BLS Rechtsanwälte feiern 50-jähriges Kanzleijubiläum mit einem Sommerfest im MAK

Ihr 50-jähriges Bestehen feierte die Wiener Rechtsanwaltskanzlei am 6. Juni 2024 mit einem Sommerfest. Wien (OTS) – Über 200 Gäste folgten der Einladung zur Jubiläumsfeier in den Salonplafond im Museum für angewandte Kunst (MAK). Neben dem gesamten BLS-Team waren langjährige und eng verbundene Klientinnen und Klienten geladen. Partner Philipp Scheuba eröffnete den Abend mit einer […]

Neuer Partner in der Führungsebene von KPMG Law

Wien (OTS) – Pablo Essenther verstärkt ab sofort die Geschäftsführung der Full-Service-Kanzlei. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Venture Capital und technologielastige Transaktionen sowie KI und Digitalisierung. Pablo Essenther berät als Teil der Praxisgruppe Corporate/M&A insbesondere zu nationalen und internationalen M&A-Transaktionen (käufer- und verkäuferseitig) mit Fokus auf die Beratung von Venture-Capital-Investoren und Start-ups sowie zu nationalen […]

DORDA unterstützt HEUKING bei grenzüberschreitendem Erwerb der Alu Menziken-Gruppe durch die chinesische Mengtai Group

DORDA Rechtsanwälte GmbH war im Rahmen der von HEUKING Rechtsanwälte geleiteten rechtlichen Beratung umfassend für die Inner Mongolia Mengtai Group Co., Ltd. („Mengtai Group“) bei der Übernahme der Alu Menziken-Gruppe („Alu Menziken“) von der Montana Aerospace AG tätig. Das DORDA-M&A-Team, unter der Federführung von Martin Brodey (Managing Partner) und Patricia Backhausen (Rechtsanwältin) sowie mit Unterstützung von Aleksandra Hübl-Langer (Rechtsanwaltsanwärterin), führte die Legal Due Diligence für die österreichische Gesellschaft Alu Menziken Euromotive GmbH durch und […]

LexisNexis Sommerfest: Beste Zukunftsaussichten für die Rechts- & Steuerbranche mit AI

Das Sommerfest stand dieses Jahr ganz im Zeichen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Generative Artificial Intelligence Wien (OTS) – Am 19.6. lud LexisNexis zum alljährlichen Sommerfest in die MQ Libelle über den Dächern Wiens. In diesem Jahr stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Generative Artificial Intelligence und deren […]

Innovationen für Generationen: MANZ feiert 175 Jahre mit großem Mitarbeiter:innen-Jubiläumsfest am Cobenzl

Am wunderschönen Cobenzl hoch über Wien feierte der renommierte juristische Fachverlag MANZ vergangenen Donnerstag sein 175-jähriges Bestehen mit einem sommerlichen Jubiläumsfest Wien (OTS) – Im stimmungsvollen Rückblick auf 175 Jahre bewegte Firmengeschichte lasen die Schauspielerin und MANZ-Gesellschafterin Maria Fliri, sowie MANZ-Mitarbeiter:innen Christopher Dietz und Stephanie Schleinzer aus historischen Briefen und anderen Dokumenten unterschiedlicher Epochen. In […]

VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank

Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen verschiedene Banken Klagen auf Rückerstattung der vereinbarten und bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.In einem Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) unserer Klage gegen die Erste Bank stattgegeben. Die Erste Bank hat dagegen Berufung erhoben. Soeben hat jedoch die Erste Bank […]

fwp begleitet Kommunalkredit erfolgreich bei dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung durch Altor

Wien, 15. Juli 2024: Unter der Federführung von fwp Partner Markus Fellner beriet Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich bei dem Erwerb einer 80 % Mehrheitsbeteiligung durch den schwedischen Private Equity Investor Altor. Dadurch soll der Wachstumskurs der auf Infrastruktur- und Energiefinanzierungen spezialisierten Bank weiterhin fortgesetzt werden. Das Eigentümerkontrollverfahren für die […]

Unternehmensjurist:in: Ein Eldorado zum Berufseinstieg? VUJ begann Jubiläumsjahr mit Diskussion und Brunch mit Studierenden

Juridicum-Vizedekan Christian Koller, Michaela Schneider, Stefanie Thuiner und FV Jus-Vorsitzender Elias Schmidt diskutierten mit VUJ-Vorstand Bernhard Breunlich Wien (OTS) – Unternehmensjurist:innen halten Österreichs Unternehmen und Organisationen am Laufen. Bei Studierenden ist das Berufsbild aktuell nur in geringem Ausmaß präsent: Nur knapp 7 % gaben bei der Umfrage „Vienna Law Students Monitor“ im Herbst 2023 Unternehmensjurist:in als […]

Österreich: Schönherr berät NLB bei Übernahmeangebot für Addiko

Schönherr berät die Nova Ljubljanska banka d.d., Ljubljana („NLB“) bei ihrem konkurrierenden freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot für die Addiko Bank AG („Addiko“), das am 15. Mai 2024 angekündigt (NLB Pressemitteilung) und am 7. Juni 2024 veröffentlicht wurde. Mit ihrem Barangebot möchte die NLB die Kontrolle über Addiko erwerben und bietet hierfür eine Gegenleistung von EUR 20 […]

Binder Grösswang berät Addnode Group AB beim Erwerb der PRIME Aerostructures GmbH

11. Juli 2024 – Binder Grösswang berät Addnode Group AB (Sitz in Stockholm, Schweden) beim Erwerb der PRIME Aerostructures GmbH (Sitz in Klosterneuburg). Die Addnode Group erwirbt, betreibt und entwickelt innovative Unternehmen im Bereich der Digitalisierung und ist ein weltweit führender Anbieter von Software und Dienstleistungen für Design, Konstruktion, Produktdaten sowie Facility Management, und unterstützt […]

Binder Grösswang berät Nordstjernan und Etac beim Erwerb von KLAXON Mobility

Binder Grösswang berät Nordstjernan und Etac beim Erwerb von KLAXON Mobility 04. Juli 2024 – Binder Grösswang hat Nordstjernan AB und Etac AB gemeinsam mit Gernandt & Danielsson beim Erwerb sämtlicher Anteile an KLAXON Mobility GmbH beraten. Klaxon wurde 2015 gegründet und ist auf die Entwicklung und Produktion von elektrischen Hilfsmitteln für Rollstuhlfahrer*innen spezialisiert. Etac, […]

ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im Vorfeld wurden vor allem die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkungen“, „Radarkontrollen“ und „Grünblinken“ öffentlich diskutiert. Nicht alles hat jedoch seinen Weg […]

Hochkarätige Diskussion: „Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – was bringt die Zukunft?“

11. Juni 2024 – Am 5. Juni 2024 lud Binder Grösswang zu einer Podiumsdiskussion mit Finanzminister Magnus Brunner und CEOs von Banken und Industrieunternehmen. Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – Herausforderungen und künftige Entwicklungen: Es waren spannende und hochaktuelle Themen, zu denen Magnus Brunner (Bundesminister für Finanzen), Ingrid Hengster (CEO Barclays Germany – Global Chairman Investment […]

petsche pollak Award 2024: Anerkennung für exzellente Forschungsleistungen im Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht

Wien (OTS) – Am 20. Juni fand im Palais Coburg die Verleihung des petsche pollak Awards statt. Bereits zum dritten Mal wurde dieser Preis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Unternehmensstrafrechts vergeben. Der petsche pollak Award, initiiert von der auf White-Collar Crime/Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Wirtschaftskanzlei petsche pollak, hat zum Ziel, Innovation […]

Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten […]

apf Jahresbericht 2023: apf holt 2,5 Millionen Euro für Reisende zurück

Im Jahr 2023 konnte die apf insgesamt 2,5 Millionen Euro an Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen für Reisende in mehr als 5.200 abgeschlossenen Verfahren erwirken. Wien (OTS) – Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) setzt sich für Reisende im Bahn-, Fernbus-, Linienschiffs- und Flugverkehr ein. Im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsverfahren verhilft die […]

Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

Wien (OTS) –   17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und […]

DORDA als Central Europe Firm of the Year ausgezeichnet

Wien, London 16. Mai 2024 – DORDA Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei bei den diesjährigen LMG Life Sciences Awards erneut als „Central Europe Firm of the Year“ ausgezeichnet wurde. Dies markiert das vierte Jahr in Folge, in dem DORDA diesen renommierten Preis erhält (2021, 2022, 2023, 2024). Besonders stolz ist DORDA darauf, dass Francine Brogyányi, Leiterin […]

Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa

Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen […]

VSV/Holzinger: 3.550 Euro Schadenersatz für fehlerhafte Verhütungsspirale

Endlich spricht ein österreichisches Gericht halbwegs adäquaten Schadenersatz zu Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt über 2200 Frauen, die durch fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine Schaden erlitten haben, in Gerichtsverfahren in Deutschland und Österreich. „Bis dato konnte unser Einsatz für Schmerzengeld für die Betroffenen als ein Kampf bergauf bezeichnet werden: skandalös niedrige Sachverständigen-Gutachten, die trotz schweren […]

Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die […]

Infrastrukturprojekt S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp die Konzession für Bau und Betrieb

Wien, 19. April 2024: Das derzeit in Planung befindliche Infrastrukturprojekt S-LINK, welches künftig das Zentrum von Salzburg mit den umliegenden Gemeinden verbinden soll, erreicht mit der Ausstellung der Konzession einen wichtigen Durchbruch. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Michael Hecht und Josef Peer die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH bei diesem zukunftsträchtigen […]

Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen. […]

Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervorgehoben. Als das Erwachsenenschutzgesetz 2018 in Kraft trat, gab es in Österreich einen Höchststand von […]

Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of […]

Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar

MLex, ein führender unabhängiger Anbieter für globale Compliance-News, Analysen und Berichte, expandiert nach Österreich. Wien (OTS) – MLex bietet professionellen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus 11 Rechtsgebieten. MLex gehört zu LexisNexis, einem internationalen Anbieter von Informationen und Analysen für Unternehmen und Kanzleien. Mit Büros in Brüssel, London, New York und Hongkong sowie […]

CMS berät Siemens Energy beim Verkauf von Trench

Der international operierende Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat seine Sparte für Hochspannungskomponenten, Trench Electric, an den Finanzinvestor Triton verkauft. Siemens Energy setzte beim Verkauf auf die steuerrechtliche Expertise von CMS Österreich. Das Closing erfolgte Ende März und über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. „Wir haben Siemens Energy in der Veräußerungsstrukturierung und in den Vertragsverhandlungen […]

Pressemitteilung: CMS berät Austrian Airlines beim Verkauf der Austrian Airlines Technik Bratislava

Ein internationales Anwaltsteam von CMS hat die Austrian Airlines AG beim Verkauf der slowakischen Austrian Airlines Technik Bratislava (ATB) an den niederländischen Flugzeugdienstleister SAMCO Aircraft Maintenance umfassend beraten. Die 2006 gegründete ATB bietet erstklassige Wartungsdienste speziell für Regionalflugzeuge an. Anfang April wurde das Unternehmen mit Unterstützung von CMS nun erfolgreich an SAMCO Aircraft Maintenance, die hiermit […]

Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren

Innsbruck (OTS) – Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus […]

Österreich: Schönherr berät Euro Real Estate beim Erwerb des „City Tower Vienna“

Schönherr hat die Euro Real Estate Holding S. à r.l. (EURO REAL ESTATE) beim indirekten Erwerb des City Tower Vienna (Justizzentrum Wien Mitte) über die United Benefits Holding von der IMMOFINANZ AG beraten. Mit einem Kaufpreis von über EUR 150 Mio. stellt der Erwerb die größte Büroimmobilientransaktion auf dem österreichischen Markt im Jahr 2024 dar. […]

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua Wien (OTS) – LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel „Wirtschafts- und Finanzstrafrecht – Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber“ diskutierten […]

VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Servicepauschale in Telekommunikationsverträgen unzulässig Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen Telekommunikationsanbieter Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI gegen T-Mobile geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als […]

Österreich: Schönherr von Chambers zur „Austria Law Firm of the Year“ gekürt

Das CEE-Powerhouse Schönherr wurde mit dem „Austria Law Firm of the Year“ Award von Chambers and Partners ausgezeichnet. Der Erhalt dieses Preises unterstreicht abermals Schönherrs Position als führende Kanzlei in der Region. Jedes Jahr veranstaltet Chambers and Partners die Chambers Europe Awards. Bei diesem Gala-Abend werden die besten Anwaltskanzleien der Region ausgezeichnet und die größten […]

„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“

Innenminister Karner und Medienministerin Raab luden am 24. Mai 2024 ins Innenministerium – Impulsvorträge und Podiumsdiskussion rundeten Veranstaltung ab Wien (OTS) – Die Fragen „Ist die Demokratie in Gefahr?“, „Deepfake – was ist Wahrheit?“ oder „Was ist noch real?“ wurden bei der Veranstaltung „FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“ am 24. Mai […]

Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg

Wien (OTS) – Bei den Europäischen Notarentagen vom 18.- 19. April diskutieren auf Einladung der Österreichischen Notariatskammer Expert:innen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, der Wissenschaft sowie Rechts- und Wirtschaftsvertreter:innen aus 27 Ländern die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Im Fokus steht die Rolle der Notariate bei der möglichen Verwendung von KI-Tools im Kontext […]

Forderungen nach dem AUA-Streik

Die apf informiert über Ansprüche von Fluggästen, die vom Streik und den Betriebsversammlungen bei AUA im März betroffen waren Wien (OTS) – Im März und April kam es aufgrund von Betriebsversammlungen und Streiks vermehrt zu Flugausfällen bei Austrian Airlines. Zehntausende Fluggäste waren direkt von den Maßnahmen betroffen. Die Austrian Airlines haben Umbuchungen und Stornierungen vorgenommen – die […]

Fake News gerichtlich verboten: Fiaker siegen erneut

Verein gegen Tierfabriken unterliegt bei Höchstgericht. Falschbehauptungen sind nicht zulässig. Tierwohl ist die wirtschaftliche Basis der Wiener Fiaker Wien (OTS/LCG) – In seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. April 2024 (6 Ob 39/24j) bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Handelsgerichts Wien (1 R 143/23k) als zuständiges Berufungsgericht vom 20. September 2023. Der Verein gegen Tierfabriken verteilte in […]

Binder Grösswang berät VERBUND bei Platzierung eines Green Bond inklusive Biodiversität in Höhe von EUR 500 Mio.

29. Mai 2024 – Als weiteren Schritt ihrer erfolgreichen Green Finance Strategie gab die VERBUND AG eine grüne Anleihe inklusive Biodiversität aus. Sie hat eine Laufzeit von 7 Jahren und ein Volumen in Höhe von EUR 500 Mio. Die Anleihe des führenden Energieunternehmens wurde von der Investorengemeinschaft positiv aufgenommen und war dreifach überzeichnet, der Zinssatz […]

Kreditbearbeitungsgebühr: Erste Klagen gegen Banken eingebracht

Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig sein. Eine Wiener Kanzlei startet eine Sammelklage! Wien (OTS) – Kreditbearbeitungsgebühren – auch Kreditgebühren oder Bearbeitungsgebühren genannt – sind Gebühren, die Banken häufig bei der Aufnahme eines Kredits verlangen. Die Banken verrechnen Bearbeitungsgebühren zwischen zwei bis vier Prozent der gesamten Kreditsumme. Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können diese Gebühren […]

Forderungen von 47 Millionen im Benko-Konkurs anerkannt

Innsbruck (OTS) – Vor dem Landesgericht Innsbruck ist heute die sogenannte Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko abgehalten worden. Benko selbst ist zur Gläubigerversammlung persönlich erschienen. Von den 30 Gläubigern wurden Forderungen in einer Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro angemeldet. In der Prüfungstagsatzung heute ging es darum, die zuvor angemeldeten Forderungen der Gläubiger […]

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung

Wien (OTS) – Seit Jahren kämpften die enteigneten Personen für eine gerechte Entschädigung nachdem sie vor sechs Jahren aufgrund der 110 kV Stromleitung Ried-Raab enteignet wurden. Die 110 kV Freileitung zwischen Ried und Raab ist bereits errichtet und seit Juni 2022 in Betrieb. Dafür wurden 75% der betroffenen Grundeigentümer von der Behörde bereits ab dem Jahr 2018 […]

Erfolgreicher Abschluss einer FinTech Transaktion: DORDA begleitet IXOPAY bei strategischem Merger mit TokenEx, USA

DORDA hat IXOPAY, einen Vorreiter in der FinTech Industrie, und seine Gesellschafter, das Geschwister- und Pionierduo Rene und Nathalie Siegl, erfolgreich beim strategischen Merger mit TokenEx, einem führenden Cloud Tokenization Provider aus den USA, unterstützt. Das DORDA Team unter Leitung von Jürgen Kittel (Partner, M&A) bestand M&A-seitig aus Lukas Herrmann (Partner, M&A) und Bianca Schamberger (Associate, M&A). Weiters haben Axel Anderl (Managing Partner, […]

DORDA Presseinformation – DORDA berät Novo Holdings A/S beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Single Use Support GmbH

DORDA beriet unter der Leitung von Martin Brodey Novo Holdings A/S, die Holding- und Investmentgesellschaft der dänischen Novo Nordisk Foundation, beim Erwerb einer Anteilsmehrheit an der österreichischen Single Use Support GmbH, einem Anbieter moderner Technologielösungen für den pharmazeutischen Produktionsprozess. Mit dem noch unter kartellrechtlichem Genehmigungsvorbehalt stehenden Erwerb einer Mehrheit von rund 60% der Geschäftsanteile an der Single […]

DLA Piper Österreich verstärkt Corporate-Praxis mit neuer Partnerin Ekaterina Larens

Wien (OTS) – DLA Piper baut ihre Corporate-Gruppe in Österreich aus und erweitert ihre Partnerschaft mit einer neuen Partnerin aus den eigenen Reihen: Ekaterina Larens avanciert am 1. Mai 2024 zur Partnerin und verstärkt mit ihrer Expertise das Wiener Team. Weltweit ernennt DLA Piper zum 1. Mai 2024 insgesamt 63 neue Partner:innen in allen Praxisbereichen der globalen […]

M&A-Experte Christoph Birner steigt bei CMS Reich-Rohrwig Hainz zum Rechtsanwalt auf

Nach einem Masterstudium an der Stanford Law School avancierte Christoph Birner (29) im April zum Rechtsanwalt und verstärkt das Transaktionsteam von CMS in den Bereichen Corporate sowie Banken und Finanzen. Der Experte für M&A- und Finanzierungstransaktionen wurde 2024 nicht nur in Wien, sondern auch in New York als Anwalt zugelassen. Christoph Birner ist bereits seit […]

Österreich: Schönherr berät beim Verkauf von weiteren Teilen des VAMED-Geschäfts

Schönherr hat verkäuferseitig beim Verkauf weiterer Teile des VAMED-Geschäfts an ein österreichisches Käuferkonsortium bestehend aus den Bauunternehmen Porr und Strabag beraten. Die Transaktion umfasst die für die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH Wien) zuständigen Vamed-Einheiten, das österreichische Projektgeschäft des Segments Health Tech Engineering sowie Anteile an mehreren Thermen in Österreich. Die VAMED-Gruppe ist […]

Meilenstein: Gericht bestätigt Sanierungsplan der Signa Development

Wien (OTS) – Das Handelsgericht Wien hat am Montag, 15. April 2024 den Sanierungsplan der SIGNA Development Selection AG bestätigt, nachdem die Insolvenzverwalterin Dr. Andrea Fruhstorfer den Antrag auf Bestätigung des am 18. März 2024 von einer überwältigenden Mehrheit von 99% der anwesenden Gläubiger angenommenen Sanierungsplans für die SIGNA Development Selection AG gestellt hat. Dieser Schritt erfolgte, […]

Der Entwurf zum DORA-Vollzugsgesetz ist da: Der Countdown läuft

Mit der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale, operationale Resilienz im Finanzsektor (kurz „DORA„) wurde ein umfassender Rahmen zur Stärkung der digitalen Betriebsstabilität geschaffen. Dieser soll Finanzunternehmen und IKT-Drittdienstleister durch zahlreiche Vorgaben gegenüber Cyberbedrohungen und IKT-bedingten Betriebsstörungen widerstandsfähiger machen. Zu diesem Zweck ist die DORA ab 17.1.2025 von über 20.000 Finanzunternehmen und über 15.000 IKT-Drittdienstleister […]

Führende CEE-Kanzlei Schönherr implementiert Künstliche Intelligenz flächendeckend in 14 Ländern

Die in 14 Ländern in Mittel- und Osteuropa präsente Elite-Kanzlei Schönherr ist eine strategische Partnerschaft mit Harvey, der führenden generativen KI-Plattform für die Rechtsbranche, eingegangen. Harvey wird von OpenAI, Sequoia Capital und Kleiner Perkins unterstützt. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt befassen sich mit der Implementierung von Large Language Model-basierter Künstlicher Intelligenz. Schönherr, seit Beginn Vorreiterin […]

Max Danzinger wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

23. Mai 2024 – Max Danzinger, LL.M. (34) ist ab sofort als Rechtsanwalt im Wettbewerbsrechtsteam bei Binder Grösswang tätig. „Max ist ein fachlich ausgezeichneter Kollege, der durch sein Engagement für unsere Mandanten hervorsticht. Ich bin stolz darauf, ihn auch zukünftig als Teil meines Teams zu haben“, so Raoul Hoffer, Partner im Wettbewerbsrechtsteam von Binder Grösswang. […]

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Wien (OTS) – Constantin Wintoniak, Dominik Hackl und Markus Presle erlangten spätestens im Jahr 2017 mit dem Verkauf ihres Unternehmens Prescreen an Xing um 17 Millionen Euro unter deutschsprachigen Gründern eine schlagartige Bekanntheit. Nun haben sich zahlreiche prominente Business Angels an ihrem neuen Vertragsmanagement-Softwareunternehmen fynk im Zuge […]

Österreich/Tschechien: Schönherr berät beim Verkauf des Rehabilitationsgeschäfts der VAMED

Schönherr hat verkäuferseitig beim Verkauf der Reha-Kliniken der VAMED-Gruppe an PAI-Partners, eine französische Private-Equity-Gesellschaft, beraten. Das damit veräußerte Rehabilitationsgeschäft umfasst 67 Einrichtungen mit 9.100 Betten und rund 9.500 Mitarbeitern in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Großbritannien. Die VAMED-Gruppe ist Teil des Fresenius-Konzerns, ein deutscher börsenotierter Medizintechnik- und Gesundheitskonzern und einer der größten privaten Krankenhausbetreiber […]

Binder Grösswang berät Trill Impact bei Partnerschaft mit TT medic

24. April 2024 – Binder Grösswang hat gemeinsam mit Hengeler Mueller und Bär & Karrer den Private-Equity-Investor Trill Impact bei einer Partnerschaft mit dem MedTech-Entwicklungs- und Produktionspartner TT medic beraten. Die TT medic Gruppe ist auf die Entwicklung, Herstellung und Reinraumverarbeitung von hochwertigen Kunststoffkomponenten für die Life-Science-Industrie spezialisiert. Das Unternehmen mit Standorten in Deutschland, Österreich und […]

Pressemitteilung: Andreas Lichtenberger steigt bei CMS zum Rechtsanwalt auf

Andreas Lichtenberger (30) ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und seit Februar 2024 als Rechtsanwalt bei CMS Wien eingetragen. Darüber hinaus wurde er zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt und übernimmt damit eine weitere wichtige Funktion innerhalb der Kanzlei. Andreas Lichtenberger, der sein Wirtschaftsrechtsstudium in Wien abgeschlossen hat, setzt sein langjähriges Engagement bei CMS Reich-Rohrwig Hainz fort. Nachdem er […]

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket

OLG Wien bestätigt: Gebühren bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf […]

CMS berät bei Verkauf eines Windparks im Burgenland

Nach einem Bieterverfahren, aus dem die Verbund AG als erfolgreicher Bieter hervorgegangen ist, hat ein privater Windparkentwickler und -betreiber Windenergieanlagen im Burgenland mit einer Gesamtleistung von 10,15 MW verkauft. CMS hat den Verkäufer in den Rechtsbereichen Gesellschaftsrecht, M&A und Kartellrecht beraten. Die Expertise von CMS unterstreicht das Engagement im Bereich Erneuerbare Energien und trug wesentlich […]

VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

Das BGHS Wien spricht einer Kreditnehmerin 2100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu Dieses Urteil bestärkt uns darin, für alle Verbraucher:innen, die sich zu unserer Sammelaktion anmelden, Rückforderungen dieser Gebühren gegen Ihre Banken durchzusetzen,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau VSV) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt bislang über 1500 Kreditnehmer:innen in […]

VSV/Holzinger: LG Klagenfurt lässt Verbandsklage des VSV zu

Regierung mit Umsetzung säumig – Direkte Anwendung der Richtlinie Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Energie Klagenfurt GmbH mit einer Verbandsklage auf Unterlassung der Weiterverrechnung von einer Gemeindebenützungsabgabe für Strom- und Gasleitungen auf dem Gebiet der Stadt Klagenfurt geklagt. „Das Landesgericht Klagenfurt hat die Klage zugelassen und hat anerkannt, dass der VSV in direkter Anwendung […]

VSV/Holzinger: OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz

Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei Wien (OTS) – Das OLG Stuttgart hat heute in einer Musterfeststellungsklage festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro 6-Fahrzeugen der Musterbeklagten mit den Modellbezeichnungen GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic (Produktionszeitraum jeweils vom 01.06.2015 bis 30.11.2016) sowie GLK 220 Bluetec 4Matic und GLK 250 Bluetec 4Matic (jeweils Produktionszeitraum 01.06.2012 bis […]

CMS veröffentlicht European M&A Study 2024

Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS hat die Ergebnisse der CMS European M&A Study 2024 bekannt gegeben. Die in ihrer 16. Ausgabe veröffentlichte Studie basiert auf der Analyse von 559 Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2023 beraten hat. Die Anzahl der Transaktionen stellt einen Rekord für die jährlich durchgeführte Studie dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit und […]

Wiener Rechtsanwaltschaft macht Schule: „Jetzt gemeinsam mit den Eltern!“

Bildungsdirektion und Rechtsanwaltskammer Wien setzen die Erfolgskooperation „Gewalt & Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ 2024 fort. Wien (OTS) – Nach dem Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Klassen wird heuer speziell auf die Nachbesprechung durch die Eltern gesetzt. Das Strafrecht an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit wird den Jugendlichen als Elternbrief mit […]

3 Jahre VKI-Greenwashing-Check – „Grünen“ Werbeversprechen auf der Spur

170 überprüfte Meldungen, 31 veröffentlichte Checks, 2 richtungsweisende Urteile Wien (OTS/VKI) – Im März 2021 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Projekt Greenwashing-Check (www.vki.at/greenwashing) ins Leben gerufen. Dieser bietet Konsument:innen eine Plattform, auf der sie „grüne“ Werbeversprechen und Umweltaussagen von Unternehmen melden und auf deren Wahrheitsgehalt abklopfen lassen können. Seither wurden 170 Meldungen überprüft und darauf […]

Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen

Denkmalschutzgesetz wird modernisiert und bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden Wien (PK) – Mit Beschlüssen zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden endete heute Nacht eine lange Sitzung der Länderkammer. Von allen Fraktionen unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen.Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung – […]

VKI: Kein Verlust des Rücktrittsrechts durch Streaming-Beginn bei Sky Österreich

OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Vertragsbestimmung geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Das OLG Wien gab dem VKI nun Recht und beurteilte […]

NEU BEI MANZ: Schmökern im Webshop mit dem „Bookscreener“

Der MANZ-Webshop bietet ein neues Service. Seit kurzem ist es möglich, Bücher gezielt zu durchforsten und online in den Fundstellen zu blättern. Wien (OTS) – Die Suche nach relevanter Fachliteratur wird mithilfe des Bookscreeners, der seit kurzem in den MANZ-Webshop eingebunden ist, noch einfacher. „Die Nutzungsmöglichkeiten unseres Webshops rücken damit noch näher an jene einer Buchhandlung. Das […]

Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger. […]

VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ […]

VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der […]

Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention

Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur […]

ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe, […]

Schönherr berät Caverion Österreich GmbH bei Erwerb von Climacraft’s Kälte- und Klimatechnikbetrieb

Schönherr hat die Caverion Österreich GmbH, ein Anbieter für technische Gebäudeausrüstung, beim Erwerb des Kälte- und Klimatechnikbetriebs der Climacraft GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der Kälte- und Klimatechnik, im Zuge eines Asset Deals beraten. „Es freut uns sehr, dass wir ein weiteres Mal die Gelegenheit hatten, Caverion bei einer Transaktion zu beraten„, sagt Rechtsanwalt […]

Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße […]

Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem […]

Österreich: Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio. Nachrangigen Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 5.750% Fixed to Fixed 10.25NC5.25 Subordinated Notes (Tier 2) durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die Schuldverschreibungen, die Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2) gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. […]

VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in […]

Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien […]

apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten […]

Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund […]

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte […]

Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023

Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen […]

fwp begleitet die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter erfolgreich beim Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG

Wien, 9. April 2024: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Peter Stiegler die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter bei der Änderung der Gesellschafterstruktur und dem Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG. Die philoro Holding GmbH ist die Konzernholdinggesellschaft der philoro-Unternehmensgruppe, einem unabhängigen Edelmetall-Handelshaus und Produzent von Anlagebarren mit einem modernen, europaweiten […]

Schönherr berät swisspor Holding AG zu kartellrechtlichen Aspekten

Schönherr hat die swisspor Holding AG erfolgreich beim Erwerb von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z.o.o., Creaton South East Europe Kft und Creaton Steildach GmbH, die zusammen das „Creaton Eastern Business“ bilden, von ihrer bisherigen Eigentümerin, der Terreal Holding S.A.S, beraten. Die Geschäftsbetriebe von Terreal in Frankreich, Italien, Spanien und den USA sowie […]

Schönherr erreicht rechtskräftige UVP-Genehmigung für ImWind bei Windpark Loidesthal II

Schönherr hat für „ImWind“ einen wichtigen Meilenstein erzielt: Die UVP-Genehmigung für den Windpark Loidesthal II in Zistersdorf (NÖ) ist rechtskräftig. Das Schönherr-Team hat ImWind während des UVP-Verfahrens und der Erlangung der Genehmigung rechtlich betreut. Damit kann der Bau von insgesamt elf Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 73 MW beginnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende […]

Österreichische Sporthilfe und Innenministerium vereinbaren enge Zusammenarbeit

Kooperation bei Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Spitzensportlern nach der Karriere Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner und die Präsidentin der Österreichischen Sporthilfe Susanne Riess-Hahn haben am 28. Februar 2024 in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel: Gemeinsame Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sowie gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, Doping, Wettbetrug und Korruption in der Sportwelt hintanzuhalten. Innenminister […]

Aus SCWP wird SAXINGER

Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP Schindhelm) hat einen neuen und zugleich vertrauten Namen: „Sagen Sie einfach SAXINGER zu uns.“ Linz/Wels/Wien/Graz (OTS) – Warum ist leicht erklärt: Seit der Gründung der Gesellschaft hat sich viel bewegt. Mit Stolz blickt die Kanzlei auf ihre Wurzeln zurück, die mittlerweile fast 80 Jahre zurückreichen. Diese beachtliche Zeitspanne […]

Schönherr gewinnt EU-Markenlöschungsverfahren vor Gericht der EU

Schönherr hat Tehnoexport, einen serbischen Hersteller von Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprodukten, erfolgreich in einem Markenlöschungsverfahren gegen vier Marken vor dem Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten. In dem Verfahren brachte Tehnoexport vor, dass dessen Konkurrent mehrere Marken bösgläubig angemeldet habe, da diese Zeichen enthielten, die von Tehnoexport benutzt worden seien. Das EUIPO entschied, […]

Ein Kurzkommentar und ein Praxishandbuch geben Antworten zur neuen FlexKap

Wien (OTS) – Was die neue Flexible Kapitalgesellschaft bringt, darauf fokussieren sich gleich zwei Neuerscheinungen des Linde Verlages: Mit dem Kurzkommentar „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ und dem „Praxishandbuch FlexCo | FlexKapG“ sollen keine Fragen zur neuen Gesellschaftsform offenbleiben. GmbH + AG = FlexKap Seit dem 1. Jänner 2024 steht Gründer:innen die neue Rechtsform zur Verfügung, die Elemente von GmbH […]

Presserat zur Veröffentlichung des vollen Namens der vermeintlichen „Oligarchennichte“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellt gegenüber „kurier.at“ einen geringfügigen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Identität der Ibiza-Oligarchennichte dürfte geklärt sein“, erschienen am 13.09.2023, der volle Name der vermeintlichen „Oligarchennichte“ des Ibiza-Videos genannt wurde. Gegenüber „oe24.at“ stellt der Senat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Ibiza-Oligarchin enttarnt: Das ist Straches […]

Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften

Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem Wirtschaftsmagazin trend vorliegt und an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Signa Prime Selection gerichtet ist. Darin fordern […]

Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 300 Mio

Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf in Höhe von EUR 300 Mio. und der anschließenden Einziehung eigener Aktien sowie der Herabsetzung des Grundkapitals beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionäre im März 2023 und der Genehmigung durch die EZB im August 2023 hat die Erste Group 8.887.092 Aktien […]

VSV/Holzinger: VSV klagt Wien Energie wegen Gebrauchsabgabe bei Strom und Gas

Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig Wien (OTS) – In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. Die Wien Energie ist Lieferant von Strom-, Gas- und Fernwärme. […]

CMS berät Biogas-Spezialisten Botres bei Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree

Die Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz, bekannt für ihre Expertise in den Bereichen Wirtschaftsrecht und ESG, hat die Botres Holding GmbH („Botres“) im Rahmen der Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree beraten. In diesem Zusammenhang hat der internationale Rohstoffhändler Hartree Anfang März 2024 eine Vereinbarung über den Erwerb eines 50%-igen Anteils an Botres unterzeichnet. Botres ist ein […]

DORDA berät ARE beim Erwerb des Großbauprojekts VIENNA TWENTYTWO

DORDA hat die ARE Austrian Real Estate Development GmbH bei der Aufstockung ihrer Beteiligung auf 100% an einer Joint Venture Gesellschaft beraten, die das Immobilienprojekt „VIENNA TWENTYTWO“ entwickelt. Verkäufer und bisheriger Projektpartner war eine Gesellschaft der SIGNA Gruppe. Die ARE Austrian Real Estate Development GmbH setzt das Projekt nunmehr eigenständig fort. Das DORDA Team unter […]

fwp verstärkt sein Team aus den eigenen Reihen um zwei neue Rechtsanwälte

Wien, 29. Februar 2024: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) wächst aus den eigenen Reihen: Mit der Angelobung von Mario Burger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM in den Bereichen Banking & Finance/Fintech. Djordje Djukic unterstützt fortan die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht ebenfalls als Rechtsanwalt. Mario Burger (35) bewies bereits als Associate seine umfassenden […]

Binder Grösswang berät Hannover Finanz bei Wachstumsfinanzierung und Anteilserwerb an PEAK Technology

Binder Grösswang hat den Private Equity Investor Hannover Finanz bei einem Beteiligungserwerb an der PEAK Technology GmbH mit Sitz in Holzhausen/Linz im Rahmen einer EUR 10 Mio. Wachstumsfinanzierung beraten. Hannover Finanz erwirbt einen signifikanten Minderheitsanteil, während PEAK Technology Gründer und Geschäftsführer Dieter Grebner weiterhin die Mehrheit der Anteile hält. PEAK Technology ist auf die Entwicklung und Herstellung […]

CMS berät Sfakianakis Group bei Erwerb von Ajar Car Rental

CMS Österreich hat die griechische Sfakianakis Group bei der Übernahme der Ajar Car Rental GmbH von der saudi-arabischen Al Jomaih Group mit umfassender Rechtsberatung unterstützt. Ajar Car Rental GmbH bietet als Master-Franchisenehmer von Enterprise, National und Alamo in Österreich landesweit Autovermietung an. Im Zuge der Übernahme leistete das Team von CMS Österreich wesentliche Unterstützung und […]

Schönherr berät neoom bei der Strukturierung eines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte und einer Projektfinanzierung durch Solas

Schönherr hat das österreichische Green-Tech Scale-up neoom bei der Strukturierung und Umsetzung seines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte „impact invest“ sowie bei der damit verbundenen Projektfinanzierung in Höhe von bis zu EUR 30 Mio. durch den Solas Sustainable Energy Fund ICAV (der von Solas Capital beraten wird) umfassend und federführend rechtlich beraten. Die Finanzierung ermöglicht es neoom, […]

Vorstandswechsel bei IG Lebenszyklus Bau

Wien (OTS) – Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied der IG Lebenszyklus Bau, legt seine Vorstandsfunktion zurück, um „der jüngeren weiblichen Generation“ Platz zu machen. An seiner Stelle wurde Magdalena Prem, Heid und Partner Rechtsanwälte, in den Vorstand des Verbands gewählt. Christoph Müller-Thiede, M.O.O.CON, übernimmt als bestehendes Vorstandsmitglied die Rolle des stv. Sprechers […]

Probleme im Ostregion-Nahverkehr

apf informiert über Entschädigungen mit Klimaticket und Dauerkarten Wien (OTS) – Zugverspätungen stellen vor allem im Frühverkehr oft ein großes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler dar. Die apf informiert darüber, wie Personen im Besitz eines Klimatickets oder einer Zeitfahrkarte zu ihrer Entschädigung kommen. Grundsätzlich stehen Fahrgästen bei Zugausfällen und Verspätungen Entschädigungszahlungen zu. Im Fernverkehr erhält man, wenn […]

Österreich/Tschechien/ Polen: Schönherr berät Hartree Partners bei länderübergreifendem Energie-Joint-Venture mit Botres Group

Ein internationales Schönherr-Team hat Hartree Partners Ltd., ein globales Energie- und Rohstoffunternehmen, bei einer länderübergreifenden Energietransaktion, die sich über fünf Jurisdiktionen erstreckt, sowie bei der Gründung eines Equity-Joint-Ventures im Energiesektor, umfassend rechtlich beraten. Hartree hat 50 % der Anteile an der Botres Group, einem führenden Anbieter von hochmodernen, industriellen Biogasanlagen und Bioraffinerien in Österreich, Tschechien, […]

VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit

OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit Wien (OTS/VKI) – Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur Verfügung stehende Geschwindigkeit laut Vertragsbedingungen bloß halb so schnell. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb im Auftrag […]

Mit einer weiteren Partner-Beförderungsrunde verstärkt CMS seine Teams in Wien und CEE

CMS Reich-Rohrwig Hainz freut sich über die Partnerernennung vier herausragender Anwält:innen. Mit Mariella Kapoun und Georg Gutfleisch (beide CMS Österreich) sowie Amela Žrt und Ivan Kranjec (beide CMS Slowenien) wurde die Partnerebene mit 1. Februar 2024 gleich um vier erfolgreiche Jurist:innen erweitert. Die beiden neuen Partner:innen in Wien bieten seit vielen Jahren Rechtsberatung für die […]