Autor: RechtEasy.at

Volksanwaltschaft: Bund nimmt Ländern Spielraum für Armutsbekämpfung

Vor Armutskonferenz: Achitz erinnert Regierung an Regierungsprogramm, das Armuts-Halbierung und Grundrechtskatalog-Erweiterung vorsieht Wien (OTS) – In Österreich sind laut aktuellem Armutsbericht 1,3 Mio. Menschen bzw. 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. „Die Armutskonferenz wird es also leider noch länger geben müssen. Auch die Volksanwaltschaft ist wieder in Salzburg vertreten“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Die Armutskonferenz hat sich heuer die […]

Infrastrukturprojekt S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp die Konzession für Bau und Betrieb

Wien, 19. April 2024: Das derzeit in Planung befindliche Infrastrukturprojekt S-LINK, welches künftig das Zentrum von Salzburg mit den umliegenden Gemeinden verbinden soll, erreicht mit der Ausstellung der Konzession einen wichtigen Durchbruch. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Michael Hecht und Josef Peer die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH bei diesem zukunftsträchtigen […]

Strategische Kooperation von A1 und KSV1870: Mehr Transparenz und Schutz vor Cyber-Risiken

Wien (OTS) – 11.06.2024 Einfacher und umfassender Cyber-Sicherheitsnachweis für Unternehmen Kooperation von A1 und KSV1870: Strukturiertes und anerkanntes Rating gemäß Regularien wie NIS2 und DORA Nachweis der IT-Sicherheitsstandards von Unternehmen und deren Geschäftspartnern in lokalen und globalen Lieferketten Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, das Cyber-Risiko ihrer Geschäftspartner professionell, rechtskonform und effizient zu managen. […]

Fast 70.000 Erwachsenenvertretungen

VertretungsNetz zum Tag der Inklusion: Durchwachsenes Fazit nach fünf Jahren Erwachsenenschutzgesetz Wien (OTS) – Das 2. Erwachsenenschutzgesetz gilt als positives Beispiel zur Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Das wurde auch im Zuge der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hervorgehoben. Als das Erwachsenenschutzgesetz 2018 in Kraft trat, gab es in Österreich einen Höchststand von […]

Zusammenarbeit im Zeichen des DSA: Datenschutzbehörde, KommAustria und RTR-GmbH definieren Kooperation

Vereinbarung konkretisiert Eckpfeiler zur gemeinsamen Erreichung von Datenschutzzielen des Gesetzes für digitale Dienste Wien (OTS) – Die effektive Umsetzung der datenschutzrelevanten Aspekte des Digital Services Act (DSA, Gesetz für digitale Dienste) der EU in Österreich, ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB), der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und dem Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien). Ein entsprechendes „Memorandum of […]

Globaler Compliance-Newshub MLex jetzt auch in Österreich verfügbar

MLex, ein führender unabhängiger Anbieter für globale Compliance-News, Analysen und Berichte, expandiert nach Österreich. Wien (OTS) – MLex bietet professionellen Nutzerinnen und Nutzern ab sofort Zugang zu tagesaktuellen Informationen aus 11 Rechtsgebieten. MLex gehört zu LexisNexis, einem internationalen Anbieter von Informationen und Analysen für Unternehmen und Kanzleien. Mit Büros in Brüssel, London, New York und Hongkong sowie […]

CMS berät Siemens Energy beim Verkauf von Trench

Der international operierende Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat seine Sparte für Hochspannungskomponenten, Trench Electric, an den Finanzinvestor Triton verkauft. Siemens Energy setzte beim Verkauf auf die steuerrechtliche Expertise von CMS Österreich. Das Closing erfolgte Ende März und über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. „Wir haben Siemens Energy in der Veräußerungsstrukturierung und in den Vertragsverhandlungen […]

Pressemitteilung: CMS berät Austrian Airlines beim Verkauf der Austrian Airlines Technik Bratislava

Ein internationales Anwaltsteam von CMS hat die Austrian Airlines AG beim Verkauf der slowakischen Austrian Airlines Technik Bratislava (ATB) an den niederländischen Flugzeugdienstleister SAMCO Aircraft Maintenance umfassend beraten. Die 2006 gegründete ATB bietet erstklassige Wartungsdienste speziell für Regionalflugzeuge an. Anfang April wurde das Unternehmen mit Unterstützung von CMS nun erfolgreich an SAMCO Aircraft Maintenance, die hiermit […]

Erste Gläubigerversammlung im René Benko-Konkursverfahren

Innsbruck (OTS) – Nachdem am 8. März das Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko eröffnet worden ist, wird es diese Woche ernst: für Mittwoch ist die sogenannte Prüfungstagsatzung beim Landesgericht Innsbruck anberaumt. Dabei treffen die Gläubiger, die ihre Forderungen im Vorfeld angemeldet haben, mit dem Insolvenzverwalter zusammen. Am Ende steht fest, wie hoch die Gesamtforderungen aus […]

Österreich: Schönherr berät Euro Real Estate beim Erwerb des „City Tower Vienna“

Schönherr hat die Euro Real Estate Holding S. à r.l. (EURO REAL ESTATE) beim indirekten Erwerb des City Tower Vienna (Justizzentrum Wien Mitte) über die United Benefits Holding von der IMMOFINANZ AG beraten. Mit einem Kaufpreis von über EUR 150 Mio. stellt der Erwerb die größte Büroimmobilientransaktion auf dem österreichischen Markt im Jahr 2024 dar. […]

Reformbedarf im Wirtschafts/Finanzstrafrecht? Viele Übereinstimmungen zwischen Verteidigern, Gericht und Staatsanwaltschaft

Podiumsdiskussion mit Verteidiger Wess und Spornberger, Betrugsbekämpfer Lehner, OLG Präsident Forsthuber, Staatsanwalt Ziska, Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Rohregger ua Wien (OTS) – LexisNexis Österreich sowie die Kanzleien wkk law und Althuber, Spornberger & Partner luden zu einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion ins Palais Trautson. Unter dem Titel „Wirtschafts- und Finanzstrafrecht – Wünsche und Anregungen an den Gesetzgeber“ diskutierten […]

VKI: Erfolg bei Servicepauschale gegen Telekommunikationsanbieter

Servicepauschale in Telekommunikationsverträgen unzulässig Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums vertritt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in mehreren Musterprozessen gegen Telekommunikationsanbieter Konsument:innen bei der Rückforderung der Servicepauschale. Jetzt kam es in zwei vom VKI gegen T-Mobile geführten Verfahren zu erstinstanzlichen Entscheidungen. In beiden Fällen beurteilte das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) Wien die Einhebung der Servicepauschale als […]

Österreich: Schönherr von Chambers zur „Austria Law Firm of the Year“ gekürt

Das CEE-Powerhouse Schönherr wurde mit dem „Austria Law Firm of the Year“ Award von Chambers and Partners ausgezeichnet. Der Erhalt dieses Preises unterstreicht abermals Schönherrs Position als führende Kanzlei in der Region. Jedes Jahr veranstaltet Chambers and Partners die Chambers Europe Awards. Bei diesem Gala-Abend werden die besten Anwaltskanzleien der Region ausgezeichnet und die größten […]

„FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“

Innenminister Karner und Medienministerin Raab luden am 24. Mai 2024 ins Innenministerium – Impulsvorträge und Podiumsdiskussion rundeten Veranstaltung ab Wien (OTS) – Die Fragen „Ist die Demokratie in Gefahr?“, „Deepfake – was ist Wahrheit?“ oder „Was ist noch real?“ wurden bei der Veranstaltung „FAKE NEWS, DEEPFAKE, DESINFORMATION – Wem können wir noch trauen?“ am 24. Mai […]

Notarinnen und Notare beraten zu Digitalisierung und KI in Salzburg

Wien (OTS) – Bei den Europäischen Notarentagen vom 18.- 19. April diskutieren auf Einladung der Österreichischen Notariatskammer Expert:innen der Europäischen Kommission, des Europaparlaments, der Wissenschaft sowie Rechts- und Wirtschaftsvertreter:innen aus 27 Ländern die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Im Fokus steht die Rolle der Notariate bei der möglichen Verwendung von KI-Tools im Kontext […]

Forderungen nach dem AUA-Streik

Die apf informiert über Ansprüche von Fluggästen, die vom Streik und den Betriebsversammlungen bei AUA im März betroffen waren Wien (OTS) – Im März und April kam es aufgrund von Betriebsversammlungen und Streiks vermehrt zu Flugausfällen bei Austrian Airlines. Zehntausende Fluggäste waren direkt von den Maßnahmen betroffen. Die Austrian Airlines haben Umbuchungen und Stornierungen vorgenommen – die […]

Fake News gerichtlich verboten: Fiaker siegen erneut

Verein gegen Tierfabriken unterliegt bei Höchstgericht. Falschbehauptungen sind nicht zulässig. Tierwohl ist die wirtschaftliche Basis der Wiener Fiaker Wien (OTS/LCG) – In seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. April 2024 (6 Ob 39/24j) bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Handelsgerichts Wien (1 R 143/23k) als zuständiges Berufungsgericht vom 20. September 2023. Der Verein gegen Tierfabriken verteilte in […]

Binder Grösswang berät VERBUND bei Platzierung eines Green Bond inklusive Biodiversität in Höhe von EUR 500 Mio.

29. Mai 2024 – Als weiteren Schritt ihrer erfolgreichen Green Finance Strategie gab die VERBUND AG eine grüne Anleihe inklusive Biodiversität aus. Sie hat eine Laufzeit von 7 Jahren und ein Volumen in Höhe von EUR 500 Mio. Die Anleihe des führenden Energieunternehmens wurde von der Investorengemeinschaft positiv aufgenommen und war dreifach überzeichnet, der Zinssatz […]

Kreditbearbeitungsgebühr: Erste Klagen gegen Banken eingebracht

Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können Kreditbearbeitungsgebühren rechtswidrig sein. Eine Wiener Kanzlei startet eine Sammelklage! Wien (OTS) – Kreditbearbeitungsgebühren – auch Kreditgebühren oder Bearbeitungsgebühren genannt – sind Gebühren, die Banken häufig bei der Aufnahme eines Kredits verlangen. Die Banken verrechnen Bearbeitungsgebühren zwischen zwei bis vier Prozent der gesamten Kreditsumme. Laut einem neuen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) können diese Gebühren […]

Forderungen von 47 Millionen im Benko-Konkurs anerkannt

Innsbruck (OTS) – Vor dem Landesgericht Innsbruck ist heute die sogenannte Prüfungstagsatzung im Konkursverfahren über das Vermögen von René Benko abgehalten worden. Benko selbst ist zur Gläubigerversammlung persönlich erschienen. Von den 30 Gläubigern wurden Forderungen in einer Gesamthöhe von rund 2 Milliarden Euro angemeldet. In der Prüfungstagsatzung heute ging es darum, die zuvor angemeldeten Forderungen der Gläubiger […]

Enteignete aufgrund der 110 kV-Freileitung Ried-Raab erhalten Entschädigung

Wien (OTS) – Seit Jahren kämpften die enteigneten Personen für eine gerechte Entschädigung nachdem sie vor sechs Jahren aufgrund der 110 kV Stromleitung Ried-Raab enteignet wurden. Die 110 kV Freileitung zwischen Ried und Raab ist bereits errichtet und seit Juni 2022 in Betrieb. Dafür wurden 75% der betroffenen Grundeigentümer von der Behörde bereits ab dem Jahr 2018 […]

Erfolgreicher Abschluss einer FinTech Transaktion: DORDA begleitet IXOPAY bei strategischem Merger mit TokenEx, USA

DORDA hat IXOPAY, einen Vorreiter in der FinTech Industrie, und seine Gesellschafter, das Geschwister- und Pionierduo Rene und Nathalie Siegl, erfolgreich beim strategischen Merger mit TokenEx, einem führenden Cloud Tokenization Provider aus den USA, unterstützt. Das DORDA Team unter Leitung von Jürgen Kittel (Partner, M&A) bestand M&A-seitig aus Lukas Herrmann (Partner, M&A) und Bianca Schamberger (Associate, M&A). Weiters haben Axel Anderl (Managing Partner, […]

DORDA Presseinformation – DORDA berät Novo Holdings A/S beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Single Use Support GmbH

DORDA beriet unter der Leitung von Martin Brodey Novo Holdings A/S, die Holding- und Investmentgesellschaft der dänischen Novo Nordisk Foundation, beim Erwerb einer Anteilsmehrheit an der österreichischen Single Use Support GmbH, einem Anbieter moderner Technologielösungen für den pharmazeutischen Produktionsprozess. Mit dem noch unter kartellrechtlichem Genehmigungsvorbehalt stehenden Erwerb einer Mehrheit von rund 60% der Geschäftsanteile an der Single […]

DLA Piper Österreich verstärkt Corporate-Praxis mit neuer Partnerin Ekaterina Larens

Wien (OTS) – DLA Piper baut ihre Corporate-Gruppe in Österreich aus und erweitert ihre Partnerschaft mit einer neuen Partnerin aus den eigenen Reihen: Ekaterina Larens avanciert am 1. Mai 2024 zur Partnerin und verstärkt mit ihrer Expertise das Wiener Team. Weltweit ernennt DLA Piper zum 1. Mai 2024 insgesamt 63 neue Partner:innen in allen Praxisbereichen der globalen […]

M&A-Experte Christoph Birner steigt bei CMS Reich-Rohrwig Hainz zum Rechtsanwalt auf

Nach einem Masterstudium an der Stanford Law School avancierte Christoph Birner (29) im April zum Rechtsanwalt und verstärkt das Transaktionsteam von CMS in den Bereichen Corporate sowie Banken und Finanzen. Der Experte für M&A- und Finanzierungstransaktionen wurde 2024 nicht nur in Wien, sondern auch in New York als Anwalt zugelassen. Christoph Birner ist bereits seit […]

Österreich: Schönherr berät beim Verkauf von weiteren Teilen des VAMED-Geschäfts

Schönherr hat verkäuferseitig beim Verkauf weiterer Teile des VAMED-Geschäfts an ein österreichisches Käuferkonsortium bestehend aus den Bauunternehmen Porr und Strabag beraten. Die Transaktion umfasst die für die technische Betriebsführung des Allgemeinen Krankenhauses Wien (AKH Wien) zuständigen Vamed-Einheiten, das österreichische Projektgeschäft des Segments Health Tech Engineering sowie Anteile an mehreren Thermen in Österreich. Die VAMED-Gruppe ist […]

Meilenstein: Gericht bestätigt Sanierungsplan der Signa Development

Wien (OTS) – Das Handelsgericht Wien hat am Montag, 15. April 2024 den Sanierungsplan der SIGNA Development Selection AG bestätigt, nachdem die Insolvenzverwalterin Dr. Andrea Fruhstorfer den Antrag auf Bestätigung des am 18. März 2024 von einer überwältigenden Mehrheit von 99% der anwesenden Gläubiger angenommenen Sanierungsplans für die SIGNA Development Selection AG gestellt hat. Dieser Schritt erfolgte, […]

Der Entwurf zum DORA-Vollzugsgesetz ist da: Der Countdown läuft

Mit der Verordnung (EU) 2022/2554 über die digitale, operationale Resilienz im Finanzsektor (kurz „DORA„) wurde ein umfassender Rahmen zur Stärkung der digitalen Betriebsstabilität geschaffen. Dieser soll Finanzunternehmen und IKT-Drittdienstleister durch zahlreiche Vorgaben gegenüber Cyberbedrohungen und IKT-bedingten Betriebsstörungen widerstandsfähiger machen. Zu diesem Zweck ist die DORA ab 17.1.2025 von über 20.000 Finanzunternehmen und über 15.000 IKT-Drittdienstleister […]

Führende CEE-Kanzlei Schönherr implementiert Künstliche Intelligenz flächendeckend in 14 Ländern

Die in 14 Ländern in Mittel- und Osteuropa präsente Elite-Kanzlei Schönherr ist eine strategische Partnerschaft mit Harvey, der führenden generativen KI-Plattform für die Rechtsbranche, eingegangen. Harvey wird von OpenAI, Sequoia Capital und Kleiner Perkins unterstützt. Anwaltskanzleien auf der ganzen Welt befassen sich mit der Implementierung von Large Language Model-basierter Künstlicher Intelligenz. Schönherr, seit Beginn Vorreiterin […]

Max Danzinger wird Rechtsanwalt bei Binder Grösswang

23. Mai 2024 – Max Danzinger, LL.M. (34) ist ab sofort als Rechtsanwalt im Wettbewerbsrechtsteam bei Binder Grösswang tätig. „Max ist ein fachlich ausgezeichneter Kollege, der durch sein Engagement für unsere Mandanten hervorsticht. Ich bin stolz darauf, ihn auch zukünftig als Teil meines Teams zu haben“, so Raoul Hoffer, Partner im Wettbewerbsrechtsteam von Binder Grösswang. […]

fynk: Seriengründer starten Vertragsmanagement-Software und geben Preseed-Runde bekannt

Unzureichendes Vertragsmanagement kostet Unternehmen weltweit jährlich zwei Billionen US-Dollar an zusätzlicher Wertschöpfung Wien (OTS) – Constantin Wintoniak, Dominik Hackl und Markus Presle erlangten spätestens im Jahr 2017 mit dem Verkauf ihres Unternehmens Prescreen an Xing um 17 Millionen Euro unter deutschsprachigen Gründern eine schlagartige Bekanntheit. Nun haben sich zahlreiche prominente Business Angels an ihrem neuen Vertragsmanagement-Softwareunternehmen fynk im Zuge […]

Österreich/Tschechien: Schönherr berät beim Verkauf des Rehabilitationsgeschäfts der VAMED

Schönherr hat verkäuferseitig beim Verkauf der Reha-Kliniken der VAMED-Gruppe an PAI-Partners, eine französische Private-Equity-Gesellschaft, beraten. Das damit veräußerte Rehabilitationsgeschäft umfasst 67 Einrichtungen mit 9.100 Betten und rund 9.500 Mitarbeitern in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Tschechien und Großbritannien. Die VAMED-Gruppe ist Teil des Fresenius-Konzerns, ein deutscher börsenotierter Medizintechnik- und Gesundheitskonzern und einer der größten privaten Krankenhausbetreiber […]

Binder Grösswang berät Trill Impact bei Partnerschaft mit TT medic

24. April 2024 – Binder Grösswang hat gemeinsam mit Hengeler Mueller und Bär & Karrer den Private-Equity-Investor Trill Impact bei einer Partnerschaft mit dem MedTech-Entwicklungs- und Produktionspartner TT medic beraten. Die TT medic Gruppe ist auf die Entwicklung, Herstellung und Reinraumverarbeitung von hochwertigen Kunststoffkomponenten für die Life-Science-Industrie spezialisiert. Das Unternehmen mit Standorten in Deutschland, Österreich und […]

Pressemitteilung: Andreas Lichtenberger steigt bei CMS zum Rechtsanwalt auf

Andreas Lichtenberger (30) ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und seit Februar 2024 als Rechtsanwalt bei CMS Wien eingetragen. Darüber hinaus wurde er zum neuen Datenschutzbeauftragten ernannt und übernimmt damit eine weitere wichtige Funktion innerhalb der Kanzlei. Andreas Lichtenberger, der sein Wirtschaftsrechtsstudium in Wien abgeschlossen hat, setzt sein langjähriges Engagement bei CMS Reich-Rohrwig Hainz fort. Nachdem er […]

VKI: Unzulässige Servicegebühr bei Ö-Ticket

OLG Wien bestätigt: Gebühren bei Veranstaltungstickets ohne erkennbare Leistung sind gesetzwidrig Wien (OTS/VKI) – Im März letzten Jahres hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums die CTS Eventim Austria GmbH, die das Ticketservice „Ö-Ticket“ betreibt, geklagt. Gegenstand des Verfahrens waren Klauseln in den Vertragsbedingungen von Ö‑Ticket, darunter auch solche, die „Servicegebühren“ für den Kauf […]

CMS berät bei Verkauf eines Windparks im Burgenland

Nach einem Bieterverfahren, aus dem die Verbund AG als erfolgreicher Bieter hervorgegangen ist, hat ein privater Windparkentwickler und -betreiber Windenergieanlagen im Burgenland mit einer Gesamtleistung von 10,15 MW verkauft. CMS hat den Verkäufer in den Rechtsbereichen Gesellschaftsrecht, M&A und Kartellrecht beraten. Die Expertise von CMS unterstreicht das Engagement im Bereich Erneuerbare Energien und trug wesentlich […]

VSV/Holzinger: VSV Erfolg – Erste Bank muss Kreditbearbeitungsgebühr zurückzahlen

Das BGHS Wien spricht einer Kreditnehmerin 2100 Euro samt Zinsen seit Zahlung zu Dieses Urteil bestärkt uns darin, für alle Verbraucher:innen, die sich zu unserer Sammelaktion anmelden, Rückforderungen dieser Gebühren gegen Ihre Banken durchzusetzen,“ freut sich Daniela Holzinger, Obfrau des VSV. Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Obfrau VSV) Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt bislang über 1500 Kreditnehmer:innen in […]

VSV/Holzinger: LG Klagenfurt lässt Verbandsklage des VSV zu

Regierung mit Umsetzung säumig – Direkte Anwendung der Richtlinie Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die Energie Klagenfurt GmbH mit einer Verbandsklage auf Unterlassung der Weiterverrechnung von einer Gemeindebenützungsabgabe für Strom- und Gasleitungen auf dem Gebiet der Stadt Klagenfurt geklagt. „Das Landesgericht Klagenfurt hat die Klage zugelassen und hat anerkannt, dass der VSV in direkter Anwendung […]

VSV/Holzinger: OLG Stuttgart verurteilt Mercedes zu Schadenersatz

Musterfeststellungsklage entschieden – auch Österreicher dabei Wien (OTS) – Das OLG Stuttgart hat heute in einer Musterfeststellungsklage festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro 6-Fahrzeugen der Musterbeklagten mit den Modellbezeichnungen GLC 220 d 4Matic, GLC 250 d 4Matic (Produktionszeitraum jeweils vom 01.06.2015 bis 30.11.2016) sowie GLK 220 Bluetec 4Matic und GLK 250 Bluetec 4Matic (jeweils Produktionszeitraum 01.06.2012 bis […]

CMS veröffentlicht European M&A Study 2024

Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS hat die Ergebnisse der CMS European M&A Study 2024 bekannt gegeben. Die in ihrer 16. Ausgabe veröffentlichte Studie basiert auf der Analyse von 559 Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2023 beraten hat. Die Anzahl der Transaktionen stellt einen Rekord für die jährlich durchgeführte Studie dar und zeigt die Widerstandsfähigkeit und […]

Wiener Rechtsanwaltschaft macht Schule: „Jetzt gemeinsam mit den Eltern!“

Bildungsdirektion und Rechtsanwaltskammer Wien setzen die Erfolgskooperation „Gewalt & Hass – Prävention an Schulen: die Rechtsanwaltschaft klärt auf!“ 2024 fort. Wien (OTS) – Nach dem Besuch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in den Klassen wird heuer speziell auf die Nachbesprechung durch die Eltern gesetzt. Das Strafrecht an der Schwelle zur beginnenden Strafmündigkeit wird den Jugendlichen als Elternbrief mit […]

3 Jahre VKI-Greenwashing-Check – „Grünen“ Werbeversprechen auf der Spur

170 überprüfte Meldungen, 31 veröffentlichte Checks, 2 richtungsweisende Urteile Wien (OTS/VKI) – Im März 2021 hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) das Projekt Greenwashing-Check (www.vki.at/greenwashing) ins Leben gerufen. Dieser bietet Konsument:innen eine Plattform, auf der sie „grüne“ Werbeversprechen und Umweltaussagen von Unternehmen melden und auf deren Wahrheitsgehalt abklopfen lassen können. Seither wurden 170 Meldungen überprüft und darauf […]

Bundesrat billigt Änderungen im ABGB zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen

Denkmalschutzgesetz wird modernisiert und bringt Erhaltungspflicht von historischen Gebäuden Wien (PK) – Mit Beschlüssen zum Schutz von Bäumen und historischen Gebäuden endete heute Nacht eine lange Sitzung der Länderkammer. Von allen Fraktionen unterstützt wurde die Neuregelung der Haftungsbestimmungen für Schäden, die durch das Umstürzen von Bäumen oder das Herabfallen von Ästen entstehen.Bisher mussten Baumbesitzer:innen – analog zur Gebäudehaftung – […]

VKI: Kein Verlust des Rücktrittsrechts durch Streaming-Beginn bei Sky Österreich

OLG Wien beurteilt Ausschluss des Widerrufsrechts in „Sky X“ Vertragsbestimmung als unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Vertragsbestimmung geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Das OLG Wien gab dem VKI nun Recht und beurteilte […]

NEU BEI MANZ: Schmökern im Webshop mit dem „Bookscreener“

Der MANZ-Webshop bietet ein neues Service. Seit kurzem ist es möglich, Bücher gezielt zu durchforsten und online in den Fundstellen zu blättern. Wien (OTS) – Die Suche nach relevanter Fachliteratur wird mithilfe des Bookscreeners, der seit kurzem in den MANZ-Webshop eingebunden ist, noch einfacher. „Die Nutzungsmöglichkeiten unseres Webshops rücken damit noch näher an jene einer Buchhandlung. Das […]

Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger. […]

VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ […]

VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der […]

Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention

Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur […]

ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe, […]

Schönherr berät Caverion Österreich GmbH bei Erwerb von Climacraft’s Kälte- und Klimatechnikbetrieb

Schönherr hat die Caverion Österreich GmbH, ein Anbieter für technische Gebäudeausrüstung, beim Erwerb des Kälte- und Klimatechnikbetriebs der Climacraft GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der Kälte- und Klimatechnik, im Zuge eines Asset Deals beraten. „Es freut uns sehr, dass wir ein weiteres Mal die Gelegenheit hatten, Caverion bei einer Transaktion zu beraten„, sagt Rechtsanwalt […]

Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße […]

Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem […]

Österreich: Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio. Nachrangigen Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 5.750% Fixed to Fixed 10.25NC5.25 Subordinated Notes (Tier 2) durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die Schuldverschreibungen, die Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2) gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. […]

VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in […]

Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt […]

VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien […]

apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten […]

Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund […]

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte […]

Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023

Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen […]

fwp begleitet die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter erfolgreich beim Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG

Wien, 9. April 2024: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Peter Stiegler die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter bei der Änderung der Gesellschafterstruktur und dem Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG. Die philoro Holding GmbH ist die Konzernholdinggesellschaft der philoro-Unternehmensgruppe, einem unabhängigen Edelmetall-Handelshaus und Produzent von Anlagebarren mit einem modernen, europaweiten […]

Schönherr berät swisspor Holding AG zu kartellrechtlichen Aspekten

Schönherr hat die swisspor Holding AG erfolgreich beim Erwerb von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z.o.o., Creaton South East Europe Kft und Creaton Steildach GmbH, die zusammen das „Creaton Eastern Business“ bilden, von ihrer bisherigen Eigentümerin, der Terreal Holding S.A.S, beraten. Die Geschäftsbetriebe von Terreal in Frankreich, Italien, Spanien und den USA sowie […]

Schönherr erreicht rechtskräftige UVP-Genehmigung für ImWind bei Windpark Loidesthal II

Schönherr hat für „ImWind“ einen wichtigen Meilenstein erzielt: Die UVP-Genehmigung für den Windpark Loidesthal II in Zistersdorf (NÖ) ist rechtskräftig. Das Schönherr-Team hat ImWind während des UVP-Verfahrens und der Erlangung der Genehmigung rechtlich betreut. Damit kann der Bau von insgesamt elf Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von rund 73 MW beginnen. Die Inbetriebnahme ist für Ende […]

Österreichische Sporthilfe und Innenministerium vereinbaren enge Zusammenarbeit

Kooperation bei Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und Förderung von Spitzensportlern nach der Karriere Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner und die Präsidentin der Österreichischen Sporthilfe Susanne Riess-Hahn haben am 28. Februar 2024 in Wien eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Das Ziel: Gemeinsame Förderung von Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern sowie gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt, Doping, Wettbetrug und Korruption in der Sportwelt hintanzuhalten. Innenminister […]

Aus SCWP wird SAXINGER

Die renommierte Rechtsanwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP Schindhelm) hat einen neuen und zugleich vertrauten Namen: „Sagen Sie einfach SAXINGER zu uns.“ Linz/Wels/Wien/Graz (OTS) – Warum ist leicht erklärt: Seit der Gründung der Gesellschaft hat sich viel bewegt. Mit Stolz blickt die Kanzlei auf ihre Wurzeln zurück, die mittlerweile fast 80 Jahre zurückreichen. Diese beachtliche Zeitspanne […]

Schönherr gewinnt EU-Markenlöschungsverfahren vor Gericht der EU

Schönherr hat Tehnoexport, einen serbischen Hersteller von Heizungs-, Lüftungs- und Klimatisierungsprodukten, erfolgreich in einem Markenlöschungsverfahren gegen vier Marken vor dem Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO) vertreten. In dem Verfahren brachte Tehnoexport vor, dass dessen Konkurrent mehrere Marken bösgläubig angemeldet habe, da diese Zeichen enthielten, die von Tehnoexport benutzt worden seien. Das EUIPO entschied, […]

Ein Kurzkommentar und ein Praxishandbuch geben Antworten zur neuen FlexKap

Wien (OTS) – Was die neue Flexible Kapitalgesellschaft bringt, darauf fokussieren sich gleich zwei Neuerscheinungen des Linde Verlages: Mit dem Kurzkommentar „Flexible Kapitalgesellschafts-Gesetz“ und dem „Praxishandbuch FlexCo | FlexKapG“ sollen keine Fragen zur neuen Gesellschaftsform offenbleiben. GmbH + AG = FlexKap Seit dem 1. Jänner 2024 steht Gründer:innen die neue Rechtsform zur Verfügung, die Elemente von GmbH […]

Presserat zur Veröffentlichung des vollen Namens der vermeintlichen „Oligarchennichte“

Wien (OTS) – Der Senat 2 des Presserats stellt gegenüber „kurier.at“ einen geringfügigen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Identität der Ibiza-Oligarchennichte dürfte geklärt sein“, erschienen am 13.09.2023, der volle Name der vermeintlichen „Oligarchennichte“ des Ibiza-Videos genannt wurde. Gegenüber „oe24.at“ stellt der Senat einen Verstoß gegen den Ehrenkodex fest, weil im Artikel „Ibiza-Oligarchin enttarnt: Das ist Straches […]

Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften

Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem Wirtschaftsmagazin trend vorliegt und an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Signa Prime Selection gerichtet ist. Darin fordern […]

Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 300 Mio

Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf in Höhe von EUR 300 Mio. und der anschließenden Einziehung eigener Aktien sowie der Herabsetzung des Grundkapitals beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionäre im März 2023 und der Genehmigung durch die EZB im August 2023 hat die Erste Group 8.887.092 Aktien […]

VSV/Holzinger: VSV klagt Wien Energie wegen Gebrauchsabgabe bei Strom und Gas

Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig Wien (OTS) – In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. Die Wien Energie ist Lieferant von Strom-, Gas- und Fernwärme. […]

CMS berät Biogas-Spezialisten Botres bei Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree

Die Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz, bekannt für ihre Expertise in den Bereichen Wirtschaftsrecht und ESG, hat die Botres Holding GmbH („Botres“) im Rahmen der Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree beraten. In diesem Zusammenhang hat der internationale Rohstoffhändler Hartree Anfang März 2024 eine Vereinbarung über den Erwerb eines 50%-igen Anteils an Botres unterzeichnet. Botres ist ein […]

DORDA berät ARE beim Erwerb des Großbauprojekts VIENNA TWENTYTWO

DORDA hat die ARE Austrian Real Estate Development GmbH bei der Aufstockung ihrer Beteiligung auf 100% an einer Joint Venture Gesellschaft beraten, die das Immobilienprojekt „VIENNA TWENTYTWO“ entwickelt. Verkäufer und bisheriger Projektpartner war eine Gesellschaft der SIGNA Gruppe. Die ARE Austrian Real Estate Development GmbH setzt das Projekt nunmehr eigenständig fort. Das DORDA Team unter […]

fwp verstärkt sein Team aus den eigenen Reihen um zwei neue Rechtsanwälte

Wien, 29. Februar 2024: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) wächst aus den eigenen Reihen: Mit der Angelobung von Mario Burger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM in den Bereichen Banking & Finance/Fintech. Djordje Djukic unterstützt fortan die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht ebenfalls als Rechtsanwalt. Mario Burger (35) bewies bereits als Associate seine umfassenden […]

Binder Grösswang berät Hannover Finanz bei Wachstumsfinanzierung und Anteilserwerb an PEAK Technology

Binder Grösswang hat den Private Equity Investor Hannover Finanz bei einem Beteiligungserwerb an der PEAK Technology GmbH mit Sitz in Holzhausen/Linz im Rahmen einer EUR 10 Mio. Wachstumsfinanzierung beraten. Hannover Finanz erwirbt einen signifikanten Minderheitsanteil, während PEAK Technology Gründer und Geschäftsführer Dieter Grebner weiterhin die Mehrheit der Anteile hält. PEAK Technology ist auf die Entwicklung und Herstellung […]

CMS berät Sfakianakis Group bei Erwerb von Ajar Car Rental

CMS Österreich hat die griechische Sfakianakis Group bei der Übernahme der Ajar Car Rental GmbH von der saudi-arabischen Al Jomaih Group mit umfassender Rechtsberatung unterstützt. Ajar Car Rental GmbH bietet als Master-Franchisenehmer von Enterprise, National und Alamo in Österreich landesweit Autovermietung an. Im Zuge der Übernahme leistete das Team von CMS Österreich wesentliche Unterstützung und […]

Schönherr berät neoom bei der Strukturierung eines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte und einer Projektfinanzierung durch Solas

Schönherr hat das österreichische Green-Tech Scale-up neoom bei der Strukturierung und Umsetzung seines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte „impact invest“ sowie bei der damit verbundenen Projektfinanzierung in Höhe von bis zu EUR 30 Mio. durch den Solas Sustainable Energy Fund ICAV (der von Solas Capital beraten wird) umfassend und federführend rechtlich beraten. Die Finanzierung ermöglicht es neoom, […]

Vorstandswechsel bei IG Lebenszyklus Bau

Wien (OTS) – Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied der IG Lebenszyklus Bau, legt seine Vorstandsfunktion zurück, um „der jüngeren weiblichen Generation“ Platz zu machen. An seiner Stelle wurde Magdalena Prem, Heid und Partner Rechtsanwälte, in den Vorstand des Verbands gewählt. Christoph Müller-Thiede, M.O.O.CON, übernimmt als bestehendes Vorstandsmitglied die Rolle des stv. Sprechers […]

Probleme im Ostregion-Nahverkehr

apf informiert über Entschädigungen mit Klimaticket und Dauerkarten Wien (OTS) – Zugverspätungen stellen vor allem im Frühverkehr oft ein großes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler dar. Die apf informiert darüber, wie Personen im Besitz eines Klimatickets oder einer Zeitfahrkarte zu ihrer Entschädigung kommen. Grundsätzlich stehen Fahrgästen bei Zugausfällen und Verspätungen Entschädigungszahlungen zu. Im Fernverkehr erhält man, wenn […]

Österreich/Tschechien/ Polen: Schönherr berät Hartree Partners bei länderübergreifendem Energie-Joint-Venture mit Botres Group

Ein internationales Schönherr-Team hat Hartree Partners Ltd., ein globales Energie- und Rohstoffunternehmen, bei einer länderübergreifenden Energietransaktion, die sich über fünf Jurisdiktionen erstreckt, sowie bei der Gründung eines Equity-Joint-Ventures im Energiesektor, umfassend rechtlich beraten. Hartree hat 50 % der Anteile an der Botres Group, einem führenden Anbieter von hochmodernen, industriellen Biogasanlagen und Bioraffinerien in Österreich, Tschechien, […]

VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit

OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit Wien (OTS/VKI) – Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur Verfügung stehende Geschwindigkeit laut Vertragsbedingungen bloß halb so schnell. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb im Auftrag […]

Mit einer weiteren Partner-Beförderungsrunde verstärkt CMS seine Teams in Wien und CEE

CMS Reich-Rohrwig Hainz freut sich über die Partnerernennung vier herausragender Anwält:innen. Mit Mariella Kapoun und Georg Gutfleisch (beide CMS Österreich) sowie Amela Žrt und Ivan Kranjec (beide CMS Slowenien) wurde die Partnerebene mit 1. Februar 2024 gleich um vier erfolgreiche Jurist:innen erweitert. Die beiden neuen Partner:innen in Wien bieten seit vielen Jahren Rechtsberatung für die […]

Christian Klavzer leitet neue Stabstelle Helvetia Rechtsschutz Service

Helvetia baut den Bereich Rechtsschutz innerhalb des Ressorts Schaden-Unfall aus und holt den hauseigenen Experten Christian Klavzer als Leiter an Bord. Wien (OTS) – Mit 1. Jänner 2024 wurde im Ressort Schaden-Unfall ein eigenes Helvetia Rechtsschutz Service lanciert. Ziel dieser neu geschaffenen Stabstelle ist, die Sparte Rechtsschutz weiterzuentwickeln und in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. »Ganz im […]

VSV/Holzinger: Preiserhöhungen von Verbund 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrbeträge können rückgefordert werden. Wien (OTS) – In einem vom Verbraucherschutzverein (VSV) begleiteten Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS Wien) Preiserhöhungen des Verbundes aus den Jahren 2022 und 2023 für unwirksam erklärt und Schadenersatz zugesprochen. Der Verbund hatte im Jahr 2022 eine Preiserhöhung auf Basis des Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) und zum 1.3.2023 eine weitere Preiserhöhung […]

VKI erweitert Sammelaktion zu Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Auch Kund:innen des Sparkassensektors können nunmehr unzulässige Kick-backs zurückfordern Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Fondsprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen. Werden diese Provisionszahlungen (Kick-back-Zahlungen) den Kund:innen gegenüber nicht offengelegt, sind diese unzulässig und nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Kund:innen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG („Erste Bank“) sowie der […]

VSV/Holzinger: Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen

Wertsicherungsklauseln unwirksam – Mietzinserhöhungen unwirksam Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte eine Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in drei Entscheidungen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für gesetzwidrig bzw. intransparent und damit unwirksam erklärt. Wenn jedoch die Wertsicherungsklausel unwirksam ist, dann sind alle Mietzinserhöhungen […]

Binder Grösswang ernennt neue Counsel

Die Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang startet mit drei neuen Counseln in das neue Geschäftsjahr: Sabine Apfl-Trompeter wird Counsel mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht Philipp Tagwerker wird Counsel mit dem Schwerpunkt Kapitalmarktrecht Thomas Stiglbauer wird Counsel mit dem Schwerpunkt Immobilienrecht Sabine Apfl-Trompeter ist seit 2013 bei Binder Grösswang tätig und wird mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zum Counsel […]

Verspätete oder annullierte Flüge: Wann erhalten Reisende Ausgleichszahlungen?

ÖAMTC-Jurist:innen geben Tipps und klären Betroffene über ihre Rechte auf Wien (OTS) – Immer wieder kommt es vor, dass Flüge gestrichen werden oder verspätet sind. Betroffene Reisende wissen dann oft nicht, ob sie Anspruch auf Entschädigungen haben. „Erste Ansprechpartnerin für Informationen zum annullierten oder verspäteten Flug ist die Fluglinie selbst, die auch gesetzlich verpflichtet ist, Auskunft zu […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN

HG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN), mit Sitz in London, wegen unzulässiger Klauseln in den AGB geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen. Das […]

Sheng-Tien Lee leitet China Desk bei Eversheds Sutherland

Wien (OTS) – Mag. Sheng-Tien Lee verstärkt seit Jänner als Rechtsanwältin das Team der internationalen Anwaltsgruppe Eversheds Sutherland und leitet den neuen China Desk in Österreich. Ihr Schwerpunkt liegt im Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht sowie Prozessrecht, vor allem in der Beilegung von Handelsstreitigkeiten. Eversheds Sutherland (International) hat eine formelle Kooperationsvereinbarung mit King & Wood Mallesons (KWM), […]

Binder Grösswang wählt neues Management Board

Die renommierte Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang startet das neue Geschäftsjahr am 1. Februar 2024 mit einem frisch gewählten Management Board. Veränderungen im Management Board Stefan Tiefenthaler bleibt Managing Partner und wird Sprecher der Kanzlei. Florian Khol wird Managing Partner. Stephan Heckenthaler verstärkt das Management Board. Andreas Hable, bisher Managing Partner und Sprecher der Kanzlei, scheidet aus […]

Vorsicht und eine Portion Misstrauen sind angesagt – so haben Rufnummernmissbrauch und Betrug im Netz wenig Chancen!

Aktuell wieder mehr Beschwerden zu Phishing und Scam bei der Meldestelle Rufnummernmissbrauch Wien (OTS) – „Insgesamt 1.575 Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch haben wir im Jänner in der Meldestelle für Rufnummernmissbrauch registriert – Tendenz wieder steigend“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, anlässlich des Safer Internet Days, und führt aus, „ […]

VKI: OGH beurteilt Kreditbearbeitungsgebühr der WSK Bank als unzulässig

Höchstgericht bestätigt Rechtsansicht des VKI Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die WSK Bank AG (Wiener Spar- und Kreditinstitut) wegen unzulässiger Klauseln in ihren Kreditverträgen geklagt. Jetzt liegt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor: Dieser beurteilt diverse Gebühren und Spesenklauseln in den Kreditverträgen als unzulässig, darunter auch die Kreditbearbeitungsgebühr […]

Linde veröffentlicht neue Zeitschrift RWK

„Reporting & Wirtschaft kompakt“ startet mit Jänner 2024 Wien (OTS) – 23.01.2024. Punktgenaue Information für die Praxis – dafür steht die 20. Fachzeitschrift des Linde Verlags. Die erste Ausgabe erscheint am 23. Jänner und widmet sich brandaktuellen Themen rund um Reporting, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. RWK – Reden wir Klartext! Die RWK informiert monatlich über alle wichtigen Themen, […]

Glamour trifft Expertise: Juristenball 2024

In der ausverkauften Hofburg feierten juristische Prominenz und internationale Stars Seite an Seite Wien (OTS) – Traditionell am Faschingssamstag fand in der Wiener Hofburg der Juristenball statt. Dem Veranstalter ist das diesjährige Motto „Vienna meets Tokyo“ zu verdanken. Und das wurde an diesem Abend auf vielfältige Weise umgesetzt. Bereits im Foyer wurden die Ballgäste von japanischen Klängen […]

Digital Services Act schafft sicheres Umfeld im digitalen Raum: von der E-Commerce-Richtlinie zum DSA

Veranstaltung von KommAustria und RTR Medien informierte zum Inkrafttreten der EU-Verordnung Wien (OTS) – Aus Anlass des am 17.02.2024 bevorstehenden, vollständigen Inkrafttretens des Digital Services Act (DSA) in der EU sowie des Koordinator-für-Digitale-Dienste-Gesetzes (KDD-G) in Österreich, luden die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) und der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) zu einer Auftaktveranstaltung ein. Dr. Dietmar Dokalik (BMJ), Chefverhandler Österreichs […]

ÖAMTC begrüßt digitalen Zulassungsschein, fordert aber Gebühren-Abschaffung

Mehr als die Hälfte der Zulassungsgebühr geht an Behörde Wien (OTS) – Der Mobilitätsclub begrüßt die Einführung des digitalen Zulassungsscheins in Österreich. ÖAMTC-Jurist Matthias Wolf: „Es ist eine Erleichterung für Autofahrer:innen und Exekutive, dass künftig die gesamte Verkehrskontrolle mittels QR-Code erfolgen kann.“ Eine andere, längst fällige Reform ist hingegen noch offen: Bei jeder Zulassung eines Fahrzeugs, egal […]

VKI: VW-Sammelklagen – Verhandlung am HG Wien, Donnerstag, 22.02.2024, 9:00 Uhr

Wien (OTS/VKI) – Am Handelsgericht Wien (HG Wien) findet am Donnerstag, den 22.02.2024, eine Verhandlung in der dort anhängigen Sammelklage des VKI gegen die Volkswagen AG statt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat mittlerweile beinahe alle offenen Rechtsfragen in einer Vielzahl von Einzelfallentscheidungen geklärt. Er stellt es den Gerichten in seiner Rechtsprechung frei, den Schaden zwischen 5 und […]

Elena Rathmayr wird Rechtsanwältin bei Binder Grösswang

Mag.a Elena Rathmayr (31) ist seit dem 25. Jänner 2024 Rechtsanwältin im Arbeitsrechtsteam von Binder Grösswang. Die Expertin für arbeitsrechtliche Angelegenheiten und Streitigkeiten war bereits seit Anfang 2023 als Rechtsanwaltsanwärterin im Arbeitsrechtsteam der Kanzlei tätig. „Nach fast einem Jahr im Arbeitsrechtsteam freue ich mich auf die bevorstehende Herausforderung als Rechtsanwältin und bin gespannt auf die […]

Schönherr ernennt acht neue Partner:innen und sechs neue Counsel

Schönherr setzt mit der Ernennung von acht neuen Partner:innen und sechs Counsel ein weiteres Wachstumszeichen Neue Partner:innen Bullet point Adina Damaschin (Rumänien) – Finanzrecht Bullet point Peter Gorše (Slowenien) – Gesellschaftsrecht/M&A Bullet point Weronika Kapica (Polen) – Bank- und Finanzdienstleistungsrecht, Finanzen und Corporate Finance Bullet point Michal Lučivjanský (Slowakei) – Regulatory/Wettbewerbsrecht, EU & Außenhandel Bullet […]

Schönherr berät ATU bei Verkauf des Österreich-Geschäfts an Lucky Car

Schönherr hat die deutsche A.T.U Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG (ATU) beim Verkauf ihres Österreich-Geschäfts an die Lucky-Car Franchise & Beteiligungs GmbH (Lucky Car) beraten. Schönherr beriet ATU umfassend bei der Erstellung und Verhandlung des Abtretungsvertrags, der Neuverhandlung der Mietverträge betreffend die Filialen, der arbeitsrechtlichen Reorganisation und – mit Unterstützung von Fokus Rechtsanwälte (Philipp […]

LeitnerLaw Rechtsanwälte nun auch in Ungarn

LeitnerLaw Rechtsanwälte wächst und ist seit 01. Februar 2024 mit der Rechtsanwaltskanzlei LeitnerLaw Ügyvèdi Iroda in Ungarn, Budapest vertreten. Linz/Wien/Budapest (OTS) – „In Kooperation mit LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfer Steuerberater haben wir in den vergangenen Jahren in Österreich einen fachübergreifenden Beratungsansatz erfolgreich entwickelt. Nun sind wir hocherfreut, diese enge Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwält:innen und Steuerberater:innen auch in Ungarn für unsere […]

Lorenz Wicho ist neuer Rechtsanwalt bei DORDA

Ab sofort verstärkt Lorenz Wicho (39) als Rechtsanwalt das DORDA-Team im Bereich Öffentliches Recht unter der Leitung von Bernhard Müller, Partner, sowie der Construction & Infrastructure Group, geführt von DORDA Partner, Gunnar Pickl. Seine Beratungsschwerpunkte liegen im öffentlichen Wirtschafts-, Bau- und Vergaberecht, mit dem Fokus rechtliche Risiken zu identifizieren und praktikable Lösungen zu entwickeln, die das Unternehmen umsetzen kann. Nach […]

VKI: Timesharing-Anbieter Hapimag – 48 Klauseln unzulässig

Verbraucherrechtliche Bestimmungen durch „Aktionärsstatus“ von Kund:innen nicht ausgehebelt Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte die Hapimag AG wegen unzulässiger Klauseln in den AGB ihrer Timesharing-Verträge geklagt. Die Hapimag ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz, die ihren Mitgliedern Ferienwohnungen, Apartments und Hotels zur Verfügung stellt. Der VKI beanstandete 48 Bestimmungen in Geschäftsbedingungen, Reservierungsbestimmungen, […]

RAK Wien im Superwahljahr: Mehr denn je im Auftrag des Rechtsstaats!

Präsident Dr. Michael Rohregger betonte beim Neujahrsempfang, dass das hohe Niveau der österreichischen Justiz und der Rechtsstaatlichkeit erhalten bleiben muss. Wien (OTS) – Ihren Startschuss ins Superwahljahr 2024 beging die Rechtsanwaltskammer Wien Dienstagabend mit dem traditionellen Branchen-Stelldichein in der AULA der Akademie der Wissenschaften in der Wollzeile. Mit 180 geladenen Gästen, darunter Frau Bundesministerin für Justiz Dr.in […]

LexisNexis + Jarvis – Die neue Dimension der Kanzleisoftware

LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis, eine kollaborative SaaS-Plattform, die umständliche Aufgaben für Anwaltskanzleien vereinfacht und automatisiert. Wien (OTS) – LexisNexis übernimmt die französische Kanzleisoftware Jarvis. Sie umfasst die Mandantenverwaltung, automatisierte Erstellung von Schreiben, die Nachverfolgung von Gerichtsterminen und Fristen, Mandantenbetreuung sowie Zeiterfassung und automatisierte Rechnungsstellung. Diese strategische Akquise unterstreicht LexisNexis‘ Ziel die Rechts- und Steuerbranche nicht nur mit […]

DORDA Digital Industries Group präsentiert die TECH TRENDS 2024

DORDA Digital Industries Group, Innovationspartner digitaler Champions, lud am 9. Januar zum bereits traditionellen Neujahrsempfang. Axel Anderl, Alexandra Ciarnau und Patricia Backhausen präsentierten die Tech Trends 2024: KI-Regulierung und ihre Auswirkungen auf Geschäftsmodelle und Behördenzuständigkeiten, Biometric Technology, Talent Retention über die neue FlexCo und Cybersecurity & Resilience standen im Fokus. Alexandra Ciarnau, Rechtsanwältin IT-Recht und Co-Head DORDA Digital Industries Group, beleuchtete die Kernpunkte des AI Act und informierte, welche […]

Pitkowitz & Partners verstärkt mit Peter Machherndl sein Partnerteam

Wien (OTS) – Pitkowitz & Partners bildet eines der größten Konfliktlösungsteams des Landes und setzt mit Peter Machherndl als dritten Partner neben Nikolaus Pitkowitz und Roxanne de Jesus den langfristigen Wachstumskurs der Praxisgruppe fort. Von Beginn an haben die Gründungspartner großen Wert auf die Weiterentwicklung aus den eigenen Reihen gelegt. Diese Strategie wird mit der Partnerernennung von […]

VKI: OGH beurteilt 47 Klauseln von Lyconet als gesetzwidrig

Intransparent und gröblich benachteiligend: Sämtliche vom VKI eingeklagten Klauseln sind unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat – im Auftrag des Sozialministeriums – eine Verbandsklage gegen die Lyconet Austria GmbH (Lyconet) geführt. Lyconet, ein im Netzwerk-Marketing tätiges Unternehmen, vertrieb unter anderem das „Cashback World Programm“. Dabei handelt es sich um eine Einkaufsgemeinschaft, die es […]

Verbraucherschlichtung Austria verzeichnet 2023 neuen Höchststand an Schlichtungsanträgen

Inflation und Energiekrise treiben Bedarf nach Schlichtung weiter in die Höhe Wien (OTS) – Mit 1.814 Anträgen erreicht der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria zum 7. Mal in Folge einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen konnten und den Weg zu Gericht nicht gehen wollten, was meist […]

VSV/Kolba: 25 Streitgenossen siegen gegen MAXenergy

MAXenergy muss rund 19.000 Euro samt Zinsen zahlen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen MAXenergy wegen Nichteinhaltung einer Preisgarantie von 18 Monaten eine Sammelaktion durch. Zunächst hat das Bezirksgericht Dornbirn die ersten 25 Klagen – die Rechtsanwalt Dr. Maximilian Maier eingebracht hatte – in ein Verfahren zusammengefasst und MAXenergy zum Schadenersatz verurteilt. Dieses Urteil wurde […]

Rechte bei „Außergewöhnlichen Umständen“: Was Fluggäste wissen sollten

Die apf hat die in ihren Verfahren nachweisbaren außergewöhnlichen Umstände im Flugbereich ausgewertet. Wetterereignisse und Streiks führen die Liste an. Wien (OTS) – In den Schlichtungsverfahren der apf im Flugverkehr führen Luftfahrtunternehmen oftmals „außergewöhnliche Umstände“ (a.U.) an, um von der verpflichtenden Leistung von Ausgleichszahlungen ausgenommen zu werden. Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte hat eine Rangliste der […]

Rechtsberatung bleibt wichtiger Teil der BBU

Erfreut reagiert die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) GmbH über die heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs. Wien (OTS) – BBU Geschäftsführer und Flüchtlingskoordinator Mag. Andreas Achrainer: „Die Rechtsberatung für geflüchtete Menschen bleibt ein integraler Bestandteil der BBU, die Kolleginnen und Kollegen werden weiterhin mit viel Herz und Engagement für unsere Klient*innen arbeiten. In den vergangenen drei Jahren […]

ÖAMTC-Umfrage: Klare Mehrheit gegen flächendeckendes Tempo 30 im Ortsgebiet

80 Prozent der Österreicher:innen halten innerorts ein Tempolimit von 50 km/h für angemessen Wien (OTS) – Immer wieder wird über die Herabsetzung des allgemeinen Tempolimits in Ortsgebieten auf 30 km/h diskutiert. Der Mobilitätsclub hat im Rahmen einer von Spectra durchgeführten repräsentativen Umfrage ein aktuelles Stimmungsbild eingefangen. Das Ergebnis: Über 80 Prozent beurteilen Tempo 50 im Ortsgebiet als […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung schiebt betrügerischen Anrufen mit geklauten österreichischen Telefonnummern einen Riegel vor!

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung ist veröffentlicht – Umsetzungsfrist bis 1. September 2024 wien (OTS) – „Die Menschen in Österreich können sich bei Anrufen von österreichischen Anschlüssen bald wieder sicherer fühlen, denn der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern wird hinkünftig ein Riegel vorgeschoben werden!“ sagt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post und führt aus, „unsere heute […]

„Counter-Strike“-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Wien (OTS) – Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike“ zur Rückerstattung von €14.096,58 verurteilt, die ein Kunde von Padronus für Lootboxen aufgewendet hatte. Padronus und die Kanzlei Salburg […]

ÖRAK präsentiert Webplattform über Missstände in Rechtspflege, Verwaltung und Gesetzgebung

Der neue digitale Wahrnehmungsbericht des ÖRAK ist ab sofort unter www.wahrnehmungsbericht.at abrufbar. Wien (OTS) – Seit Jahrzehnten veröffentlicht der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) seinem gesetzlichen Auftrag folgend Mängel und Missstände in Justiz und Verwaltung, aber auch in der Gesetzgebung, in seinem Wahrnehmungsbericht. Ab sofort ersetzt eine neue und stetig aktualisierte Online-Plattform den bisher jährlichen Bericht. Unter www.wahrnehmungsbericht.at werden künftig laufend […]

Einigung über EU-Lieferketten-Richtlinie – Breiter Anwendungsbereich, hohe Strafen

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D), die sogenannte „EU-Lieferketten-Richtlinie“, ist fix! Seit rund zwei Jahren gibt es unterschiedliche, teilweise wesentlich von einander abweichende CS3D-Entwürfe der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats und des Europäischen Parlaments. Die Trilog-Verhandlungen, in denen die drei Entwürfe konsolidiert wurden, zogen sich über Monate und eine Einigung noch dieses Jahr erschien […]

ÖAMTC: Neuerungen im österreichischen Straßenverkehr 2024 (Teil 2, Recht)

Neue 1-Tages-Vignette, Fahrzeug-Beschlagnahme bei Raserei ab März, verpflichtende Assistenzsysteme für erstzugelassene Fahrzeuge ab Juli Wien (OTS) – 2024 kommen auf die Verkehrsteilnehmer:innen in Österreich einige Neuerungen zu. Der ÖAMTC gibt einen Überblick, was schon jetzt bekannt bzw. absehbar ist. Zwtl.: Neu – 1-Tages-Vignette, Mitnahme digitale Vignette bei Kennzeichenänderung * Einführung einer 1-Tages-Vignette: Diese neue Vignettenkategorie ist ausschließlich […]

Marija Dobrić wird Rechtsanwältin bei Binder Grösswang

Mag. Marija Dobrić, LL.M. (Cambridge) (30) war bisher als Rechtsanwaltsanwärterin bei Binder Grösswang tätig. Ab sofort unterstützt sie das Dispute Resolution Team als Rechtsanwältin. „Ich bin gespannt auf die bevorstehende Herausforderung und dankbar für die Möglichkeit meine Karriere bei Binder Grösswang in meiner neuen Position fortführen zu können. Besonders freue ich mich, dass ich weiterhin […]

Schönherr mit neuerlicher Spitzenposition im Mergermarket M&A-Ranking

Schönherr führt erneut die renommierte Mergermarket M&A-Rangliste für Österreich hinsichtlich Anzahl und Volumen beratender Transaktionen an. Auch in Zentral- und Osteuropa konnte sich Schönherr an der Listenspitze hinsichtlich der Anzahl an beratenden Transaktionen absetzen. Basierend auf den umfassenden Deal-Daten des führenden Business-Intelligence-Anbieters Mergermarket* hat Schönherr insgesamt 104 Deals in allen qualifizierenden Regionen mit einem Gesamtwert […]

Österreich Werbung: Neuer Leitfaden mit den Best Practices der Nachhaltigkeits-Kommunikation im Tourismus

Wien (OTS) – Österreichs touristische Betriebe und Regionen leisten einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Die Leistungen im Sektor Nachhaltigkeit sind zunehmend ein Wettbewerbsfaktor und sollten an die Gäste kommuniziert werden. Was dabei zu beachten ist, verrät der neue kostenlose Leitfaden „Green Claims im Tourismus“ der Österreich Werbung. Für immer mehr Menschen ist Nachhaltigkeit ein buchungsrelevanter […]

Schönherr berät HID bei Übernahme von ZeroSSL

Schönherr hat die HID Global Corporation, ein Unternehmen mit Fokus auf physische und digitale Identitätsprodukte im Bereich der Sicherheitstechnologie, beim Erwerb sämtlicher Geschäftsanteile an der ZeroSSL GmbH, einem Anbieter von Sicherheitszertifikaten für Webseiten, beraten. Schönherr beriet umfassend in allen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Due Diligence- und M&A- Prozess. HID Global Corporation, ein unabhängiges […]

EU einigt sich auf neues Gesetz für Künstliche Intelligenz – Was bedeutet das für die Musikbranche?

Der EU Artificial Intelligence Act ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das EU-Urheberrecht darf nicht aufgeweicht werden. Wien (OTS) – Die EU-Institutionen Rat, Parlament und Kommission haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Wochenende auf die Grundsätze eines neuen EU Artificial Intelligence Act geeinigt. Details müssen noch ausgearbeitet werden. Der AI Act der EU ist damit die […]

VSV/Kolba: Hat die EVN Kunden bewusst in Irrtum geführt?

Sammelaktion des VSV gegen „stille“ Preiserhöhungen für Gas durch EVN Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht aufgrund der Vielzahl von eintreffenden Beschwerden davon aus, dass zu prüfen sein wird, inwieweit die EVN Ihre Kunden bewusst arglistig in Irrtum geführt hat. Die EVN hat – trotz seit Oktober 2022 steil fallendem Österreichischen Gaspreisindex (ÖGPI) – die Arbeitspreise […]

Binder Grösswang berät Anadi Bank bei der Übertragung ihres Filialnetzes und des Großteils des KMU-​​Geschäfts

Anadi Bank überträgt ihre Kärntner Filialen mit rund 42.000 Retailkunden, 250 KMU-​Kunden und einem Kundengeschäftsvolumen von knapp EUR 1,7 Mrd. an die Bank Burgenland der GRAWE Bankengruppe. Angestrebt wird die Abspaltung des entsprechenden Teilbetriebs von der Anadi Bank in die Bank Burgenland. Binder Grösswang hat die Anadi Bank im Verkaufsprozess umfassend rechtlich beraten. „Wir freuen […]

Pressemitteilung: CMS präsentiert die neuen Mitglieder des Legal Accelerators equIP

Nach abgeschlossener Bewerbungsphase und der equIP Start-up Night im Oktober 2023 steht es nun fest: CMS nimmt gleich acht vielversprechende Start-ups in ihr Unterstützungsprogramm auf. Ein Grund für die Ausweitung von fünf auf acht Plätze sind die zahlreichen ESG-Schwerpunkte, die im Rahmen der Kanzlei-Initiative zur Förderung zukunftsträchtiger Jungunternehmen besonders positiv bewertet werden. Das CMS equIP […]

Green Transition: CMS berät Ramboll bei Gründung eines Joint Venture, das Wien Energie bis 2040 klimaneutral machen soll

Mit Unterstützung von CMS Österreich wurde Ramboll Ende November zum Joint Venture-Partner von Wien Energie. Das Wiener CMS Team unter der Leitung von Bernt Elsner begleitete das international tätige Ingenieur-, Architektur- und Beratungsunternehmen im Vergabeverfahren der Wien Energie, bei der Einholung der fusionskontrollrechtlichen Genehmigungen bis hin zum erfolgreichen Abschluss des Joint Ventures. Venergi wurde von […]

CMS startet Digital Regulation Hub als klare Roadmap für den Umgang mit digitaler Regulierung

Am 28. November 2023 veröffentlichte CMS seinen Digital Regulation Hub als umfassende Ressource, die die wichtigsten Regelungen, Kommentare und Leitlinien erfasst und im regulatorischen Umfeld innerhalb und außerhalb Europas Orientierung bietet. Infolge des Plans der EU-Kommission „Ein Europa für das digitale Zeitalter“ haben Unternehmen in den letzten zwei Jahren eine Welle digitaler Rechtssetzung erlebt, die […]

Haslinger / Nagele gewinnt Mathis Fister als Anwalt

Mit Mathis Fister (42) gewinnt Haslinger / Nagele einen der führenden Experten des Landes im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Wien (OTS) – Als innovativer Vordenker und Wissenschaftler genießt Mathis Fister einen exzellenten Ruf. Als Rechtsanwalt vertritt er in vielen Bereichen Leitbetriebe und Interessenvertretungen. Mathis Fister verstärkt das öffentlich-rechtliche Team von Haslinger / Nagele, das bereits in vielen Bereichen zu […]

Sammelverfahren gegen Massenkündigungen

100.000 Tirolern wurde von der TIWAG und IKB der Stromliefervertrag gekündigt Umhausen (OTS) – Was ist passiert? Die TIWAG (TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG) und IKB (Innsbrucker Kommunalbetriebe AG) haben Berichten zufolge 100.000 Tirolern die Altverträge des Stromliefervertrags auf Ende März 2024 gekündigt. Hintergrund hierfür dürfte sein, dass die Altkunden bislang nicht auf den neuen Tarif umgestiegen sind, der nach Behauptungen der TIWAG und IKB günstiger sei. […]

VSV/Kolba: VSV startet Sammelaktion gegen EVN – erste Klagen eingebracht

EVN lässt Strom- und Gaspreise explodieren ohne das Kunden mitzuteilen Wien (OTS) – Dem Verbraucherschutzverein (VSV) liegen Beschwerden vor, wonach die EVN sowohl Strom- wie Gaspreise eklatant erhöht hat, ohne dies Kunden mitzuteilen oder Teilzahlungen anzupassen. Dadurch sind nun Kunden mit Nachzahlungsforderungen von mehreren tausend Euro belastet. Der Strompreis wurde ab 01.09.2022 von 10,7878 Cent/kWh […]

Musikstreaming: Interessen der Urheber:innen im Fokus

Europäisches Parlament nimmt Bericht über den Musik-Streaming-Markt an Wien (OTS) – Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mit überwältigender Mehrheit den Initiativbericht zum Thema „Kulturelle Vielfalt und die Bedingungen für Urheber:innen auf dem europäischen Musik-Streaming-Markt“ angenommen. Der Bericht erkennt die erheblichen Probleme an, mit denen Urheber:innen konfrontiert sind, und schlägt EU-weite Initiativen vor, um die Grundlage […]

DORDA unterstützt Scantox Denmark ApS bei Akquisition von QPS Austria (Neuropharmakologie-Sparte)

DORDA berät das führende nordische Auftragsforschungsunternehmen Scantox Denmark ApS beim geplanten Erwerb der QPS Austria GmbH (Neuropharmakologie-Sparte). QPS Austria ist ein führendes Auftragsforschungsinstitut (CRO) mit Fokus auf neurodegenerative, seltene Krankheiten und psychische Störungen, darunter Alzheimer, Parkinson, ALS, Demenz, Autismus und Schizophrenie. Seit der Gründung 1999 in Grambach, Österreich, beschäftigt die Neuropharmakologie-Sparte von QPS Austria über 80 […]

Binder Grösswang berät Consilium Safety Group beim Erwerb von Radicos Technologies

Binder Grösswang hat Consilium Safety Group, einen weltweit führenden Anbieter von Sicherheitslösungen für Feuer, Flammen und Gas, beim Erwerb von 100% der Anteile an der Radicos Technologies beraten. Im Zuge der Transaktion hat Consilium Safety Group sämtliche Geschäftsanteile von den Gründern und Investoren erworben. Die Transaktion wurde am 17. November 2023 erfolgreich abgeschlossen. Radicos Technologies […]

Drei neue Partner:innen stärken das Führungsteam der Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS

Mit drei Beförderungen erweitert BRANDL TALOS das Partner:innen-Team und stärkt damit das Wachstum der letzten Jahre noch weiter. Wien (OTS) – Die Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS ernennt mit Jahresbeginn drei neue Partner:innen und Gesellschafter:innen: Alexander Stücklberger, Petra Thurner und Raphael Toman verstärken ab sofort das Führungsteam. „Alexander, Petra und Raphael sind eine wahre Bereicherung für unser Leadership-Team. Alle drei […]

Neu bei MANZ: Unsere Hunde im Recht

Hundehaltung in Österreich, Risiken sowie Vorschriften – Das Thema ist aus tragischem aktuellen Anlass dieser Tage in aller Munde Wien (OTS) – Eine gute Basis zum Thema bietet dieser 2023 im MANZ-Verlag erschienen Ratgeber, der die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Hundehaltung beantwortet. Die laut Statistik Austria rund 600.000 in Österreich lebenden Hunde und ihre Besitzer:innen sind in vielfältiger […]

32.000 Betroffene: Österreichisches Gericht erklärt Google Fonts-Abmahnschreiben für rechtsmissbräuchlich – Sammelklage kommt

Der Vorarlberger Unternehmer Maximilian Zumtobel und sein Anwalt Ulrich Kopetzki haben wegweisendes Urteil erstritten. Betroffene können sich jetzt für Sammelklage anmelden. Wien (OTS) – Der Fall, der tausende österreichische Unternehmen und die Internetgemeinschaft monatelang verunsicherte, nimmt eine entscheidende Wendung. Zahlreiche Websitebetreiber sahen sich letztes Jahr mit Abmahnschreiben konfrontiert, die sie zu Entschädigungszahlungen wegen vermeintlicher Datenschutzverstöße aufforderten. Der […]

Schönherr wächst in Polen und nimmt ein Team von 23 Anwält:innen auf

Das CEE-Powerhouse Schönherr wird seine Präsenz in Polen stark ausbauen. Bis Februar 2024 wächst das Warschauer Büro um 23 neue Anwält:innen, darunter sieben Partner:innen. Diese bedeutende Expansion unterstreicht die Bestrebungen von Schönherr, strategisch zu wachsen und die erste Wahl für Rechtsberatung in Zentral- und Osteuropa zu sein.  Szymon Okoń (Kapitalmarktrecht), Paweł Chyb (M&A), Ilona Fedurek […]

VKI: OLG Wien bestätigt Unzulässigkeit einer Preisklausel der Verbund AG

VKI sieht Rückzahlungsansprüche der von Preiserhöhung im Mai 2022 betroffenen Kund:innen Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums das Energieunternehmen Verbund AG wegen einer Preisänderungsklausel geklagt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte der Verbund zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat jetzt die Entscheidung des Handelsgericht Wien (HG Wien) […]

VSV/Kolba: Schadenersatz wegen fehlerhaften Beatmungsgeräten von Philips

Wien (OTS) – Heute beginnt ein vom Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützter Musterprozess eines Patienten, der seit Jahren an Schlafapnoe leidet, gegen Philips, den Hersteller von Beatmungsgeräten für diese Patienten. Diese Geräte hatten einen Produktfehler: Der zur Dämmung eingesetzte Schaumstoff wurde während der Verwendung brüchig, zerbröselte und es bestand die Gefahr, diese Brösel zu verschlucken oder einzuatmen. Trotz Kenntnis […]

VSV/Kolba: EU-Kommission droht Österreich mit Klage

Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie in Österreich und Rumänien abgemahnt Wien (OTS) – Die EU-Kommission hat bekanntgemacht, Österreich und Rumänien wegen Nichtumsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie abgemahnt zu haben. Die Richtlinie hätte bis spätestens 25.12.2022 (!) umgesetzt werden müssen und sollte sechs Monate später bereits in Kraft treten. „Der Verbraucherschutzverein (VSV) kann durch die Blockade der Regierung immer noch keine Verbandsklagen […]

Binder Grösswang berät Nimbus beim Verkauf der Extrusion Technology Group an Davis-Standard

Davis-Standard erwirbt die Extrusion Technology Group („ETG“) vom Niederländischen Investor Nimbus Control B.V.  Der Erwerb soll das Produktportfolio von Davis-Standard erweitern und den Grundstein für eine weitere globale Expansion legen. Gerold Schley, CEO von ETG, wird dem Führungsteam von Davis-Standard beitreten und das ETG-Geschäft auch nach Abschluss der Transaktion weiterführen. Das Closing unterliegt den gängigen […]

JETZT LIVE: Das MANZ RDB Upgrade mit KI-Suche

Die groß angelegte Überarbeitung der RDB ist abgeschlossen. Herzstück bildet die revolutionäre Semantische Suche, bei der ganze Absätze in ihrer Bedeutung erfasst werden. Wien (OTS) – Semantische Suche: Bedeutung hinter einer (auch langen) Suchanfrage wird von KI erfasst und der Kontext berücksichtigt Ähnlichkeitssuche: weitere Dokumente ähnlichen Inhalts werden gefunden Erneuerung Backend: RDB ist jetzt leistungsfähiger, schneller und ausfallssicherer […]

Schönherr mit neuen Partner- und Counsel-Ernennungen

Schönherr ernennt per 1. Februar 2024 vier neue Partner:innen und eine neue Counsel. Die neuen Partner:innen und Counsel kommen aus unterschiedlichen Fachbereichen und Jurisdiktionen. Mit den Neuernennungen setzt Schönherr ein starkes Zeichen hinsichtlich Wachstum und der strategischen Ausrichtung, die erste Wahl für Rechtsberatung in Zentral- und Osteuropa zu sein.   „Mit den Neuernennungen stärken wir […]

Klagsverband gratuliert Liga für Menschenrechte zu erfolgreichem Menschenrechtsmonitoring und fordert besseren Diskriminierungsschutz

Hammer zum UPR-Midterm-Report der Österreichischen Liga für Menschenrechte: „Die Regierung ist beim Diskriminierungsschutz in Verzug“ Wien (OTS) – „Es braucht endlich einen einheitlichen Schutz vor Diskriminierung für alle Menschen. Die Bundesregierung hat sich in ihrem eigenen Regierungsprogramm zu einer Stärkung der Schutzmöglichkeiten gegen Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen verpflichtet. Und das braucht es auch dringend. Derzeit sind viele […]

Schönherr berät Erste Bank bei Implementierung erster Finanz-KI Österreichs

Schönherr hat die Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG bei der rechtlichen Umsetzung des Financial Health Prototype beraten. Der Financial Health Prototype ist ein hoch entwickelter, textbasierter Chatbot, der Finanzwissen der Erste Bank und KI-Technologie von OpenAI und ChatGPT kombiniert und rund um die Uhr Finanz-bezogene Fragen beantwortet. „Die Erste Bank nimmt mit dieser Finanz-KI eine […]

Praxishandbuch Nachhaltige Finanzierung

Wie nachhaltige Finanzierung gelingt Der nachhaltige Finanz- und Kapitalmarkt boomt schon seit Jahren. Dafür gab es bisher unterschiedliche Gründe: bessere Verfügbarkeit, günstigere Refinanzierung, positivere Schlagzeilen. Seit einiger Zeit kommen aber selbst Finanzmarktteilnehmer:innen, die gar nicht an nachhaltigen Finanzierungen interessiert sind, an den neuen ESG-Regeln nicht mehr vorbei. Die Kür wird zur Pflicht. Hier setzt das […]

ID Austria verkürzt Aufwand für Online-Firmengründung auf unter 10 Minuten – E-Ausweis nun auch für digitales Notariat einsetzbar

Wien (OTS) – Die ID Austria kann ab sofort auch online beim Notar verwendet werden. Ermöglicht wird das durch die Partnerschaft der ID Austria mit dem österreichischen Start-up-Unternehmen notarity, das bereits seit einem Jahr als Internetplattform für die Vermittlung und technische Abwicklung von Online-Notariatsdienste erfolgreich ist. Eine Vielzahl von notariellen Behördenwegen – von der Beglaubigung von Unterschriften […]

VKI: Überhöhte Indexanpassung bei Handyvertrag von „Drei“

Betroffener erhielt falsch berechnete Wertsicherung zurück – VKI geht nicht von Einzelfall aus Wien (OTS/VKI) – Preisindexierungen haben aufgrund der hohen Inflation zu wesentlichen Preissteigerungen geführt. Ein Konsument konnte sich die Preiserhöhung auf seiner Handyrechnung jedoch nicht erklären. Er stellte fest, dass die Preiserhöhung nicht vom vereinbarten Angebotspreis berechnet wurde, sondern von einem doppelt so hohen Wert […]

Heid & Partner erweitern Tiroler Standort

Die Spezialisten für Bau- und Vergaberecht vergrößen ihr Büro in Innsbruck Wien/Innsbruck (OTS) – Mit Standorten in Wien, Tirol und Kärnten sowie 20 Juristen ist Heid & Partner Rechtsanwälte eine der führenden Anwaltskanzleien im öffentlichen Wirtschaftsrecht. Jetzt wurde der Standort in Innsbruck vergrößert, um die Beratung bei Infrastrukturprojekten aller Art für Tiroler Mandanten noch persönlicher zu gestalten. […]

VSV/Kolba: VSV führt Gerichtsverfahren gegen MAXenergy fort

Antrag an Gerichte den EuGH zur Vorabentscheidung anzurufen Wien (OTS) – MAXenergy verweist in einer heutigen Aussendung darauf, zwei Verfahren gegen den Verein für Konsumenteninformation (VKI) beim Obersten Gerichtshof (OGH) gewonnen zu haben. Damit sei alles geklärt. „Dem ist nicht so. Wir führen alle Musterverfahren gegen MAXenergy fort und beantragen bei den Gerichten, einige Rechtsfragen dem Europäischen […]

VKI: Gesetzliches Widerspruchsrecht auch bei indexbasierter Gaspreiserhöhung

BGHS Wien bestätigt VKI-Rechtsansicht zur Anwendbarkeit des Gaswirtschaftsgesetzes Wien (OTS) – Der Energielieferant goldgas GmbH (goldgas) hatte eine indexbasierte Gaspreiserhöhung mit 01.01.2023 angekündigt. Dabei sah goldgas vor, dass Konsument:innen im Zuge dieser Preisänderung kein Widerspruchsrecht zustehen sollte. Ein Widerspruch hätte zur Folge, dass Konsument:innen bis zum drei Monate nachfolgenden Monatsletzten zu den alten, günstigeren Preisen weiterbeliefert werden […]

CMS als Rechtsberater für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) ausgewählt

CMS wird die COP28, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden wird, umfassend und pro bono unterstützen. Die rechtliche Unterstützung umfasst nachhaltige Finanzierung, Datenschutz und Datensicherheit, Markenregistrierung, Markenschutz, Reputationsmanagement, veranstaltungsbezogene Beratung, UN-bezogene Partnerschaften, zwischenstaatliche Zusammenarbeit, Technologieplattformen für Start-ups und relevante Vereinbarungen mit globalen Technologieunternehmen. Geleitet wird die Initiative […]

Haslinger / Nagele: neues Mitglied im Bundesverband Photovoltaic Austria

Haslinger / Nagele wird Teil des bedeutenden PV Austria Netzwerks und verstärkt so die bereits langjährige Verknüpfung mit der PV-Branche. Wien / Linz (OTS) – Die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, eine der führenden Wirtschaftskanzleien Österreichs, ist neues Mitglied im Bundesverband Photovoltaic Austria (PV Austria). Haslinger / Nagele verstärkt damit weiter die bereits langjährige Verknüpfung mit der […]

VKI startet Sammelaktion zur Refundierung von Entgelten der Bank Austria

Betroffene erhalten Geld zurück – Anmeldung beim VKI bis 11.02.2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria AG (Bank Austria) geführt. Gegenstand des vom Oberlandesgericht (OLG) Wien rechtskräftig entschiedenen Verfahrens waren u. a. Klauseln zu diversen Entgelten, die vom Gericht als gesetzwidrig beurteilt wurden. […]

Schönherr berät EHL bei Verkauf der EHL Immobilien Management GmbH an IMV

Schönherr hat die EHL Immobilien GmbH beim Verkauf des gesamten Geschäftsanteils an der EHL Immobilien Management GmbH an die PMV Holding GmbH, ein Mitglied der IMV Immobilien Management Gruppe, beraten. Die EHL Immobilien GmbH ist ein Immobiliendienstleister, der sich auf Gewerbe-, Investment- und Wohnimmobilien spezialisiert hat. Sie ist eines der führenden Immobilienunternehmen in Österreich in allen […]

Auf Nimmerwiedersehen: Lukrative Job-Angebote auf SMS, Whatsapp und Co. erschleichen Überweisungen von Geldbeträgen!

Telekom-Regulierungsbehörde warnt vor neuer Finanz-Betrugswelle und mahnt zur Vorsicht Wien (OTS) – „Vielversprechende Job-Angebote, die aktuell über Nachrichtendienste wie beispielsweise Whatsapp, Telegram und SMS mit hohen Verdienstmöglichkeiten locken, könnten statt einem in Aussicht gestellten satten Plus am Konto ein fettes Minus bringen!“ warnt Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post, vor […]

Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich der Austrian Power Grid AG

Wien (OTS) – Keine aufschiebende Wirkung nach Beschluss durch das BVwG; BI schützt das Natura 2000 Gebiet Traun-Donau-Auen; Umplanung ist dringend erforderlich um das Projekt zu verwirklichen; sofortiger Baubeginn ganz einfach möglich; Wenn man sich die Medienberichte der letzten Tage betreffend das Obsiegen der BI zur Optimierung der „Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich“ zum Schutz der Menschen und der […]

CMS berät Alder Investment III beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung am österreichischen High-Tech-Unternehmen Insort

Alder Investment III, ein nordischer Private Equity Fonds, der auf die Entwicklung ökologisch nachhaltiger Unternehmen spezialisiert ist, hat vor kurzem eine Mehrheitsbeteiligung an der Insort GmbH erworben. Insort ist ein Hersteller von High-Tech-Bildverarbeitungslösungen für die Lebensmittelindustrie, die zur optischen Sortierung von Lebensmitteln eingesetzt werden. CMS hat Alder in allen rechtlichen und ausgewählten steuerlichen Aspekten der […]

VKI erweitert Sammelaktion zu unzulässigen Gebühren bei Lebensversicherungen

Unterstützung gegen 19 weitere österreichische Versicherungsunternehmen Wien (OTS) – Aufgrund zahlreicher Anfragen erweitert der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Sammelaktion zur Rückerstattung von unzulässigen Kostenabzügen bei Lebensversicherungen auf 19 weitere Versicherungsunternehmen. Hilfestellung erhalten nun auch Konsument:innen, die bei folgenden Versicherungsunternehmen eine Lebensversicherung abgeschlossen haben: APK-Versicherung AG BAWAG P.S.K. Versicherung AG Donau Versicherung AG VIG ERGO Versicherung […]

Schönherr berät proPellets Austria im Zusammenhang mit Kartellverfahren

Schönherr hat proPellets Austria, den Verband der österreichischen Holzpelletsindustrie, bei einer Hausdurchsuchung der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der daran anschließenden Untersuchung des österreichischen Pelletsmarktes beraten. Heute hat die BWB bekannt gegeben, dass sie das Kartellverfahren gegen proPellets Austria ohne weitere Maßnahmen einstellen wird. Schönherr hat proPellets Austria während der gesamten Ermittlungsphase und den Verhandlungen mit […]

VKI geht erfolgreich gegen Statt-Preis-Werbung bei Hofer vor

Vermeintlicher Rabatt: Angegebener Statt-Preis war zuvor gar nicht verrechnet worden Wien (OTS/VKI) – Aufgrund der Beschwerde einer Konsumentin nahm der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine von der Hofer KG (Hofer) lancierte Werbung mit Statt-Preisen unter die Lupe. Das Unternehmen warb mit einer hohen Preisermäßigung für eine Infrarotheizung, obwohl diese kurz zuvor ohne Hinweis auf einen Rabatt zum […]

Neu bei MANZ: urheber.recht

Im Urheberrecht erfolgte 2021 die umfangreichste Novelle seit Inkrafttreten des UrhG. Nicht zuletzt aufgrund vieler technischer Neuerungen rund um KI und Co. Wien (OTS) – Von künstlicher Intelligenz, über Nutzer:innen, die Inhalte selbst erstellen und senden, bis zu professioneller Filmbearbeitung am Smartphone: Technische Innovationen bringen stets neue Herausforderungen mit sich, speziell auch im Bereich des Urheberrechts. Deswegen […]

VSV/Holzinger: VSV-ARAG Verbraucher:innen-Rechtsschutz Versicherung

Mehr Zugang zum Recht für Verbraucher:innen Wien (OTS) – VSV und ARAG sind der festen Überzeugung, dass der Zugang zum Recht jedem offenstehen soll und nicht nur denjenigen, die es sich leisten können. Die ARAG erlebt als international größter Rechtsschutzversicherer und erfahrener Rechtsschutzexperte in Familienbesitz jeden Tag, dass wahre Handlungsfreiheit und Unabhängigkeit erst durch Sicherheit entstehen. Darum […]

DLA Piper erweitert ihre Finance, Projects & Restructuring-Praxis in Wien mit Partner Oleksandr Kurdydyk

November 2023. DLA Piper verstärkt mit der Ernennung von Oleksandr Kurdydyk, 49, zum Partner ihre renommierte Finance, Projects & Restructuring (FPR)-Praxis sowie ihren Fokus auf die CEE-Region. Oleksandr Kurdydyk ist seit 6. November 2023 im Wiener Büro von DLA Piper tätig und konzentriert sich schwerpunktmäßig auf den Infrastruktur- und Energiesektor. Die Sozietät kann nunmehr ihr […]

Ernennung von zwei erfahrenen Anwälten zu Counsel

Lisa Kulmer und Clemens Burian-Kerbl neue Counsel bei DORDA DORDA ernennt zwei langjährige und angesehene Mitarbeiter zu Counsel. Diese prestigeträchtige Stufe steht erfahrenen Anwält:innen bei DORDA offen, die innerhalb der Kanzlei herausragende Leistungen erbracht haben und sich auch einen ausgezeichneten Ruf am Markt erarbeitet haben.  The Legal 500, 2023 – Lisa Kulmer Rising Star Lisa […]

Legal Tech Konferenz: Rechtsbranche in Poleposition bei Generative Artificial Intelligence

Premiere: LexisNexis präsentierte Generative AI Anwendungen für Rechtsprofis Wien (OTS) – Bei der ganztägigen Konferenz im Wiener Park Hyatt Hotel versammelten sich Jurist:innen, Startups, Behördenvertreter:innen sowie Branchenschwergewichte wie Informationsanbieter LexisNexis, um den Digitalisierungssprung der Rechtsbranche zu diskutieren. Thema der Stunde war das als Revolution verheißene Potenzial von Generative Artificial Intelligence (AI), eine Technologie, die vor allem in […]

Volksanwaltschaft fordert Entschädigung für Gewaltopfer in „Taubstummenanstalten“ des Bundes

Während etwa Salzburg für Opfer der Landes-Taubstummenanstalt zahlt, bleibt Minister Polaschek bisher untätig Wien (OTS) – In so genannten „Taubstummenanstalten“ in ganz Österreich wurden gehörlose Kinder geschlagen, verprügelt und misshandelt. Auch das Kommunizieren in der Gebärdensprache wurde mit Gewalt verhindert. Wer in einem solchen Internat Opfer von Gewalt wurde, kann – wie andere Heimopfer auch – über […]

DORDA Rechtsanwälte begleiten bei strategischem Energieinfrastruktur-Deal für die Alcmene Group

Unter der Leitung von Andreas Mayr und Florian Nikolai, hat DORDA die Alcmene Group bei den österreichischen Belangen des Erwerbs eines 25%igen Anteils an der MIRO beraten. Das Team von DORDA, unter der Federführung von Andreas Mayr, Leiter eines der M&A-Teams von DORDA, und Florian Nikolai, Rechtsanwalt M&A, hat in Verbindung mit der Expertise der DORDA Partner Christoph Brogyányi (Gesellschaftsrecht) und Heinrich Kühnert (Kartellrecht), unterstützt […]

Generative AI in Lexis 360®

LexisNexis Österreich präsentierte das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360®, das auch Generative AI für die Rechts- und Steuerbranche zugänglich macht. Wien (OTS) – Bahnbrechende, von Artificial Intelligence (AI) getriebene Innovationen in der Rechts- und Steuerbranche waren das zentrale Thema bei der LexCon 2023, bei der LexisNexis Österreich vor rund 150 Gästen das Jahresupgrade der Recherchelösung Lexis 360® […]

Keine unmittelbare Zuleitung bei natürlichem Wasserzufluss

Eine unmittelbare Zuleitung auf das Grundstück des Nachbarn, die von diesem untersagt werden könnte, setzt Änderungen der natürlichen Gegebenheiten voraus, die zu Immissionen auf den Nachbargrund führen. Ohne sein Zutun trat am Grundstück des Beklagten sauberes Grundwasser an die Oberfläche, bildete ein kleines Rinnsal, das zunächst noch am Grundstück des Beklagten wieder im Boden versickerte, […]

Eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung einer Norm begründet keine Lauterkeitswidrigkeit

Der Wortlaut der Bestimmung in der Verordnung über den Wiener Taxitarif ist hinsichtlich der Zuschläge nicht eindeutig, sodass auch die Rechtsansicht, dass die Zuschläge nicht obligatorisch sind, mit guten Gründen vertreten werden kann. Die Streitteile sind Inhaber von Taxiunternehmen bzw einer Vermittlungsplattform. Die Beklagten sehen mitunter von der Verrechnung der Zuschläge nach dem Wiener Taxitarif […]

§ 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz „Straftat“

Historisches Geschehen, nicht rechtliche Kategorie.. Die Voraussetzungen der Qualifikation des § 28a Abs 4 Z 1 Suchtmittelgesetz (SMG) sind erfüllt, wenn der im Rahmen einer kriminellen Vereinigung agierende Täter eine Straftat nach § 28a Abs 1 SMG begeht und bereits einmal wegen eines dem Grundtatbestand des § 28a Abs 1 SMG subsumierten Verhaltens verurteilt wurde, […]

Geschäftsführung ohne Auftrag und Pflegeleistungen

Ein auf „Geschäftsführung ohne Auftrag“ gestützter Anspruch ist ausgeschlossen, wenn die Leistungen im Einvernehmen mit dem Leistungsempfänger (Geschäftsherrn) erbracht werden. In einem Prozess zwischen zwei Schwestern waren ihre für den gemeinsamen Vater erbrachten Pflegeleistungen zu prüfen, aus denen beide Parteien Ansprüche gegen die Gegenseite ableiteten. Die Beklagte hielt der Klagsforderung als Gegenforderung die Hälfte ihres […]

Vorrang gerichtlichen Strafrechts vor Verwaltungsstrafrecht

Eine Tat ist nur dann als Verwaltungsübertretung strafbar, wenn sie nicht gleichzeitig auch den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung erfüllt. Die Staatsanwaltschaft Wien legte einem Beschuldigten mit Strafantrag zur Last, er habe mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch das Einlegen der Kopie eines fremden Behindertenausweises ein allenfalls kontrollierendes Organ […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur „Kfz-Verwendung“ in der Haftpflichtversicherung

Der Schaden muss dem Kraftfahrzeugrisiko näher stehen als dem betrieblichen Risiko, also bei natürlicher Betrachtung diesem zuzuordnen sein. Am 19. Mai 2020 ereignete sich ein Unfall, an dem ein von einem Bauunternehmer gehaltener Schwer-LKW (Dumper) und ein vom Kläger gemieteter, nicht kennzeichenpflichtiger Kettenbagger, der von einem Mitarbeiter des Klägers gelenkt wurde, beteiligt waren. Dabei ließ […]

Anspruch auf Tagesgeld nach dem Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe

Die kollektivvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass Tagesgeld nur für solche Fahrtätigkeiten oder Abwesenheiten vom Dienstort (daher auch für Pausenzeiten) zusteht, die länger als drei Stunden dauern, dann aber bereits ab der ersten Stunde. Der KollV für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe gewährt als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes […]

Überholverbot bezweckt nicht den Schutz des plötzlich nach links Abbiegenden

Klarstellung zum Schutzzweck des Überholverbots nach § 16 Abs 2 lit b StVO.                                          . Am 20. 9. 2020 ereignete sich auf einer Landesstraße in der Steiermark im Freilandgebiet ein Verkehrsunfall zwischen einem vom Kläger gelenkten […]

Liechtensteinischer Anwalt in Österreich auch bei Anwaltspflicht

Die Rechtsanwaltsprüfung ersetzt eine Ergänzungsprüfung nach dem Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten (EIRAG). Der Vertreter des Klägers, der bei absoluter Anwaltspflicht nach der Zivilprozessordnung vor einem österreichischen Gericht eine Deckungsklage gegen seinen Rechtsschutzversicherer erhebt, ist in die Liste der liechtensteinischen Rechtsanwälte eingetragen und Mitglied der liechtensteinischen Rechtsanwaltskammer. […]

Zeitpunkt der Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunftserteilung im Rahmen eines Aufteilungsverfahrens

Im Fall eines rechtzeitig, innerhalb der einjährigen Präklusivfrist des § 95 Ehegesetz gestellten Aufteilungsantrags kann das Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall Einführungsgesetz Zivilprozessordnung im Hinblick auf eine mögliche Ausgleichszahlung auch noch nach Ablauf dieser Frist erhoben werden. Die Vorinstanzen wiesen den Antrag der Frau auf nacheheliche Aufteilung wegen Versäumung […]

Allgemeiner Vertrags‑Rechtsschutz für die Anmietung unbeweglicher Sachen

Der Oberste Gerichtshof hatte den Allgemeinen Vertrags-Rechtsschutz nach Art 23.2.1.2 ARB 2018 zu beurteilen. Als primäre Risikoumschreibung umfasst der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers über bewegliche Sachen (Art 23.2.1.2 ARB 2018). Der Kläger begehrte die Deckung für eine beabsichtigte Klagsführung auf Rückzahlung einer bereits geleisteten Zahlung für die Anmietung […]

Gerichtszuständigkeit für „Finanzvergehen von Verbänden“

Grundlegende Klarstellung des Fachsenats für Finanzstrafsachen zur Abgrenzung von gerichtlicher und finanzstrafbehördlicher Zuständigkeit zur Ahndung von Verbandsverantwortlichkeit für Finanzvergehen. Das gemäß § 22 Abs 2 VbVG ergangene Urteil eines Schöffengerichts über einen belangten Verband enthielt den Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für mehrere (zu einer Subsumtionseinheit nach § 39 FinStrG zusammengefasste) Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung (nach § 33 […]

Verbandsklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen den Datenschutzhinweis eines Versicherers

Zurkenntnisnahme des Datenschutzhinweises in einem eigenen Formblatt.                                        . Der beklagte Versicherer verwendet gegenüber Verbrauchern ein als „Datenschutzhinweis“ bezeichnetes Dokument. Im Versicherungsantrag muss der Kunde bestätigen, den Datenschutzhinweis zur Kenntnis genommen zu haben. Der Oberste Gerichtshof kam […]

Leibrente und Unterhaltsbemessung

Soweit eine Leibrente nur das Ergebnis einer Vermögensumschichtung ist und nicht zur Deckung des Lebensbedarfs des Unterhaltspflichtigen verwendet wird, ist sie nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Ein Ehegatte besaß Mehrparteienhäuser, die er gegen Zahlung von lebenslangen Leibrenten veräußerte. Die Leibrentenzahlungen legt er nach den Feststellungen vollständig auf Sparbücher, deren Guthaben von ihm unangetastet bleiben; er hat […]

Verletzung durch Bersten einer Sektflasche – Produkthaftung verneint

Wird durch einen mit unüblich hoher Krafteinwirkung ausgeführten Stoß mit einer Sektflasche gegen den Boden oder einen anderen harten Gegenstand, der die Sektflasche zum Bersten („Explodieren“) mit Splitterflug bringt, eine Person verletzt, liegt kein Fall einer Produkthaftung vor. Der Kläger erwarb eine von der Sektkellerei der Beklagten abgefüllte Flasche Sekt. Die Flasche war von der […]

Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis

Zum „rechtlichen Interesse“ im Sinn des § 5 Abs 4 GUG bei einem Antrag eines Journalisten auf Einsicht in das Personenverzeichnis des Grundbuchs zwecks Überprüfung der Wirksamkeit der von der EU verhängten Sanktionen Der Presse kann aufgrund der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ein rechtliches Interesse auf Information durch Einsicht in das Personenverzeichnis im Sinn des § 5 […]

Haftung des Schneeräumungsunternehmens für „Eisfalle“

Eine unsachgemäße Ablagerung von Schnee kann eine Haftung für Unfälle auch dann begründen, wenn der Verletzte außerhalb des zu räumenden Bereichs gestürzt ist. Die Klägerin ist Mieterin in einer Wohnhausanlage und verletzte sich wegen eines Sturzes auf einer eisglatten Stelle im Kreuzungsbereich eines Gehwegs innerhalb dieser Anlage. Das beklagte Unternehmen war damals mit der Verrichtung […]

Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Rechtsschutzversicherers

Der Oberste Gerichtshof prüfte aufgrund einer Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz die Rechtswirksamkeit von mehreren vom Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen (ARB 2018) verwendeten Klauseln. Als zulässig wurde Art 7.1.1.2. ARB 2018 erachtet, wonach kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Katastrophen besteht. Eine Katastrophe liegt vor, wenn durch ein Naturereignis oder ein […]

Versicherungsvertragsrecht: Rohrbruch innerhalb eines Pufferspeichers

Zu beurteilen war: Bruchschaden an einer wasserführenden Rohrleitung oder Bruchschaden an einer angeschlossenen Einrichtung? Im Heizraum des versicherten Gebäudes ist ein Pufferspeicher installiert. Dabei handelt es sich um einen zylindrischen Behälter mit einem entsprechenden Volumen zur Aufnahme von Wasser. Je nach Anforderung können im Pufferspeicher noch zusätzliche Einbauten vorhanden sein. Im Pufferspeicher des Klägers sind […]

Sturz beim Feuerwehrball

Veranstaltet die Freiwillige Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen Ball, so übernimmt sie damit nicht sämtliche Verkehrssicherungspflichten. Der Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr vereinbarte mit der beklagten Gemeinde, dass die Feuerwehr in einem der Gemeinde gehörenden Gebäude einen „Stefani-Ball“ veranstalte. Nach der Hausordnung sollte die Veranstalterin für die Organisation und einen geordneten Ablauf verantwortlich […]

Erste inhaltliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im sogenannten „Diesel-Abgasskandal“

Der Oberste Gerichtshof verpflichtete den Fahrzeughändler zur Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs und sprach dem Händler ein Entgelt für die Nutzung des Fahrzeugs zu. Das Verfahren gegen die Fahrzeugherstellerin wurde wegen eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof unterbrochen. Der Kläger kaufte vom erstbeklagten KfZ-Händler im Jahr 2015 ein von […]

Versicherungsvertragsrecht: Zur Auslegung des Begriffs „unter Erdniveau“ in der Leitungswasserversicherung

Ein Raum ist dann unter Erdniveau, wenn dessen Fußboden niedriger liegt, als das Gelände um das Gebäude. Das Hotel der Klägerin weist ein Obergeschoß (OG), ein Erdgeschoß (EG) und fünf Untergeschoße (UG) auf. Es ist in steiler Hanglage errichtet, sodass die ostseitige Längsseite des Gebäudes im Bereich der fünf UG und die beiden Schmalseiten des […]

Krankenversicherung – Vertragsanpassung nach § 178f VersVG

Unabhängig von der Möglichkeit der Verbandsklage nach § 178g VersVG steht es auch dem einzelnen Versicherungsnehmer frei, sich gegen eine gesetz- oder vertragswidrige Vertragsanpassung durch den Versicherer zur Wehr zu setzen. Nachdem der Kläger bereits 2014 einer Prämienerhöhung widersprochen hatte, wurde der Erstattungsprozentsatz vom beklagten Versicherer mit Wirksamkeit per 1. 1. 2015 von 80 % auf […]

Versicherungsvertragsrecht: Unzulässige Klauseln eines Massenvereins bei einer Mitgliedschaft mit Versicherungsschutz

Professionelle Akquise einer Vielzahl von (Ski-)Versicherungsbeitritten durch Verbraucher. Der Beklagte ist ein (Sport-)Verein nach deutschem Recht. Er hat einen Gruppenversicherungsvertrag mit drei in Deutschland ansässigen Versicherungsunternehmen geschlossen. Der Beklagte bietet unterschiedliche Formen der Mitgliedschaft an. Es gibt eine Mitgliedschaft ohne Versicherungsschutz und eine solche mit (unterschiedlichem Ausmaß an) Versicherungsschutz; im letzteren Fall bestimmt der Umfang […]

Testament zu Gunsten von Pflegepersonen

Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung schränkt die Testierfreiheit einer betreuten Person nicht ein. Der Erblasser hinterlässt seine Ehegattin (Drittantragstellerin). Er setzte in seinem Testament seine Pflegerin und deren Ehemann (Erstantragstellerin und Zweitantragsteller) als seine Erben ein. Nach einer aufgrund der Gewerbeordnung 1994 erlassenen Verordnung haben Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Personenbetreuung […]

Die Fortlaufshemmung gemäß § 2 1. COVID-19-JuBG hemmt nicht die absolute Erlöschensfrist gemäß § 13 PHG

Diese Frist ist absolut, eine Hemmung oder Unterbrechung kommt mit Ausnahme der gerichtlichen Geltendmachung nicht in Betracht. Die Klägerin begehrte von der Beklagten im Februar 2021 Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) aufgrund der ihr von der Beklagten vor mehr als zehn Jahre eingesetzten Implantate. Sie brachte diese Klage damit nach Ablauf der absoluten Frist des […]

Räumungsvergleiche „auf Vorrat“ sind unzulässig

Seine kündigungsgeschützte Mieterin kann ein Vermieter nicht dadurch loswerden, dass er sich alle fünf Jahre „zur Sicherheit“ gerichtliche Räumungsvergleiche unterschreiben lässt. Die Klägerin mietete 1992 ein Geschäftslokal vom Beklagten. Das Mietverhältnis ist unbefristet und unterliegt dem Kündigungsschutz der §§ 29 MRG, sodass der Vermieter es nur bei Vorliegen eines Kündigungsgrundes beenden kann. Ab 1997 ließ […]