Autor: RechtEasy.at

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Mit dem kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm „Amazon Prime“ bietet Amazon verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen Versand von Artikeln […]

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Standardwerks zur Hauptversammlung

Die Neuauflage bietet praxisbezogenes Fachwissen zu sämtlichen Neuerungen, insbesondere zur virtuellen Hauptversammlung nach dem VirtGesG. Wien (OTS) – Die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Hauptversammlungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Insbesondere die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für virtuelle Gesellschaftsversammlungen, einschließlich der Hauptversammlungen von AG, durch das VirtGesG hat neue Möglichkeiten eröffnet. Die 3. Auflage des […]

CMS berät Laerdal Medical

CMS hat Laerdal Medical AS, einen weltweit führenden Anbieter von Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen, erfolgreich bei der Übernahme der SIMCharacters GmbH, einem renommierten Anbieter von hochpräzisen Neugeborenen-Simulatoren mit Sitz in Wien, Österreich, beraten. Diese strategische Übernahme zeigt das Engagement von Laerdal, die Ausbildung im Gesundheitswesen und die Ergebnisse weltweit zu verbessern. Die Transaktion wurde […]

fwp unterstützt SORAVIA erfolgreich beim Einstieg eines strategischen Investors

Wien, 13. Februar 2025: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät die SORAVIA-Gruppe erfolgreich beim Einstieg der LC Hospitality Holding AG, eine Tochter der Limestone Capital AG, in die LOISIUM-Gruppe. Die Partnerschaft soll die Expansion der LOISIUM Hotels vorantreiben sowie die Erholung in Weingärten mit exklusiven SPA-Erlebnissen verbinden. Das Closing der Transaktion erfolgte am 4. Februar 2025. […]

Digitale Kompetenz breiter verstehen

Großes Informationsangebot auf www.rufnummernmissbrauch.at Wien (OTS) – „Der Safer Internet Day mit seinem diesjährigen Motto ‚Together for a better Internet‘ führt uns wieder einmal vor Augen: Digitale Kompetenz ist enorm wichtig, um sich in der virtuellen Welt sicher bewegen zu können und nicht in Fallen zu tappen,“ sagt Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für […]

DORDA News: Europäische Entwaldungs-VO

Problemgrundriss Unternehmen müssen beim Handel mit bestimmten Produkten, die mit Entwaldung/Waltschädigungn in Verbindung gebracht werden, erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten. Zu diesen Produkten zählen solche aus Holz (inklusive Papier), aus Kakao, aus Kaffee, aus Soja, aus Kautschuk, aus der Ölpalme oder von Rindern. Diese Produkte müssen entwaldungsfrei sowie „gemäß den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes “ (inklusive Menschenrechte) erzeugt […]

VSV/Holzinger: Schadhafte Verhütungsspiralen von EUROGINE – OGH verneint Verantwortung der Republik

Republik lässt geschädigte Frauen im Stich Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021

Der erste und einzige vollständige Kommentar zum TKG 2021 liefert umfassende Kommentierungen jeder Bestimmung sowie Praxiswissen aus erster Hand. Wien (OTS) – Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) wurde in Österreich eine grundlegende Anpassung an den European Electronic Communication Code (EECC) der EU vorgenommen. Doch was hat sich geändert und was bleibt unverändert? Antworten auf […]

Prozessauftakt in der Causa Brucknerhaus

Linz, St. Florian (OTS) –  Am Landesgericht Linz fand heute die erste Verhandlung in der Rechtssache des ehemaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum gegen die LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) statt. Kerschbaum war im Juli 2024 aufgrund angeblicher Verfehlungen entlassen wurden. „Ein erheblicher Teil der zunächst gegen Kerschbaum erhobenen Vorwürfe ist aber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens“, so Bernhard Steinbüchler, […]

Rock, Pop und regionale Information: Zulassung der KommAustria für neues UKW-Radio in Wien

AC-Format mit hohem Regionalbezug auf bisher ungenutzter Frequenz Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „Antenne Salzburg GmbH“ die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf dem wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien. Laut des beantragten Programmkonzepts, erwartet die Hörer:innen in Wien künftig auf der Frequenz 100,3 MHz ein eigengestaltetes 24-Stunden-Vollprogramm, das im Wortanteil Informationen mit einem hohen Lokal- und Regionalbezug zur Bundeshauptstadt, aber auch überregionale […]

Hochkarätiger EU-Projektstart „Justice without Litigation II“ in Wien

Wien, am 28.01.2025 (OTS) – Am 24. Januar 2025 fand in Wien die Auftaktkonferenz des EU-Projektes „Justice without Litigation II“ (JuWiLi II) mit 55 Vertreter:innen aus 22 EU-Ländern statt. Das Projekt baut auf den Erfolgen der ersten Phase von 2020-2022 auf und wird interdisziplinär umgesetzt.Gefördert durch das EU-Programm für Justiz, verfolgt JuWiLi II das Ziel, zur Justizentlastung […]

Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Kurekss SIA

Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Kurekss SIA von den bisherigen Eigentümern Jānis und Arnis Apsītis beraten. Das Signing der Transaktion erfolgte am 24. Jänner 2025. Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in […]

RAK Wien 2025: Die Rechtsanwaltschaft punktet mit Verlässlichkeit!

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) –  Mit dem traditionellen Neujahrsempfang startete die Rechtsanwaltskammer Wien in der AULA der Akademie der Wissenschaften ins neue Jahr. Präsident Hon.Prof. Dr. Michael Rohregger betonte in seiner Neujahrsansprache, dass der Rechtsstaat auch in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht in Frage gestellt werden […]

Binder Grösswang ernennt drei neue Partner*innen und zwei neue Counsel

27. Jänner 2025 – Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres verstärkt Binder Grösswang sein Führungsteam und ernennt drei neue Partner*innen sowie zwei neue Counsel aus den eigenen Reihen. Thomas Hartl (White-Collar Crime) sowie Mona Holzgruber und Christoph Schober(beide Corporate / M&A) steigen in den Partner*innenkreis auf. Zudem wurden Felix Fuith (Corporate / M&A) und Adrian Zwettler (Dispute […]

fwp berät erfolgreich bei StaRUG-Restrukturierungsverfahren

Wien, 24. Jänner 2025: Die finanzielle Neuausrichtung des traditionsreichen deutschen Batterieherstellers VARTA ist erfolgreich abgeschlossen. Das Landgericht Stuttgart hat alle gegen den Restrukturierungsplan gerichteten Beschwerden als unzulässig verworfen und ein Rechtsmittel nicht zugelassen. Damit ist der Restrukturierungsplan rechtskräftig und die Zukunft des Unternehmens gesichert. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) stand in dem StaRUG-Verfahren erfolgreich beratend […]

VSV/Holzinger: VSV droht Verbund und EVN mit Unterlassungsklagen

Vertragsklauseln zu Preiserhöhungen 2022 und 2023 sind gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist nun qualifizierte Einrichtung nach der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungs-Novelle (VRUN). „Die ersten Unterlassungsklagen bereitet der VSV gegen die Energielieferanten Verbund und EVN vor. Die beiden Unternehmen wurden mit Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu jenen Klauseln konfrontiert, die den Preiserhöhungen 2022 und 2023 […]

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz

Das unverzichtbare Standardwerk für die kartellrechtliche Praxis ist auf dem neuesten Stand und liefert klare, praxisnahe und verlässliche Antworten. Wien (OTS) – Präzise Antworten auf alle relevanten Fragen des Kartellrechts in einem kompakten Werk: Das bietet die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen aus Justiz, Amtsparteien und Anwaltschaft haben das Werk umfassend überarbeitet und auf den […]

Österreich: Schönherr erreicht UVP-Genehmigung für Windpark Rustenfeld für ImWind und BLOCH3

Schönherr hat für ImWind und BLOCH3 einen wesentlichen Meilenstein erreicht: die rechtskräftige UVP-Genehmigung für den Windpark „Rustenfeld“ im Weinviertel in Niederösterreich. Die Genehmigung ebnet den Weg für den Bau von 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 26,6 MW. Der Windpark wird in Zistersdorf im Weinviertel in Niederösterreich errichtet. Die Kanzlei hat ImWind und BLOCH3 während […]

Österreich: Schönherr berät Manager bei Emission von EUR 1 Mrd. Hypothekenpfandbriefen durch Erste Group

Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd. 3,000 % Hypothekenpfandbriefen der Erste Group Bank AG, die 2032 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht am 20. Jänner 2025 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien platziert. Die […]

Neu bei MANZ: Wiener Vertragshandbuch Band IV vollständig überarbeitet und aktualisiert

Die Neuauflage unterstützt bei der Erstellung von Wirtschaftsverträgen und bietet umfassende Aktualisierungen und Mustertexte unter Berücksichtigung jüngster Gesetzesänderungen. Wien (OTS) – Mit dem Wiener Vertragshandbuch Personen- und sonstige Gesellschaften bietet der Fachverlag MANZ erneut ein unverzichtbares Werkzeug für die Praxis. Das Handbuch enthält über 35 Musterverträge, -erklärungen und -statuten, ergänzt durch passende Vorlagen für Firmenbucheingaben, Beschlüsse und weitere […]

Brandneuer Kommentar zur EU-Verordnung über künstliche Intelligenz bei Antrittsvorlesung von Professor Zankl in Wien vorgestellt

Ein Abend im Zeichen von Recht, KI und Musik: Einer der Höhepunkte am 20. Jänner 2025 war die Präsentation des neuen Nachschlagewerks für die rechtssichere Nutzung von KI. Wien (OTS) – Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt Wirtschaft, Verwaltung und Recht vor neue Herausforderungen. Mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit Sommer 2024 […]

Österreich: Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Vika Wood SIA

Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Vika Wood SIA beraten. Verkäufer ist das schwedische Unternehmen Bergs Timber AB. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen und wird für Q1 2025 erwartet. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in Wien […]

VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Die zusätzlich zum Ticket verrechnete Gebühr ist laut LG Eisenstadt gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt. Besucher:innen des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen […]

DORDA begrüßt Philipp Pallitsch als neuen Partner

Philipp Pallitsch ist ausgewiesener Experte im Bau- und Raumordnungsrecht sowie Vergaberecht aber auch Bauvertragsrecht. Er wechselt gemeinsam mit Ayo-Victor Hübl, Anna-Sophie Schwendinger und Carina Pogats zu DORDA.  Das neue Team verstärkt und erweitert damit das Leistungsportfolio der Kanzlei in den Bereichen des Vergaberechts & Beschaffungswesens sowie des öffentlichen Wirtschaftsrechts / Regulatory. Damit ist der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Teams bei DORDA vorerst abgeschlossen: Philipp Pallitsch und sein Team […]

Binder Grösswang berät Aptiv beim Verkauf von TTTech Auto

10. Jänner 2025 – Binder Grösswang beriet Aptiv PLC, zusammen mit der globalen Anwaltssozietät Clifford Chance, beim Verkauf ihrer Anteile an der TTTech Auto AG an den niederländischen Chipkonzern NXP Semiconductors NV. TTTech Auto ist ein führender Anbieter von Plattformprodukten und Dienstleistungen mit Fokus auf System Safety and Security for the Software-Defined Vehicle (4SDV) mit […]

DORDA berät erfolgreich bei internationalem M&A-Deal um österreichischen Papierspezialisten

Gemeinsam mit einem internationalen Team von Norton Rose Fulbright hat DORDA die Evergreen Hill Enterprise, Pte. Ltd. beim Erwerb von 100% der Anteile an der TANN Gruppe von Mayr-Melnhof Karton AG beraten. Der vereinbarte Enterprise Value beträgt EUR 360 Millionen. Das DORDA-Team in dieser erfolgreichen cross-border Transaktion wurde geleitet von Christian Ritschka (Partner, M&A), maßgeblich unterstützt von Ulrich Weinstich (Rechtsanwalt, M&A). Die TANN Gruppe bedruckt und veredelt extern bezogenes Feinpapier zu […]

Starkes Ansteigen der Schlichtungsfälle bei der Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2024

Mehr als 2.000 Schlichtungsanträge von Konsumentinnen und Konsumenten – Probleme im Handel und bei Heizkostenabrechnungen waren die häufigsten Beschwerdegründe Wien (OTS) – Mit mehr als 2.000 Anträgen erreichte der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen können und den Weg zu Gericht […]

KommAustria verhängt Verwaltungsstrafen über Verantwortliche von zwei Mediendiensteanbietern

Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“ Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G). Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die […]

Impact-Dialog der RTR Medien: Schulterschluss der Branche zum Thema KI

Veranstaltung zum Spannungsverhältnis von Potentialen und Risiken Künstlicher Intelligenz im Mediensektor Wien (OTS) – In einem intensiven Austausch diskutierten KI-Expert:innen und Medienschaffende im Rahmen des zweiten KI Impact Dialogs der RTR Medien am 12. Dezember über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erkenntnisse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mediensektor. Die Veranstaltung war auch eine Reflektion der Arbeitsergebnisse aus einem […]

Lexis+ AI-Lösung – rechtliche Antworten, Entwürfe & Analyse Ihrer Dokumente

LexisNexis launcht Lexis+ AI, eine AI-Lösung für Recht & Steuer. Wien (OTS) – Lexis+ AI bietet präzise Textanalyse, rechtliche Antworten auf Basis hochwertiger Quellen sowie kompetente Textentwürfe nach Ihren Wünschen. Laden Sie Ihre eigenen Dokumente hoch und lassen Sie diese zusammenfassen oder stellen Sie eine Frage dazu. Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Kund:innen […]

NEU bei MANZ: Lohnsteuer 2025

In seiner 45. Auflage bietet das Handbuch Lohnsteuer 2025 verlässliche, praxisorientierte und kompakte Informationen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnnebenkosten. Wien (OTS) – Mit der neuesten Auflage des Standardwerks Lohnsteuer 2025 bietet der juristische Fachverlag MANZ allen Praktiker:innen und Expert:innen der Lohn- und Personalverrechnung einen unverzichtbaren Begleiter für das kommende Jahr. Ob Steuerberater:in, Personalverrechner:in oder Unternehmer:in – dieses […]

VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig

Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Verein Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Betreuungsvertrages geklagt. Während zu 2 Klauseln bereits in erster Instanz ein Teilanerkenntnis der Beklagten abgegeben wurde, beurteilte nun der Oberste Gerichtshof […]

KommAustria zertifiziert „Trusted Flaggers“ für schnelle Hilfe im Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen

Medienbehörde informiert als Koordinatorin für digitale Dienste über sachkundige Anlaufstellen Wien (OTS) – Neben nützlichen und interessanten Informationen oder dem persönlichen Austausch unter Nutzer:innen, finden sich auf Online-Plattformen auch immer wieder rechtswidrige Inhalte. Deren Bandbreite ist groß und reicht von der Verherrlichung von Terrorismus und diesbezüglicher Anstiftung über Kindesmissbrauch, Cyberbullying, Verstöße gegen den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre bis […]

Green Claims – Kampf gegen irreführende Umweltversprechen im Marketing

Wien (OTS) – Die Klimakrise wird von immer mehr ÖsterreicherInnen als dringendes Problem wahrgenommen, was das Umweltbewusstsein bei Kaufentscheidungen deutlich steigert. Nachhaltigkeit spielt eine zunehmend zentrale Rolle im Konsumverhalten. Auch Unternehmen haben diesen Trend erkannt und richten ihre Marketingstrategien verstärkt auf den (manchmal allerdings nur vermeintlichen) Umweltvorteil ihrer Produkte aus. Mit diesem Ansatz steigt die […]

EVZ: Rechte von Konsument:innen bei Paketzustellung

Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich informiert über häufige Fragen und Probleme Wien (OTS) – Die Weihnachtszeit rückt immer näher, und mit ihr steigt die Zahl der Online-Bestellungen und Paketzustellungen rapide an – ebenso wie die Anfragen und Beschwerden bei Verbraucherorganisationen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Paket beschädigt wird oder verloren geht? Ist es zulässig, […]

VKI-Greenwashing-Check: Auszeichnung für nachhaltige Aufklärungsarbeit

Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl sind „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ Wien (OTS) – Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl – die Expert:innen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die maßgeblich hinter dem VKI-Greenwashing-Check stehen – wurden vom Magazin Businessart am 2. Dezember 2024 für ihre Leistungen als „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ in der Kategorie „Wie […]

Pressemitteilung: CMS berät bei der Gründung der a wattwise FlexCo

CMS Wien, unter der Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate/M&A, Real Estate, Energierecht), unterstützt Florian Prasky und Katharina Porenta bei der Gründung der a wattwise FlexCo, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung anbieten soll. Der Fokus wird auf der Planung, Umsetzung und dem Betrieb von Energiegemeinschaften und gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen liegen. […]

RTR Medien ist Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen

Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über allgemeine Geschäftsbedingungen Wien (OTS) – Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle […]

Wissenschaftspreis 2024 des österreichischen Notariats

Wien (OTS) – Mit November 2024 hat die Österreichische Notariatskammer bereits zum 14. Mal den Wissenschaftspreis für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten verliehen. Ausgezeichnet werden praxisbezogene Arbeiten, die Recht ohne Streit fördern – das Wesensmerkmal notarieller Tätigkeit. Der Wissenschaftspreis des österreichischen Notariats wird regulär alle zwei Jahre vergeben. Ziel dieser Auszeichnung ist es, hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu […]

Genjus KI – KI-basierter Recherche-Assistent von MANZ

Ab sofort können Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis den digitalen Recherche-Assistenten kostenlos testen und aktiv die Zukunft der juristischen Arbeit mitgestalten. Wien (OTS) – MANZ, Österreichs Marktführer für Rechtsinformation, startet das Early Access Programm für „MANZ Genjus KI“, eine bahnbrechende Lösung im Bereich der juristischen Recherche. Ab sofort können Juristinnen und Juristen in […]

Neue Maßstäbe im Wertpapieraufsichtsrecht: Praxiskommentar

Der neue Praxiskommentar zum Wertpapieraufsichtsrecht führt durch das geltende Recht, die neuesten Entscheidungen sowie aktuelle Entwicklungen. Wien (OTS) – In den letzten Jahren hat sich das Wertpapieraufsichtsrecht stark verändert. Mit den gesetzlichen Neuerungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) aus dem Jahr 2018 und dem neuen Wertpapierfirmengesetz (WPFG) aus dem Jahr 2023 stehen Unternehmen sowie Juristinnen und Juristen […]

FMA deckte Insiderhandel durch ehemaligen Manager eines börsennotierten Unternehmens auf

FMA Vorstände Ettl und Müller: „Insiderhandel lohnt sich nicht!“ Wien (OTS) – Ermittlungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in einem Fall von Insiderhandel sind nun erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Im Zuge der Untersuchung gestand ein ehemaliger Manager eines börsennotierten Unternehmens, dass er seine Kenntnis von nicht öffentlichen, kursrelevanten Informationen dazu genutzt hat, mit Aktien und […]

Unzulässige AGB-Klausel kann durch „praktische Handhabung“ saniert werden

Die österreichische Rechtsprechung zu AGB ist bekanntlich besonders streng. Aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung gibt es kaum ein Klauselverfahren, das vor dem OGH gewonnen wird. Eine zuletzt ergangene höchstgerichtliche Entscheidung bietet hier einen neuen Ansatzpunkt. Laut OGH kommt es nicht nur auf den Inhalt der Klausel an – sondern auch auf die praktische Handhabung der Klausel […]

Sauberer Finanzplatz Österreich

FMA übernimmt neue Aufgaben bei Überwachung von internationalen Finanzsanktionen. Erster Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats überträgt Zuständigkeiten von der OeNB an die FMA. Wien (OTS) –  Die Finanzmarktaufsicht übernimmt neue Kompetenzen bei der Überwachung und Durchsetzung von internationalen Finanzsanktionen der EU wie jenen gegen Russland oder den Iran. Der erste Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats am heutigen Mittwoch […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN – Teil 2 OLG

OLG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig Wien (OTS) –  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln in den Nutzungsbedingungen. […]

Forderungen der Österreichischen Notariatskammer an die neue Bundesregierung

Wien (OTS) –  Im aktuellen Forderungskatalog der Notariatskammer geht es im Wesentlichen um die Übernahme neuer Aufgaben zur Entlastung der Justiz, etwa durch die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen. Zur Unterstützung der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wünschen sich die Notariate einen Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes […]

Schönherr berät Headwall Photonics bei der Übernahme von EVK DI Kerschhaggl

Schönherr hat Headwall Photonics, Inc., einen weltweit führenden Anbieter von hochleistungsfähigen spektralen Bildgebungslösungen und optischen Komponenten, bei der Übernahme sämtlicher Anteile an der EVK DI Kerschhaggl GmbH, einem in Österreich ansässigen Technologieunternehmen, das sich auf industrielle sensorgestützte Sortier- und Inspektionssysteme spezialisiert hat, beraten. Schönherr unterstützte Headwall Photonics bei allen rechtlichen Aspekten der am 31. Dezember […]

Neues zu Remote Work

In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist Remote Work für viele Unternehmen und Mitarbeiter attraktiver denn je. Auch der österreichische Gesetzgeber hat die Signifikanz von ortsungebundener Telearbeit für den Arbeitsmarkt erkannt und mit dem neuen Telearbeitsgesetz rechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Das neue Telearbeitsgesetz tritt am 1.1.2025 in Kraft und gilt […]

Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 500 Mio.

Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf im Wert von EUR 500 Mio. sowie der anschließenden Einziehung eigener Aktien und einer Kapitalherabsetzung beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionär:innen im Mai 2024 sowie der anschließenden Genehmigung durch die EZB im Juni 2024 erwarb die Erste Group über einen Zeitraum […]

CMS berät ABB bei strategischer Beteiligung an Engineering Software Steyr GmbH

Ein CMS Austria hat ABB, einen weltweit führenden Technologieanbieter im Bereich Elektrifizierung und Automatisierung, bei seiner strategischen Investition in die Engineering Software Steyr GmbH (ESS) mit Sitz in Steyr, einem führenden Anbieter von Präzisions-Lackiersimulationssoftware, umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden leistungsstarke Simulationswerkzeuge entwickelt, die den Betrieb von Autolackierereien verändern und gleichzeitig […]

Binder Grösswang berät TX Group AG beim Verkauf der „Heute“-Anteile

Binder Grösswang hat die Schweizer TX Group AG, bisher mit 51% an der DJ Digitale Medien GmbH („heute.at“) und mit 25,5% über die Ultimate Media Management und Beteiligung GmbH an der AHVV Verlags GmbH („Heute“) beteiligt, beim Verkauf ihrer gesamten direkt gehaltenen Geschäftsanteile an den „Heute“-Gesellschaften an die Mit- und Neugesellschafter Periodika Privatstiftung, ALTA GmbH, […]

Video-Podcast #53 – Maximilian Modl – Schauspieler

Willkommen zu einer weiteren spannenden Folge des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Maximilian Modl Maximilian spricht über seinen faszinierenden Weg vom Jus-Studenten zum leidenschaftlichen Schauspieler in Österreich. Wir tauchen ein in seine universitären Erfahrungen, seine Angst vor der Selbstständigkeit, und wie er trotz der unsicheren Bedingungen in der Schauspielbranche seinen Weg gefunden […]

MANZ Verlag und Konzierge starten Kooperation

Mehr als 800 Vertragsklauseln von renommierten Expertinnen und Experten aus der Praxis werden nun in die Klauseldatenbank integriert. Wien (OTS) – Im Rahmen einer neuen Kooperation zwischen dem MANZ Verlag und dem Legal-Tech-Start-up Konzierge können Kanzleien ihre Vertragsgestaltung auf ein neues Level heben. Ab sofort steht die RDB Klausel-Bibliothek von MANZ auch direkt in der […]

Mirko Marjanovic ist neuer Rechtsanwalt bei DORDA

“DORDA has a market-leading competition/FDI practice in Austria. They are familiar with global deals, know exactly what their clients expect and are highly responsive.“  The Legal 500, Competition & Antitrust DORDA freut sich, bekannt zu geben, dass Mirko Marjanovic (31 Jahre) das Team im Bereich Competition & Antitrust ab sofort als Rechtsanwalt verstärkt. Marjanovic, der […]

Scheuwimmer neuer alter Präsident des Juristenverbandes

Die Generalversammlung des Österreichischen Juristenverbandes hat am 18.12.2024 Rechtsanwalt Alexander T. Scheuwimmer als Präsidenten wiedergewählt. Der Juristenverband ist mit rund 2.500 Mitgliedern eine der größten Akademiker-Organisationen des Landes. Er organisiert unter anderem jeden Faschingssamstag den traditionsreichen Juristenball in der Hofburg mit 3.500 Gästen. Darüber hinaus publiziert er unter anderem die Mitgliederzeitschrift „Nova et Varia“. Der […]

fwp verstärkt Anwälte-Team mit Armin Gamsjäger

Wien, 19. Dezember 2024: Das Wachstum bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) aus den eigenen Reihen setzt sich weiter fort: Mit der Angelobung von Armin Gamsjäger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht. Seine Karriere bei fwp startete Armin Gamsjäger (32) im Jahr 2021 als Associate und begleitet seitdem […]

CMS berät Goldbach Group beim Verkauf der Goldbach Austria GmbH an Azerion

Ein Team von CMS in Wien hat die in Zürich ansässige Goldbach Group, einem der führenden Vermarkter und Vermittler digitaler und linearer Werbung in der DACH-Region, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Goldbach Austria GmbH an Azerion, eine der führenden digitalen Medienplattformen für Werbung und Unterhaltung in Europa, rechtlich beraten. Die Transaktion steht noch unter Vorbehalt üblicher […]

LexisNexis Österreich erwirbt Seminar Oberlaa

LexisNexis, ein führender Anbieter von Lösungen & Fachinfos für die Rechts- & Steuerbranche, erwirbt das Seminar Oberlaa, eine renommierte Institution für aktuelle Steuerinhalte. Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter von Lösungen für Steuerrechts- und Fachinformationen, gab heute die Akquisition des Seminar Oberlaa, einer renommierten Institution für aktuelle Steuerinhalte, bekannt. Diese Akquise erweitert LexisNexis […]

VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN

Preiserhöhungen ab 2022 rechtswidrig Wien (OTS) –  Der Verbraucherschutzverein (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun auch eine Verbandsklage gegen die EVN gewonnen zu haben. Klauseln zur Index-Preiserhöhung wurden als intransparent und damit als unwirksam erkannt. Die EVN hat aber den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt. „Am Energiemarkt herrschte ab 2022 eine Art […]

Melanie Gypser wird Partnerin des Recruitingteams von lawyers & more

Erweiterung und Stärkung des Portfolios des Marktführers Wien (OTS) –  Ab sofort verstärkt Melanie Gypser (34) als Partnerin das Team von lawyers & more. Ihr Recruitingschwerpunkt liegt in der Besetzung von Kanzleileitungen, gehobener Assistenz bis hin zu juristischer Sachbearbeitung. Die gebürtige Wienerin begann ihre Karriere als Rechtskanzleiassistentin und sammelte Erfahrungen in renommierten Wiener Anwaltskanzleien sowie […]

CMS berät PÜSPÖK

Ein Team von CMS in Wien hat PÜSPÖK, ein führendes Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien, bei der Strukturierung und Verhandlung ihrer Finanzierungsverträge für ein bedeutendes Photovoltaik-Projekt beraten. Die Transaktion wurde im November 2024 erfolgreich abgeschlossen. „Wir freuen uns darüber und sind stolz, PÜSPÖK in seiner dynamischen Entwicklung schon seit Jahren unterstützen zu dürfen und damit […]

10 Jahre Bundesverwaltungsgericht

Festakt zum Jubiläum des größten Gerichts Österreichs Wien (OTS) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) feierte am 28. November 2024 sein zehnjähriges Bestehen. An der festlichen Veranstaltung in Wien nahmen neben zahlreichen Ehrengästen, insbesondere aus Gerichtsbarkeit und Verwaltung (darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Georg Kodek und die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Anna Sporrer) die Richter:innen […]

CMS berät 6 Degrees Capital und weitere Investoren bei EUR 5 Mio. Finanzierungsrunde in das Start-up Nobile Group

Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Alexander Rakosi und Rechtsanwalt Marco Steiner-Selenić (beide Corporate/M&A) haben den Lead Investor 6 Degrees Capital und weitere Investoren bei einer Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 5 Mio. in das Wiener Energy Start-up Nobile Group umfassend rechtlich beraten. „Das Investment in Nobile zeigt die wachsende Bedeutung nachhaltiger […]

Lukas Cavada als Fachexperte für internationale Zusammenarbeit bestellt

Wien (OTS) – Dr. Lukas Cavada wurde im Dezember 2024 zum Fachexperten für internationale Angelegenheiten (Executive Director for International Affairs) bestellt. In dieser Funktion unterstützt er die Generaldirektorin in allen Fragen der internationalen Zusammenarbeit und vertritt die BWB in internationalen Fora. Zu seinen Aufgabenbereichen zählt die Koordinierung und Vertretung der BWB im Bereich der Kooperation […]

Video-Podcast #52 – Patrick Stummer – Prokurist bei Linde Verlag

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe des RechtEasy Podcasts! In unserer heutigen Folge haben wir das Vergnügen, Patrick Stummer, einen passionierten Juristen und Fußballenthusiasten, bei uns zu Gast zu haben. Patrick teilt seine Reise von der Universität ins Verlagswesen, seine Arbeit bei Linde Verlag und die Herausforderungen der Digitalisierung in juristischen Verlagen. Wir besprechen die strategische […]

Buchpräsentation Was hat die Verfassung mit mir zu tun: Comic über die Spielregeln unseres Zusammenlebens begeistert Jung und Alt

Rund 100 Gäste erhielten spannende Einblicke in den neuen Comic für Kinder und Jugendliche bei der Buchpräsentation im Jüdischen Museum Wien. Wien (OTS) –  Ein voller Erfolg war die Buchpräsentation des Comics „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ am 20. November 2024 im Jüdischen Museum Wien. Rund 100 Gäste – darunter auch Persönlichkeiten […]

Schönherr berät TUPPERWARE Österreich bei Sanierungsverfahren

Schönherr berät die TUPPERWARE Österreich GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Über das Vermögen von TUPPERWARE Österreich wurde mit Wirkung zum 02. Oktober 2024 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das Sanierungsverfahren von TUPPERWARE Österreich ist auf die wirtschaftliche Situation der Tupperware Brands Corporation als (indirekte) Muttergesellschaft und der Tupperware Gruppe zurückzuführen. Trotz umfangreicher Sanierungsbemühungen […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht erstmals Daten auf Basis novellierter Regelungen für das erste Halbjahr 2024

Neue Pflicht zur Meldung ab dem ersten Euro offenbart nahezu dreifache Anzahl werbender öffentlicher Rechtsträger – detaillierte Visualisierung der Geldflüsse Wien (OTS) – Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen […]

Schönherr berät Gesellschafter von Eversports bei Exit an Verdane

Schönherr hat Eversports, eine österreichische, SaaS-gestützte Online-Buchungsplattform für sportliche Aktivitäten, und ihre Gesellschafter beim Verkauf des Start-ups an den europäischen Wachstumsinvestor Verdane beraten. Die Transaktion wurde am 31. Juli 2024 unterzeichnet und am 6. September 2024 abgeschlossen. Die Anteile an Eversports wurden von den Gründern und mehreren Venture-Capital-Investoren gehalten, und Schönherr beriet zu allen Aspekten der […]

Walter Haslinger Preisverleihung und Unternehmensrechtstag

Linz (OTS) –  Dieses Jahr fanden erstmalig der Unternehmensrechtstag der Walter Haslinger Privatstiftung sowie die Verleihung des Walter Haslinger Preises gemeinsam am 14. November in den Redoutensälen in Linz statt. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung und kombinierten fachlichen Input mit Netzwerken und Feiern von vier herausragenden Juristinnen und Juristen, die im Rahmen der Walter Haslinger […]

DORDA berät Verdane bei der Partnerschaft mit Eversports

Unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) sowie Bernhard Rieder (Partner, Gesellschaftsrecht) und Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht) hat die DORDA Digital Industries Group den europäischen Growth Equity Investor Verdane bei seiner erfolgreichen Partnerschaft mit der österreichischen Sportplattform Eversports beraten. Als österreichischer Local Counsel arbeitete DORDA eng mit Kirkland & Ellis (München) zusammen, die als Main Counsel fungierten. Eversports, gegründet 2013, hat sich als führende SaaS-Plattform für Sportbuchungen […]

Insolvenzerfahren SIGNA Prime Selection AG

Verkauf der Anteile an britischer Warenhauskette Selfridges vom Insolvenzgericht genehmigt Wien (OTS) – Im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der SIGNA Prime Selection AG (SPS) sind sämtliche Anteile (100%) des Unternehmens an der britischen Selfridges Warenhauskette an den saudi-arabischen „The Public Investment Fund“ (PIF) veräußert worden. Die Transaktion wurde am 08.10.2024 insolvenzgerichtlich genehmigt.   Die Sanierungsverwalterin […]

DLA Piper berät ÖAW bei Gründung von Institut für Künstliche Intelligenz in der Biomedizin

Wien (OTS) – Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) bei der Gründung des AITHYRA-Instituts für Künstliche Intelligenz (KI) in der Biomedizin in Wien beraten. Das neue Institut soll über die Entwicklung KI-gestützter Forschungsansätze revolutionäre Fortschritte in der Biomedizin erzielen und zur Förderung der menschlichen Gesundheit beitragen. Die Österreichische Akademie […]

VKI: OLG Linz bestätigt Irreführung durch „Spar Frozen Yogurt“

„Spar Frozen Yogurt“ enthält zu wenig Joghurt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Spar Österreichische Warenhandels-AG (Spar) geklagt. Grund dafür ist die irreführende Produktaufmachung des von ihr vertriebenen „Spar Frozen Yogurt“. Bereits das Landesgericht (LG) Salzburg hatte das Produkt als irreführend beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigt […]

Alexander Winkler ist neuer Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland

Wien (OTS) –  Notar Mag. Alexander Winkler wurde Anfang November 2024 in Wien vom Kollegium der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland zum neuen Präsidenten gewählt. Der 51-Jährige folgt in dieser Funktion Notar Dr. Michael Lunzer nach, der seit 2016 als Präsident tätig war. Mit aktuell 486 Mitgliedern ist die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und […]

Neue Partnerin bei lawyers & more: Ulrike Farnik verstärkt legal executive search

Wien (OTS) – Ab sofort verstärkt Ulrike Farnik (*1972) das auf juristisches Top-Personal spezialisierte Executive Search Unternehmen lawyers & more in Wien. Die versierte Expertin verfügt über 25 Jahre Erfahrung im Managementbereich und bringt umfassende Kompetenzen im Recruiting, Employer Branding, Changemanagement und Kommunikation mit.  lawyers & more-Geschäftsführer Bernhard Breunlich erklärt zum hochkarätigen Neuzugang in seinem Team: „Wir haben mit Ulrike […]

Pünktlichkeit im Bahnverkehr in Österreich 2023

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) hat ihren Pünktlichkeitsbericht für den österreichischen Bahnverkehr im Jahr 2023 veröffentlicht Wien (OTS) – Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen, Wetterextremen, Bautätigkeiten und verspäteten Zugübergaben konnte die Pünktlichkeit insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten werden.  Pünktlichkeit im Fernverkehr Die WESTbahn war mit einer Pünktlichkeit von 83,7 Prozent das pünktlichste Unternehmen im […]

CMS berät AVL beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst an Spectris PLC

Ein interdisziplinäres Team von CMS unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die steirische AVL List GmbH beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst Advanced Sensorics GmbH, einem führenden Anbieter hochspezialisierter Piezosensorlösungen, an das börsennotierte Unternehmen Spectris PLC umfassend rechtlich beraten. Die Durchführung des Verkaufs steht noch unter Vorbehalt der üblichen regulatorischen Genehmigungen und soll bis Ende […]

Schönherr berät Fisker GmbH bei Sanierungsverfahren

Schönherr berät die Fisker GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren, das mit Forderungen von mehr als EUR 3,5 Mrd. das bisher größte Insolvenzverfahren in Österreich im Jahr 2024 ist. Der Restrukturierungsplan, der eine 20 %-Quote vorsieht, wurde am 16. September 2024 vom Gericht genehmigt und wird unter Vorbehalt etwaiger Rechtsmittel am 30. September 2024 rechtskräftig. […]

Tag der Verfassung: Comic erklärt die Verfassung für Kinder und Jugendliche

„Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ mit Nachworten von Bundespräsident Van der Bellen und VfGH-Präsident Grabenwarter Wien (OTS) – Zum heutigen „Tag der Verfassung“ erscheint im MANZ Verlag der Comic „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ für Kinder und Jugendliche. Die Autorinnen Adina Seeger (Konzept, Text) und Pia Plankensteiner (Zeichnungen, Text) […]

Schönherr berät Verkäufergruppe von Flightkeys bei strategischer Investition durch Insight Partners

Schönherr beriet eine Gruppe von Verkäufern der Flightkeys GmbH, einer cloudbasierten Software für Flugplanung und -optimierung, bei der strategischen Wachstumsinvestition durch Insight Partners, einem globalen Softwareinvestor. Die Investition erfolgt zu einem idealen Zeitpunkt für Flightkeys, da das führende Produkt des Unternehmens bereits von einigen der weltweit größten Fluggesellschaften eingesetzt wird und viele weitere aktuell FLIGHTKEYS […]

CMS berät Verkäufer bei Übernahme von PASO Solutions durch Datacider

Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Florian Mayer hat die Eigentümer des österreichischen Data- & AI-Dienstleisters PASO Solutions bei der Übernahme durch Dataciders, einem führenden Dienstleister im Bereich Data & AI mit über 850 Mitarbeitenden in Deutschland, Österreich und Bulgarien, umfassend rechtlich beraten. Der Vollzug des Kaufvertrags erfolgte am 10. September […]

VSV/Holzinger: VSV gratuliert VKI zu VW-Vergleich und bietet Aktion für Nachzügler an

VKI-Vergleich gilt nur für Teilnehmer an Sammelklagen des VKI Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu dem Vergleich mit Volkswagen (VW). „Der VSV schließt – für rund 600 österreichische Kläger –  seit Beginn des Jahres 2024 im Stakatto ebenfalls Vergleiche mit VW ab.“ berichtet Holzinger.Beim VKI hatten […]

Noch wenig Bewusstsein für Unternehmensvorsorge

Wien (OTS) – Die niederösterreichischen Notar:innen diskutierten beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ die rechtlichen Herausforderungen von der Gründung bis zur Übergabe von Betrieben. Die Notariate stehen als One-Stop-Shop der Wirtschaft mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite. Großes Interesse herrschte beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ der niederösterreichischen Notar:innen im Hafnerhotel von Hafnertec in Wieselburg. Im Mittelpunkt standen […]

Schönherr berät Verdane-Fonds bei Partnerschaft mit Cropster

Schönherr hat den europäischen Growth-Equity-Fonds Verdane bei seiner Partnerschaft mit Cropster, einem führenden Entwickler einer Software-Plattform für die Kaffeeindustrie, beraten. Im Zuge dieser Partnerschaft erwirbt Verdane eine Mehrheitsbeteiligung an Cropster und wird das Unternehmen auf seinem Wachstumspfad unterstützen, der sowohl M&A als auch organisches Wachstum umfasst. „Wir sind dankbar für die Möglichkeit, Verdane erneut bei […]

VW-Sammelklagen: VKI erzielt Einigung mit Volkswagen AG

Die Teilnehmer:innen der VKI-Sammelklagen zur EA 189 Thematik erhalten insgesamt 23 Millionen Euro Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) – seit Herbst 2018 Sammelklagen. Auslöser waren die 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe hinsichtlich der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen. Der VKI war der Ansicht, dass die Betroffenen […]

Die FMA verweist auf Warnung der deutschen BaFin vor „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien

Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) macht auf eine Warnung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufmerksam, welche darauf hinweist, dass eine „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien über die Website agrarvis.com Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dafür Verkaufsprospekte veröffentlicht zu haben. Die FMA hat zur „Agrarvis“ festgestellt, dass sie nicht im […]

Schönherr berät UNIQA bei Rückzug aus Russland durch Verkauf des UNIQA-Anteils an Raiffeisen Life

Schönherr hat UNIQA beim Verkauf ihres 75 %-Anteils an der russischen Lebensversicherung „Raiffeisen Life“ an den russischen Versicherer Renaissance Life beraten. Mit dem Closing dieser Transaktion zieht sich UNIQA endgültig aus dem russischen Markt zurück. Die Transaktion wurde im August 2023 unterzeichnet und stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die russischen Behörden. Inzwischen wurden […]

Lexis+ AI kommt im Winter nach Österreich

Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, […]

Nächster Etappensieg für Hotellerie auf EU-Ebene: EuGH macht Schluss mit Bestpreisklauseln

Seit 2017 dürfen Plattformen keinem Hotel vorschreiben, wie hoch die Preise auf der eigenen Website sind. Der EuGH geht jetzt noch einen Schritt weiter. Wien (OTS) – So hielt der Europäische Gerichtshof fest, dass Buchungsplattformen sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, doch konnte Booking nicht nachweisen, dass Bestpreisklauseln dazu notwendig oder auch nur verhältnismäßig sind. […]

Schönherr berät ImWind bei Verkauf eines Wind- und Solarpark-Portfolios an Wien Energie

Schönherr hat ImWind, einen österreichischen Pionier der Wind- und Solarenergie, beim Verkauf von zwei Windparks und einem Solarpark an Wien Energie, einen der führenden Energieversorger Österreichs, beraten. Die Transaktion umfasst Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 130 MW in Niederösterreich und dem Burgenland, welche jährlich 280 GWh erzeugen – genug, um rund 80.000 Haushalte in der Region mit […]

VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung: ab sofort wird betrügerischen Anrufen mit geklauten Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben!

Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die  RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich […]

VKI: Unzulässige Anknüpfung des Schadenfrei-Bonus an Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG) […]

Schönherr berät Cubic (London) Ltd. beim Verkauf von Impact Asset Management an Erste Asset Management

Schönherr beriet Cubic (London) Ltd. („Cubic“) et al beim Verkauf aller Anteile an der Impact Asset Management GmbH („I-AM“), einer in Wien ansässigen Investmentgesellschaft, welche auf nachhaltige und Impact-orientierte Anlagestrategien spezialisiert ist, an die Erste Asset Management GmbH („Erste AM“). Die Vereinbarung wurde am 11. September 2024 unterzeichnet und der Abschluss der Transaktion steht unter […]

„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche

Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen […]

Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile

Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl […]

VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und […]

Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien

Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im […]

ÖAMTC: Ab 1. November gilt die situative Winterausrüstungspflicht (+ Foto)

Bei falscher Bereifung drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro – Reifenwechsel-Termin rechtzeitig buchen, WinterFit-Überprüfung empfohlen Wien (OTS) – Am 1. November gilt auf Österreichs Straßen wieder die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht: Bei Pkw, Klein-Lkw und „Mopedautos“ müssen ab diesem Zeitpunkt bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern wintertaugliche Reifen montiert sein. Auch wenn die Temperaturen mitunter […]

Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten

Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von […]

OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von […]

Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie […]

CMS berät 3VC bei Investment in das LegalTech Start-up fynk

Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat den europäischen Venture Capital Fonds 3VC bei seinem Investment in die fynk GmbH, einem LegalTech Start-up für KI-basierte Vertragsmanagement-Software aus Wien, umfassend beraten. 3VC, der die erfolgreiche Finanzierungsrunde in Höhe von insgesamt EUR 3,1 Millionen anführte, unterstreicht mit seinem […]

CMS berät Krone Gruppe bei Beteiligung an Schwarzmüller Gruppe

Die Krone Gruppe gibt ihre Beteiligung an der Schwarzmüller Gruppe und die damit einhergehende industrielle Partnerschaft in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie bekannt. Beraten wurde sie hierbei von einem internationalen Expert:innen-Team von CMS. Unter der Federführung von Partner Alexander Rakosi in Österreich und Partner Ernst-Markus Schuberth in Deutschland, die zusammen mit Senior Associates Marie-Christine Lidl in Wien […]

Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde

Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, […]

Schönherr berät FUNKE Works GmbH bei Erwerb der freyspiel GmbH

Schönherr hat die FUNKE Works GmbH, ein Unternehmen der FUNKE Mediengruppe, beim Erwerb von 100 % der Anteile an der freyspiel GmbH, einem auf innovative Marketingtools spezialisierten österreichischen Unternehmen, beraten. Schönherr leistete umfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung und beriet beim Due-Diligence-Prozess sowie bei der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation. Die FUNKE Works GmbH betreibt spezialisierte […]

Dr. Christoph Sauer neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

Wien / St.Pölten (OTS) – Dr. Christoph Sauer (49) wurde am 17. Oktober 2024 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gewählt. Bereits seit 2011 ist er dort Mitglied des Ausschusses, seit 2019 außerdem als Vizepräsident tätig. Nun übernimmt er als Nachfolger von Dr. Michael Schwarz das Amt des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Sauer stammt aus […]

EU-Richtlinie für nachhaltige Lieferketten

Die neue „EU-Lieferketten-Richtlinie“, Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder kurz CS3D, stellt Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. In nur drei Jahren müssen sämtliche Geschäftsprozesse und Verträge an die neuen, strengen Nachhaltigkeitsanforderungen angepasst werden. Wer nicht handelt, riskiert empfindliche Strafen und Reputationsverlust. Um Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, hat die DORDA Sustainability Group […]

Karriere bei BRANDL TALOS: Nina Sterzl und Johanna Hauer verstärken als Rechtsanwältinnen das Litigation Team

Mag. Nina Sterzl (36) und Mag. Johanna Hauer (30) erweitern ab sofort das Team von BRANDL TALOS als Rechtsanwältinnen in den Bereichen Prozessführung sowie Gaming & Entertainment. Wien (OTS) – Die renommierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS verstärkt ihr Team mit zwei herausragenden Juristinnen. „Mit Nina Sterzl und Johanna Hauer gewinnen wir zwei hochqualifizierte Rechtsanwältinnen, die unsere […]

Schönherr berät Cherry Ventures bei EUR 6 Mio. Finanzierungsrunde für Flinn AI

Schönherr hat das Venture-Capital-Unternehmen Cherry Ventures bei der EUR 6 Mio. Seed-Finanzierungsrunde für das Wiener Start-up Flinn AI beraten. Flinn AI hat sich auf die Automatisierung von Compliance-Prozessen im Medizinsektor durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz spezialisiert und entwickelt sich rasch zu einem der wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Führender Investor dieser Runde war Cherry […]

CMS berät Erste Asset Management GmbH beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH

Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die Erste Asset Management GmbH (EAM) beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH (I-AM) erfolgreich beraten. Die Akquisition steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden, das Closing der Transaktion soll noch 2024 erfolgen. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. […]

Schönherr berät ASSA ABLOY bei Erwerb von SKIDATA

Schönherr hat ASSA ABLOY, ein globales Unternehmen im Bereich für Eingangslösungen, beim Erwerb von SKIDATA, einem international führenden Anbieter von Zutrittskontrollanlagen, beraten. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der üblichen Abschlussbedingungen und soll im dritten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Schönherr hat ASSA ABLOY zu allen Aspekten des österreichischen Rechts im Zusammenhang […]

DORDA berät Five Arrows bei ihrer ersten Investition in Österreich

Der Private-Equity-Arm von Rothschild & Co, Five Arrows, hat mit rechtlicher Unterstützung der DORDA Digital Industries Group seine erste Investition in Österreich getätigt und gemeinsam mit CGE Partners die Mehrheit der Anteile an der österreichischen Intact GmbH übernommen. Intact ist ein führender Anbieter von end-to-end Audit-Workflow-Software für Zertifizierungsstellen, Standardsetzer und neuerdings auch Unternehmen. Das Management und der bisherige Mehrheitsgesellschafter, […]

DORDA begleitet die Gesellschafter der 0815-Gruppe bei Beteiligung durch die The Platform Group

Das M&A-Team von DORDA, unter der Federführung von M&A-Partner, Jürgen Kittel, unterstützt von Partner, Lukas Herrmann und Rechtsanwaltsanwärterin, Bianca Schamberger, hat die Gesellschafter der 0815-Gruppe, einem der führenden österreichischen E-Commerce-Unternehmen, erfolgreich bei der Beteiligung von The Platform Group (TPG) beraten. TPG, ein deutsches börsenotiertes Softwareunternehmen mit starkem Fokus auf Plattformlösungen, tritt als Gesellschafter und strategischer Partner in das Unternehmen […]

MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“

Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt […]

CMS forciert India Desk in Österreich und empfängt Ihre Exzellenz, den indischen Botschafter, Shri Shambhu S. Kumaran in Wien

Eine Delegation von CMS Österreich durfte den indischen Botschafter Shri Shambhu S. Kumaran am 30. Juli 2024 in Wien empfangen. Das Treffen stand unter anderem im Zeichen der Ausweitung des India Desks in Österreich und der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten. „Mit der Ausweitung des India Desks in Österreich möchte CMS künftig einen noch stärkeren Fokus auf […]

E+H berät CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Sanierungsverfahren der Fisker GmbH

Wien (OTS) – E+H hat als österreichischer Rechtsberater CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Fisker GmbH beraten. Die Insolvenz der Fisker GmbH zählt mit mehr als EUR 3,78 Mrd. an geltend gemachten Forderungen zu den größten Insolvenzen Österreichs. Neben der rechtlichen Beratung in allen insolvenzrechtlichen Angelegenheiten umfasste die […]

Schönherr berät Austrotherm GmbH bei fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen für den Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs von Brucha

Schönherr hat die Austrotherm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Schmid Industrieholding GmbH., bei den fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs des österreichischen Dämmstoffherstellers Brucha beraten. Das EPS-Geschäft von Brucha dient als Erweiterung der bestehenden Dämmstoffproduktion von Austrotherm. Die übrigen Geschäftsbereiche von Brucha werden nicht von Austrotherm übernommen und Brucha konzentriert sich künftig auf seine […]

Schönherr berät LISEC Holding GmbH bei Verkauf von Glastech an Josko-Scheuringer Holding GmbH

Schönherr hat die LISEC Holding GmbH (LiSEC), einen weltweit führenden Komplettanbieter von Maschinen, Automationslösungen, Software und Services für Flachglasverarbeitung, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Glastech an die JOSKO-Scheuringer Holding GmbH (Josko) beraten. Mit dem Verkauf der Tochtergesellschaft Glastech, einem niederösterreichischen Produzenten von Isolierglas, zieht sich LiSEC aus der Glasverarbeitung zurück. LiSEC fokussiert seine Ressourcen künftig auf […]

CAIML und Binder Grösswang Rechtsanwälte kooperieren im Bereich künstlicher Intelligenz

Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Übernahme des Projekts Althan Quartier durch B+M und Ronny Pecik

Ein Team von CMS in Wien berät das Bankenkonsortium ein weiteres Mal im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Althan Quartier. Das Althan Quartier wird im Herbst 2024 von einem neuen Eigentümerkonsortium bestehend aus Ronny Pecik und Stefan Schönauer mit der Baustoff + Metall Gesellschaft m.b.H. übernommen. Durch die Übernahme durch das neue Konsortium und die Gesamtrestrukturierung […]

DORDA verstärkt öffentlich-rechtliche Projekt- und Umweltexpertise: Anwältin Tatjana Katalan wechselt mit ihrem Team zu DORDA

Mit einem lateral hiring gleich eines gesamten Teams baut DORDA einen weiteren Rechtsbereich auf. Mit der erfahrenen Umweltrechtlerin Tatjana Katalan und ihrem Team gewinnt die Kanzlei eine hoch geschätzte Expertin. Katalan, zuvor Equity-Partnerin bei E + H, bringt umfassende Erfahrung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere bei der Begleitung von Großprojekten und in UVP-Verfahren, bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten […]

CMS berät TurboVolt GmbH bei der Übernahme durch Eleport

Ein internationales Team von CMS unter der Leitung von CMS Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat die Gründer der Turbovolt GmbH, einem in Wien ansässigen Start-up für EV-Ladeinfrastruktur mit Fokus auf die Entwicklung und den Betrieb von Schnellladenetzen in CEE und SEE, rechtlich umfassend bei ihrem Exit und der Übernahme durch Eleport, einem der […]

Video-Podcast #51 – Patrick Kainz – Rechtsanwalt & Social-Media Influencer

Willkommen zur neuesten Episode des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Patrick Kainz, der seine persönlichen Erfahrungen und professionelle Einsichten zur mentalen Gesundheit in der Anwaltei mit uns teilt. Von den Herausforderungen des Arbeitsalltags, die ihn an den Rand eines Burnouts brachten, bis hin zur Bedeutung von Supervision und Unterstützung – Patrick öffnet […]

10 Jahre Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen: Würdige Feier und große Pläne für die Zukunft

Wien (OTS) – (Montag, 30.09.) feierten mehr als 100 Mitglieder, Freunde und Partner der Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen (VUJ) im Justizcafé das zehnjährige Bestehen des Vereins.  Was 2014 mit einer kleinen Gruppe begann, umfasst heute als fachlich weithin anerkannte freiwillige Berufsvertretung mehr als 400 Mitglieder, neue sind herzlich willkommen. Die VUJ-Vorstände Eva-Maria Tos und Simon Schützeneder betonten bei der Jubiläumsparty: „Unternehmensjurist:innen spielen […]

Schönherr berät Manager bei erfolgreicher Emission von EUR 500 Mio. nachrangiger Schuldverschreibungen (Tier 2) durch VOLKSBANK WIEN AG sowie Rückkaufangebot

Schönherr beriet die Banken – darunter Danske Bank, Erste Group, ING, NATIXIS und UBS – im Zuge der Einladung der VOLKSBANK WIEN AG an bestehende Anleihegläubiger ihrer ausstehenden EUR 400 Mio. 2.75 % Fix to Fix Tier 2 Notes with an Interest Rate Reset Date on 6 October 2022, ihre Notes zum Kauf durch die […]

Birgit Kraml neue Partnerin und Head of Real Estate bei DLA Piper Österreich

Wien (OTS) – DLA Piper verstärkt ihre Real Estate-Praxis in Österreich und ernennt Dr. Birgit Kraml, LL.M. mit 1. Oktober 2024 zur Partnerin und Head of Real Estate im Wiener Büro. Mit der Erweiterung des österreichischen Leadership Teams durch einen namhaften Lateral Hire setzt die internationale Wirtschaftskanzlei einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zum Ausbau […]

Schönherr unterstützt MedAustron bei UVP-Genehmigung für Erweiterung des Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums in Wiener Neustadt

Schönherr hat die EBG MedAustron GmbH bei der Erweiterung des Krebsbehandlungs- und Forschungszentrums MedAustron in Wiener Neustadt beraten. Konkret geht es um die UVP-Genehmigung für den Zubau eines weiteren Bestrahlungsraums (kurz IR5), der ausschließlich von einem neuen Teilchenbeschleuniger bedient wird. Seit 2008 unterstützt Schönherr die EBG MedAustron GmbH (MedAustron) bei der Errichtung und Umsetzung des […]

Compliance Solutions Day 2024

Wien (OTS) – Der 26. September 2024, eine wunderschöne Kulisse der Orangerie in Schönbrunn, strahlender Sonnenschein und eine hochmotivierte Compliance Community: Beste Voraussetzungen für den elften Compliance Solutions Day, der ganz im Zeichen des Mottos “Be the Change” stand. Auch heuer bot der Compliance Solutions Day weit über 200 Compliance-Officer:innen alles, was das Herz begehrt: […]

Schönherr berät Vauban Infrastructure Partners, EDF Invest und MEAG bei Erwerb des Austrian Tower Portfolios von Cellnex Austria

Schönherr hat an der Seite von Hogan Lovells ein Konsortium bestehend aus Vauban Infrastructure Partners (über Core Infrastructure Fund IV SCSp und Core Infrastructure Fund IV SCA SICAV RAIF), EDF Invest (der Investmentarm von EDF für nicht börsennotierte Sondervermögen) und MEAG (der Vermögensverwalter von Munich Re und ERGO) bei der Übernahme von 100 % des […]

Schönherr berät OMV bei erfolgreicher Emission von EUR 1 Mrd. Corporate Bonds

Schönherr hat die OMV Aktiengesellschaft, ein international integriertes Öl-, Erdgas- und Chemieunternehmen mit Hauptsitz in Wien, als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen, überzeichneten Emission von Unternehmensanleihen mit einem Gesamtvolumen von EUR 1 Mrd. (in zwei Tranchen von je EUR 500 Mio.) beraten. Die Anleihen wurden bei internationalen, institutionellen Investoren sowie bei Kleinanleger:innen in Österreich platziert […]

Gericht bestätigt: Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen unzulässig

Bereits mehrere Urteile heben die Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen auf und verpflichten Vermieter zu Rückzahlungen. Auch ein Berufungsgericht bestätigt die Unwirksamkeit! Wien (OTS) – In Mietverträgen sind häufig sogenannte Wertsicherungsklauseln oder Indexklauseln enthalten – diese Klauseln beziehen sich auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und lassen die Mieten mit der Inflation ansteigen.Diese Inflationsanpassungen spürten Mieter und Mieterinnen in Österreich in […]

FMA-Vorstand Helmut Ettl: „Management nichtfinanzieller Risiken ist absolute Notwendigkeit“

Sauberer Finanzplatz: Aufsicht bekräftigt Null-Toleranz-Politik – 6. FMA Praxistagung Compliance und Geldwäscheprävention in Wien Wien (OTS) – Die Gefahr, für Geldwäsche missbraucht zu werden, ist heute eines der gravierendsten operationellen Risiken für Finanzdienstleister in entwickelten Staaten. Es drohen ruinöse Reputationsschäden, und harsche finanzielle Sanktionen bis hin zur Elimination aus dem Markt. Das betonte Helmut Ettl, […]

Amtshaftungsklage gegen die Stadtgemeinde Traiskirchen wegen unterlassener Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen

Ein Einwohner klagt die Gemeinde, die 2019 den „Klimanotstand“ ausgerufen hat, weil diese notwendige Maßnahmen gegen Lärm- und Abgasemissionen auf Gemeindestraßen unterlassen hat. Wien/Wiener Neustadt (OTS) – Bereits seit Jahren werden auf Gemeindestraßen in Traiskirchen Lastkraftfahrzeuge, die örtliche Betriebsanlagen mit Kühlgut beliefern, oft tagelang (insbesondere über Wochenenden) mit eingeschalteten Motoren und Diesel-Kühlaggregaten abgestellt und “warten“ so auf die Abfertigung […]

Nach neuerlicher Gebührenerhöhung: ÖAMTC kritisiert fehlende Umtauschmöglichkeit für bald wieder ungültige Wien-Parkscheine

Erneute Anhebung der Parkgebühren und drohender Wertverlust von alten Parkscheinen treffen Autofahrer:innen gleich doppelt Wien (OTS) – Kürzlich hat die Stadt Wien angekündigt, ab Jänner 2025 auch die Parkgebühren erneut anzuheben. „In der Regel gibt es zwar eine Übergangsfrist, innerhalb derer alte Parkscheine für die Wiener Kurzparkzone noch verwendet werden dürfen. Wer nach Ablauf dieser […]

CMS berät ecosio GmbH bei Übernahme durch Vertex, Inc.

Ein interdisziplinäres Expert:innen-Team von CMS hat die in Wien ansässige ecosio GmbH, ein stark wachsendes Unternehmen im Bereich B2B-Integration, bei der Übernahme durch Vertex, Inc., einem globalen Anbieter von Steuertechnologiesoftware, umfassend rechtlich beraten. Das Closing erfolgte am 30. August 2024. „Es freut uns sehr, dass wir ecosio und deren Gesellschafter nach verschiedenen Finanzierungsrunden bei ihrem […]

Linde Digital wird zu LinDa

Wien (OTS) – Der renommierte österreichische Linde Verlag und der NWB Verlag, einer der führenden Anbieter von Fachinformation in Deutschland, präsentieren stolz die Weiterentwicklung der bewährten Linde Digital Plattform zur zukunftsweisenden Recherchedatenbank „LinDa“. Die innovative Technologie-Partnerschaft sorgt für eine optimierte Performance, ein intuitives Design sowie neue Features, mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Nutzer:innen nicht […]

VKI einigt sich mit VERBUND AG zur Preisanpassung von Mai 2022

Von Preiserhöhung betroffene Verbraucher:innen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht Wien (OLG) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren eine Klausel, in der Preisänderungen an den ÖSPI gekoppelt wurden, für unzulässig erklärt. Auf Grundlage dieser Klausel hatte die VERBUND AG (VERBUND) zum 01.05.2022 eine Preiserhöhung durchgeführt. […]

Empfang in Wien: US-Abgeordneter Eric Swalwell gibt hiesiger Wirtschaft und Politik Einblicke in aktuelles Polit-Klima der USA

Wien (OTS) – Am Mittwoch, den 17. Juli 2024, lud die internationale Wirtschaftskanzlei Lansky, Ganzger, Goeth + partner (LGP) zu einem exklusiven Empfang: US-Abgeordneter Eric Swalwell gab Einblicke in den Verlauf der US-Politik vor den anstehenden Wahlen im November sowie in das politische Klima des Landes im Kontext der jüngsten Ereignisse. Ein ausgewählter Kreis führender […]

Neuer Rechtsanwalt bei Binder Grösswang: Dario Schmelz

4. September 2024 – Mag. Dario Schmelz (31) verstärkt ab sofort das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang als Rechtsanwalt. Er war bereits seit 2020 als Rechtsanwaltsanwärter in diesem Team tätig. „Ich freue mich auf die spannenden Herausforderungen meiner neuen Position als Rechtsanwalt und darauf, unsere Mandanten gemeinsam mit meinem großartigen Team weiterhin umfassend zu […]

Zu wenig Minze und Limette – VKI erfolgreich gegen Römerquelle/Coca Cola

OGH bestätigt irreführende Aufmachung von „Römerquelle bio limo leicht“ Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) die Coca-Cola HBC Austria GmbH (Coca Cola) und die Römerquelle Trading GmbH (Römerquelle) wegen des von ihnen in Verkehr gebrachten Erfrischungsgetränks „Römerquelle bio limo leicht“ in der Geschmacksrichtung „Zitrone/Limette/Minze“ geklagt. Der Oberste Gerichtshof […]

OGH-Urteil deckt Schwächen in Österreichs Glücksspielgesetzen auf

Politik muss handeln und besonders Konsument:innen Sicherheit geben Wien (OTS) – Wien (04.09.): Vor kurzem entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass es nun möglich ist, nicht nur Verluste durch Glücksspiel bei in der EU lizenzierten Anbietern zurückzufordern, sondern dass auch Anbieter Gewinne der Spielenden einfordern dürfen. Dieses Urteil offenbart deutliche Schwächen im derzeitigen Glücksspielgesetz und […]

VSV: Kolba gegen Verbund – Preiserhöhung März 2023 unwirksam

Auch die darauffolgende Vertragskündigung ist unwirksam Wien (OTS) –  Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben. Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte vereinbart.Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV), hat gegen die […]

VSV/Holzinger: Endlich Umsetzung der Richtlinie zu Verbandsklagen

Seit 25.12.2022 ist diese Richtlinie überfällig Wien (OTS) Der Verbraucherschutzverein (VSV) begrüßt den Beschluss des Ministerrates, die EU Richtlinie für Verbandsklagen endlich umzusetzen. „Die EU-Richtlinie für Verbandsklagen ist eine wenig praktische, eher programmatische Richtlinie und hat durch 27 verschiedene Umsetzungen in den Mitgliedsstaaten der EU einen Fleckerlteppich geschaffen, der wenig effizient Ansprüche von Verbrauchern bei […]

Klagsverband, Gleichbehandlungsanwaltschaft und Behindertenanwältin fordern Verbesserungen beim Diskriminierungsschutz

20 Jahre Klagsverband: Equality Bodies und NGOs fordern Verbandsklagerecht, gesetzlichen Mindestschadenersatz und Beseitigung von Diskriminierungen Wien (OTS) – „Wir fordern einen wirkungsvollen gesetzlichen Mindestschadenersatz bei Diskriminierung und neue Klagemöglichkeiten. Dazu gehören ein Rechtsanspruch auf Beseitigung von Diskriminierung und ein Verbandsklagerecht bei allen Diskriminierungsgründen. Nur so können wir umfassend gegen Diskriminierung vorgehen“, fordert Klagsverband-Geschäftsführerin Theresa Hammer. Anlässlich […]

AKM fordert Maßnahmen zu KI

Die Mitgliederhauptversammlung der AKM fordert politische Maßnahmen zur Verwendung von Künstlicher Intelligenz in der Musik und präsentiert das Jahresergebnis 2023 Wien (OTS) – Wenn die ordentlichen Mitglieder der AKM Mitte Juni zur jährlichen Mitgliederhauptversammlung zusammentreffen, werden neben der Feststellung des Jahresabschlusses auch richtungsweisende Entscheidungen für die mehr als 27.000 Mitglieder getroffen. Heuer dominierte das brisante […]

Verbraucherschlichtung Austria veröffentlicht Jahresbericht 2023

Zahl der Schlichtungsanträge zum siebten Mal in Folge gestiegen Wien (OTS) – Seit Beginn ihrer Tätigkeit als staatlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnet die Verbraucherschlichtung Austria jährlich eine Zunahme der Anträge von bis zu 28 %. Während 2016 noch 455 Anträge auf Schlichtungsverfahren eingingen, stieg die Zahl 2023 auf 1.814 – eine Vervierfachung. Probleme […]

ÖAMTC: Sommermonate sorgen für mehr Alkoholunfälle

In den Monaten Juni bis August steigt die Zahl der Alkoholunfälle jedes Jahr sprunghaft an Wien (OTS) – Alkoholkonsum macht sich in der Unfallstatistik deutlich bemerkbar: Jährlich ereignen sich auf Österreichs Straßen tausende Verkehrsunfälle. Mit 7,5 Prozent, das sind 2.676 Unfälle, ist ein beachtlicher Anteil dieser Unfälle auf Alkoholkonsum zurückzuführen. Damit erreichte der Anteil der […]

Modernisierung des Kriminaldienstes: Start für Kriminalassistenzdienststellen

Kriminaldienst passt sich aktuellen Herausforderungen an – Kriminalassistenzdienste nehmen per 1. Juni 2024 den Betrieb auf – weitere wichtige Schritte bis Jahresende Wien (OTS) –  Die Kriminalitätslage in Österreich verändert sich in Richtung Cybercrime: Mehr als jede zehnte angezeigte Straftat weist einen Bezug zum Internet auf. Der Kriminaldienst der Bundespolizei passt sich diesen Entwicklungen mit […]

Rechtliche Erleichterungen für die Installierung von Balkonkraftwerken und „Papamonat“ für Zivildiener passieren Bundesrat

Weitere Beschlüsse unter anderem zu den Themen Genossenschaftsrecht, E-Government und Verbandsklagen Wien (PK) – Ab 1. September 2024 wird die Installierung von sogenannten Balkonkraftwerken einfacher vonstattengehen. Der Bundesrat sprach sich heute mehrheitlich für eine dementsprechende Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes aus. Wenn alle Wohnungseigentümer:innen vor der Montage von kleinen Photovoltaik-Anlagen verständigt werden und niemand widerspricht, dann steht einer Installierung […]

VKI: Unzulässige Indexklausel in den AGB von „MyPlace Selfstorage“

Wertanpassung anhand von VPI sah nur Erhöhung der Miete vor – insgesamt 8 Klauseln unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die SelfStorage-Dein Lager LagervermietungsgesmbH (MyPlace SelfStorage) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Auslöser waren Beschwerden von Konsumenten:innen, unter anderem zur Wertanpassung und zu Haftungsfragen, weshalb […]

Michael Kutschera wird Honorary Life Member der IBA

27. Mai 2024 – Michael Kutschera wurde am 24. Mai 2024 im Rahmen des IBA Council Meetings in Bukarest zum „Honorary Life Member“ der International Bar Association (IBA) gewählt. Michael Kutschera ist seit 1985 Mitglied der IBA und seit 1999 als Vertreter des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages Mitglied des Council der IBA. Seine Laufbahn in der IBA […]

S-LINK erhält unter der rechtlichen Beratung von fwp UVP-Genehmigungsbescheid für ersten Abschnitt

Wien, 03. Juni 2024: Das Infrastrukturprojekt S-LINK hat die Genehmigung gemäß Umweltverträglichkeitsgesetz (UVP-G) für den Abschnitt vom Salzburger Lokalbahnhof bis zum Mirabellplatz erhalten. Bei der rechtlichen Beratung des zukunftsweisenden Vorhabens vertraut die Salzburger Regionalstadtbahn Projektgesellschaft mbH auf die weitreichende Expertise von Fellner Wratzfeld & Partner (fwp). Nach erfolgter Konzession durch den Bund im April 2024 […]

Novelle zum Theaterarbeitsgesetz passiert Ministerrat

Mehr Fairness und Rechtssicherheit für freie Theaterschaffende Wien (OTS) – Die von der Bundesregierung erarbeitete Novelle des Theaterarbeitsgesetzes (TAG) hat heute den Ministerrat passiert. Kernanliegen der Reform sind mehr Rechtssicherheit und eine bessere Absicherung für freischaffend tätige Schauspieler:innen, Sänger:innen sowie Tänzer:innen an Österreichs Theatern und Festivals. „Der heutige Beschluss im Ministerrat zielt darauf ab, die […]

COBIN claims begrüßt OGH-Shitstorm-Urteil, Aktion für Betroffene ausgeweitet

Opfer von Internet-Mobbing und Fake-News-Verbreitung können sich wehren Wien (OTS) – „3000 € Geldersatz für das Opfer einer Internet-Shitstorm-Kampagne sind ein sehr guter Schritt, um mit Mitteln des Zivilrechts Hass im Netz und Fake-News-basierte Verunglimpfungen einzudämmen“, sagen COBIN claims-Obmann Oliver Jaindl und der auf Datenschutz spezialisierte Wiener Rechtsanwalt Severin Hammer. COBIN claims und Hammers Kanzlei […]

WKÖ-Schön: Verbandsklage stellt tragfähigen Kompromiss dar

Zivilprozess muss fair ausgestaltet bleiben – es gilt, Prozessrechte beklagter Unternehmer:innen zu wahren Wien (OTS) – Der Nationalrat hat heute, Freitag, das Umsetzungsgesetz zur EU‑Verbandsklagenrichtlinie beschlossen. Klagebefugt sind demnach nur sogenannte „Qualifizierte Einrichtungen“. Sie erhalten, neben den schon seit Jahren bekannten Unterlassungsklagen, in Österreich erstmals die gesetzliche Möglichkeit, für Verbraucher:innen eine kollektive Klage auf Abhilfe […]

VSV/Holzinger: 86 Geschädigte bringen Strafanzeige gegen Philips ein

Fehlerhafte Beatmungsgeräte können Krebs und andere Leiden auslösen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt 86 Personen, die soeben Strafanzeige gegen Philips und deren Tochterfirma Respironics eingebracht haben. Die Anzeiger leiden an Schlafapnoe (Atem-Aussetzer in der Nacht) und haben idR von ihren Krankenkassen Beatmungsgeräte des Herstellers Respironics Inc. in den USA zur Leihe erhalten. Respironics […]

VKI: „Dauerrabatt“-Klausel der Grazer Wechselseitigen ist unzulässig

OLG Graz erklärte Laufzeitrabattklausel rechtskräftig für gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Grazer Wechselseitige) wegen einer „Dauerrabatt-Klausel“ geklagt. Solche Vertragsklauseln beschäftigten die Gerichte in der Vergangenheit schon öfter. Aktuell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Graz über eine „Dauerrabattklausel“, genauer gesagt eine Laufzeitrabattklausel, zu […]

Österreich: Schönherr berät Verdane-Fonds bei Investition in FinTech fiskaly

Schönherr hat den europäischen Private-Equity-Fonds Verdane bei seiner Investition in fiskaly, einem Wiener Start-up aus dem FinTech-Bereich, beraten. Closing der Transaktion steht unter Vorbehalt der Erfüllung bestimmter aufschiebender Bedingungen. „Wir sind dankbar, dass wir die Möglichkeit hatten, Verdane bei dieser wichtigen Investitions- und Finanzierungsrunde in unserer Region zu unterstützen. Diese Transaktion unterstreicht das steigende Interesse […]

Österreich: Schönherr berät Scale-up Storyblok bei Serie-C-Finanzierung über USD 80 Mio.

Schönherr hat das österreichische Scale-up-Unternehmen Storyblok bei seiner Serie-C-Finanzierung in Höhe von USD 80 Mio. beraten, wodurch sich die Gesamtsumme auf USD 138 Mio. erhöht und die bisher größte Finanzierungsrunde in diesem Jahr darstellt. Mit dieser Finanzierung wird Storyblok sein Wachstum in den USA und Europa weiter beschleunigen und seine Vision, die erste End-to-End-Content-Plattform auf […]

VSV/Holzinger: Koalitionsstreit um Umsetzung der EU Richtlinie zu Verbandsklagen?

Wirtschaftsministerium kontrastiert Ministerialentwurf des Justizministeriums Wien (OTS) – Die EU Richtlinie für Verbandsklagen hätte bis 25.12.2022 in österreichisches Recht umgesetzt werden müssen. Die EU Kommission hat wegen des Verzuges damit gegen Österreich bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung hat sich aber doch noch auf einen koordinierten Ministerialentwurf des Justizministeriums (Grüne) geeinigt. Soll eine Regierungsvorlage noch […]

Negative Überraschungen bei neuer Gebührenbefreiung vermeiden

Wien (OTS) – In Kürze ist es soweit: Ab 1.7.2024 kann für den Erwerb von Immobilien unter bestimmten Voraussetzungen die Befreiung von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr beantragt werden. Der nun vorliegende Durchführungserlass zeigt, dass sich künftige Immobilieneigentümer:innen vorausschauend überlegen müssen, ob sie die Voraussetzungen für die Befreiung auch längerfristig erfüllen können. Zahlreiche Notariate sind in […]

NEU bei MANZ: Das große Handbuch Wirtschaftsrecht – Recht und Praxis im Unternehmen

Martin Kollar, Andreas Balog, Sophie Martinetz und Martin Pichler, das Herausgeberteam des soeben erschienenen Handbuchs Wirtschaftsrecht, haben das brandneue Werk am 20. Juni der Öffentlichkeit präsentiert. Mit dabei waren auch die über sechzig Autor:innen, die dieses Werk zu einer Einzigartigkeit auf dem Markt machen. Das große Handbuch Wirtschaftsrecht ist ein Must-have für alle, die in […]

oeticket erzielt Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof: Servicegebühren sind zulässig

Wien (OTS/LCG) –  Eventim Austria, Österreichs größtes E-Commerce-Unternehmen, führender Partner der Kultur- und Veranstaltungsbranche im Vertrieb und Betreiber der marktführenden Plattform oeticket.com, erzielt einen bedeutenden Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof (OGH). In der rechtskräftigen Entscheidung (9Ob34/24a) vom 28. Mai 2024 wurden zwei Klauseln aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. aus dem Bestellprozess, die eine Servicegebühr für die […]

Volksanwaltschaft – Kommissionen zur Menschenrechtskontrolle personell erneuert

Karin Rowhani-Wimmer übernimmt Kommissionsleitung für Burgenland und Teile Niederösterreich Wien (OTS) – „Seit 2012 bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Ab 1. Juli setzen die Kommissionen mit neuen Mitgliedern und teilweise unter neu bestellten Leitungen ihre Arbeit fort“, sagt Volksanwalt Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft: „Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist […]

Neue MARKET-Studie: Jede:r Dritte möchte Rechtsdienstleistungen von Notariaten auch digital nutzen

Wien (OTS) –  Knapp zwei Drittel der Bevölkerung können sich eine digitale Zusammenarbeit mit Notariaten bei der Beglaubigung von Dokumenten, der Errichtung und Beurkundung von Verträgen und der Erstellung von Vollmachten vorstellen. Knapp die Hälfte würde auch die Errichtung von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen sowie den Abschluss von Mietverträgen als digitale Rechtsdienstleistung begrüßen. Als Vorteile der […]

NEU bei MANZ: Das immolexikon – Umfassendes Nachschlagewerk für Wohn- und Immobilienrecht

Mit dem immolexikon schaffen die Herausgeberinnen gemeinsam mit 24 Autor:innen eine Enzyklopädie des Wohn- und Immobilienrechts. Wien (OTS) – Beim Heurigen Feuerwehr Wagner wurde das brandneue immolexikon Anfang Juni aus der Taufe gehoben. Die Herausgeberinnen Julia Kainc und Andrea Reiber überreichten den Autoren:innen ihr Erstexemplar des himmelblauen immolexikon.Das immolexikon ist das erste Lexikon dieser Art […]

Sportbusiness: Onside Sports übernimmt SLFC GmbH mit DORDAs Beratung | GÖRG Rechtsanwälte begleitet

DORDA Rechtsanwälte GmbH hat die Onside Sports GmbH, einen führenden Anbieter von Fußballtrainingslagern und Freundschaftsspielen, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der österreichischen SLFC GmbH umfassend beraten. GÖRG war ebenfalls für Onside in der Transaktion tätig. Das Team unter der Leitung von Florian Nikolai (Rechtsanwalt M&A) – unterstützt von Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht/Kapitalmarktrecht) und Isabel Maurer (Rechtsanwaltsanwärterin, M&A) – stellte die rechtliche Expertise in allen Phasen […]

CMS berät ALPLA Group bei Übernahme der Heinlein Plastik-Technik GmbH

Ein internationales CMS Team unter Leitung von CMS Österreich hat die ALPLA Group, einen der weltweit führenden Entwickler und Hersteller für innovative Verpackungslösungen, bei der Übernahme der bayerischen Heinlein Plastik-Technik GmbH umfassend rechtlich beraten. Das Closing fand am 12. Juni 2024 statt. Über die Details der Transaktion wurde Stillschweigen vereinbart. „Die Transaktion unterstreicht erneut unsere […]

Kanzlei Fieldfisher wächst stark – auch am Standort Wien

Wien (OTS) – Die europäische Wirtschaftskanzlei veröffentlicht das Jahresergebnis für 2023/24 Der Umsatz wächst um zehn Prozent zum Vorjahr und liegt bei ca EUR 460 Mio Auch das erste Geschäftsjahr am Standort Wien verläuft erfolgreich Die europäische Wirtschaftskanzlei Fieldfisher, die im Juni letzten Jahres auch ein Office in Wien eröffnete, wächst das elfte Jahr in […]

Österreich: Schönherr berät Schwarzmüller Gruppe bei strategischer Partnerschaft mit Krone Gruppe

Schönherr hat die Schwarzmüller Gruppe, einen in Österreich ansässigen Hersteller von Spezialfahrzeugen, bei der neu gegründeten Partnerschaft mit der Krone Gruppe, einem der größten Hersteller von Nutzanhängern und Landmaschinen, beraten. Die Kooperation der beiden Familienunternehmen soll den gemeinsamen Ausbau der Produktionsnetzwerke und den Aufbau flächendeckender Services durch eine komplementäre Produktpalette stärken. Die Transaktion steht noch […]

Österreich: Schönherr berät Erste Group bei erfolgreicher Emission von EUR 80 Mio. Breiteneder Immobilien Parking Anleihe sowie Umtauschangebot

Schönherr hat Erste Group Bank AG als Dealer Manager und Exchange Agent im Zuge der Einladung der Breiteneder Immobilien Parking Konzernfinanzierungs GmbH an bestehende Anleihegläubiger zum Umtausch der im Jahr 2018 emittierten Schuldverschreibungen in die kürzlich neu begebenen Breiteneder Immobilien Parking 4,875 % Schuldverschreibungen 2024-2030 beraten. Weiters beriet Schönherr Erste Group Bank AG als Lead […]

Schönherr berät Bookrunner bei Emission von EUR 500 Mio. Green Bonds durch VERBUND

Schönherr hat Barclays und J.P. Morgan als Joint ESG Structuring Agents und Joint Bookrunners sowie BofA Securities, Raiffeisen Bank International und Santander Corporate & Investment Banking als Joint Bookrunners bei der erfolgreichen Emission von EUR 500 Mio. 3,250 % Green Bonds fällig in 2031 durch die VERBUND AG („VERBUND“) zum österreichischen Recht beraten. Die Green […]

Schönherr berät B&C Gruppe beim Verkauf von 15 % der Lenzing AG an die Suzano S.A. & bei der Bildung eines langfristigen Aktionärssyndikats

Schönherr hat die B&C Gruppe („B&C“) beim Verkauf von 15 % der Anteile an der an der Wiener Börse notierten Lenzing AG an die Suzano S.A., São Paolo, Brasilien, sowie bei der Bildung eines langfristigen Aktionärssyndikats, beraten. Nach Durchführung der Transaktion wird das Aktionärssyndikat 52,25 % an der Lenzing AG halten, davon B&C 37,25 %. […]

CMS berät NEVEON bei Gründung eines Joint Ventures mit BRANTNER green solutions

Ein Expert:innen-Team von CMS Österreich hat den international agierenden Schaumstoffproduzent und -verarbeiter NEVEON bei der Gründung eines Joint Ventures mit dem Kreislaufwirtschaftsunternehmen BRANTNER green solutions erfolgreich beraten. Die Vertragsunterzeichnung fand am 28. Juni 2024 statt. Die offizielle Gründung des Unternehmens erfolgt nach erfolgreicher Prüfung und Freigabe durch die Wettbewerbsbehörden. „Wir bei CMS haben Nachhaltigkeit als […]

Binder Grösswang berät Semperit bei dem finalen Closing des Verkaufs des Medizingeschäfts

02. Juli 2024 – Mit dem Verkauf der verbliebenen Produktion und Verpackung von Operationshandschuhen hat Semperit nun den Verkauf des gesamten Medizingeschäfts an Harps Global abgeschlossen. Binder Grösswang hat Semperit bei dieser Transaktion beraten. Zuvor hatte Binder Grösswang Semperit bereits beim Verkauf des Großteils des Medizingeschäfts  an Harps Global, sowie beim Erwerb der RICO Group […]

Schönherr berät Ascent Group bei länderübergreifendem Erwerb der PARKSIDE Group

Schönherr hat die Ascent Group, einen führenden Anbieter von Dienstleistungen und Entwicklungen für die digitale Transformation, bei der Unterzeichnung des Anteilskaufvertrags zur Übernahme der PARKSIDE Informationstechnologie GmbH, einem auf die Entwicklung von individuellen Softwareprodukten spezialisierten österreichischen Unternehmen mit Niederlassungen in der Schweiz und Portugal, beraten. Das Closing der Transaktion erfolgte am 5. Juni 2024. Die […]

Schönherr berät LLB AG bei Übernahme der Zürcher Kantonalbank Österreich AG

Schönherr berät die Liechtensteinische Landesbank AG („LLB AG“) bei der Übernahme von 100 % der Aktien an der Zürcher Kantonalbank Österreich AG mit Standorten in Wien und Salzburg. Der Aktienkaufvertrag wurde am 1. Juli 2024 unterzeichnet. Der Abschluss der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen regulatorischen Genehmigungen. Die Übernahme der Zürcher Kantonalbank umfasst Kundenvermögen […]

Neues Standardwerk zum Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG)

Wien (OTS) – Erstmals seit Inkrafttreten des Alternative Investmentfonds Manager-Gesetzes (AIFMG) im Jahr 2013 liegt nun ein umfassender Großkommentar zu dieser wichtigen Rechtsmaterie vor. Das neue Werk bietet eine fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtslage betreffend Alternative Investmentfonds (AIF) und deren Manager:innen (AIFM) in Österreich. Das Autorenteam setzt sich aus ausgewiesenen Expert:innen aus Anwaltschaft, Wissenschaft, Steuerberatung […]

BLS Rechtsanwälte feiern 50-jähriges Kanzleijubiläum mit einem Sommerfest im MAK

Ihr 50-jähriges Bestehen feierte die Wiener Rechtsanwaltskanzlei am 6. Juni 2024 mit einem Sommerfest. Wien (OTS) – Über 200 Gäste folgten der Einladung zur Jubiläumsfeier in den Salonplafond im Museum für angewandte Kunst (MAK). Neben dem gesamten BLS-Team waren langjährige und eng verbundene Klientinnen und Klienten geladen. Partner Philipp Scheuba eröffnete den Abend mit einer […]

Neuer Partner in der Führungsebene von KPMG Law

Wien (OTS) – Pablo Essenther verstärkt ab sofort die Geschäftsführung der Full-Service-Kanzlei. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Venture Capital und technologielastige Transaktionen sowie KI und Digitalisierung. Pablo Essenther berät als Teil der Praxisgruppe Corporate/M&A insbesondere zu nationalen und internationalen M&A-Transaktionen (käufer- und verkäuferseitig) mit Fokus auf die Beratung von Venture-Capital-Investoren und Start-ups sowie zu nationalen […]

DORDA unterstützt HEUKING bei grenzüberschreitendem Erwerb der Alu Menziken-Gruppe durch die chinesische Mengtai Group

DORDA Rechtsanwälte GmbH war im Rahmen der von HEUKING Rechtsanwälte geleiteten rechtlichen Beratung umfassend für die Inner Mongolia Mengtai Group Co., Ltd. („Mengtai Group“) bei der Übernahme der Alu Menziken-Gruppe („Alu Menziken“) von der Montana Aerospace AG tätig. Das DORDA-M&A-Team, unter der Federführung von Martin Brodey (Managing Partner) und Patricia Backhausen (Rechtsanwältin) sowie mit Unterstützung von Aleksandra Hübl-Langer (Rechtsanwaltsanwärterin), führte die Legal Due Diligence für die österreichische Gesellschaft Alu Menziken Euromotive GmbH durch und […]

LexisNexis Sommerfest: Beste Zukunftsaussichten für die Rechts- & Steuerbranche mit AI

Das Sommerfest stand dieses Jahr ganz im Zeichen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Generative Artificial Intelligence Wien (OTS) – Am 19.6. lud LexisNexis zum alljährlichen Sommerfest in die MQ Libelle über den Dächern Wiens. In diesem Jahr stand die Veranstaltung ganz im Zeichen der rasanten Entwicklungen im Bereich der Generative Artificial Intelligence und deren […]

Innovationen für Generationen: MANZ feiert 175 Jahre mit großem Mitarbeiter:innen-Jubiläumsfest am Cobenzl

Am wunderschönen Cobenzl hoch über Wien feierte der renommierte juristische Fachverlag MANZ vergangenen Donnerstag sein 175-jähriges Bestehen mit einem sommerlichen Jubiläumsfest Wien (OTS) – Im stimmungsvollen Rückblick auf 175 Jahre bewegte Firmengeschichte lasen die Schauspielerin und MANZ-Gesellschafterin Maria Fliri, sowie MANZ-Mitarbeiter:innen Christopher Dietz und Stephanie Schleinzer aus historischen Briefen und anderen Dokumenten unterschiedlicher Epochen. In […]

VSV/Faber: Erstes rechtskräftiges Urteil zu Kreditbearbeitungsgebühren gegen Erste Bank

Bank hat die Berufung gegen klagsstattgebendes Ersturteil zurückgezogen Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) führt gegen verschiedene Banken Klagen auf Rückerstattung der vereinbarten und bezahlten Kreditbearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten.In einem Musterverfahren hat das Bezirksgericht für Handelssachen (BGHS) unserer Klage gegen die Erste Bank stattgegeben. Die Erste Bank hat dagegen Berufung erhoben. Soeben hat jedoch die Erste Bank […]

fwp begleitet Kommunalkredit erfolgreich bei dem Erwerb der Mehrheitsbeteiligung durch Altor

Wien, 15. Juli 2024: Unter der Federführung von fwp Partner Markus Fellner beriet Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) die Kommunalkredit Austria AG erfolgreich bei dem Erwerb einer 80 % Mehrheitsbeteiligung durch den schwedischen Private Equity Investor Altor. Dadurch soll der Wachstumskurs der auf Infrastruktur- und Energiefinanzierungen spezialisierten Bank weiterhin fortgesetzt werden. Das Eigentümerkontrollverfahren für die […]

Unternehmensjurist:in: Ein Eldorado zum Berufseinstieg? VUJ begann Jubiläumsjahr mit Diskussion und Brunch mit Studierenden

Juridicum-Vizedekan Christian Koller, Michaela Schneider, Stefanie Thuiner und FV Jus-Vorsitzender Elias Schmidt diskutierten mit VUJ-Vorstand Bernhard Breunlich Wien (OTS) – Unternehmensjurist:innen halten Österreichs Unternehmen und Organisationen am Laufen. Bei Studierenden ist das Berufsbild aktuell nur in geringem Ausmaß präsent: Nur knapp 7 % gaben bei der Umfrage „Vienna Law Students Monitor“ im Herbst 2023 Unternehmensjurist:in als […]

Österreich: Schönherr berät NLB bei Übernahmeangebot für Addiko

Schönherr berät die Nova Ljubljanska banka d.d., Ljubljana („NLB“) bei ihrem konkurrierenden freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot für die Addiko Bank AG („Addiko“), das am 15. Mai 2024 angekündigt (NLB Pressemitteilung) und am 7. Juni 2024 veröffentlicht wurde. Mit ihrem Barangebot möchte die NLB die Kontrolle über Addiko erwerben und bietet hierfür eine Gegenleistung von EUR 20 […]

Binder Grösswang berät Addnode Group AB beim Erwerb der PRIME Aerostructures GmbH

11. Juli 2024 – Binder Grösswang berät Addnode Group AB (Sitz in Stockholm, Schweden) beim Erwerb der PRIME Aerostructures GmbH (Sitz in Klosterneuburg). Die Addnode Group erwirbt, betreibt und entwickelt innovative Unternehmen im Bereich der Digitalisierung und ist ein weltweit führender Anbieter von Software und Dienstleistungen für Design, Konstruktion, Produktdaten sowie Facility Management, und unterstützt […]

Binder Grösswang berät Nordstjernan und Etac beim Erwerb von KLAXON Mobility

Binder Grösswang berät Nordstjernan und Etac beim Erwerb von KLAXON Mobility 04. Juli 2024 – Binder Grösswang hat Nordstjernan AB und Etac AB gemeinsam mit Gernandt & Danielsson beim Erwerb sämtlicher Anteile an KLAXON Mobility GmbH beraten. Klaxon wurde 2015 gegründet und ist auf die Entwicklung und Produktion von elektrischen Hilfsmitteln für Rollstuhlfahrer*innen spezialisiert. Etac, […]

ÖAMTC zur 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung

Mobilitätsclub klärt Irrtümer auf, die wichtigsten Themen im Überblick Wien (OTS) – Am 1. Juli tritt die 35. StVO-Novelle in Kraft: Diese beinhaltet zahlreiche Neuerungen vor allem für die vollziehenden Behörden, etwa Bezirkshauptmannschaften, Städte und Gemeinden. Bereits im Vorfeld wurden vor allem die Themen „Geschwindigkeitsbeschränkungen“, „Radarkontrollen“ und „Grünblinken“ öffentlich diskutiert. Nicht alles hat jedoch seinen Weg […]

Hochkarätige Diskussion: „Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – was bringt die Zukunft?“

11. Juni 2024 – Am 5. Juni 2024 lud Binder Grösswang zu einer Podiumsdiskussion mit Finanzminister Magnus Brunner und CEOs von Banken und Industrieunternehmen. Finanzpolitik, Kapitalmärkte und Banken – Herausforderungen und künftige Entwicklungen: Es waren spannende und hochaktuelle Themen, zu denen Magnus Brunner (Bundesminister für Finanzen), Ingrid Hengster (CEO Barclays Germany – Global Chairman Investment […]

petsche pollak Award 2024: Anerkennung für exzellente Forschungsleistungen im Wirtschafts- und Unternehmensstrafrecht

Wien (OTS) – Am 20. Juni fand im Palais Coburg die Verleihung des petsche pollak Awards statt. Bereits zum dritten Mal wurde dieser Preis für herausragende wissenschaftliche Arbeiten auf dem Gebiet des Wirtschafts- und Unternehmensstrafrechts vergeben. Der petsche pollak Award, initiiert von der auf White-Collar Crime/Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen spezialisierten Wirtschaftskanzlei petsche pollak, hat zum Ziel, Innovation […]

Achtung Betrug: fingierte Briefe der RTR mit Zahlungsaufforderungen im Umlauf – diese Schreiben unbedingt ignorieren!

Regulierungsbehörde RTR verrechnet keinerlei Gebühren und stellt auch keine Rechnungen an Endnutzer:innen aus! Wien (OTS) – In betrügerischer Absicht versenden unbekannte Dritte derzeit im Namen der Rundfunk und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) Briefe mit einer Zahlungsaufforderung für eine Servicegebühr. Die Briefe sind mit dem RTR-Logo, RTR-Kontaktdaten und einem QR-Code versehen. Wird der QR-Code gescannt, kommt man zu einer gefälschten […]

apf Jahresbericht 2023: apf holt 2,5 Millionen Euro für Reisende zurück

Im Jahr 2023 konnte die apf insgesamt 2,5 Millionen Euro an Entschädigungen, Ausgleichszahlungen und Erstattungen für Reisende in mehr als 5.200 abgeschlossenen Verfahren erwirken. Wien (OTS) – Schlichtungsstelle hilft kostenlos und provisionsfrei Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) setzt sich für Reisende im Bahn-, Fernbus-, Linienschiffs- und Flugverkehr ein. Im Rahmen außergerichtlicher Schlichtungsverfahren verhilft die […]

Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Datenschutz 7. ZWF-GET-TOGETHER beleuchtet Schlüsselfragen für die Praxis

Wien (OTS) –   17.06.2024. Letzten Donnerstag fanden sich zum siebten Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts -und Finanzstrafrecht (ZWF) zahlreiche Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft im Prunksaal des von LeitnerLeitner als Büroräumlichkeiten neu adaptierten Hauses der Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz ein. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte im Rahmen des von Linde Verlag, LeitnerLeitner, LeitnerLaw und […]

DORDA als Central Europe Firm of the Year ausgezeichnet

Wien, London 16. Mai 2024 – DORDA Rechtsanwälte freut sich bekannt zu geben, dass die Kanzlei bei den diesjährigen LMG Life Sciences Awards erneut als „Central Europe Firm of the Year“ ausgezeichnet wurde. Dies markiert das vierte Jahr in Folge, in dem DORDA diesen renommierten Preis erhält (2021, 2022, 2023, 2024). Besonders stolz ist DORDA darauf, dass Francine Brogyányi, Leiterin […]

Künstliche Intelligenz: Herausforderung und Chance für Rechtssicherheit in Europa

Wien (OTS) – Bei den 34. Europäischen Notarentagen diskutierten über 250 internationale Expert:innen auf Einladung des österreichischen Notariats die Auswirkungen der digitalen Transformation auf eine bürgernahe Rechtspflege. Fazit: Richtig eingesetzt stärken Digitalisierung und KI die Rolle des unparteiischen Notariats als Vertrauensanker des Rechtsstaats. Ein weiterer Schwerpunkt: die EU-weite digitale Weiterentwicklung einer bürgernahen, grenzüberschreitenden Rechtspflege in Bereichen […]

VSV/Holzinger: 3.550 Euro Schadenersatz für fehlerhafte Verhütungsspirale

Endlich spricht ein österreichisches Gericht halbwegs adäquaten Schadenersatz zu Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt über 2200 Frauen, die durch fehlerhafte Verhütungsspiralen der Firma Eurogine Schaden erlitten haben, in Gerichtsverfahren in Deutschland und Österreich. „Bis dato konnte unser Einsatz für Schmerzengeld für die Betroffenen als ein Kampf bergauf bezeichnet werden: skandalös niedrige Sachverständigen-Gutachten, die trotz schweren […]