Autor: RechtEasy.at

EuGH-Urteil: Rücktrittsrecht bleibt bei Streaming-Beginn bestehen

VKI-Erfolg: Ausschluss des Rücktrittsrechts in „Sky X“-Vertragsbestimmung ist unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Sky Österreich Fernsehen GmbH (Sky) wegen einer Klausel geklagt, mit der das Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen bei Abschluss eines Streaming-Abos ausgeschlossen wird. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab dem VKI nun Recht, mit der […]

Volksanwältin Gaby Schwarz: Expertenkommission Strafvollzug bestätigt, was wir schon lange wissen

Bericht enthält Empfehlungen der Volksanwaltschaft – Dank an Personal reicht nicht, Taten folgen lassen Wien (OTS) – „Die von Justizministerin Anna Sporrer eingesetzte Expertenkommission Strafvollzug bestätigt wie erwartet, was die Volksanwaltschaft schon lange weiß: Die Situation im heimischen Strafvollzug und vor allem die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge ist prekär“, betont Volksanwältin Gaby Schwarz. „Es ist […]

Gebührenbefreiung ausgelaufen – Nachweispflichten bleiben bestehen

Wien (OTS) – Mit Ablauf des 30 Juni 2026 ist die Gebührenbefreiung für die gerichtliche Eintragungsgebühr beim Erwerb einer Immobilie ausgelaufen. Auch nach Auslaufen dieser befristeten Maßnahme besteht weiterhin für jene Personen, die die Gebührenbefreiung rechtzeitig in Anspruch genommen haben, die rechtliche Verpflichtung zum Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme. Die Österreichische […]

Österreichisches Patentamt geht mit neuer Website online

Mehr Orientierung, mehr Wissen, mehr Übersicht: die neue Website des Österreichischen Patentamts Wien (OTS) – Das Österreichische Patentamt begleitet kreative Köpfe und innovative Unternehmen von der ersten Idee bis zur nachhaltigen Absicherung ihres geistigen Eigentums. Eine von Grund auf neu gestaltete Website macht dieses Angebot nun noch klarer, intuitiver und niederschwelliger zugänglich: Seit wenigen Tagen […]

Neuerungen beim Fernabsatz von Versicherungsprodukten

Auf den Punkt gebracht Das diese Woche kundgemachte Verbraucherrechts-Änderungsgesetz 2026 („VerbRÄG 2026„) bringt Neuerungen in Zusammenhang mit dem Fernabsatz von Versicherungsprodukten. Das Gesetz, das die neu gefasste Verbraucherrechte-RL umsetzt, stärkt die Position der Versicherungsnehmer weiter. Für Versicherer bedeutet das konkreten Nachrüstungsbedarf: Insbesondere müssen sie bei im Fernabsatz abgeschlossenen Versicherungsverträgen einen verpflichtenden Widerrufsbutton einführen; bei Nichtlebensversicherungsverträgen […]

OGH kippt Entscheidung zu islamischer Scheidung

Eine in Gambia registrierte „Talaq“-Scheidung kann in Österreich wirksam sein, wenn die Ehefrau freiwillig zugestimmt hat. Wien (OTS) – Die Nagler Rechtsanwalts GmbH erzielte vor dem Obersten Gerichtshof einen wichtigen Erfolg. Der OGH gab der Revision des Ehemanns teilweise Folge. Die frühere Ehefrau erklärte, sie sei einseitig nach islamischem Recht verstoßen worden. Der Ehemann brachte […]

Staatsbürgerschaft durch Investment in Österreich: Mythos und rechtliche Realität

Die Vorstellung, ein österreichischer Pass habe ein Preisschild oder könne wie ein Produkt „erworben“ werden, hält sich hartnäckig. Gerade im internationalen Kontext wird Österreich häufig mit klassischen „Citizenship-by-Investment“-Programmen in Verbindung gebracht. Diese Annahme ist in dieser Absolutheit allerdings unzutreffend. Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht kennt keinen Erwerb der Staatsbürgerschaft gegen Zahlung eines bestimmten Betrags und kein strukturiertes […]

EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit und Transparenz über Vergütung gewährleisten und damit den Gender Pay Gap verkleinern. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie umfassende Transparenz- und Berichtspflichten von Unternehmen sowie individuelle Auskunftsrechte von Mitarbeitern und Bewerbern vor. Die Frist für die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie in nationales Recht lief am 7.6.2026 […]

Warum das Thema Ehevertrag jedes Ehepaar betrifft

Wenn prominente Persönlichkeiten wie Taylor Swift und Travis Kelce heiraten, wird häufig auch über einen möglichen Ehevertrag spekuliert. Der Eindruck entsteht, Eheverträge seien vor allem ein Instrument für Superstars, Unternehmerdynastien oder Personen mit Millionenvermögen. Dabei stellen sich viele der dahinterstehenden Fragen auch in „gewöhnlicheren“ Lebenssituationen: Was passiert mit einer Eigentumswohnung, die schon vor der Ehe […]

Geschäft mit internationalen Konzernen vervierfacht: notarity wird mit Online-Beglaubigungen profitabel

Wien (OTS) – Dokumenten-Beglaubigungen für große internationale Unternehmen treiben Wachstum an: Wiener Legal-Tech-Unternehmen verdoppelt Gesamtumsatz und wickelt 10.000 digitale Beglaubigungen pro Monat ab. Fünf Jahre nach der Gründung verzeichnet das Wiener Legal-Tech-Unternehmen notarity einen weiteren Meilenstein: Mit dem gezielten Fokus auf das internationale Corporate-Segment hat notarity den Umsatz im Jahresabstand verdoppelt. Die Zahl digitaler Dokumenten-Beglaubigungen […]

Grenzüberschreitend erben: Warum internationale Lebensrealitäten auch im Erbfall eine Rolle spielen

Wien (OTS) – Ob Familienbesuch in der Heimat, Urlaub im Herkunftsland oder Zeit im Ferienhaus im Ausland – gerade im Sommer wird vielen Menschen bewusst, dass sich ihr Leben längst über mehrere Länder erstreckt. Was im Alltag selbstverständlich ist, kann im Erbfall jedoch rechtliche Folgen haben. Die Österreichische Notariatskammer erklärt, worauf bei grenzüberschreitenden Verlassenschaften zu […]

VKI-Erfolg: OGH stärkt Konsument:innenrechte bei Booking-Buchungen

Booking muss Daten privater Unterkunftgeber unverzüglich nach der Buchung bekannt geben Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Online-Plattform Booking geklagt. Streitpunkt war, ob Booking Kund:innen im Zuge einer Buchung über die Identität privater Unterkunftgeber informieren muss. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat diese Informationspflicht nun bejaht und damit […]

Marktanalysebescheid 2022 wegen offener Rechtsfrage aufgehoben – Telekom-Control-Kommission prüft Revision an den VwGH

Wien (OTS) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat mit Beschluss vom 12.8.2026 einen Bescheid der Telekom-Control-Kommission (TKK) aus dem Jahr 2022 aufgehoben und diese zur Erlassung eines neuen Bescheides aufgefordert. Mit dem damaligen Bescheid hat die TKK festgestellt, dass der Markt für den Zugang zu festen Teilnehmeranschlüssen für die sektorspezifische Regulierung nicht mehr relevant ist und […]

Stellungnahme: Persönlichkeitsschutz Betroffener auch bei Berichterstattung aus Untersuchungsausschüssen zu berücksichtigen

Wien (OTS) – Anlässlich der Berichterstattung über den „Untersuchungsausschuss betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ wurde in einer Mitteilung eines Lesers ein Live-Ticker über die Sitzung vom 29.01.2026 kritisiert, in dem die Bergung und der Zustand des Leichnams des ehemaligen Sektionschefs detailliert beschrieben wurden. Im Live-Ticker wurde auch angemerkt, dass die […]

Der Urlaub endet – doch das Kind kommt nicht zurück

Aus einer Ferienreise kann binnen eines Tages ein internationaler Kindesentführungsfall werde Wien (OTS) – Reist ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland und verweigert anschließend die vereinbarte Rückkehr nach Österreich, kann eine internationale Kindesentführung vorliegen – selbst wenn die Reise ursprünglich erlaubt war. „Die Zustimmung zu einer Ferienreise ist keine Zustimmung zu einem dauerhaften […]

Schönherr berät Investoren und Kreditgeber bei EUR 2.205 Mrd. Refinanzierung von Constantia Flexibles

Schönherr hat gemeinsam mit Davis Polk & Wardwell LLP die Global Coordinators, Physical Bookrunners, Bookrunners, Mandated Lead Arrangers und Kreditgeber bei einer syndizierten Finanzierung, sowie die Investoren bei einem Rule 144A/Regulation S-Angebot von besicherten Schuldverschreibungen, im Rahmen einer umfassenden Refinanzierung der Constantia Flexibles GmbH beraten. Constantia Flexibles ist ein Portfoliounternehmen von One Rock Capital Partners und […]

CMS verstärkt mit Valentina Eigner Energierechtsteam

CMS baut die Energy & Climate Change Sector Group mit der kürzlich erfolgten Aufnahme von Valentina Eigner als Partnerin gezielt weiter aus. Valentina Eigner (32) ist auf Energierecht spezialisiert und berät nationale und internationale Unternehmen entlang der gesamten energiewirtschaftlichen Wertschöpfungskette. Ihre Schwerpunkte liegen in den Bereichen erneuerbare Energien, Batteriespeicher, alternative Kraftstoffe sowie CO2– und Emissionsmärkte. […]

Schönherr berät OMV bei Geothermieprojekt „Tiefenkraft“ mit Energie Steiermark

Schönherr hat die OMV, eines der führenden Energieunternehmen Mitteleuropas, bei der Umsetzung von „Tiefenkraft“ beraten, einem wegweisenden Tiefengeothermieprojekt, das gemeinsam mit Energie Steiermark zur Erschließung geothermischer Ressourcen in der Steiermark entwickelt wird. Das Projekt wird über eine gemeinsame Joint Venture Gesellschaft umgesetzt, an der OMV 75 % und Energie Steiermark 25 % der Anteile halten. […]

VKI-Erfolg: OGH-Urteil erklärt Zusatzgebühren von Ryanair für unzulässig

14 von 15 Gebührenklauseln sind rechtswidrig – VKI und BMASGPK erkämpfen wichtiges Urteil für Preistransparenz und Fairness Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen 15 Gebührenklauseln in den Beförderungsbedingungen der Ryanair DAC vorgegangen. Allen voran stand die Flughafen-Check-In-Gebühr in Höhe von 55 Euro, die Verbraucher:innen am […]

Österreich: Schönherr berät internationales Bankenkonsortium bei erfolgreicher Emission von EUR 300 Mio. 4,375 % Notes durch Supernova

Schönherr beriet Citigroup, Goldman Sachs Bank Europe SE und J.P. Morgan als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners sowie Erste Group und UniCredit als Joint Bookrunners zu österreichischen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Emission von EUR 300 Mio. 4,375 % Notes fällig 2031 durch die Supernova Invest GmbH. Wie bereits bei der Debüt-Anleiheemission im […]

Medienbehörde KommAustria veröffentlicht Entscheidungen zur Qualitäts-Journalismus-Förderung und Presseförderung 2026

Förderungen für Verleger:innen und Medieninhaber:innen zur Herstellung professioneller Online- und Print-Informationsangebote Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) veröffentlichte am 22. Juli 2026 die jüngsten Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln nach dem Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (QJF-G). Die Förderentscheidungen betreffen die von den Fördernehmer:innen im Jahr 2026 beantragten Mittel aus der mit jährlich rund 20 Millionen Euro […]

CMS berät volenergy AG bei geplanter Übernahme des österreichischen Mobility-&-Convenience-Geschäfts von bp

Die geplante Transaktion umfasst das landesweite Tankstellennetz, die E-Ladeinfrastruktur, Flottenlösungen und Beteiligungen an zentraler Energieinfrastruktur in Österreich.  CMS berät die volenergy AG bei der geplanten Übernahme des österreichischen Mobility-&-Convenience-Geschäfts von bp umfassend rechtlich. Die Transaktion umfasst ein österreichweites Netzwerk von rund 250 Tankstellen unter der Marke bp, E-Ladeinfrastruktur einschließlich Entwicklungsprojekten, das österreichische Flottengeschäft von bp sowie Beteiligungen an ausgewählten Infrastruktur-Joint-Ventures, darunter am Tanklagerstandort […]

Sommerurlaub mit Kindern: Warum eine Reisevollmacht Ärger an der Grenze vermeiden kann

Notariatskammer empfiehlt Familien, vor Reiseantritt auch an die notwendige Zustimmungserklärung für Minderjährige zu denken Wien, am 25 Juni 2026 (OTS) – Reisepass, Tickets und Unterkunft stehen bei den meisten Familien ganz oben auf der Urlaubscheckliste. Mit Beginn der Sommerferien erinnert die Österreichische Notariatskammer daran, dass eine schriftliche Einverständniserklärung bei Auslandsreisen mit Minderjährigen oft empfehlenswert und […]

CMS baut Energierechtsteam aus

CMS baut die Energy & Climate Change Sector Group mit der kürzlich erfolgten Aufnahme von Valentina Eigner als Partnerin gezielt weiter aus. Damit positioniert sich das Team „Energy & Climate Change“ als zentraler Ansprechpartner für Investitionen und Projektentwicklungen von Start-ups bis hin zu etablierten Marktteilnehmern, für öffentliche Energieversorger und Independent Power Producer (IPP) sowie für Energiekund:innen […]

Erster Österreichischer Gesellschaftsrechtstag bringt führende Expert:innen zusammen

Wien, 24. Juni 2026 (OTS) – Am 18. Juni 2026 fand in Wien erstmalig der Österreichische Gesellschaftsrechtstag statt. Die von der Österreichischen Notariatskammer initiierte und organisierte Fachveranstaltung brachte zahlreiche Expert:innen aus Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft zusammen, um aktuelle Fragen des Gesellschaftsrechts zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand das komplexe, zugleich aber wirtschaftlich hochrelevante Thema der verbotenen […]

ÖVI verwehrt sich gegen Kriminalisierung der Vermieter durch die AK

Wien (OTS) – Der Österreichische Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) kritisiert die jüngste Kampagne der Arbeiterkammer (AK), die erneut mit Einzelfällen, fragwürdigen Schätzungen und lautstarker medialer Begleitung private Vermieter pauschal unter Generalverdacht stellt. Zu hohe Mieten, ein undurchsichtiger und ungerechtfertigter Lagezuschlag, fast nur noch befristete Verträge lauten die Vorwürfe. Diese einseitige Darstellung verzerrt die Realität und […]

Schönherr berät ANDIAL Quantum Systems bei Joint Venture mit Chelpis Quantum Corporation

Schönherr hat ANDIAL Quantum Systems bei der Gründung eines Joint Ventures – der CHANDAL Quantum Group GmbH – mit der taiwanischen Chelpis Quantum Corporation beraten. Das neue Unternehmen wird quantensichere Verschlüsselung, sichere Halbleiterlösungen und souveräne KI-Infrastruktur für Österreich, Deutschland und die Schweiz anbieten. Die Gründungsdokumente für das Joint Venture wurden am 3. Juli 2026 im […]

CMS berät Provectus Capital Partners beim Verkauf einer 50-prozentigen Beteiligung an der Adria Dental Group an Advance Capital Partners

CMS berät Provectus Capital Partners bei einer strategischen Partnerschaft zur Förderung der regionalen Konsolidierung im Gesundheitswesen  CMS berät den kroatischen Private-Equity-Fonds Provectus Capital Partners („Provectus“) beim Verkauf einer 50-prozentigen Beteiligung an der Adria Dental Group („ADG“ oder die „Gruppe“), dem größten regionalen Anbieter von Zahnkliniken und ästhetischen Lösungen mit starker Präsenz in Kroatien, Slowenien und Italien, an Advance Capital Partners. Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung […]

Souveräne europäische Rechts-KI für Österreich: MANZ startet Legal AI Workspace MANZ-Noxtua

MANZ-Noxtua verbindet vertrauenswürdige juristische Fachinhalte mit souveräner europäischer KI und schafft eine sichere, integrierte Arbeitsumgebung für die juristische Praxis. Wien (OTS) – Der juristische Fachverlag MANZ erweitert sein KI-Portfolio um MANZ-Noxtua, einen neuen Legal AI Workspace für Rechtsanwender:innen. Nach dem erfolgreichen Launch des KI-basierten Rechercheassistenten MANZ Genjus KI im Jahr 2025 setzt der Verlag damit […]

Schönherr berät Mutares beim Erwerb von Synthomer a.s.

Schönherr hat die Mutares SE & Co. KGaA beim Erwerb der Synthomer a.s. von der Synthomer plc im Rahmen einer Carve-out-Transaktion beraten. Das Signing erfolgte am 19. Juni 2026. Der Abschluss der Transaktion wird vorbehaltlich der üblichen Vollzugsbedingungen bis Ende des dritten Quartals 2026 erwartet. Schönherr beriet Mutares zu sämtlichen österreichischen Rechtsaspekten der Transaktion. Die […]

Binder Grösswang berät 4DMedical beim Abschluss einer bindenden Vereinbarung zum Erwerb der contextflow GmbH

Wien, 22. 06. 2026 – Das Corporate/M&A-Team von Binder Grösswang hat 4DMedical Limited (ASX: 4DX) als österreichischer Local Counsel beim Abschluss einer bindenden Vereinbarung zum Erwerb, der in Wien ansässigen contextflow GmbH, begleitet. Die Beratung erfolgte gemeinsam mit Gadens, einer der führenden australischen Kanzleien mit internationaler Ausrichtung. Geleitet wurde das Binder Grösswang Team von den […]

DORDA berät AIRGAPNET bei Gründung und Millioneninvestment

DORDA hat die Gründer der AIRGAPNET GmbH bei der Gründung der Gesellschaft sowie beim Abschluss eines siebenstelligen Investments umfassend rechtlich beraten. AIRGAPNET mit Sitz in Neuhofen an der Krems entwickelt eine patentierte Cybersecurity-Lösung, die auf physischer Trennung von Netzwerkverbindungen basiert („online when needed“) und damit insbesondere Schutz vor hochentwickelten Cyberangriffen und Zero-Day-Exploits bieten soll. Das […]

Nachhaltige Transaktion: DORDA berät REMONDIS bei strategischem Einstieg in Saubermacher

DORDA hat die deutsche REMONDIS International GmbH umfassend beim Erwerb einer 27,79%-Minderheitsbeteiligung an der Saubermacher Dienstleistungs AG beraten. Das Closing der Transaktion erfolgte im Juni 2026. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Partnerschaft baut auf einer langjährigen und positiven familiären Beziehung der beiden Unternehmen auf, stärkt die langfristige Versorgungssicherheit für Kunden und schafft zusätzliche […]

Österreich: Schönherr berät Erste Group bei erfolgreicher Emission von EUR 80 Mio. Breiteneder Immobilien Parking Anleihe sowie Umtauschangebot

Schönherr berät Erste Group bei erfolgreicher Emission von EUR 80 Mio. Breiteneder Immobilien Parking Anleihe sowie Umtauschangebot Schönherr hat Erste Group Bank AG als Dealer Manager und Exchange Agent im Zuge der Einladung der Breiteneder Immobilien Parking Konzernfinanzierungs GmbH an bestehende Anleihegläubiger zum Umtausch der im Jahr 2018 emittierten Schuldverschreibungen in die kürzlich neu begebenen […]

CMS berät die Raiffeisen Bank International beim Übernahmeangebot für die Addiko Bank

CMS berät die Raiffeisen Bank International (RBI) bei einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot für die Addiko Bank AG. Das Mandat umfasst die rechtliche Begleitung der Transaktion mit besonderem Fokus auf übernahme- und gesellschaftsrechtliche Fragen sowie aufsichts- und fusionskontrollrechtliche Aspekte. Die Beratung erfolgt in engem Zusammenspiel mehrerer Jurisdiktionen in Südosteuropa. Die Raiffeisen Bank International (RBI) wird von […]

OGH stellt klar: Obergrenze für COVID-19-Förderungen gilt je Unternehmensverbund

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in einer rezenten Entscheidung (AZ 1 Ob 23/26b) eine für die Praxis äußerst relevante Klarstellung zum Verhältnis zwischen nationalem Förderrecht und EU‑Beihilfenrecht für gewährte COVID‑19‑Förderungen getroffen. Im Zentrum steht die Frage, wie Förderobergrenzen zu berechnen sind und welche Konsequenzen sich bei deren Überschreitung ergeben. Die Entscheidung ist weit über den […]

VKI: EU-weite Aktion gegen Greenwashing im Energiesektor

Zwölf europäische Verbraucherorganisationen reichen Beschwerde bei EU-Behörden ein Wien (OTS) – Strom, Gas, Heizöl: Viele Energieunternehmen stellen ihre Produkte als „grün“, „nachhaltig“ oder „klimaneutral“ dar, während weiter stark auf fossile Energien gesetzt wird. Dem soll nun ein Riegel vorgeschoben werden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) und elf weitere europäische Verbraucherorganisationen haben unter der Federführung des […]

ÖAMTC kritisiert budgetgetriebene Erhöhung der Verkehrsstrafen

Pläne zur längst überfälligen bundesweiten Vereinheitlichung sieht der Mobilitätsclub hingegen positiv Wien (OTS) – Das Bundesministerium für Mobilität (BMIMI) hat angekündigt, Verkehrsstrafen bundesweit zu harmonisieren und im Schnitt um rund 50 Prozent zu erhöhen. Der ÖAMTC sieht die geplante Anhebung kritisch und bewertet sie als überzogen. ÖAMTC-Chefjurist Martin Hoffer bezeichnet die Erhöhung als „deutlich über […]

DORDA berät Oakley Capital beim Erwerb der Sigmund Freud Privatuniversität

DORDA hat Oakley Capital beim Erwerb der SFU Holding GmbH, der Holdinggesellschaft der Sigmund Freud Privatuniversität Wien (SFU), umfassend rechtlich beraten. Die Transaktion wurde gemeinsam mit Simpson Thacher & Bartlett LLP (London) als Lead Counsel begleitet. Mit dem Einstieg von Oakley Capital erhält die SFU eine neue Eigentümerstruktur: Über die neu gegründete österreichische Holding OCG Skilled Education Holding GmbH („Skilled […]

VSV/Holzinger: Sammelklage gegen BAWAG erfolgreich

Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte in Sachen Kreditbearbeitungsgebühren eine kleine Sammelklage gegen die BAWAG eingebracht. Es war eine der ersten Klagen und es geht um drei Verbraucherkredit-Verträge, bei denen zwischen 5310 Euro bis zu 6300 Euro als Bearbeitungsgebühr verlangt und bezahlt wurden. Der VSV brachte durch den Wiener Rechtsanwalt Robert Haupt und mit […]

Binder Grösswang berät Xplora Technologies AS beim Erwerb der Emporia Gruppe

(Wien, 11. Juni 2026) – Binder Grösswang hat gemeinsam mit der in Oslo ansässigen norwegischen Kanzlei Wikborg Rein die an Euronext Growth gelistete Xplora Technologies AS beim Erwerb von 100 % der Anteile an der österreichischen Emporia-Gruppe beraten. Das Signing ist erfolgt; der Vollzug (Closing) steht noch aus und erfolgt nach Erfüllung der vereinbarten Bedingungen, […]

Schönherr berät 20VC bei historischer EUR 14,6 Mio. Seed-Finanzierung für fonio GmbH

Schönherr hat 20VC bei einer Seed-Finanzierungsrunde in der Höhe von EUR 14,6 Mio. für das in Wien ansässige KI-Startup fonio.ai beraten. Es handelt sich dabei um eine der größten Seed-Runden in der österreichischen Startup-Geschichte. fonio.ai entwickelt KI-Agenten für KMU, für die telefonische Erreichbarkeit geschäftskritisch ist. Kern ist ein Orchestration-Layer, der verschiedene KI-Modelle in Echtzeit mit […]

LexisNexis Österreich expandiert und kündigt AI Workflows für Polen und die Schweiz an

Wien (OTS) – LexisNexis Austria & Central and Eastern Europe (CEE) kündigt heute die bevorstehende Einführung AI-gestützter Workflows mit LexisNexis Protégé™ Poland und LexisNexis Protégé™ Switzerland an. In Österreich wird die Workflow-Funktionalität in Lexis+® mit Protégé™ integriert. Der Launch markiert einen weiteren Schritt in der Unternehmensstrategie, die globale Innovationskraft von LexisNexis durch private, sichere und […]

CMS berät Sophora bei der Investition in SQUER

CMS berät Sophora bei der Investition in SQUER und legt damit den Grundstein für eine neue Plattform für digitale Transformation und KI in der DACH-Region. Sophora Unternehmerkapital („Sophora“) investiert in die SQUER Solutions GmbH („SQUER“), einen österreichischen Partner für digitale Transformation, Softwaremodernisierung und angewandte KI in stark regulierten Branchen, und wird ein starker Partner von […]

Schönherr berät BKS Bank bei Emission von EUR 250 Mio. Green Senior Preferred Notes

Schönherr hat BKS Bank AG als Emittentenanwalt im Rahmen der erfolgreichen Emission von EUR 250 Mio. Fixverzinsliche Green Senior Preferred Notes mit Fälligkeit am 3. Juni 2031 beraten. Die Schuldverschreibungen mit einem fixen Kupon von 4,000% per annum wurden nach österreichischem Recht am 3. Juni 2026 unter dem Angebotsprogramm für das öffentliche Angebot von Schuldverschreibungen […]

Schönherr berät ContexMesh Bewehrungen GmbH bei Finanzierungsrunde über EUR 2,65 Mio.

Schönherr hat das Dornbirner Start-up ContexMesh Bewehrungen GmbH bei einer Finanzierungsrunde über EUR 2,65 Mio. beraten. Die ContexMesh Bewehrungen GmbH mit Sitz in Dornbirn, Vorarlberg, entwickelt innovative nichtmetallische Bewehrungslösungen für den Betonbau und bietet nachhaltige Alternativen zu herkömmlichen Stahlbewehrungen. Das Produktportfolio des Unternehmens umfasst nichtmetallische Bewehrungslösungen aus Carbon, AR-Glasfaser und Basaltfaser, welche im Bereich Sanierung […]

VKI-Erfolg: Temu verpflichtet sich zu Minderjährigenschutz und transparenter Websitegestaltung

VKI erzielt erfolgreichen Vergleich mit Temu Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des BMASGPK die Whaleco Technology Ltd (Temu) wegen Verstößen gegen den Digital Services Act geklagt. Temu ließ es nicht auf ein Urteil ankommen und schloss am 20. März 2026 einen gerichtlichen Vergleich mit dem VKI. Temu verpflichtet sich […]

Neues Standardwerk zum Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht erschienen

23 Expert:innen aus Wissenschaft, Justiz und Praxis liefern die erste umfassende Kommentierung zum österreichischen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht. Wien (OTS) – Wenn selbst moderne Sicherheitssysteme und die besten Bremsen nicht mehr ausreichen, kommt die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ins Spiel. Als bedeutendste Erscheinungsform der privaten Pflichtversicherung ist sie aus dem Arbeitsalltag von Versicherungsunternehmen, Rechtsberatung, Gerichten und Verwaltungsbehörden nicht wegzudenken und bildet […]

Jahresbericht 2025 der Verbraucherschlichtung Austria: Rekordzahl an Schlichtungsanträgen

2.514 Fälle im Jahr 2025 – Nachfrage nach außergerichtlicher Konfliktlösung steigt weiter Wien (OTS) – Die Verbraucherschlichtung Austria hat im Jahr 2025 so viele Anträge wie noch nie seit ihrer Gründung verzeichnet. Insgesamt wurden 2.514 Schlichtungsanträge eingebracht – ein Anstieg um 26 Prozent gegenüber 2024. Damit ist die Zahl der Verfahren bereits zum neunten Mal in Folge gestiegen. Die Entwicklung […]

NISG 2026 – Neue Cybersicherheitspflichten

Warum Unternehmen jetzt handeln sollten Mit dem Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz 2026 (NISG 2026) setzt Österreich die europäischen Vorgaben der NIS‑2‑Richtlinie um. Ab 1. Oktober 2026 müssen Unternehmen aus zahlreichen Sektoren deutlich strengere Cybersicherheitsvorgaben erfüllen. Für viele Betriebe stellt sich damit die entscheidende Frage, ob sie selbst unter das neue Gesetz fallen – und diese Frage […]

CMS berät Austrotherm, ein Unternehmen der Schmid Industrieholding, bei der geplanten Übernahme des XPS-Geschäfts von Etex in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien

Das internationale CMS-Team bietet umfassende rechtliche Beratung bei der geplanten Übernahme von Produktions- und Vertriebsaktivitäten in Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien Die geplante Transaktion, die den üblichen Genehmigungen und Bedingungen, einschließlich behördlicher Freigaben, unterliegt, umfasst die Herstellung und den Vertrieb von extrudiertem Polystyrol (XPS), die derzeit unter der Marke URSA an vier Produktionsstandorten betrieben werden: […]

Schönherr berät Aktionäre bei Verkauf von techbold an accompio

Schönherr hat die Aktionäre der techbold technology group AG beim Verkauf von 100% der Aktien an die accompio Gruppe beraten. Mit dieser Transaktion wird techbold Teil einer bekannten IT- und Managed-Security-Gruppe und schafft damit eine wichtige Wachstumsplattform für hochsichere IT-Lösungen im DACH-Raum. Das Schönherr-Team hat die Verkäuferseite umfassend zu allen M&A-Aspekten der Transaktion beraten. Die […]

CMS berät das österreichische Hardware-Unternehmen PATCHBOX beim Markteintritt in Indien

CMS hat die PATCHBOX GmbH, ein österreichisches Hardware-Unternehmen, im Zusammenhang mit ihrer strategischen Expansion nach Indien rechtlich beraten. Die Beratung umfasste die Schaffung eines Rahmens für den Markteintritt, die Aushandlung wichtiger Handelsvereinbarungen und die Umsetzung einer Strategie zum Schutz des geistigen Eigentums. Das Beratungsmandat deckte alle relevanten rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte für den Aufbau einer […]

Neue Rechtsanwältin Vivien Lux bei DORDA im Real Estate Team

Vivien Lux, Teil des DORDA Real Estate- und Baurechtsteam, wurde im April als Rechtsanwältin eingetragen. Sie ist seit über acht Jahren Teil der Kanzlei und hat ihre juristische Laufbahn bei DORDA aufgebaut. Heute berät sie nationale und internationale Mandanten im Immobilien- und Baurecht und begleitet großvolumige Immobilientransaktionen, Projektentwicklungen sowie komplexe mietrechtliche Fragestellungen. Mit der Eintragung […]

Schönherr berät Joint Global Coordinators bei ABB in Bezug auf 4,0 % PORR Aktien

Schönherr hat Jefferies GmbH, Raiffeisen Bank International AG und UniCredit Bank GmbH, die als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners beim Angebot und Verkauf von 1.571.130 auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennwert der PORR AG tätig waren, beraten. Die angebotenen Aktien entsprachen ca. 4,0 % des Grundkapitals der Gesellschaft und wurden von der IGO […]

Binder Grösswang berät INTECO bei Übernahme von PLAKOMA

Cross-Border-Deal festigt führende Rolle entlang der Prozesskette der Stahlproduktion Wien, 13. Juli 2026 – Binder Grösswang hat die INTECO Gruppe (INTECO Holding GmbH) bei der 100%-Übernahme der in Nalbach-Körprich (Saarland) ansässigen PLAKOMA GmbH Hütten- und Walzwerktechnik als österreichischer Lead Counsel umfassend beraten. Die Transaktion vereint zwei traditionsreiche Familienunternehmen der Stahlindustrie und stärkt INTECOs Position als […]

Stefan Honeder verstärkt Schramm Öhler Rechtsanwälte

Mit Stefan Honeder gewinnt Österreichs größte Vergaberechtskanzlei einen erfahrenen Spezialisten für Vergaberecht und öffentliches Wirtschaftsrecht. Wien (OTS) – Schramm Öhler Rechtsanwälte erweitert sein Team an Vergaberechts-Jurist:innen mit Rechtsanwalt Stefan Honeder (40). Der gebürtige Niederösterreicher verfügt über langjährige Erfahrung in der Begleitung komplexer Beschaffungs- und Infrastrukturprojekte sowie in der Beratung öffentlicher Auftraggeber:innen und Unternehmen in den […]

HSP.law erweitert Geschäftsführung um zwei Partner

Mit Mag. Bernhard Marold und Mag. Simon Gruber erweitert HSP.law ab 1. Juli 2026 die Geschäftsführung. Wien (OTS) – Die Rechtsanwaltskanzlei HSP.law freut sich, mit Mag. Bernhard Marold (29) und Mag. Simon Gruber (38) zwei kompetente Rechtsanwälte als neue Partner der Kanzlei willkommen zu heißen. Beide sind bereits langjährige Mitglieder des Teams und werden ihre […]

Schönherr berät UNIQA bei EUR 500 Mio. Tier-2-Emission und gleichzeitigem Rückkaufangebot

Schönherr hat UNIQA Insurance Group AG, eine der führenden Versicherungsgruppen in Österreich und Zentral- und Osteuropa, bei der erfolgreichen Emission von EUR 500 Mio. nachrangigen Fixed-to-Floating Rate Notes sowie einem gleichzeitigen Rückkaufangebot für bestehende nachrangige Anleihen beraten. Im Rahmen des Rückkaufangebots hat UNIQA einen Teil ihrer ausstehenden EUR 326,3 Mio. nachrangigen Fixed-to-Floating Rate Notes mit einem […]

Mistral AI übernimmt das Linzer Engineering-AI-Unternehmen Emmi AI

DORDA begleitet einen der bedeutendsten AI-Deals Europas Mistral AI übernimmt das Linzer Engineering-AI-Unternehmen Emmi AI und setzt damit einen wichtigen Meilenstein für Industrial AI in Europa. Die Transaktion zählt zu den strategisch bedeutendsten KI-Deals in der Region. Emmi AI hat sich in kurzer Zeit als eines der führenden Engineering-AI-Unternehmen Europas etabliert. Das Unternehmen entwickelt sogenannte Physics-AI-Modelle, die industrielle Simulationen […]

Schönherr berät VC-Investoren von Emmi AI bei Landmark-Exit an Mistral AI

Schönherr hat die Venture-Capital-Investoren von Emmi AI — Speedinvest, 3VC, Serena Ventures und PUSH Ventures — beim Verkauf des Linzer Engineering-AI-Unternehmens an den französischen KI-Führer Mistral AI beraten. Die Transaktion zählt zu den strategisch bedeutendsten KI-Deals der Region. Schönherr beriet die VC-Investoren zu sämtlichen rechtlichen Aspekten der Transaktion. Diese zählt zu den bisher größten Startup-Exits […]

Werbung mit erfundenem Urteil: Einstweilige Verfügung gegen Wiener Datenschutzanwalt und Prozessfinanziererin erlassen

Beschluss vom 9. Mai 2026 des HG Wien, 57 Cg 33/26t — Aussage „unwahr und kreditschädigend“ / SLAPP-Vorwurf und EUR 20.000 Sicherheitsleistung abgelehnt Wien (OTS) – Die Prozessfinanziererin Artemis Legal Solutions FlexCo hat auf ihrer Website im Zuge der Bewerbung datenschutzrechtlicher Sammelklagen iZm angeblicher „Parkplatzabzocke“ behauptet, eine Entscheidung des Handelsgerichts Wien habe das Geschäftsmodell des […]

KPMG Cybersecurity-Studie: KI diktiert neue Spielregeln, digitale Souveränität wird zum Schlüsselfaktor

Wien (OTS) – Künstliche Intelligenz hat in den letzten zwölf Monaten die Spielregeln der Cybersicherheit neu geschrieben: Cyberangriffe sind im Jahr 2026 deutlich professioneller, schneller und schwerer zu erkennen. Gleichzeitig wachsen technologische Abhängigkeiten, digitale Souveränität wird im geopolitischen Wettstreit zur Voraussetzung für Handlungsfähigkeit. Für die elfte Ausgabe der Studie „Cybersecurity in Österreich“ hat KPMG in Kooperation mit […]

VfGH beendet die Privilegierung der Versicherer und kippt die einjährige Klagsfrist nach § 12 Abs 3 VersVG

Auf den Punkt gebracht Der Verfassungsgerichtshof hob die einjährige Präklusivfrist des § 12 Abs 3 VersVG als verfassungswidrig auf. Versicherer können künftig keine verkürzte Klagefrist mehr durch qualifizierte Deckungsablehnung auslösen. Ansprüche der Versicherungsnehmer unterliegen damit grundsätzlich wieder ausschließlich der dreijährigen Verjährung. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31.5.2027 in Kraft. Ausgangslage Das Erkenntnis des VfGH […]

Schönherr berät EIC Fund beim Verkauf seiner Beteiligung an AVILOO GmbH

Schönherr hat den European Innovation Council Fund (EIC Fund) beim Verkauf seiner gesamten Beteiligung an der AVILOO GmbH, einem österreichischen Anbieter unabhängiger Batteriediagnostik für Elektrofahrzeuge, an die Armira Growth and Invest AG beraten. Die 2018 von Wolfgang Berger und Nikolaus Mayerhofer gegründete AVILOO mit Sitz nahe Wien hat sich von einem österreichischen Start-up zu einem […]

Österreich initiiert Vereinfachung des Europäischen Nachlasszeugnisses

Initiative der Österreichischen Notariatskammer findet breite Unterstützung auf EU-Ebene Wien (OTS) – Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) hat maßgeblich dazu beigetragen, eine Reform des Europäischen Nachlasszeugnisses (ENZ) auf europäischer Ebene anzustoßen. Im Rahmen einer von Österreich initiierten und geleiteten Expertengruppe bei der Europäischen Kommission wurden konkrete Vorschläge zur Vereinfachung des bislang vielfach als zu komplex geltenden […]

Schönherr berät indie Semiconductor bei Erwerb der CMOS-Bildsensor-Produktlinie von ams OSRAM AG

Schönherr hat indie Semiconductor erfolgreich beim Erwerb der fabless CMOS-Bildsensor-Sparte von ams OSRAM AG zu einem Gesamtkaufpreis von EUR 40 Mio. beraten. Mit Hauptstandorten in Belgien und Portugal umfasst die erworbene Produktlinie intelligente Hochleistungs-CMOS-Bildsensoren für ein breites Spektrum an Industrie-, Automatisierungs- und Physical-AI-Anwendungen. Das Portfolio aus Produkten, geistigem Eigentum und Designs ergänzt die Automotive-ADAS-Sensorlösungen von […]

Kartellrecht Moot Court 2026 – Bekanntgabe der diesjährigen Siegerinnen und Sieger

Wien (OTS) – Zum zwölften Mal in Folge lud die BWB am 28. Mai 2026 zum jährlichen Kartellrecht Moot Court ein. Der gemeinsam mit ELSA Austria (European Law Students‘ Association) und der Rechtsanwaltskanzlei DORDA Rechtsanwälte GmbH organisierte juristische Wettbewerb freut sich über ein Rekordhoch an Anmeldungen! Auch heuer stellten die Studierenden vor einem fiktiven Kartellgericht […]

LexisNexis launcht mit LexTracker, powered by Schönherr, ein neues Regulatory Monitoring Feature für Lexis+

Neues Feature bündelt regulatorische Änderungen, AI-Zusammenfassungen und juristischen Kontext für regulierte Branchen Wien (OTS) – Mit LexTracker, powered by Schönherr, erweitert LexisNexis seine Recherchelösung Lexis+ um ein neues Feature für das Monitoring regulatorischer Entwicklungen. Die Lösung adressiert zunächst Unternehmen in den stark regulierten Branchen Banking, Versicherungen, Immobilien, Pharma und Energie und hilft dabei, relevante gesetzliche Änderungen frühzeitig zu erkennen, einzuordnen und […]

Martin Humer zum Generalsekretär der Österreichischen Notariatskammer bestellt

Wien (OTS) – Der Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer (ÖNK) hat Martin Humer (49) mit Wirkung ab 1.Mai zum Generalsekretär bestellt.Humer bringt umfassende Erfahrung in der österreichischen Rechtspolitik, auf europäischer Ebene sowie in höchsten Regierungs- und Verwaltungsfunktionen mit. Von 2005 bis 2011 war er für Justiz- und Innenfragen an der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU in […]

CHG Rechtsanwälte mit neuem Standort in Bregenz

Yasmine Greber verstärkt die Kanzlei vor Ort Die Wirtschaftskanzlei CHG Rechtsanwälte setzt ihren Wachstumskurs fort und eröffnet mit Mai 2026 in Kooperation mit Wolfgang Hirsch einen neuen Standort in Bregenz. Neben Innsbruck, Wien, St. Johann in Tirol, Bozen und Vaduz ist die Kanzlei damit künftig auch in Vorarlberg vertreten und baut ihre starke Präsenz in […]

CMS begleitet Tridonic Holding GmbH bei der Fortführung ihres Joint Ventures in Indien

CMS hat die Tridonic Holding GmbH bei der strategischen Neuaufstellung ihres Joint Ventures in Indien rechtlich umfassend begleitet. Die angepasste Struktur ermöglicht eine Ausweitung der Aktivitäten auf den gesamten indischen Markt. CMS hat die Tridonic Holding GmbH, die Holdinggesellschaft der weltweit tätigen Tridonic Gruppe, bei der strategischen Neuaufstellung ihres Joint Ventures in Indien umfassend rechtlich beraten. Die Tridonic Holding GmbH ist ein führender […]

VERUM aktuell – Sicherheit in unsicheren Zeiten: Resilienz für kritische Einrichtungen

Unsere etablierte Webinar-Reihe „VERUM aktuell“ lieferte diesmal vertiefte Einblicke in das Thema „Sicherheit und Resilienz für kritische Infrastruktur“. Am 5. Mai 2026 wurden rund 130 Vertreter:innen aus Verwaltung und Wirtschaft im Rahmen der 5. Auflage von „VERUM aktuell“ von den Rechtsexperten RA Mag. Berthold Hofbauer (Heid und Partner Rechtsanwälte) und RA Mag. Maximilian Schlenk (Niederhuber […]

DORDA berät HIH Invest bei Immobiliendeal in Wiener Bestlage

DORDA Rechtsanwälte hat den langjährigen Mandanten HIH Invest beim Ankauf eines Büro‑ und Geschäftshauses in der Aspernbrückengasse im zweiten Wiener Gemeindebezirk umfassend rechtlich beraten. Verkäuferin der vollvermieteten Liegenschaft war eine Gesellschaft der Thalhof Immobilien. Die HIH Invest Real Estate GmbH ist einer der führenden Investmentmanager für Immobilien und Infrastruktur in Deutschland und Europa. Das Unternehmen entwickelt, strukturiert und steuert Immobilieninvestments […]

Schönherr berät Blackvolt Energy erfolgreich bei Projektfinanzierung für Salzburgs ersten Großbatteriespeicher

Schönherr hat Blackvolt Energy erfolgreich bei der Projektfinanzierung für einen 18 MW / 36 MWh Stand-alone-Großbatteriespeicher in Oberndorf bei Salzburg beraten – dem ersten Projekt dieser Art im Bundesland. Mit dem Spatenstich am 6. Mai 2026 wurde ein zentraler Meilenstein für das Vorhaben erreicht und ein wichtiges Signal für den österreichischen Energiespeichermarkt gesetzt. Schönherr beriet […]

Gebührenbefreiung beim Immobilienkauf endet mit 01. Juli 2026 – Voraussetzungen und Fristen entscheidend

Wien (OTS) – Seit 1. Juli 2024 gilt in Österreich eine befristete Gebührenbefreiung beim Immobilienerwerb. Unter bestimmten Voraussetzungen können Käuferinnen und Käufer von der Eintragungs- und Pfandrechtsgebühr befreit werden. Die Regelung gilt nur noch rund zwei Monate und läuft mit 30.Juni 2026 aus. Eine von der Bundesregierung beabsichtigte Verlängerung ist derzeit nicht bekannt. Wer die […]

Linde Verlag feierte Verlagsfest auf der Summer Stage Wien

Wien (OTS) – Am vergangenen Donnerstag fand das Verlagsfest des Linde Verlags auf der Summer Stage Wien statt. Rund 200 Gäste nutzten den Abend für Austausch, Vernetzung und ein Wiedersehen in sommerlicher Atmosphäre. Rückblick auf ein starkes Verlagsjahr Geschäftsführer Klaus Kornherr eröffnete den Abend mit Dankesworten an die Autor:innen, Herausgeber:innen und Vortragende und betonte, wie […]

Binder Grösswang beriet Trimetis AG beim Erwerb der Superdevs Sp. z o.o.

Binder Grösswang beriet Trimetis AG beim Erwerb der Superdevs Sp. z o.o. (Wien, 29. April 2026) – Binder Grösswang hat die Trimetis AG beim Erwerb der Superdevs Sp. z o.o. sowie ihrer Tochtergesellschaften, Superdevs Services Sp. z o.o. und Superdevs Recruiting Sp. z o.o., umfassend rechtlich beraten. Signing und Closing der Transaktion erfolgten am 17. […]

EU-Inc.: Warum Europas Standortvorteil über die schnelle Gründung hinausgeht

Wien, 28.04.2026 (OTS) –  36. Europäische Notarentage in Salzburg als Plattform für zentrale rechtspolitische Zukunftsfragen Europas EU-Kommission präsentiert mit „EU Inc.“ (28. Regime) eine neue europaweite Gesellschaftsform Ziel: schnellere, digitale Gründungen und leichtere Skalierung im Binnenmarkt Österreich ist bereits Vorreiter – digitale Gründungen in 48 Stunden sind gelebte Realität Notariatskammer sieht viele offene Fragen im […]

Binder Grösswang beriet die 49% Gesellschafterin Schmitz Cargobull AG beim Erwerb der verbleibenden 51% an der Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H

(Wien, am 23. April 2026) Binder Grösswang beriet die 49% Gesellschafterin Schmitz Cargobull AG beim Erwerb der verbleibenden 51% an der Berger Fahrzeugtechnik Ges.m.b.H. Das Signing der Transaktion fand am 20. April 2026 in den Geschäftsräumlichkeiten von Binder Grösswang statt. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden. Die […]

CMS berät Primevest Capital Partners beim Erwerb eines Studentenwohnhauses

CMS hat Primevest Capital Partners bei einer komplexen Immobilientransaktion in Wien beraten. Gegenstand des Mandats war der Erwerb eines Studentenwohnheims im Rahmen eines Share Deals für einen internationalen Immobilienfonds. Die Transaktion umfasste neben immobilienrechtlichen Fragestellungen auch umfangreiche gesellschafts- und steuerrechtliche Aspekte und wurde innerhalb kurzer Zeit erfolgreich verhandelt und abgeschlossen. Ausschlaggebend hierfür war ein eng […]

Verbraucherkreditgesetz 2026 passiert den Ministerrat

Nach monatelanger politischer Koordinierung hat sich der Ministerrat am 21.4.2026 auf das neue Verbraucherkreditgesetz 2026 geeinigt. Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 und führt zu umfassenden Änderungen des Verbraucherkreditrechts in Österreich. Die Neuregelung soll im November 2026 in Kraft treten. Hintergrund Die neue Verbraucherkreditrichtlinie wurde bereits im Oktober 2023 veröffentlicht und sollte von den […]

DORDA berät SwissLife bei strategischem Wealth-Management-Deal

DORDA hat die Swiss Life Select CEE Holding GmbH beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung von 51 % an der WSS Vermögensmanagement GmbH beraten. Mit der Transaktion stärkt Swiss Life Select ihre Position im österreichischen Wealth‑Management‑Markt und setzt einen strategischen Wachstumsschritt im Segment der Vermögensverwaltung. Swiss Life Select Österreich ist Marktführer unter den österreichischen Finanzberatungsunternehmen mit rund 100.000 Kunden und Kundinnen mit laufenden Verträgen aus den […]

ÖAMTC: 36. StVO-Novelle – Welche Neuerungen gelten ab 1. Mai 2026?

Änderungen für E-Scooter und E-Bikes, Erlaubnis von Kamerakontrollen, neue Regeln für E-Mopeds erst ab Herbst Wien (OTS) – Die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) bringt etliche Änderungen: Ab 1. Mai 2026 gelten neue Regeln für E-Scooter und E-Bikes, erlaubt sind ab diesem Zeitpunkt auch automatisierte Zufahrtskontrollen in Fahrverbots- und verkehrsberuhigten Zonen. Die ursprünglich ebenfalls für […]

VKI: Einigung mit Versicherungsbranche über intransparente Kostenklauseln

Teilnehmer:innen der Sammelaktion zu vor 2007 abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungen erhalten Geld zurück Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt seit Mai 2023 eine Sammelaktion im Zusammenhang mit intransparenten Kostenklauseln bei vor 2007 abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungen durch. Nach Abschluss der Sammelphase per 31.12.2025 konnte nun eine Lösung mit der Versicherungsbranche zu den in diesem […]

Österreich: Schönherr berät Verdane bei Erwerb der MATCHi Group durch Eversports

Schönherr hat den Growth-Investor Verdane beim Erwerb der MATCHi Group, einer führenden europäischen Software- und Buchungsplattform für Racketsportarten, durch Eversports beraten. Die Transaktion schafft eine der führenden Plattformen für Sport- und Wellnessangebote in Europa, die mehr als 9.000 Standorte und Studios verbindet und erhebliches Expansionspotenzial in zentralen europäischen Märkten sowie in wachstumsstarken Segmenten wie Padel […]

Binder Grösswang berät Porsche Bank bei Verbriefung von Automobildarlehens- und -leasingverträgen

(Wien, 21. April 2026) Binder Grösswang hat gemeinsam mit der globalen Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells die Porsche Bank AG als Transaction Counsel bei der Verbriefung von 26.799 Automobildarlehens- und -leasingverträgen der Porsche Bank AG beraten. Das Binder Grösswang Team wurde dabei von Dr. Stefan Tiefenthaler, Partner im Bereich Banking & Finance, geleitet. Die Finanzierung erfolgte durch […]

Binder Grösswang: Mag. Lukas Jäger verstärkt das Dispute Resolution Team der Kanzlei

(Wien, 21. April 2026) – Mag. Lukas Jäger verstärkt ab dem 22. April als Rechtsanwalt das Dispute Resolution Team von Binder Grösswang. Er ist seit April 2024 im Dispute Resolution Team der Kanzlei, bisher als Rechtsanwaltsanwärter. „Wir freuen uns sehr, dass Lukas Jäger unser Dispute Resolution Team nun als Rechtsanwalt verstärkt. Er bringt mit seiner […]

Österreich: Schönherr berät UNIQA bei ABB über 2,4 Mio. STRABAG Aktien

Schönherr hat UNIQA Österreich Versicherungen AG als verkaufende Aktionärin beim Angebot und Verkauf von 2.364.440 auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennwert der STRABAG SE beraten. Die angebotenen Aktien entsprachen ca. 2 % des Grundkapitals der STRABAG. Die Transaktion erzielte einen Bruttoverkaufserlös von ca. EUR 205 Mio. Bereits im Mai 2025 hatte Schönherr UNIQA beim […]

Zwischenergebnisse des EU-Projekts „Justice without Litigation II“ zeigen starkes Entlastungspotenzial der Justiz

Internationale Konferenz mit Expert:innnen aus 22 Ländern zeigt: Notariate stärken effiziente und bürgernahe Justizsysteme – Entlastungspotenzial für Justiz sollte genützt werden Wien, am 12.03.2026 (OTS) – Rund ein Jahr nach dem erfolgreichen Projektstart kamen am 12. März 2026 in Rom Vertreter aus Justiz, Wissenschaft und Notariat zur Präsentation der Zwischenergebnisse des EU-Projekts „Justice Without Litigation […]

ÖAMTC: Britische Einreisegenehmigung „ETA“ wird bald teurer

Reiseregistrierung für Großbritannien kostet künftig um 25 Prozent mehr – Digitale Einreisegenehmigungen weltweit im aktuellen Überblick Wien (OTS) – Immer mehr Länder setzen auf elektronische, teils kostenpflichtige Einreisegenehmigungen. So sind alle Tourist:innen aus der EU seit dem vergangenen Jahr auch bei Reisen nach Großbritannien dazu verpflichtet, sich vorab zu registrieren: Dies kostete bislang 16 britische […]

Österreich: Schönherr berät Manager erneut bei Emission von EUR 1 Mrd. Hypothekenpfandbriefen durch Erste Group

Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd. 3,125 % Hypothekenpfandbriefen mit Fälligkeit 2031 durch die Erste Group Bank AG beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht am 9. April 2026 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei professionellen Investoren sowie weiteren qualifizierten Anlegern platziert. […]

Schönherr berät WLK energy erfolgreich bei Windpark Untersiebenbrunn Ost

Schönherr hat WLK energy bei der UVP-Genehmigung für den Windpark Untersiebenbrunn Ost erfolgreich beraten. Das Projekt im niederösterreichischen Bezirk Gänserndorf erstreckt sich über die Gemeinden Untersiebenbrunn und Lassee und stellt einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Windenergie in der Region dar. Genehmigt wurde die Errichtung und der Betrieb von fünf Windkraftanlagen des Typs […]

CEE: Schönherr berät Renalfa bei Joint Venture mit RGreen Invest für EUR 800 Mio. Erneuerbaren-Pipeline

Schönherr hat die Renalfa Solarpro Group bei der Gründung eines Joint Ventures mit RGreen Invest – Renalfa Power Clusters (RPC) – für die Entwicklung großvolumiger Hybridenergieprojekte in Rumänien und Polen beraten. Der Fokus liegt dabei auf der Integration erneuerbarer Energieerzeugung mit Speichertechnologien, wobei Langzeit-Batteriespeichersysteme (BESS) eine zentrale Rolle spielen. Die Zusammenarbeit folgt auf das frühere Joint […]

Mathis Fister wird Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte

Stärkung der Kanzlei im Bereich Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Wien (OTS) – Mathis Fister wird ab Mai 2026 zum Partner von Haslinger / Nagele Rechtsanwälte am Standort Wien. Mit der Verfestigung des renommierten Experten für Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht stärkt die Kanzlei ihre Beratungskompetenz in diesen Gebieten, die gerade auch komplex regulierte Bereiche wie etwa Künstliche Intelligenz, […]

DORDA berät Andera Partners bei Mezzanine Investment in exceet Card Group

DORDA hat die französische Beteiligungsgesellschaft Andera Partners, einen führenden europäischen Private‑Equity‑Investor, zu den österreichischen Aspekten eines Mezzanin-Investments ihres Fonds Andera Acto V in die exceet Card Group beraten. Die exceet Card Group ist ein führender Anbieter von sicheren Kartenlösungen und digitalen Identitätsprodukten mit Sitz in Kematen in Tirol, Österreich, sowie Niederlassungen in Deutschland, Dänemark, Tschechien, Belgien und der Schweiz. Die Transaktion wurde […]

Neuer Anwalt bei Binder Grösswang: Mag. Florian Höllebauer verstärkt das Corporate/M&A Team der Kanzlei

(Wien, 18. März 2026) – Mag. Florian Höllebauer verstärkt ab dem 18. März als Rechtsanwalt das Corporate/M&A Team von Binder Grösswang. Er ist seit 2021 im Corporate/M&A Team der Kanzlei, bisher als Rechtsanwaltsanwärter. „Florian ist ein wichtiger Bestandteil unseres Corporate/M&A-Teams, und wir freuen uns sehr, dass er uns nun als Rechtsanwalt weiterhin verstärkt. Florian hat […]

Völkl Rechtsanwälte verstärkt Gesellschafts- und Haftungsrechtspraxis mit Sixtus-Ferdinand Kraus

Wien (OTS) – Völkl Rechtsanwälte erweitert ihre Sozietät: Mit Priv.-Doz. Dr. Sixtus-Ferdinand Kraus (42) stößt ein ausgewiesener Experte für Gesellschafts- und Wirtschaftsprivatrecht zum Team. Hintergrund ist die stark gestiegene Nachfrage im Bereich Organ- und Beraterhaftung infolge zahlreicher Unternehmensinsolvenzen der letzten Jahre. Akademische Expertise trifft internationale Mandantenberatung Kraus habilitierte sich im Gesellschafts- und Zivilrecht an der […]

petsche pollak erweitert erstmalig Partnerriege mit Mag. Vincent Vertneg

Mit Beginn des neuen Geschäftsjahres ernennt petsche pollak erstmals in der 10-jährigen Kanzleigeschichte einen weiteren Partner. Wien (OTS) – Mit der Ernennung von Mag. Vincent Vertneg zum Partner setzt die Kanzlei ihren konsequenten Wachstumskurs fort. Vertneg ergänzt das Führungsteam rund um die Gründungspartner Simone Petsche-Demmel und Andreas Pollak. „Wir freuen uns, mit der Ernennung von […]

Schramm Öhler feiert 30-jähriges Kanzlei-Jubiläum und ernennt vier neue Partner:innen

Mit der Erweiterung von acht auf zwölf Partner:innen stellt die größte Vergaberechtskanzlei Österreichs die Weichen für die Zukunft. Wien (OTS) – Die Rechtsanwältinnen Mag. Sabrina Glechner und Mag. Jacqueline Guger sowie die Rechtsanwälte Mag. Leo Haslhofer und Mag. David Melingo wurden per 1.1.2026 zu Partner:innen der Kanzlei ernannt. Die erfahrenen Rechtsanwält:innen und spezialisierten Vergaberechts-Expert:innen sind seit vielen Jahren für Schramm Öhler tätig. Sie beraten […]

Pilotprojekt zum AI Act: Erste KI-generierte juristische Publikation Österreichs zeigt Potential und Zukunft generativer Fachtext-KI

Das 600-seitige Werk zur KI-Verordnung verbindet KI-gestützte Texterstellung, juristische Expertise und automatisierte Formatierung zu einer präzisen und verständlichen Publikation Wien (OTS) – Künstliche Intelligenz verändert nicht nur die Art, wie Texte entstehen und bearbeitet werden. Sie verändert auch die Rahmenbedingungen wissenschaftlichen Publizierens. Mit dem neuen Forschungsprojekt „Smart.Recht. KI-Verordnung einfach erklärt“ werden die Möglichkeiten und Grenzen generativer […]

DORDA berät KGAL beim Verkauf des Allianz Bürogebäudes am Hietzinger Kai

DORDA hat KGAL, eine führende deutsche Investment-Management-Gesellschaft, beim Verkauf des ehemaligen Allianz‑Bürogebäudes am Hietzinger Kai 101–105, 1130 Wien, an Kollitsch Invest rechtlich begleitet. Die Transaktion wurde als Asset Deal abgewickelt. Das DORDA Real Estate Team berät KGAL seit vielen Jahren bei diversen Immobilientransaktionen in Österreich, darunter An- und Verkäufe mehrerer Bürogebäude in Wien. Auch beim aktuellen Verkauf war DORDA erneut federführend tätig. Das […]

CMS berät eine Kreditgebergruppe bei einer Finanzierung in Höhe von 100 Millionen US-Dollar

CMS berät eine Kreditgebergruppe bei einer Finanzierung nach englischem Recht in Höhe von 100 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der zertifizierten nachhaltigen Produktion von Bioethanol aus Zuckerrohr in Brasilien MS hat ein Konsortium internationaler Entwicklungsfinanzierungsinstitute als federführender Rechtsberater und als Berater für englisches Recht bei einer vorrangig besicherten und garantierten Vorab-Exportfinanzierung in Höhe von 100 Millionen […]

AKM fordert KI-Vergütung für österreichische Künstlerinnen und Künstler

Die AKM fordert eine angemessene Vergütung für österreichische Künstlerinnen und Künstler im Zuge der zunehmenden Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Musikindustrie. Wien (OTS) – Wachstum des Musikmarkts kommt bei österreichischen Musikschaffenden nicht an Die jüngste Veröffentlichung der IFPI zum weltweiten Wachstum des Musikmarkts weist erneut steigende Umsätze in der Musikindustrie aus. Aus Sicht […]

Richtig Indexieren bei Wohnungsmietverträgen

Mit 1.1.2026 ist eine umfassende Reform der mietrechtlichen Wertsicherung bei Wohnungsmietverträgen in Kraft getreten. Mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG), Zivilrechtlichen Indexierungs‑Anpassungsgesetz (ZIAG) und dem neuen Mieten‑Wertsicherungsgesetz (MieWeG) schafft der Gesetzgeber einen neuen Rahmen für vertragliche Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Die Reform soll Rechtssicherheit in das in den vergangenen Jahren stark umstrittene Thema der Wertsicherungen bringen, […]

Johannes Hartlieb wird Contract-Partner bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte

Wien (OTS) – Mit der Ernennung von Dr. Johannes Hartlieb, BSc (WU) (38) zum Contract-Partner der Kanzlei setzt Haslinger / Nagele Rechtsanwälte ihren Wachstumskurs bei gleichzeitiger Kontinuität in der Personalentwicklung konsequent fort. Johannes Hartlieb ist seit 2017 Teil des Kartell- und Vergaberechtsteams, wo er als Rechtsanwaltsanwärter startete. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Regulierungs-, Vergabe- und Wettbewerbsrecht […]

Rechtliche Voraussetzungen für Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen

Flugverspätungen werfen für Reisende regelmäßig die Frage auf, ob und unter welchen Bedingungen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung oder andere Leistungen besteht. Die rechtlichen Grundlagen sind überwiegend europaweit geregelt und unterscheiden sich je nach Einzelfall im Detail. Mit klarer Kenntnis der eigenen Rechte lassen sich im Bedarfsfall Ansprüche gezielt geltend machen und unnötige Fehler vermeiden. Ob […]

VKI-Erfolg: OGH beurteilt Müllbeitrag bei Nova Rock 2024 als unzulässig

OGH bestätigt Gesetzwidrigkeit des zusätzlich zum Festival-Ticket verrechneten „Müllpfands“ Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen Klauseln zur Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro. Besucher:innen des Nova Rock Festivals 2024 erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen Müllsack“ […]

Skulpturen-Urheberrechtsstreit: OGH entscheidet letztinstanzlich zugunsten von KARE

Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit um angebliche Urheberrechtsverletzungen durch den Vertrieb von menschenähnlichen Dekorationsfiguren letztinstanzlich zugunsten des renommierten Möbelunternehmens KARE entschieden. Das durch die Kanzlei Salomonowitz Rechtsanwälte (RA Florian Rath) vertretene Möbelunternehmen KARE hatte gegen die Entscheidung der Vorinstanzen erfolgreich außerordentlichen Revisionsrekurs erhoben. Der OGH gab dem Rechtsmittel statt und […]

OGH-Urteil: Erkrankung aufgrund Fehlfunktion einer PEG-Sonde ist ein versichertes Risiko

Reiseversicherung muss Kosten decken, wenn Erkrankung aufgrund defekter PEG-Sonde eintritt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führte im Auftrag des Sozialministeriums einen Musterprozess gegen den Reiseversicherer „INTER PARTNER ASSISTANCE S. A.“, ein Mitglied der AXA-Gruppe. Dem vom VKI unterstützten Konsumenten war die Versicherungsdeckung für den infolge einer Fehlfunktion der PEG-Sonde erforderlichen Krankenhausaufenthalt in […]

Österreich/CEE: Schönherr berät ODDO BHF bei Erweiterung von strategischer M&A-Partnerschaft mit Raiffeisen Bank International in Österreich und CEE

Schönherr hat ODDO BHF, eine in Paris ansässige Finanzgruppe, bei der Erweiterung ihrer Partnerschaft mit der Raiffeisen Bank International (RBI) beraten. Die Zusammenarbeit der beiden Unternehmen baut auf einer erfolgreichen Kooperation im Bereich Equity Trading und Equity Research auf und erstreckt sich fortan auch auf die M&A-Beratung in Österreich sowie in Zentral- und Osteuropa. Schönherr […]

Informationsfreiheit in Österreich

Amtsgeheimnis ade – neues Recht, neue Pflichten, neue Chancen: Seit dem 1.9.2025 verpflichtet das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) die öffentliche Hand zur Offenlegung von Informationen. Gleichzeitig gilt es, berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu schützen. Besonders für staatsnahe private Stellen ist die Rechtslage unübersichtlich. Das IFG ist aber vor allem eines: Eine Frage der Interessensabwägung. Eine fundierte Beratung hilft, Pflichten zu erkennen, Herausforderungen rechtssicher zu meistern und das neue Informationsrecht strategisch […]

VKI informiert über neues Gesetz gegen „Parkplatzabzocke“

Wien (OTS) – Seit Jahren sorgen Drohungen mit Besitzstörungsklagen und Abmahnmodelle mit hohen Zahlungsaufforderungen für Verunsicherung. Seit 1.1.2026 ist ein neues Gesetz in Kraft, das die Kosten von Gerichtsverfahren reduziert, Konsument:innen besser vor überzogenen Forderungen schützt und der „Parkplatzabzocke“ den wirtschaftlichen Boden entzieht. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) informiert gemeinsam mit AK, ÖAMTC und ARBÖ […]

EuGH: Airlines müssen bei Flugannullierungen auch Vermittlungsprovisionen erstatten

Erfolg für Konsument:innen: VKI setzt volle Rückerstattung des Ticketpreises durch Wien (OTS) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums geführten Verfahren klargestellt: Bei einer Flugannullierung müssen Airlines den gesamten Ticketpreis erstatten – inklusive einer bei der Buchung über Vermittlungsplattformen verrechneten Provision. Die Fluglinie kann sich […]

ÖAMTC: Vorsicht, Schlagloch – wer haftet bei einem Fahrzeugschaden?

Nach Frostschäden auf der Straße Ausschau halten, angepasste Fahrweise wichtig Wien (OTS) – Der teils strenge Winter heuer in Österreich sorgt wieder für etliche Schlaglöcher im Straßennetz: Bei Minusgraden friert das Wasser, das über Risse in die Straße eingedrungen ist, und zerreißt schließlich den Belag. Übersieht man solche Löcher und fährt ungebremst hindurch, kann das […]

ÖAMTC informiert über Details zur Kostensenkung bei Besitzstörungsklagen

Gemeinsame Informationsoffensive von ÖAMTC, ARBÖ, VKI, AK, WKO und Rechtsanwaltskammer Wien (OTS) – Besitzstörungsklagen sorgen seit Jahren für Verunsicherung und verursachen mitunter hohe Kosten für Betroffene. Schon kurzes Abstellen oder bloßes Wenden des Fahrzeugs auf fremdem Grund kann hohe Zahlungsforderungen nach sich ziehen. Mit Jahresbeginn 2026 sind nun wesentliche Neuregelungen in Kraft getreten: Die deutliche […]

Neues Resilienzgesetz (RKEG) tritt in Kraft: Mehr Schutz für kritische Dienste in Österreich

Wien (OTS) – Strom, Trinkwasser, Krankenhäuser, Zahlungsverkehr oder digitale Netze – viele dieser systemkritischen Leistungen werden erst dann sichtbar, wenn sie ausfallen. Mit dem neuen Resilienz-kritischer Einrichtungen-Gesetz (RKEG) schafft Österreich nun einen klaren gesetzlichen Rahmen, um genau solche Ausfälle zu verhindern oder ihre Auswirkungen deutlich zu reduzieren. Das Gesetz tritt am 1. März 2026 in […]

NEU bei MANZ: Lohnsteuer 2026

Das unverzichtbare Handbuch für Lohn- und Personalexpert:innen erklärt alle Änderungen zu Lohnsteuer und Sozialversicherung und bietet wertvolle Orientierung für das kommende Jahr. Wien (OTS) – Mit der neuesten Auflage des Standardwerks Lohnsteuer 2026 bietet der juristische Fachverlag MANZ allen Praktiker:innen und Expert:innen der Lohn- und Personalverrechnung einen unverzichtbaren Begleiter für das kommende Jahr. Ob Steuerberater:in, […]

Österreich: Schönherr berät Vision Decision bei Übernahme von YOUR OFFICE

Schönherr hat die Vision Decision GmbH beim Erwerb von YOUR OFFICE beraten. Mit dieser Transaktion stärkt Vision Decision seine Präsenz im Bereich Shared Office, Coworking und flexible Arbeitsräume und baut damit sein bestehendes Netzwerk mit mehreren Standorten in Wien und Slowenien weiter aus. Schönherr hat Vision Decision in allen rechtlichen Aspekten der Transaktion umfassend beraten. […]

Parkplatzabzocke: VKI erwirkt Unterlassung

VKI geht erfolgreich gegen mutmaßlichen Drahtzieher von Abmahngesellschaften vor Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums geht der Verein für Konsumenteninformation (VKI) seit Jahren erfolgreich mit Unterlassungsklagen gegen sogenannte „Parkplatzabzocker“ vor und unterstützt betroffene Konsument:innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte. Nun wurde auch einer der mutmaßlichen Drahtzieher hinter den nach außen auftretenden Abmahngesellschaften erfolgreich geklagt. […]

Österreich: Schönherr berät PropTech-Scale-up GROPYUS bei EUR 100 Mio. Finanzierungsrunde

Schönherr hat GROPYUS, ein in Wien ansässiges technologiebasiertes Bauunternehmen, bei seiner jüngsten Finanzierungsrunde in Höhe von 100 Millionen Euro beraten. Damit belaufen sich die Gesamtinvestitionen in GROPYUS seit seiner Gründung im Jahr 2019 auf rund 400 Millionen Euro. Öffentlichen Informationen zufolge handelt es sich um die bislang größte Venture Capital Finanzierungsrunde in Österreich im Jahr […]

Künstliche Intelligenz im Unternehmensalltag: Deutlicher Nachholbedarf bei Compliance und Schulungen

Wien (OTS) – Künstliche Intelligenz ist in Unternehmen längst gelebte Realität, doch die Compliance-Strukturen kommen nicht hinterher. Das ist das zentrale Ergebnis einer Blitz-Umfrage, die im Rahmen der Legal Tech Konferenz 2025 von Future-Law in Kooperation mit E+H Rechtsanwälte durchgeführt wurde. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick: 96% der befragten Personen berichten, dass in ihren Organisationen […]

Österreich: Schönherr berät Marathon Venture Capital bei EUR 1,1 Mio. Finanzierungsrunde für Straion FlexCo

Schönherr hat die Venture-Capital-Gesellschaft Marathon bei der EUR 1,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde für das Linzer Start-up Straion FlexCo beraten. Straion FlexCo hat eine künstliche Intelligenz entwickelt, welche auf die Validierung von programmiertem Code sowie dessen Übereinstimmung mit gesetzlichen und unternehmensinternen Vorgaben spezialisiert ist. Marathon Venture Capital ist ein in Athen ansässiger VC-Fonds, der sich auf Frühphaseninvestitionen […]

OGH-Urteil: Mehrere Klauseln des Kundenbindungsprogramms myUNIQA plus für unzulässig erklärt

Zwang zur elektronischen Kommunikation, um Schadenfreibonus zu erlangen, nicht rechtens Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen Klauseln geklagt, die die Gewährung eines “Schadenfreibonus” an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation knüpfen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte die Entscheidungen der Vorinstanzen, gab dem […]

MANZ erweitert Kooperation mit JusHAK: RDB Rechtsdatenbank ab sofort an allen Standorten kostenlos nutzbar

Digitale Rechtskompetenz flächendeckend: Schüler:innen an insgesamt 12 JusHAK-Standorten bundesweit profitieren nun von juristischen Fachinformationen der RDB von MANZ. Wien (OTS) – Der juristische Fachverlag MANZ und die JusHAK bauen ihre erfolgreiche Kooperation aus: Ab Ende 2025 erhalten Schüler:innen aller 12 JusHAK-Standorte kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Damit können die Jugendlichen umfassend auf Fachinformationen […]

EVZ: Eskalation im Nahen Osten – Welche Rechte Reisende haben

Europäisches Verbraucherzentrum Österreich informiert zur Rechtslage bei Storno und Reiseabbruch Wien (OTS) – Für viele Reisende stellt sich angesichts der kriegerischen Ereignisse im Nahen Osten die drängende Frage nach ihren Rechten bei Stornierung oder Reiseabbruch. Das Europäische Verbraucherzentrum Österreich, das beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) angesiedelt ist, gibt einen Überblick. Weiterführende Informationen gibt es zudem […]

News: BVergG 2026-Novelle – Was sich ändert

Die öffentliche Auftragsvergabe steht vor einem der umfassendsten Updates der letzten Jahre. Mit der BVergG‑Novelle 2026, die voraussichtlich im März 2026 in Kraft tritt, wird das Vergaberecht in Österreich an mehreren zentralen Stellen neu justiert. Warum diese Novelle kommt Ausgangspunkt der Reform ist eine seit Jahren geführte Debatte: Vergabeverfahren gelten als zu komplex, zu langsam […]

Ansturm auf Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2025

Schlichten statt Streiten: Verbraucherinnen und Verbraucher setzten 2025 verstärkt auf außergerichtliche Lösungen Wien (OTS) – Die Anzahl der bei der Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte – Verbraucherschlichtung Austria eingebrachten Schlichtungsanträge ist im Jahr 2025 ungewöhnlich stark angestiegen. Mit rund 2.500 Schlichtungsanträgen verzeichnete die Schlichtungsstelle eine Steigerung von 25% gegenüber dem Vorjahr und somit einen neuen Höchststand. Hierfür gibt […]

Nachhaltigkeitsberichterstattung in Österreich: Neues Handbuch von MANZ bringt Klarheit

Neues Online-Handbuch zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, KI-gestützter ESG-Rechercheassistent und Fachtagung liefern Orientierung im dynamischen Nachhaltigkeitssektor. Wien (OTS) – Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), European Sustainability Reporting Standards (ESRS), EU-Taxonomie-Verordnung & Co: Die gesetzlichen Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung stellen Rechtsanwender:innen und berichtspflichtige Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Das soeben im MANZ Verlag online erschienene Handbuch „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ bietet eine fundierte und zugleich […]

DORDA berät Straion bei Seed Finanzierung über EUR 1,1 Mio.

DORDA hat Straion erfolgreich bei einer Startkapitalfinanzierung in Höhe von 1,1 Millionen Euro beraten. Die Finanzierungsrunde stellt einen bedeutenden Meilenstein für das 2024 gegründete Technologie-Start-up aus Linz dar und unterstreicht das Vertrauen internationaler Investoren in dessen innovativen Ansatz im Bereich der softwaregestützten KI-Lösungen. Straion entwickelt eine KI-basierte Plattform, die Unternehmen bei der Umsetzung komplexer Softwareprojekte unterstützt. Die Lösung stellt […]

Schönherr berät Orkla Food Ingredients bei Erwerb von Senna von Vivatis Holding

Schönherr hat Orkla Food Ingredients, einen führenden europäischen Anbieter von Lebensmittelzutaten, beim Abschluss einer Vereinbarung über den Erwerb von Senna, einem führenden österreichischen Hersteller von Margarine, Spezialfetten, Ölen, Saucen und Dressings, beraten. Durch diese Transaktion stärkt Orkla Food Ingredients ihre Position in Zentral- und Südosteuropa und etabliert neue Marktpositionen in Österreich und Italien. „Wir haben […]

CMS begleitet a wattwise FlexCo bei der Markteinführung ihrer Bürger:innenenergie-Software colibrie

Das Team von CMS unter der Leitung von Partner Georg Gutfleisch hat die Gründer:innen der a wattwise FlexCo, einem Start‑up im Bereich der Energiewende, umfassend bei der Entwicklung und Markteinführung ihrer One‑Stop‑Shop‑Softwarelösung für Energiegemeinschaften colibrie rechtlich begleitet. Die Beratung umfasste insbesondere energierechtliche und gesellschaftsrechtliche Fragestellungen sowie den gewerblichen Rechtsschutz. Das Wiener Start-up a wattwise fokussiert […]

MANZ bringt alle Fachzeitschriften auf neue E-Paper-Plattform – zum Auftakt mit Halbpreisaktion

Digital, barrierefrei und überall verfügbar: Ab sofort sind sämtliche Fachzeitschriften des MANZ Verlags zusätzlich als komfortable E-Reader-Variante erhältlich. Wien (OTS) – Mit rund 180 Zeitschriftenausgaben pro Jahr zählt der Fachverlag MANZ zu den führenden Anbietern juristischer Fachinformation in Österreich. Nun setzt der Verlag den nächsten Schritt in Richtung digitale Zukunft: Ab sofort stehen sämtliche Fachzeitschriften […]

Neues Kompetenzzentrum für KI Compliance: NAVAX und ATB.LAW bündeln ihre Expertise

Partnerschaft zur Stärkung der KI Kompetenz in Unternehmen Wien (OTS) – NAVAX und ATB.LAW begründen eine strategische Partnerschaft, die Unternehmen bei der rechtskonformen Einführung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz umfassend unterstützt. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung, Mitarbeitende ab Februar 2025 gemäß Verordnung (EU) 2024/1689 zu qualifizieren. Mit ihrem kombinierten technologischen und juristischen Know-how schaffen die […]

VSV/Holzinger: OGH schafft Hürden für Abhilfeklage

Erste Abhilfeklage Österreichs abgewiesen – VSV nimmt neuen Anlauf Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat aufgrund tausender Fälle von Rückforderungen der Kreditbearbeitungsgebühr einer Bank eine Abhilfeklage eingebracht, die vom Handelsgericht Wien ohne Zustellung an die Bank sofort zurückgewiesen wurde. Im Rechtsmittelverfahren haben das Oberlandesgericht Wien und nun auch der OGH diese Entscheidung bestätigt.Der OGH […]

VSV startet Sammelaktion für geschädigte Swiss Life-Lebensversicherungskunden

Forderung nach Rückerstattung nicht offengelegter Gesamtkosten sowie Schadenersatz Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat eine Sammelaktion für Versicherungsnehmer:innen eröffnet, die durch fondsgebundene Lebensversicherungen der Swiss Life (Liechtenstein) AG – ehemals CapitalLeben Versicherung AG – finanziell benachteiligt wurden. Kritisiert werden vor allem intransparente Kostenstrukturen: Viele dieser Produkte, die als sichere Altersvorsorge verkauft wurden, führten aufgrund hoher Abschluss- und Verwaltungskosten dazu, dass Verbraucher:innen […]

CMS Pressemitteilung | CMS ernennt neue Partner und Counsel

CMS Reich-Rohrwig Hainz freut sich, insgesamt drei Partner- und zwei Counsel-Ernennungen bekannt zu geben, wodurch die Beratungskompetenz in Wien und in der CEE-Region weiter gestärkt wird. Cornelia Kreuth und Wolfgang Hellsberg wurden in Wien zu Partnern befördert, während in Kroatien Karmen Sinožić in die Partnerschaft bei Bardek, Lisac, Mušec, Skoko & Partners in Zusammenarbeit mit […]

Haslinger Nagele: Wachstum am Standort Wien mit Klara Fuchs & Reka Kasznai

Mit Februar behält das Haslinger / Nagele Rechtsanwälte Team mit einem Neueinstieg und einem internen Aufstieg am Wiener Standort seinen Wachstumskurs der letzten Jahre bei. Mit Klara Fuchs (38) gewinnt Haslinger / Nagele eine versierte Anwältin mit vielfältiger Erfahrung im Bereich Compliance, um Unternehmen verstärkt bei der Implementierung und Weiterentwicklung von Compliance-Maßnahmen zur Risiko- und Haftungsminimierung als […]

DORDA: Alexander Capka und Elena Lanmüller als Rechtsanwälte eingetragen

DORDA Rechtsanwälte erweitert sein Team an eingetragenen Rechtsanwält:innen: Alexander Capka und Elena Lanmüller sind mit 20. Jänner 2026 als Rechtsanwält:innen eingetragen und unterstützen DORDA künftig besonders in den Bereichen Immobilien- und Baurecht sowie Life Science. Alexander Capka arbeitet seit 2021 bei DORDA, zuletzt als Rechtsanwaltsanwärter im Immobilien- und Baurechtsteam. Zuvor war er mehrere Jahre als juristischer Mitarbeiter in einer Wiener Wirtschaftskanzlei […]

Ihr Update im Gesellschafts- und Unternehmensrecht: Jahrestagung 2026 der MANZ Rechtsakademie

Die MANZ Rechtsakademie lädt wieder zur Jahrestagung Gesellschafts- und Unternehmensrecht 2026 am 16. April in Wien. Der diesjährige Schwerpunkt liegt auf Einlagenrückgewähr. Wien (OTS) – Die Einlagenrückgewähr zählt zu den zentralen und zugleich haftungsträchtigsten Themen des Gesellschaftsrechts. Aktuelle Entwicklungen in Rechtsprechung und Praxis zeigen, dass die Grenzen zulässiger Vermögensverschiebungen zunehmend unter Druck geraten. Besonders laufende, […]

KI-Anwendung Grok: KommAustria unterstützt Verfahren der Europäischen Kommission gegen X

Medienbehörde ruft Betroffene zur Meldung sexualisierter, KI-generierter Inhalte auf Wien (OTS) – Im Rahmen der Eröffnung eines förmlichen Verfahrens der Europäischen Kommission gegen die Plattform X, unterstützt die Medienbehörde KommAustria als österreichische Koordinatorin für digitale Dienste die Opfer von sexualisierten Deepfakes und ersucht um Anzeige derartiger Inhalte. Das Ziel des Verfahrens der Kommission ist es, […]

Österreich: Schönherr berät Underwriter bei erfolgreichem Börsegang (IPO) der ASTA Energy Solutions AG in Frankfurt

Schönherr hat die Konsortialbanken beim erfolgreichen Börsegang (IPO) der ASTA Energy Solutions AG (ASTA) an der Frankfurter Wertpapierbörse beraten. ASTA ist ein globaler, vertikal integrierter Hersteller von hochwertigen kupferbasierten Lösungen, die als zentraler Bestandteil in moderne Energiesysteme integriert sind, und Mittel- bis Hochspannungstransformatoren, industrielle Generatoren sowie das wachsende Netzwerk von Rechenzentren versorgen. Der IPO von […]

Österreich: Schönherr berät bei Exit von Storyclash an Kolsquare

Schönherr hat die Gesellschafter von Storyclash, einem in Österreich ansässigen Scale-up mit Schwerpunkt auf Influencer-Marketing-Technologie, beim Verkauf an den französischen Influencer-Marketing-Softwareanbieter Kolsquare beraten. Schönherr beriet die Gesellschafter von Storyclash zu sämtlichen rechtlichen Aspekten des Exits. Zuvor hatte die Kanzlei Storyclash bereits über viele Jahre hinweg laufend rechtlich beraten. Nach seinem Erwerb durch Kolsquare wird Storyclash […]

Österreich: Schönherr berät I Squared Capital bei Erwerb von Ramudden Global

Schönherr hat in Zusammenarbeit mit Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom I Squared Capital Advisors (UK) LLP, einen global tätigen Infrastrukturinvestor, beim Erwerb der Ramudden Global AB beraten. Die Verkäufer sind Fonds, welche von Triton Partners verwaltet werden. Das Closing der Transaktion wird – vorbehaltlich der üblichen behördlichen Genehmigungen – für das erste Halbjahr 2026 […]

Die Koralmbahn bringt verkürzte Reisezeit auf der Südstrecke – die Fahrgastrechte bleiben

Mit der Koralmbahn beginnt ein neues Zugzeitalter im Süden Österreichs. Die apf informiert über Rechte der Fahrgäste bei Verspätung, Zugausfall & Überfüllung. Wien (OTS) – Am Wochenende wurde ein Jahrhundertbauprojekt, die Koralmbahn mitsamt Koralmtunnel, feierlich eröffnet. Nach einem ersten historischen Personenzugdurchlauf durch den 33 km langen Tunnel auf der Strecke zwischen Graz und Klagenfurt startet […]

MANZ launcht erste interdisziplinäre Zeitschrift zu KI-Recht Österreichs „ailex“

Neue Perspektiven für Fachleute aus Justiz, Technik und Wissenschaft: Interdisziplinäre Fachzeitschrift für rechtliche Klarheit im Zeitalter künstlicher Intelligenz startet 2026. Wien (OTS) – In einer Zeit, in der künstliche Intelligenz rechtliche Fragen neu definiert, bringt der juristische Fachverlag MANZ mit „ailex“ die erste österreichische interdisziplinäre Fachzeitschrift auf den Markt, die sich der Schnittstelle von KI-Technologien […]

FMA ist mit 1. Jänner 2026 die neue Aufsichtsbehörde zur Überwachung und Durchsetzung von Finanzsanktionen

Finanzmarktaufsicht wird One-Stop-Shop für sauberen Finanzmarkt: Verantwortlich für Banken, Versicherungen, Krypto-Firmen Wien (OTS) – Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) übernimmt mit 1. Jänner 2026 die Zuständigkeit für die Überwachung und Durchsetzung von Finanzsanktionen im österreichischen Finanzsektor von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Damit ist der letzte Schritt der im Jahr 2024 beschlossenen Reform abgeschlossen. Die FMA wird zur zentralen Behörde […]

VSV/Holzinger: 2026 startet mit 10 Verbandsklagen gegen Stromlieferanten

ElWOG wird zu ElWG. Rückblick und Ausblick – was kommt auf die Kunden zu. Wien (OTS) -Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gegen 10 Stromlieferanten Verbandsklagen eingebracht. Diese Unternehmen haben in den letzten Jahren – seit Herbst 2022 – Preiserhöhungen auf der Basis gesetzwidriger Klauseln vorgenommen. Die Klagen richten sich darauf, dass diese Unternehmen sich nicht auf diese Klauseln […]

Österreich/Belgien: Schönherr berät FRI-Invest GmbH und deren Gesellschafter:innen bei Übernahme von Fluidda durch Banook

Schönherr hat die FRI-Invest GmbH und deren Gesellschafter:innen  bei der Transaktionsstrukturierung sowie zu den österreichrechtlichen Aspekten der Übernahme von Fluidda durch Banook beraten. Zuvor hatte Schönherr die FRI-Invest GmbH bereits bei ihrer Erstinvestition in Fluidda begleitet. Fluidda, mit Sitz in Belgien, ist international anerkannt für seine Expertise in der numerischen Strömungsmechanik (Computational Fluid Dynamics) sowie […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Dr. Mirjam Holuschka verstärkt das Arbeitsrechtsteam der Kanzlei

(Wien, 20. Jänner 2026) – Dr. Mirjam Holuschka (31) verstärkt ab dem 21. Jänner als Rechtsanwältin das Arbeitsrechtsteam von Binder Grösswang. Sie ist seit September 2025 im Arbeitsrechtsteam der Kanzlei, bisher als Rechtsanwaltsanwärterin. „Wir freuen uns sehr, dass Mirjam Holuschka unser Arbeitsrechtsteam nun als Rechtsanwältin verstärkt. Mit ihrer ausgewiesenen Expertise bringt sie genau jene Kombination aus […]

Österreich: Schönherr berät Trelleborg bei Erwerb der Nexus Elastomer Molds GmbH

Schönherr hat die schwedische Trelleborg-Gruppe, über ihren Geschäftsbereich Trelleborg Sealing Solutions, beim Erwerb sämtlicher Anteile an der österreichischen Nexus Elastomer Molds GmbH beraten. Nexus ist auf hochwertige Werkzeuglösungen sowie automatisierte Fertigungszellen spezialisiert, die insbesondere in der Verarbeitung von Flüssigsilikon (Liquid Silicone Rubber) eingesetzt werden. Schönherr beriet Trelleborg zu allen rechtlichen Aspekten der Akquisition, einschließlich der […]

FMA: Auch Finanzbetrüger sind innovativ. Deepfakes, WhatsApp-Gruppen und KI-Bots waren die Trends des Jahres 2025

Bei der Finanzmarktaufsicht gemeldete Betrugsfälle mit Ꞓ19,6 Mio. auf Rekordniveau. Social-Media-Plattformen sind wachsendes Medium für Anlagebetrug Wien (OTS) – Der Finanzbetrug geht schon immer mit der Zeit und gehört traditionell zu den frühen Nutzern technischer Innovationen. Deepfake-Videos mit Prominenten, WhatsApp-Gruppen mit betrügerischen „Anlagetipps“ und mit Künstlicher Intelligenz betriebene Chatbots sind die neuen Trends beim Anlagebetrug. […]

LexisNexis macht Tempo bei AI und erweitert Lexis+ AI mit AI Assistenten und Allgemeiner AI

Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, Teil von LexisNexis® Legal & Professional, ein globaler Führer bei privaten, sicheren, fachkundigen Legal AI Workflow Lösungen, erweitert die Plattform Lexis+ AI mit Protégé™, einem neuen, speziell entwickelten AI-Assistenten, der Rechtsanwält:innen und Steuerberater:innen in ihrer täglichen Arbeit unterstützt – verlässlich, integriert und sicher. Bereits seit 2024 bietet Lexis+ AI speziell […]

Grand Hotel Wien rechtswirksam verkauft

Wien (OTS) – Die im Eigentum der Grand Hotel Gesellschaft m.b.H. stehenden Vermögenswerte und der Hotelbetrieb konnten an einen neuen Eigentümer verkauft werden. Der Verkauf wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 21.11.2025 genehmigt. Die Schuldnerin hat dagegen Rekurs erhoben. Mit Entscheidung vom heutigen Tag hat das OLG Wien die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt, sodass der […]

Österreich: Schönherr berät ImWind erfolgreich bei Windpark Großhofen II

Schönherr hat die IWP Großhofen GmbH & Co KG – eine Projektgesellschaft von ImWind – bei der UVP-Genehmigung für den Windpark Großhofen II erfolgreich beraten. Mit sechs neuen Windenergieanlagen und einer Gesamtleistung von 42 MW im Bezirk Gänserndorf setzt das Vorhaben einen weiteren Meilenstein für den Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich. Das Mandat umfasste insbesondere […]

EuGH-Urteil: Persönliche Haftung von Geschäftsführer:innen illegaler Online-Casinos nach österreichischem Recht zu beurteilen

Der EuGH sorgt in der Rechtssache C-77/24 (Wunner) für eine Sensation: Klagen gegen Geschäftsführer:innen ausländischer Online-Casinos unterliegen österreichischem Recht. Bregenz/Wien (OTS) – In der jahrelangen Auseinandersetzung zwischen illegalen ausländischen Glücksspielanbietern und geschädigten Österreicher:innen hat der EuGH ein wegweisendes Urteil gefällt (C-77/24, Wunner). Die Kernbotschaft: Hat der Spieler seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, gelangt österreichisches Schadenersatzrecht zur Anwendung. Wer […]

Literarischer Kommentar zur Schönheit der österreichischen Bundesverfassung

21 literarische Stimmen und 21 juristische Perspektiven begeben sich auf eine interpretatorische Reise durch ausgewählte Bestimmungen der Verfassung und regen zum Nachdenken an. Wien (OTS) – Bundespräsident Alexander Van der Bellen beschrieb die österreichische Verfassung vor ein paar Jahren als „schön und elegant“. Mit der gleichen Feststellung nimmt der soeben beim MANZ Verlag erschienene literarische […]

apf für Verbesserungen bei Durchgangsfahrkarten

Die Europäische Kommission führt derzeit eine gezielte Überarbeitung der Verordnung (EU) 2021/782 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr durch. Wien (OTS) – Im Mittelpunkt der laufenden Konsultation steht die Regelung zu Durchgangsfahrkarten (Artikel 12), die für den grenzüberschreitenden Bahnverkehr von zentraler Bedeutung ist. In der Stellungnahme der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte […]

Meldestelle Rufnummernmissbrauch: Ab sofort können dubiose WhatsApp-Nachrichten bei der RTR gemeldet werden

Kontaktierte Personen sollen durch Datenklau finanziell geschädigt werden Wien (OTS) – „Der Beitrag der RTR zum Cybersecurity Awareness Month ist eine Erweiterung der Meldeplattform zum Rufnummernmissbrauch. Ab sofort können unter rufnummernmissbauch.at auch betrügerische WhatsApp-Nachrichten eingemeldet werden“, informiert Dr. Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für den Fachbereich Telekommunikation und Post. „Scam- und Betrugsversuche über das […]

VwGH bestätigt Rechtsauffassung zur UVP-Pflicht (Einzelfallprüfung) der Seilbahn Kahlenberg

VwGH folgt europarechtlichem Begriffsverständnis Wien (OTS) – Der VwGH hat unserem Mandanten in einem wegweisenden Erkenntnis Recht gegeben und damit einen wichtigen Meilenstein in der rechtlichen Auseinandersetzung rund um die geplante Seilbahn auf dem Wiener Kahlenberg gesetzt. Der VwGH stellte klar, dass bei der Auslegung des UVP-G 2000 ein weiter Begriffsansatz heranzuziehen ist, der sich […]

Neuer Vorstand bei den rechtswissenschaftlichen Verlagen

Wien (OTS) – Die „Arbeitsgemeinschaft rechts- und staatswissenschaftlicher Verlage“ (ARSV) ist eine freiwillige Branchenvertretung. Sie soll die gemeinsamen Interessen der einschlägigen Verlage nach innen und nach außen wahren und fördern und wurde bereits 1910 gegründet. Nach dem Tod des Langzeitvorsitzenden Hans Dieter Beck musste der Vorstand kürzlich neu gewählt werden. Vorsitzender ist jetzt Joachim Schmidt […]

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ist am 7.6.2023 in Kraft getreten und muss von EU-Mitgliedstaaten bis zum 7.6.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie soll das Recht auf gleiche Entlohnung durch umfangreiche Transparenz- und Berichtspflichten, individuelle Auskunftsrechte von Mitarbeitern und Bewerbern sowie Nachweiserleichterungen in Streitfällen stärken. Unternehmen müssen Entlohnungssysteme einführen, die gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger […]

Österreich: Schönherr berät kabelplus bei Erwerb von Speed Connect Austria

Schönherr hat die kabelplus GmbH, einen führenden regionalen Kabelnetzbetreiber, beim Erwerb von 100 % der Anteile am Glasfasernetzbetreiber Speed Connect Austria GmbH beraten. Schönherr erbrachte umfassende rechtliche Unterstützung während der gesamten Transaktion. „Wir freuen uns, kabelplus bei diesem strategisch wichtigen Schritt erfolgreich unterstützt zu haben“, sagte Schönherr-Partner Roman Perner, der das Beratungsteam gemeinsam mit Felix […]

Cyberangriffe nehmen zu – jedes dritte Unternehmen in Österreich war bereits betroffen

Wien (OTS) – Cyberangriffe sind heute eine der größten Bedrohungen für Unternehmen weltweit. Während 2024 lediglich 35 Prozent der Entscheider:innen in Österreich das Risiko eines Cyberangriffs als hoch einschätzten, ist dieser Anteil 2025 auf 47 Prozent gestiegen. Noch klarer zeigt sich die Realität bei den Vorfällen: 32 Prozent der Unternehmen hatten in den letzten fünf […]

Schneller Telekom-Ausbau dank Gigabit Infrastructure Act?

Die Digitalziele der EU sehen vor, dass allen europäischen Haushalten bis zum Jahr 2030 eine Gigabit-Netzanbindung zur Verfügung stehen soll. Zu diesem Zweck hat die EU im Mai 2024 den Gigabit Infrastructure Act (kurz GIA) erlassen, der die bisherige KostensenkungsRL ersetzt. Zur Beschleunigung des unionsweiten Aufbaus von schnellen Gigabit-Netzen (Very High Capacity Networks; VHC-Netze) fördert der […]

„Öffentliche Hand“ meldet für das erste Halbjahr 2025 Werbe- und Informationsmaßnahmen in Höhe von rund 177 Millionen Euro

Medienbehörde KommAustria veröffentlicht Daten gemäß Medientransparenzgesetz Wien (OTS) – 1.414 öffentliche Rechtsträger:innen haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das erste Halbjahr 2025 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien und für Förderleistungen für Medieninhaber:innen in einem Gesamtvolumen von gut 186 Millionen Euro (EUR 186.057.792) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 177 Millionen Euro (EUR 176.694.241). Die Gesamtzahl der gemeldeten Einzelpositionen summiert sich auf 68.383 Werbemaßnahmen […]

Passt nicht, gefällt nicht, defekt: VKI-Tipps zu Geschenkumtausch

Rechtsansprüche im Überblick: Rücktritt, Gewährleistung und Garantie Wien (OTS) – Weihnachtsgeschenke sorgen nicht immer für Begeisterung – sei es, weil ein Kleidungsstück nicht passt, ein technisches Gerät nach dem Auspacken nicht funktioniert oder das Geschenk einfach nicht gefällt. Welche Rechte haben Konsument:innen in solchen Fällen? Manuela Robinson, Juristin beim Verein für Konsumenteninformation (VKI) gibt einen […]

20 Jahre iFamZ: Linde Verlag feiert Jubiläum seiner interdisziplinären Fachzeitschrift für Familienrecht

Seit zwei Jahrzehnten ist die iFamZ – Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht die zentrale Stimme des Familienrechts in Österreich. Sie begleitet die laufende Weiterentwicklung eines sensiblen Rechtsgebiets, bietet Orientierung für Praxis und Wissenschaft und setzt mit ihrem interdisziplinären Ansatz Maßstäbe. Was 2006 als ambitioniertes Vorhaben begann, ist heute eine feste Größe im österreichischen Familienrecht. Die iFamZ […]

Unerlaubte Musiknutzung auf Social Media

Warum derzeit so viele Unternehmen Abmahnungen erhalten Wien (OTS) – Musik macht Reels besser, Stories emotionaler und TikToks sichtbarer – und genau das wird vielen Unternehmen, Verbänden, Vereinen und anderen unternehmerisch tätigen Nutzer:innen gerade zum Verhängnis. Was auf Instagram oder TikTok scheinbar frei verfügbar wirkt, ist urheberrechtlich oft deutlich strenger geregelt. Rechteinhaber:innen stellen vermehrt fest, […]

80 % der Österreicher:innen haben kein Testament trotz hoher Vermögenswerte und Streitgefahr

Repräsentative Studie zeigt Konfliktpotenzial, hohe Erwartungen, große Vermögenswerte und viel Unsicherheit bei der Nachlassplanung. Wien (OTS) – Erben ist emotional, komplex und für viele Familien ein sensibles Thema. Mehr als ein Drittel hat bereits geerbt, davon 42 % mehr als 50.000 Euro 73 % finden, dass Erbschaften Familien mehr zerreißen als verbinden. Mehr als ein […]

CMS berät Frauscher – Wabtec übernimmt Frauscher um EUR 675 Millionen

Die börsenotierte Wabtec Corporation (USA) hat die Übernahme der Frauscher Sensor Technology Group GmbH abgeschlossen. Bislang waren Delachaux (Frankreich) zu 92% und das Management-Team rund um CEO Michael Thiel zu 8% beteiligt. Das Management setzte beim Verkauf an Wabtec auf die Expertise von CMS. „Wir haben das Management von Frauscher bei der Strukturierung und Durchführung […]

Lexis+ AI wird zur vollintegrierten Lösung von LexisNexis. Legal AI, General AI und Rechtsrecherche in einer Plattform

Wien (OTS) – Mehr als 200 Jurist:innen und Steuerprofis füllten das Hoxton in Wien zur LexCon 7. LexisNexis zeigte, wie es AI-Versprechungen für Recht & Steuer wahr macht: Im Mittelpunkt stand Lexis+ AI, das bis Ende 2025 eine durchgehende, sichere Arbeitsumgebung schaffen soll: Rechtsrecherche, Legal AI und General AI in einer Plattform, ohne Medienbrüche, ohne […]

Petition für KI-Kennzeichnungspflicht bei Musik

Österreich (OTS) – Um die heimische Musikszene, die österreichischen Bands und Musikerinnen und Musiker zu fördern und auch in der Zukunft noch von echten Menschen geschaffene Musik hören zu können, fordern wir die Politik dazu auf, eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Musik auf den Weg zu bringen! Die KI ist voll in unserem Alltag angekommen. Sie […]

Schönherr berät HS Timber Group bei Erwerb der schwedischen Malå Såg AB

Schönherr hat die österreichische HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem schwedischen Holzverarbeitungsunternehmen Malå Såg AB vom schwedischen Eigentümer Setra Trävaror AB, einer Tochtergesellschaft der Setra Group AB, beraten. Schönherr hat die HS Timber Group bei der Transaktion erneut umfassend beraten und zu allen M&A-relevanten lokalen Aspekten unterstützt. Die Transaktion […]

Neue Steuerregeln für Kryptowährungen – Anleger:innen sollten jetzt handeln, um Strafen zu entgehen

Wien (OTS) –  Neue weltweite OECD-Regeln verpflichten künftig Krypto-Plattformen dazu, alle Transaktionen ihrer Kunden zu melden. Damit können Steuerbehörden überprüfen, ob Anleger:innen ihre Krypto-Gewinne ordnungsgemäß versteuert haben. Mit dem Krypto-Meldepflichtgesetz, dessen Regierungsvorlage am 20. November 2025 veröffentlicht wurde, setzt Österreich die neuen Regeln mit eigenem Gesetz um. Ab dem 1. Jänner 2026 müssen Krypto-Plattformen die […]

Schönherr berät ASFINAG bei Doppel-Emission von EUR 1 Mrd. garantierter Anleihe und EUR 500 Mio. garantierter Anleihe

Schönherr hat die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bei der erfolgreichen Emission der EUR 1.000.000.000 3.125 % Anleihe mit Fälligkeit am 23. Januar 2036 und der EUR 500.000.000 2,500 % Anleihe mit Fälligkeit am 25. März 2030, die beide von der Republik Österreich garantiert werden, beraten. Barclays, Crédit Agricole CIB, DZ BANK, Erste Group, Goldman Sachs […]

Arbeitsrechtliche Änderungen 2026

Wien (OTS) – Ab 1. Jänner 2026 treten zahlreiche arbeitsrechtliche Neuerungen in Kraft, die sowohl für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wesentliche Veränderungen bringen. Stefan Zischka, Partner und Arbeitsrechtsexperte bei Deloitte Legal, klärt auf. Das neue Jahr nähert sich in großen Schritten und bringt viele Änderungen mit sich – auch im […]

Österreichischer VfGH prüft SKY und ANOM

Die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chats werden nun vom VfGH überprüft Wien (OTS) – Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat heute in einer Presseaussendung bekannt gegeben, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. So haben wir, RA Dr Sven Rudolf Thorstensen, für zwei Mandanten einen Antrag auf Aufhebung […]

Achtung – Betrugs-SMS in der Vorweihnachtszeit wieder im Vormarsch

Datendiebstahl und Finanzbetrug stehen bei Betrugs-SMS immer im Vordergrund Wien (OTS) – „Knapp 700 Beschwerden zu Betrugs-SMS haben wir im Oktober registriert. Das sind zwar etwas weniger als im September, ich rechne aber mit einem baldigen, deutlichen Anstieg. Der Grund: In der Vorweihnachtszeit blüht der Online-Handel und der zeitliche Druck steigt bei den meisten von […]

DORDA Büro in Graz eröffnet

DORDA öffnet seine Beratungspforten in Graz. Nachdem das Team rund um Partnerin und Leiterin der DORDA Energy & Resources Group Tatjana Katalan schon seit längerem am Grazer Joanneumring 22 tätig war, bot DORDA steirischen Unternehmen die Gelegenheit, zu einem Kanzleibesuch und einem informellen Kennenlernen mehrerer Partner und des Beratungsangebots von DORDA. Nach der Begrüßung von Tatjana Katalan und Eröffnungsworten […]

Schönherr berät Bookrunner bei EUR 100 Mio. Aktienplatzierung von Shopper Park Plus

Schönherr hat Erste Group Bank AG als Sole Global Coordinator und Bookrunner sowie Concorde Értékpapír Zrt. und WOOD & Company, die als Joint Bookrunner tätig waren, bei der erfolgreichen Platzierung von 9,3 Mio. neuen Aktien der an der Budapester Börse notierten Shopper Park Plus Plc. im Rahmen eines Secondary Public Offering (SPO) im Wert von […]

Schönherr berät Basic-Fit beim Erwerb von Clever Fit

Schönherr hat in Zusammenarbeit mit Hogan Lovells das in den Niederlanden ansässige Fitnessunternehmen Basic-Fit beim Erwerb von Clever Fit beraten. Basic-Fit ist Europas größte Fitness-Franchise und durch die Übernahme von Clever Fit, die größte Fitness-Franchise im deutschsprachigen Raum, steigen sie zum Marktführer in Deutschland auf. Schönherr hat Basic-Fit umfassend zu sämtlichen lokalen rechtlichen Aspekten der […]

Schönherr berät Joint Global Coordinators bei ABB in Bezug auf 2,5 Mio. Aktien der STRABAG SE

Schönherr hat BofA Securities Europe SA und UniCredit Bank GmbH, die als Joint Global Coordinators und Joint Bookrunners beim Angebot und Verkauf von 2.500.000 auf den Inhaber lautenden Stammaktien ohne Nennwert der STRABAG SE tätig waren, beraten. Die angebotenen Aktien entsprachen ca. 2,11 % des Grundkapitals der Gesellschaft und wurden von der Haselsteiner Familien-Privatstiftung veräußert. […]

Neue Regelungen für freie Dienstnehmer ab 1.1.2026

Die am 16.10.2025 beschlossene Novelle zum ABGB und ArbVG bringt Neuerungen in der Rechtsstellung freier Dienstnehmer. Ab 1.1.2026 werden freie Dienstnehmer echten Arbeitnehmern in drei zentralen Bereichen angenähert: (i) Für sie gelten künftig einseitig zwingende Kündigungsfristen und -termine, (ii) sie können in Kollektivverträge einbezogen werden, und (iii) auch die Pflichten zur Ausstellung von Dienstzetteln werden erweitert. Neue Regelungen […]

Binder Grösswang beriet MPREIS beim Verkauf der MPREIS Hydrogen GmbH an Tyczka Hydrogen GmbH

(Wien, am 29. Oktober 2025) Binder Grösswang beriet erfolgreich den Tiroler Lebensmitteleinzelhändler MPREIS beim Verkauf der MPREIS Hydrogen GmbH, die im Bereich Wasserstoffproduktion und -vermarktung tätig ist, an die Tyczka Hydrogen GmbH. MPREIS hat in den vergangenen Jahren am Standort in Völs/Tirol eine Vorreiterrolle im Bereich Wasserstofftechnologie eingenommen und mit der Produktion von grünem Wasserstoff […]

DORDA begleitet Generali beim Verkauf eines historischen Zinshaus-Portfolios in der Grazer Altstadt

DORDA hat die Generali Real Estate S.p.A. beim erfolgreichen Verkauf eines Portfolios aus vier historischen Wohngebäuden in der Grazer Altstadt an die Grazer Wechselseitige Versicherung AG (GraWe) beraten. Zu dem Ensemble zählen das ehemalige „Spitzhaus“, die Liegenschaften Herrengasse 7 und 9 sowie Am Eisernen Tor 3 – allesamt in erstklassiger Innenstadtlage. Das DORDA Team unter der Leitung von Real Estate Partner Stefan Artner begleitete […]

VKI: Einigung mit Versicherungswirtschaft bezüglich Lebensversicherungen in Aussicht

Betroffene intransparenter Kostenklauseln bei kapitalbildenden Lebensversicherungen können sich noch bis 31.12.2025 zur Sammelaktion des VKI melden Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt seit Mai 2023 eine Sammelaktion in Zusammenhang mit intransparenten Kostenklauseln bei kapitalbildenden Lebensversicherungen. Nach Rechtsansicht des VKI sind verrechnete Kosten, die nicht wirksam vereinbart wurden, zurückzuerstatten. Aktuell werden aussichtsreiche Gespräche […]

Schönherr berät Eigentümer von ImWind beim Verkauf sämtlicher Anteile an Wien Energie

Schönherr hat die Eigentümer von ImWind, einem der größten Erzeuger erneuerbarer Energie in Österreich, beim Verkauf sämtlicher Anteile an Wien Energie beraten. ImWind entwickelt, baut und betreibt seit 30 Jahren Wind- und Photovoltaikparks in Österreich, Deutschland und anderen europäischen Ländern. Wien Energie ist der größte regionale Energieversorger Österreichs. Für Wien Energie und die Stadt Wien […]

Binder Grösswang beriet IBM beim Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der österreichischen Txture GmbH

(Wien, am 30. Oktober 2025) Binder Grösswang beriet die International Business Machines Corporation (IBM) als Local Counsel in Zusammenarbeit mit Hogan Lovells (München, Lead Counsel) beim Erwerb des gesamten Geschäftsanteils an der österreichischen Txture GmbH. Binder Grösswang hat IBM umfassend zu den österreichspezifischen Aspekten der Transaktion beraten. Txture wurde 2017 in Innsbruck gegründet und unterstützt Unternehmen […]

Schönherr berät Via Unita Group bei Erwerb von Lang Finanzsoftware GmbH

Schönherr hat die Via Unita Group beim Erwerb sämtlicher Anteile an der Lang Finanzsoftware GmbH, einem etablierten österreichischen Anbieter von Software für Finanzierungsberechnung, Verwaltung und Cash-Management, beraten. Schönherr erbrachte umfassende rechtliche Unterstützung während der gesamten Transaktion, einschließlich einer vollständigen Legal Due Diligence sowie der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation. „Wir freuen uns, Via Unita bei […]

Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG): Neuer Anlauf

Im Ministerrat vom 18.11.2025 hat sich die österreichische Bundesregierung auf den Entwurf eines „Günstiger-Strom-Gesetzes“ geeinigt. Dieses beinhaltet eine überarbeitete Fassung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes („ElWG“). Was hat sich geändert? Ein kurzer Überblick zu ausgewählten Themen. 1  Anschlussentgelte Gegenüber dem Ministerialentwurf vom 03.07.2025 („Vorentwurf“) wurden die Regelungen zum Netzanschluss- und Netznutzungsentgelt spürbar nachgeschärft. Der Entwurf des ElWG sieht […]

NIS-2-Gesetzesentwurf stellt Weichen für hohes Cybersicherheitsniveau in Österreich

Wien (OTS) – Es ist so weit: Mit dem Umlaufbeschluss im Ministerrat am 20. November 2025 wurde die nationale Umsetzung der NIS-2-Richtlinie auf den Weg gebracht. Damit hat Österreich den Entwurf des Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetzes 2026 (NISG 2026) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. „Die NIS-2-Richtlinie ist ein essenzieller Baustein der EU zur Schaffung eines Rechtsrahmens […]

20 Jahre Außerstreitgesetz – Ein bewährtes Instrument für Rechtssicherheit und Konfliktvermeidung

Wien (OTS) – am 24. November 2025 fand der 2. Österreichische Erbrechtstag statt, organisiert von der Österreichischen Notariatskammer im Haus der Industrie. Die Veranstaltung hat „20 Jahre neues Außerstreitgesetz“ zum Anlass genommen, um einen besonderen verfahrensrechtlichen Schwerpunkt zu setzen. Dieses Jubiläum bildet auch den Rahmen, um die Bedeutung und Wirkung nach zwei Jahrzehnten einzuordnen. Vor […]

Schönherr berät Clubessential Holdings bei Verkauf von TAC an LEA Partners

Schönherr hat in Zusammenarbeit mit White & Case (Frankfurt) Clubessential Holdings, ein international tätiges Softwareunternehmen mit Sitz in den USA, beim Verkauf der TAC Informationstechnologie GmbH (TAC – The Assistant Company) an LEA Partners, eine deutsche Private-Equity-Gesellschaft, beraten. Schönherr hat Clubessential Holdings umfassend zu sämtlichen lokalen rechtlichen Aspekten der Transaktion in Österreich beraten, insbesondere zu […]

Digitaler Nachlass: Kryptovermögen, Online-Profile und die Frage, was nach dem Ableben bleibt

Wien, am 10.11.2025 (OTS) – Früher waren es Sparbücher, Schmuck oder Immobilien, heute hinterlässt fast jeder Mensch auch digitale Spuren. Dazu zählen E-Mail-Konten, Profile in sozialen Netzwerken, Daten in der Cloud und auf dem Smartphone und nicht zuletzt beträchtliche Kryptowerte. Gerade in Österreich verfügen bereits mehr als 300.000 Menschen über Kryptovermögenswerte wie Bitcoin oder Ethereum. […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Larissa Constanze Wagner verstärkt das Steuerrechtsteam der Kanzlei

(Wien, 19. November 2025) – Mag. Larissa Constanze Wagner, LL.M. (31), verstärkt ab dem 20. November als Rechtsanwältin das Steuerrechtsteam von Binder Grösswang. Sie ist seit 2022 im Steuerrechtsteam der Kanzlei, bisher als Rechtsanwaltsanwärterin. „Larissa bringt aufgrund ihres Werdeganges eine äußerst wertvolle Kombination aus steuerrechtlicher Expertise und ausgeprägtem wirtschaftlichem Verständnis ins Team. Mit ihrer Erfahrung […]

BRANDL TALOS berät LEA Partners bei der Übernahme von TAC

Wien (OTS) – LEA Partners wird neuer Eigentümer und strategischer Partner von TAC und erwirbt alle Anteile von Clubessential Holdings. Zusammen mit Morgan Lewis hat ein Team von BRANDL TALOS seinen langjährigen Mandanten LEA Partners im Zusammenhang mit seiner Plattforminvestition in das Unternehmen TAC beraten. TAC ist ein führender Anbieter von Softwarelösungen für Hotel-Spas, Schwimmbäder […]

CMS berät die Mutares-Portfoliogesellschaft Magirus beim Erwerb der Achleitner Fahrzeugbau GmbH

CMS berät Magirus, eine hundertprozentige Portfoliogesellschaft der Mutares SE & Co. KGaA, beim Erwerb der Achleitner Fahrzeugbau GmbH, eines langjährig etablierten österreichischen Spezialisten für maßgeschneiderte Off‑Road-, Sicherheits‑ und Verteidigungsfahrzeuge, als strategische Ergänzung; das Closing wird für das vierte Quartal 2025 erwartet. CMS berät Mutares/Magirus beim Erwerb der Fahrzeugbausparte der Achleitner Fahrzeugbau GmbH, einem führenden österreichischen […]

CMS berät ALPLA beim strategischen Erwerb von Energoplast

CMS berät ALPLA beim strategischen Erwerb der Verschlussproduktionsanlagen des serbischen Herstellers Energoplast in Belgrad, um ALPLAs Kapazitäten in der Kompressions- und Spritzgussproduktion sowie die Position im Bereich Getränkebehälter in Südosteuropa zu stärken. CMS war als Rechtsberater der ALPLA Group beim Erwerb der Verschlussproduktion des serbischen Herstellers Energoplast in Belgrad tätig. Im Rahmen der Transaktion, die […]

Plenarversammlung der OÖ. Rechtsanwaltskammer am 16.10.2025

In der diesjährigen Plenarversammlung am 16.10.2025 wurde in der fast 175-jährigen Geschichte der OÖ. Rechtsanwaltskammer erstmals eine Frau in das Präsidium der OÖ. Rechtsanwaltskammer gewählt: die Leondinger Rechtsanwältin MMag.Dr. Daniela Huemer, LL.M. (Harvard), Partnerin bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte, wurde mit überwältigender Mehrheit in das verantwortungsvolle Amt einer Präsidenten-Stellvertreterin berufen. „Ich freue mich über das […]