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NEU BEI MANZ: Schmökern im Webshop mit dem „Bookscreener“

Der MANZ-Webshop bietet ein neues Service. Seit kurzem ist es möglich, Bücher gezielt zu durchforsten und online in den Fundstellen zu blättern. Wien (OTS) – Die Suche nach relevanter Fachliteratur wird mithilfe des Bookscreeners, der seit kurzem in den MANZ-Webshop eingebunden ist, noch einfacher. „Die Nutzungsmöglichkeiten unseres Webshops rücken damit noch näher an jene einer Buchhandlung. Das […]

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Flughafenstreiks ohne Ende – Passagierrechte

Streikaufrufe für Lufthansa- oder Sicherheitspersonal reissen nicht ab. Passagiere brauchen gute Nerven! Ein Überblick über die Passagierrechte der EU-VO 261/2004. Wien/Wiesbaden (OTS) – Entschädigung nach EU-VO Je nach Länge der gebuchten Flugstrecke kann ein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung pro Passagier in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € bestehen. Wenn der Streik einen

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Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des vierten Quartals 2023

Meldedaten online verfügbar ab dem 15. März 2024, 10:00 Uhr Wien (OTS) – 5.320 öffentliche Rechtsträger haben der KommAustria ihre Aufwendungen für Werbung und Informationsschaltungen in Medien sowie von Förderungen für Medieninhaber aus dem vierten Quartal 2023 bekanntgegeben. Dies entspricht einer Meldequote von 99,8 %. Meldepflichtig waren im vierten Quartal 2023 gemäß Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) 5.329 Rechtsträger.

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VSV/Holzinger: VfGH bestätigt Grundversorgung mit Energie und hebt NÖ Landesgesetz auf

Grundversorgung darf im Landesgesetz nicht auf vertragslose Verbraucher:innen eingeschränkt werden Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) konnte mit seinen rund 100 zivilrechtlichen Klagen auf Gewährung der Grundversorgung für Verbraucher zwei wesentliche Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes anstoßen: Die Regelungen zur Grundversorgung (Recht für Verbraucher und Kleinunternehmer gegenüber Energielieferanten) sind – entgegen der Ansicht der Energiekonzerne – nicht verfassungswidrig. Das Recht auf Grundversorgung mit Strom darf durch eine Passage im NÖ

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VKI-Aktion: Kund:innen der Wien Energie erhalten Ausgleichszahlungen

Tarifumstellung auf „OPTIMA Entspannt“ – kostenlose Anmeldung für Betroffene bis 30. Juni 2024 Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und die Wien Energie Vertrieb (Wien Energie) haben sich im Streit um die im September 2022 erfolgte Umstellung des Tarifs „OPTIMA“ auf „OPTIMA Entspannt“ auf eine unbürokratische Lösung geeinigt: Kund:innen der Wien Energie, die von der

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Volksanwalt Achitz: Österreich hat große Umsetzungsdefizite bei der Istanbul-Konvention

Koordinierte Strategie zwischen Bund und Ländern fehlt Wien (OTS) – „Österreich gehört zu den ersten Staaten, die die Istanbul-Konvention ratifiziert haben. Aber es gibt nach wie vor erhebliche Umsetzungsdefizite“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz: „Vor allem fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein bundesweiter Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.“ Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur

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ÖAMTC: Seit März 2024 Beschlagnahme von Fahrzeugen nach Raserei möglich

Mobilitätsclub bezweifelt Wirksamkeit und plädiert für zielgerichtete Kontrollen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Wien (OTS) – Mit der 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) kann ab 1. März 2024 bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet und 90 km/h außerorts das Auto beschlagnahmt und in weiterer Folge auch versteigert werden. Hat der:die Fahrer:in eine einschlägige Vorstrafe,

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Schönherr berät Caverion Österreich GmbH bei Erwerb von Climacraft’s Kälte- und Klimatechnikbetrieb

Schönherr hat die Caverion Österreich GmbH, ein Anbieter für technische Gebäudeausrüstung, beim Erwerb des Kälte- und Klimatechnikbetriebs der Climacraft GmbH, ein führendes Unternehmen im Bereich der Kälte- und Klimatechnik, im Zuge eines Asset Deals beraten. “Es freut uns sehr, dass wir ein weiteres Mal die Gelegenheit hatten, Caverion bei einer Transaktion zu beraten“, sagt Rechtsanwalt

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Sicherheitsleck bei europäischer Polizeibehörde Europol

Geheime Polizeiakten lagen mitten auf der Straße Wien (OTS) – Gleich mehrerer streng geheime Personalakten von Europol-Mitarbeitern sollen bereits im vergangenen Jahre aus einem Tresorraum der Personalabteilung der europäischen Polizeibehörde verschwunden sein. Dies belegen KURIER-Recherchen. Gemeldet wurde dies von der zuständigen Abteilung aber offenbar nicht. Wenig später tauchten die Akten wieder auf: Gefunden mitten auf der Straße

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Neu bei MANZ: „Flexible Kapitalgesellschaft“ und „FlexKapGG-ON“

Wien (OTS) – Mit der Schaffung der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexCo) als dritte Kapitalgesellschaftsform hat der Gesetzgeber nach umfangreichen Vorarbeiten dem Markt eine moderne Wettbewerberin zur GmbH und AG zur Verfügung gestellt. Gleich zwei einschlägige Publikationen zur neuen Rechtsform sind soeben im MANZ Verlag erschienen. Die Gesellschaftsrechtsexpert:innen Univ.-Prof. Dr. Johannes Reich-Rohrwig, Dr. Alexander Reich-Rohrwig, Dr. Philipp Kinsky und Dr.in Angelika Kurz beantworten in ihrem

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Österreich: Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission einer EUR 500 Mio. Nachrangigen Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr hat die Joint Lead Manager – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio 5.750% Fixed to Fixed 10.25NC5.25 Subordinated Notes (Tier 2) durch die VOLKSBANK WIEN AG beraten. Die Schuldverschreibungen, die Instrumente des Ergänzungskapitals (Tier 2) gemäß Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr.

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VKI: Mehrere Klauseln in „zupfdi.at“-AGB laut HG Wien unzulässig

Rechtswidrigkeit wurde von den gewerblichen „Besitzschützern“ teils selbst zugegeben Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die „Fumy – The Private Circle GmbH“ (Fumy), welche die Website „zupfdi.at“ betriebt, wegen der Verwendung mehrerer rechts- und sittenwidriger Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Das Handelsgericht (HG) Wien gab dem VKI in

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Experten fordern: Korruptionsbekämpfung durch gezielte Schulungen

AML-Compliance Officer Schulungen als geeignetes Instrument zur Korruptionsbekämpfung Wien (OTS) – „Aufklärung bezüglich der Vermeidung von korruptions- und geldwäschegeneigten Geschäften kann nur erfolgreich sein, wenn erfahrene Rechtsexperten sich laufend weiterbilden und dieses erworbene Wissen verständlich in ihre Beratung miteinfließen lassen“, sagen HSP.law Partner und Rechtsanwälte, Mag. Nikolaus Becker, MBL, und Dr. Peter Wagesreiter, LL.M. (UPenn), die zuletzt

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VKI: OGH bestätigt irreführende Werbung bei „Gröbi Waldbeere“

Werbung mit Waldbeeren, für Getränk ohne Waldbeeren, ist unzulässig Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DrinkStar GmbH wegen einer irreführenden Produktaufmachung geklagt. Konkret ging es um das Erfrischungsgetränk „Gröbi Waldbeere“, das keinen Furchtsaftanteil von Waldbeeren enthielt, obwohl auf dem Flaschenetikett Waldbeeren naturgetreu abgebildet waren. Bereits das Handelsgericht (HG) Wien

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apf informiert: Betriebsversammlung bei den Austrian Airlines – Das sind Ihre Rechte

Die Belegschaft des fliegenden Personals der Austrian Airlines hatte eine Betriebsversammlung. Die apf informiert über Fluggastrechte. Wien (OTS) – Davon betroffen sind mehr als 100 Flüge von und nach Österreich. Die Austrian Airlines haben angegeben, alle Fluggäste bereits entsprechend umgebucht zu haben, doch stehen auch in diesen Fällen Fluggastrechte zu. Was es für Reisende besonders zu beachten

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Erfolg im EU-Sanktionenrecht

Yandex Gründer Arkadi Wolosch von der EU-Sanktionsliste gestrichen Wien (OTS) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/849 vom 12. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union den bekannten russisch-israelischen Unternehmer Arkady Volozh von der Sanktionsliste gestrichen. Arkadi Wolosch hat beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg gegen die EU-Sanktionen geklagt. Die Juristen des Rates hatten aufgrund

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VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht laut HG Wien intransparent Wien (OTS/VKI) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Die vom VKI eingeklagten Klauseln betreffen in erster Linie Bestimmungen zu Mitgliedsgebühren, Zahlungsmethoden und Widerrufsrecht. Das Handelsgericht Wien (HG Wien) beurteilte

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Über 10.000 Fälle für die Internet Ombudsstelle im Jahr 2023

Wien (OTS) – Streitigkeiten rund um das gesetzliche Widerrufsrecht, ausbleibende Lieferungen und Gewährleistungsfragen zählten zu häufigsten Problemen beim Online-Shopping, bei denen Betroffene im Jahr 2023 Hilfe suchten. Insgesamt 10.036 Fälle bearbeitete das Team der Internet Ombudsstelle. Exakt 3.234 Schlichtungsverfahren wurden durchgeführt, in weiteren 5.690 Fällen konnten Konsumentinnen und Konsumenten beraten werden. Probleme mit online gebuchten Dienstleistungen nehmen

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fwp begleitet die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter erfolgreich beim Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG

Wien, 9. April 2024: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät unter der Federführung von Peter Stiegler die philoro Holding GmbH und deren Altgesellschafter bei der Änderung der Gesellschafterstruktur und dem Einstieg der Invest Unternehmensbeteiligungs AG. Die philoro Holding GmbH ist die Konzernholdinggesellschaft der philoro-Unternehmensgruppe, einem unabhängigen Edelmetall-Handelshaus und Produzent von Anlagebarren mit einem modernen, europaweiten

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Schönherr berät swisspor Holding AG zu den kartellrechtlichen Aspekten des Erwerbs von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z o.o, Creaton South-East Europe Kft. und der Creaton Steildach GmbH

Schönherr hat die swisspor Holding AG erfolgreich beim Erwerb von 100% der Anteile an Creaton Polska sp. z.o.o., Creaton South East Europe Kft und Creaton Steildach GmbH, die zusammen das “Creaton Eastern Business” bilden, von ihrer bisherigen Eigentümerin, der Terreal Holding S.A.S, beraten. Die Geschäftsbetriebe von Terreal in Frankreich, Italien, Spanien und den USA sowie

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