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Zwist unter insolventen Signa-Gesellschaften

Signa Holding stellt Immobilienverkäufe der Signa Prime Selection in Frage Wien (OTS) – Die Nerven bei der Signa Holding, der Dachgesellschaft von René Benkos Immobiliengruppe, scheinen blank zu liegen. Dies geht aus einem kürzlich versandten Schreiben hervor, das dem Wirtschaftsmagazin trend vorliegt und an den Vorstand und den Aufsichtsrat der Signa Prime Selection gerichtet ist. Darin fordern […]

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Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 300 Mio

Schönherr hat die Erste Group Bank AG (“Erste Group”) bei ihrem Aktienrückkauf in Höhe von EUR 300 Mio. und der anschließenden Einziehung eigener Aktien sowie der Herabsetzung des Grundkapitals beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionäre im März 2023 und der Genehmigung durch die EZB im August 2023 hat die Erste Group 8.887.092 Aktien

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VSV/Holzinger: VSV klagt Wien Energie wegen Gebrauchsabgabe bei Strom und Gas

Gebrauchsabgabe von 6% auf Arbeits- und Grundpreis jedenfalls gesetzwidrig Wien (OTS) – In Wien ist gemäß dem Wiener Gebrauchsabgabengesetz für die Nutzung des Gemeindegrundes für Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen eine Abgabe von 6% des Umsatzes zu entrichten. Diese Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, das sind die Wiener Netze. Die Wien Energie ist Lieferant von Strom-, Gas- und Fernwärme.

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CMS berät Biogas-Spezialisten Botres bei Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree

Die Kanzlei CMS Reich-Rohrwig Hainz, bekannt für ihre Expertise in den Bereichen Wirtschaftsrecht und ESG, hat die Botres Holding GmbH („Botres“) im Rahmen der Gründung eines Equity-Joint-Ventures mit Hartree beraten. In diesem Zusammenhang hat der internationale Rohstoffhändler Hartree Anfang März 2024 eine Vereinbarung über den Erwerb eines 50%-igen Anteils an Botres unterzeichnet. Botres ist ein

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DORDA berät ARE beim Erwerb des Großbauprojekts VIENNA TWENTYTWO

DORDA hat die ARE Austrian Real Estate Development GmbH bei der Aufstockung ihrer Beteiligung auf 100% an einer Joint Venture Gesellschaft beraten, die das Immobilienprojekt “VIENNA TWENTYTWO” entwickelt. Verkäufer und bisheriger Projektpartner war eine Gesellschaft der SIGNA Gruppe. Die ARE Austrian Real Estate Development GmbH setzt das Projekt nunmehr eigenständig fort. Das DORDA Team unter

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fwp verstärkt sein Team aus den eigenen Reihen um zwei neue Rechtsanwälte

Wien, 29. Februar 2024: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) wächst aus den eigenen Reihen: Mit der Angelobung von Mario Burger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM in den Bereichen Banking & Finance/Fintech. Djordje Djukic unterstützt fortan die Praxisgruppe Öffentliches Wirtschaftsrecht ebenfalls als Rechtsanwalt. Mario Burger (35) bewies bereits als Associate seine umfassenden

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Binder Grösswang berät Hannover Finanz bei Wachstumsfinanzierung und Anteilserwerb an PEAK Technology

Binder Grösswang hat den Private Equity Investor Hannover Finanz bei einem Beteiligungserwerb an der PEAK Technology GmbH mit Sitz in Holzhausen/Linz im Rahmen einer EUR 10 Mio. Wachstumsfinanzierung beraten. Hannover Finanz erwirbt einen signifikanten Minderheitsanteil, während PEAK Technology Gründer und Geschäftsführer Dieter Grebner weiterhin die Mehrheit der Anteile hält. PEAK Technology ist auf die Entwicklung und Herstellung

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CMS berät Sfakianakis Group bei Erwerb von Ajar Car Rental

CMS Österreich hat die griechische Sfakianakis Group bei der Übernahme der Ajar Car Rental GmbH von der saudi-arabischen Al Jomaih Group mit umfassender Rechtsberatung unterstützt. Ajar Car Rental GmbH bietet als Master-Franchisenehmer von Enterprise, National und Alamo in Österreich landesweit Autovermietung an. Im Zuge der Übernahme leistete das Team von CMS Österreich wesentliche Unterstützung und

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Schönherr berät neoom bei der Strukturierung eines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte und einer Projektfinanzierung durch Solas

Schönherr hat das österreichische Green-Tech Scale-up neoom bei der Strukturierung und Umsetzung seines Finanzierungsmodells für Energieeffizienzprojekte “impact invest” sowie bei der damit verbundenen Projektfinanzierung in Höhe von bis zu EUR 30 Mio. durch den Solas Sustainable Energy Fund ICAV (der von Solas Capital beraten wird) umfassend und federführend rechtlich beraten. Die Finanzierung ermöglicht es neoom,

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Vorstandswechsel bei IG Lebenszyklus Bau

Wien (OTS) – Stephan Heid, Heid und Partner Rechtsanwälte, Gründungs- und langjähriges Vorstandsmitglied der IG Lebenszyklus Bau, legt seine Vorstandsfunktion zurück, um „der jüngeren weiblichen Generation“ Platz zu machen. An seiner Stelle wurde Magdalena Prem, Heid und Partner Rechtsanwälte, in den Vorstand des Verbands gewählt. Christoph Müller-Thiede, M.O.O.CON, übernimmt als bestehendes Vorstandsmitglied die Rolle des stv. Sprechers

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Probleme im Ostregion-Nahverkehr

apf informiert über Entschädigungen mit Klimaticket und Dauerkarten Wien (OTS) – Zugverspätungen stellen vor allem im Frühverkehr oft ein großes Ärgernis für Pendlerinnen und Pendler dar. Die apf informiert darüber, wie Personen im Besitz eines Klimatickets oder einer Zeitfahrkarte zu ihrer Entschädigung kommen. Grundsätzlich stehen Fahrgästen bei Zugausfällen und Verspätungen Entschädigungszahlungen zu. Im Fernverkehr erhält man, wenn

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Österreich/Tschechien/ Polen: Schönherr berät Hartree Partners bei länderübergreifendem Energie-Joint-Venture mit Botres Group

Ein internationales Schönherr-Team hat Hartree Partners Ltd., ein globales Energie- und Rohstoffunternehmen, bei einer länderübergreifenden Energietransaktion, die sich über fünf Jurisdiktionen erstreckt, sowie bei der Gründung eines Equity-Joint-Ventures im Energiesektor, umfassend rechtlich beraten. Hartree hat 50 % der Anteile an der Botres Group, einem führenden Anbieter von hochmodernen, industriellen Biogasanlagen und Bioraffinerien in Österreich, Tschechien,

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VKI: Irreführende Werbung zur Datentransfergeschwindigkeit

OGH-Urteil zu „Hutchison Drei“: Beworbene versus tatsächliche Geschwindigkeit Wien (OTS/VKI) – Während die Hutchison Drei Austria GmbH („Drei“) auf ihrer Website mit Maximalgeschwindigkeiten von 10 MBit/s und 40 MBit/s für Festnetz und/oder mobiles Internet warb, war die tatsächlich zur Verfügung stehende Geschwindigkeit laut Vertragsbedingungen bloß halb so schnell. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat deshalb im Auftrag

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Mit einer weiteren Partner-Beförderungsrunde verstärkt CMS seine Teams in Wien und CEE

CMS Reich-Rohrwig Hainz freut sich über die Partnerernennung vier herausragender Anwält:innen. Mit Mariella Kapoun und Georg Gutfleisch (beide CMS Österreich) sowie Amela Žrt und Ivan Kranjec (beide CMS Slowenien) wurde die Partnerebene mit 1. Februar 2024 gleich um vier erfolgreiche Jurist:innen erweitert. Die beiden neuen Partner:innen in Wien bieten seit vielen Jahren Rechtsberatung für die

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Christian Klavzer leitet neue Stabstelle Helvetia Rechtsschutz Service

Helvetia baut den Bereich Rechtsschutz innerhalb des Ressorts Schaden-Unfall aus und holt den hauseigenen Experten Christian Klavzer als Leiter an Bord. Wien (OTS) – Mit 1. Jänner 2024 wurde im Ressort Schaden-Unfall ein eigenes Helvetia Rechtsschutz Service lanciert. Ziel dieser neu geschaffenen Stabstelle ist, die Sparte Rechtsschutz weiterzuentwickeln und in den nächsten Jahren deutlich auszubauen. »Ganz im

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VSV/Holzinger: Preiserhöhungen von Verbund 2022 und 2023 rechtswidrig

Mehrbeträge können rückgefordert werden. Wien (OTS) – In einem vom Verbraucherschutzverein (VSV) begleiteten Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS Wien) Preiserhöhungen des Verbundes aus den Jahren 2022 und 2023 für unwirksam erklärt und Schadenersatz zugesprochen. Der Verbund hatte im Jahr 2022 eine Preiserhöhung auf Basis des Österreichischen Strompreisindex (ÖSPI) und zum 1.3.2023 eine weitere Preiserhöhung

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VKI erweitert Sammelaktion zu Kick-back-Zahlungen bei Finanzprodukten

Auch Kund:innen des Sparkassensektors können nunmehr unzulässige Kick-backs zurückfordern Wien (OTS/VKI) – Für die Vermittlung von Fondsprodukten erhalten Banken von den Kapitalanlagegesellschaften oftmals Provisionen. Werden diese Provisionszahlungen (Kick-back-Zahlungen) den Kund:innen gegenüber nicht offengelegt, sind diese unzulässig und nach Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) zurückzuzahlen. Kund:innen der Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG („Erste Bank“) sowie der

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VSV/Holzinger: Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen

Wertsicherungsklauseln unwirksam – Mietzinserhöhungen unwirksam Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) startet in Kooperation mit der Rechtsanwaltskanzlei Urbanek & Rudolph Rechtsanwälte eine Sammelaktion zur Rückforderung von erhöhten Mietzinsen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in drei Entscheidungen Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen für gesetzwidrig bzw. intransparent und damit unwirksam erklärt. Wenn jedoch die Wertsicherungsklausel unwirksam ist, dann sind alle Mietzinserhöhungen

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Binder Grösswang ernennt neue Counsel

Die Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang startet mit drei neuen Counseln in das neue Geschäftsjahr: Sabine Apfl-Trompeter wird Counsel mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht Philipp Tagwerker wird Counsel mit dem Schwerpunkt Kapitalmarktrecht Thomas Stiglbauer wird Counsel mit dem Schwerpunkt Immobilienrecht Sabine Apfl-Trompeter ist seit 2013 bei Binder Grösswang tätig und wird mit Beginn des neuen Geschäftsjahres zum Counsel

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Verspätete oder annullierte Flüge: Wann erhalten Reisende Ausgleichszahlungen?

ÖAMTC-Jurist:innen geben Tipps und klären Betroffene über ihre Rechte auf Wien (OTS) – Immer wieder kommt es vor, dass Flüge gestrichen werden oder verspätet sind. Betroffene Reisende wissen dann oft nicht, ob sie Anspruch auf Entschädigungen haben. “Erste Ansprechpartnerin für Informationen zum annullierten oder verspäteten Flug ist die Fluglinie selbst, die auch gesetzlich verpflichtet ist, Auskunft zu

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