Autor: RechtEasy.at

FMA warnt vor zunehmenden Betrugsversuchen über WhatsApp-Gruppen und -Kanäle mit „Anlageempfehlungen“

Einladungen erfolgen häufig über gefälschte Profile, die sich als bekannte Personen oder Wirtschaftspublikationen ausgeben – Betroffene sollten Fälle stets melden Wien (OTS) –  Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) warnt vor vermehrt auftretenden Betrugsversuchen über Gruppen und Kanäle auf dem Nachrichtendienst WhatsApp, in denen vermeintlich lukrative Aktienempfehlungen versprochen werden. Die Betrüger arbeiten häufig mit Identitätsdiebstahl und geben […]

Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen – Paukenschlag des 10. OGH-Senates

Wien (OTS) – Schon einige Zeit wird heftig über eine Unzulässigkeit von Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen und mögliche Rückforderungsansprüche von Mietern diskutiert, seit der 2. Senat des OGH in einem Verbandsverfahren eine Wertsicherungsklausel auch an § 6 Abs 2 Z 4 KSchG gemessen und für unzulässig erklärt hat, wenn bei kundenfeindlichster Auslegung eine Erhöhung auch schon […]

Neu bei MANZ: Ratgeber mit Tipps zur selbständigen Energieerzeugung

Neben technologischen Details und wirtschaftlichen Berechnungen werden rechtliche Rahmenbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Private verständlich geschildert. Wien (OTS) – Soll ich beim Hausbau eine Photovoltaik-Anlage oder lieber ein Kleinwindrad installieren? Kann ich auch als Mieter:in erneuerbare Energie erzeugen? Wie komme ich an eine Förderung? Diese und weitere Fragen behandelt der neue Ratgeber „Energie […]

Rechte und Vorsorge in Patchwork-Familien besonders komplex – individuelle Lösungen schaffen Sicherheit

Wien, 25. August 2025 (OTS) – Immer mehr Menschen in Österreich leben in Patchwork-Familien. Laut Statistik Austria gab es im Jahr 2023 über 62.000 Patchwork- bzw. Stieffamilien mit minderjährigen Kindern – das entspricht jeder zehnten Familie mit Kindern unter 15 Jahren. Doch das Rechtssystem bietet für diese vielfältigen Familienkonstellationen oft keine passenden Standardlösungen. Besonders im Erb- […]

KI-Musik im Geschäft: Nicht automatisch lizenzfrei – AKM warnt vor rechtlichen Fallstricken

Wien (OTS) – In Geschäftslokalen, Gastronomiebetrieben und Einkaufszentren gehört Hintergrundmusik längst zum guten Ton. Sie schafft Atmosphäre, beeinflusst das Kaufverhalten – und wird zunehmend auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt. Immer wieder greifen Betreiber dabei auf KI-Tools zurück, in der Annahme, dass solche Musikwerke lizenzfrei seien. Doch genau hier besteht ein weit verbreiteter Irrtum. […]

Reform bei Besitzstörungsklagen: Wichtiger Schritt für Konsumentenschutz und Rechtssicherheit

Königsberger-Ludwig: „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass das Recht wieder auf ihrer Seite steht“ Wien (OTS) – Die Bundesregierung geht gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen im KFZ-Bereich vor. Justizministerin Anna Sporrer hat dazu eine Reform in Begutachtung geschickt, die die Rechte von Konsument:innen stärkt und für mehr Fairness sorgt. „Es darf nicht sein, dass […]

Warum Geldwäsche alle angeht – die neue Folge des FMA-Podcasts „Reden wir über Geld“

Geldwäscheprävention kann für normale Bankkund:innen ganz schön lästig sein. Die FMA-Expertinnen Springer und Floh-Weninger erklären, warum das so ist. Wien (OTS) – Geldwäsche klingt nach Mafia, „Der Pate“ oder „Breaking Bad“ – doch sie ist auf der ganzen Welt harte Realität und betrifft uns alle. In der neuen Folge des Podcasts „Reden wir über Geld“ […]

Neu bei MANZ: Ihr Schlüssel zu klaren Entscheidungen im Versicherungsrecht – Kommentar zum VersVG erschienen

1.900 Seiten fundiertes Fachwissen: Das Werk bietet eine umfassende Darstellung des gesamten VersVG unter Einbeziehung aktueller Judikatur und wissenschaftlicher Diskussion. Wien (OTS) – Die Bedeutung des Versicherungsrechts wächst stetig – sichtbar an prominenten OGH-Entscheidungen, an medienwirksamen Fällen und an den steigenden Anforderungen in einer dynamischen Branche. Mit dem neu erschienenen Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) setzt der MANZ […]

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Deepfake-Masche: Täter versuchen Videokonferenz mit Innenminister einzufädeln

Bundeskriminalamt warnt vor neuer Betrugsmasche, bei der Kriminelle mit Deepfake-Technologie die Identität von Innenminister Karner vortäuschen, um Geldforderungen zu stellen Wien (OTS) – In mehreren Versuchen wurde die Identität des österreichischen Bundesministers für Inneres missbräuchlich in einem täuschend echt wirkenden Videochat imitiert. Inhaltlich wurde im Rahmen dieser Täuschung um finanzielle Mittel gebeten, die angeblich für […]

Neue EU-Verpackungsverordnung bringt weitreichende Änderungen

Österreich (OTS) – Die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) wird in den kommenden Jahren die Spielregeln für Verpackungen, Recycling und Kreislaufwirtschaft in Europa grundlegend verändern. Viele Unternehmen sind sich der Tragweite der gesetzlichen Vorgaben noch nicht bewusst. IMAVIDA, Spezialist für Verpackungslizenzierung und erweiterte Herstellerverantwortung, unterstützt Unternehmen mit fundierter Beratung, digitalen Tools und einem Expertennetzwerk bei der Umsetzung. […]

20 Jahre Elektroaltgeräteverordnung

UFH bringt Kreislaufwirtschaft auf Schiene – 480.000 Tonnen gesammelte Elektroaltgeräte Wien (OTS) – Seit zwei Jahrzehnten ist die Elektroaltgeräteverordnung (EAG-VO) in Kraft. Als ein führendes Sammel- und Verwertungssystem hat UFH ein flächendeckendes Netzwerk für die Wiederverwertung von Elektroaltgeräten in Österreich mitaufgebaut. Was als gesetzliche Verpflichtung begann, hat sich zu einer Erfolgsgeschichte für eine gelebte Kreislaufwirtschaft […]

Welche Ansprüche haben Geschädigte bei einem Verkehrsunfall?

Eggelsberg (OTS) – Ein Moment der Unaufmerksamkeit genügt – und schon kommt es zum Verkehrsunfall. Neben Schock und Verletzungen stehen Betroffene sofort vor wichtigen Fragen: Wer ersetzt den Schaden am Auto? Steht mir Schmerzensgeld zu? Und wie sichere ich meine Ansprüche gegenüber der Versicherung ab? Erste Pflicht – Verletzte versorgen und Rettung verständigen Unmittelbar nach […]

Iglo wegen Shrinkflation verurteilt

VKI gewinnt Klage beim OLG Wien – erstes rechtskräftiges Urteil in Österreich Wien (OTS) – Im Auftrag des Sozialministeriums brachte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) Klage gegen die Iglo Austria GmbH (Iglo) ein. Anlass war das Tiefkühlprodukt „Iglo Atlantik Lachs“, dessen Füllmenge im Februar 2023 von 250 Gramm auf 220 Gramm reduziert worden war, ohne […]

Aktuelles Urteil: Online-Mystery-Boxen sind Glücksspiel

Ein Tullner erlitt online Verluste mit Mystery-Boxen. Mit Unterstützung von Summer Schertler Kaufmann klagte er die Betreibergesellschaft erfolgreich auf Rückzahlung. Bregenz/Wien (OTS) – HypeDrop.com bietet sogenannte Mystery-Boxen an: Spieler öffnen gegen Geldeinsatz virtuelle Überraschungspakete, die verschiedene mehr oder weniger wertvolle Gegenstände enthalten. Ein Tullner verlor dabei mehrere tausend Euro. Er klagte mit Erfolg: Das Bezirksgericht […]

VKI: „Direktwerbungs“-Klauseln von Notino sind gesetzwidrig

Drei Klauseln und die Geschäftspraktik der Online-Parfümerie sind laut OLG Wien unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Online-Parfümerie Notino Deutschland und Österreich GmbH (Notino) geklagt. Gegenstand der Klage waren drei Klauseln, wovon zwei Klauseln Maßnahmen zur „Direktwerbung“ regelten – unter anderem den Erhalt von Werbematerialien. Das […]

Unternehmensjurist:innenkongress 2025 von VUJ & Manz am 6.10. in Wien

Wien (OTS) – Die Vereinigung Österreichischer Unternehmensjurist:innen (VUJ) und die MANZ Rechtsakademie laden am 6. Oktober 2025 zum jährlichen Branchentreffen ins Parkhotel Schönbrunn. Der Unternehmensjurist:innenkongress 2025 bietet hochkarätige Fachvorträge, interdisziplinäre Panels und jede Menge Gelegenheit zum Networking. Aktuelle Herausforderungen im Fokus: Internal vs. External Investigations – Whistleblowing, Compliance-Strategien, Hausdurchsuchungen, Kronzeugenregelung, Behördenkooperation Unternehmensjurist:innen vor Gericht – Rolle und Auftritt in Gerichtsverfahren, digitale Kommunikationswerkzeuge, Zusammenarbeit […]

Neu bei MANZ: Handbuch zu resilienten Lieferketten und ihrer Umsetzung in der Praxis

Das neue Werk bietet Einblicke in unternehmerische Chancen durch bessere Kenntnis der Lieferkette. Expert:innen erläutern internationale Standards und praktische Umsetzung. Wien (OTS) – Globale Liefer- und Wertschöpfungsketten rücken stärker in den Fokus neuer gesetzlicher Vorgaben. Mit dem soeben im MANZ Verlag erschienenen Handbuch „Lieferketten: Liefer-, Wertschöpfungs- und Aktivitätsketten – resiliente Lieferketten und ihre Umsetzung in […]

Video-Podcast #60 Alexander Winkler – Notar & Präsident der Notariatskammer für Wien, NÖ und Burgenland

Herzlich willkommen zu einer neuen Folge des RechtEasy Podcasts! In dieser Episode spricht Host Manuel Roessler mit Alexander Winkler, Notar und seit einem Jahr Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland – der größten Länderkammer Österreichs. Gemeinsam tauchen sie in die Welt des Notariats ein und diskutieren, warum dieser traditionsreiche Beruf trotz digitalem Wandel […]

BRANDL TALOS berät Gesellschafter von AURENA bei Mehrheitsverkauf an DRS Investment

Wien (OTS) – Mit dem deutschen Technologie-Investor DRS bekommt AURENA einen neuen Mehrheitseigentümer. AURENA-Gründer Karl Kühberger ist weiterhin am Unternehmen beteiligt und bleibt Geschäftsführer. Nach Jahren des erfolgreichen Wachstums erhält der Auktionsdienstleister AURENA mit der deutschen DRS Investment SE einen neuen Mehrheitseigentümer. AURENA hat sich seit der Gründung im Jahr 2012 als Marktführer in Österreich […]

Oberster Gerichtshof bringt Wendepunkt bei Wertsicherungsklauseln

Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs (10 Ob 15/25s vom 30.7.2025) bringt eine Wende bei der Beurteilung von Indexklauseln in Mietverträgen. Der 10. Senat des OGH setzt sich kritisch mit der bisherigen höchstgerichtlichen Judikatur und Literatur auseinander und kommt in einem umfassenden und sorgfältig begründeten Urteil zum Ergebnis, dass der § 6 (2) Z 4 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) […]

Schönherr unterstützt Preservation Capital Partners bei Verkauf von Mehrheitsbeteiligung an HBC an Bridgepoint

Schönherr hat Preservation Capital Partners (PCP) beim Verkauf ihrer Mehrheitsbeteiligung am Hanseatic Broking Center (HBC Group), einer führenden europäischen Versicherungsbroker-Plattform, an Bridgepoint, eine international tätige Private-Equity-Gesellschaft, unterstützt. Schönherr agierte dabei als lokale österreichische Rechtsberaterin in Zusammenarbeit mit Sidley Austin (München). Die Transaktion steht unter dem Vorbehalt behördlicher Genehmigungen und wird voraussichtlich Ende 2025 abgeschlossen. Sie […]

CMS berät TowerBrook Capital Partners beim Verkauf der AustroCel Hallein GmbH

CMS hat TowerBrook Capital Partners, einem internationalen Investment-Management-Unternehmen, im Zusammenhang mit dem Verkauf der AustroCel Hallein GmbH – der führenden Bioraffinerie Österreichs und einem der führenden Carbon-Converter Europas – an die Oji Holdings Corporation, einem in Tokio ansässigen globalen Marktführer im Bereich Zellstoff und Papier, umfassend rechtlich beraten. CMS begleitete TowerBrook Capital Partners, das Niederlassungen […]

Ausbau des M&A-Teams bei Haslinger / Nagele durch Neueinstieg und Aufstieg

Linz (OTS) – Mit September 2025 wird der Bereich Mergers and Acquisitions rund um die Partner:innen Johanna Fischer-Proier, Julia Goth, Daniela Huemer und Christoph Szep bei Haslinger / Nagele Rechtsanwälte eine Rechtsanwältin und einen Rechtsanwalt verstärkt und aufgrund der hohen Nachfrage weiter ausgebaut. Mit Leonie Müller wechselt eine erfahrene Anwältin mit mehrjähriger Erfahrung bei namhaften deutschen Kanzleien zu Haslinger / Nagele. Zudem steigt Roman Büchel zum Rechtsanwalt […]

BRANDL TALOS berät Fiber Elements bei Seed-Finanzierungsrunde

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat das Start-up Fiber Elements bei einer Seed-Finanzierungsrunde über EUR 2,6 Mio. beraten. Angeführt wurde die Finanzierungsrunde von LEA Partners und dem Amadeus APEX Technology Fund. Fiber Elements entwickelt nachhaltige Baustoffe, bei denen herkömmlicher Stahl durch Basaltfaser-Verbundwerkstoffe ersetzt wird. Grundlage ist ein proprietäres, automatisiertes Fertigungsverfahren, bei dem ultrafeine Basaltfasern zu […]

ÖAMTC fordert rasche Einrichtung nationaler Behörde für EU Data Act

Club hält „sektorspezifische Regulierung“ für Kfz-Bereich für unumgänglich Wien (OTS) – Am 12. September 2025 tritt der sogenannte „Data Act“ in Kraft. Das europäische Gesetz regelt die Rechte von Konsument:innen in Bezug auf Daten, die von digitalen Geräten gesammelt werden. Es umfasst diverse Offenlegungspflichten und Verfügungsrechte, wie etwa eine Datenweitergabe an Dritte. Österreich säumig bei […]

Zwangsmitgliedschaft beim Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer vor dem Verfassungsgerichtshof

Massiver Wertverlust und Diskriminierung verletzen Grundrecht auf Eigentum und Gleichheitsgrundsatz Wien (OTS) – Der Wiener Arzt DDr. Christian Fiala bekämpft die Pflichtmitgliedschaft beim Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer vor dem Verfassungsgerichtshof. Die gesetzlich vorgeschriebene Doppelversicherungspflicht – zusätzlich zur staatlichen Sozialversicherung – hält er für verfassungswidrig, insbesondere wegen dem Grundrecht auf Eigentum und dem Gleichheitsgrundsatz. Ärztinnen und Ärzte […]

KommAustria: Zulassung für drittes bundesweites UKW-Privatradio

Sendegebiet des neuen Programms versorgt 61% der Bevölkerung in Österreich Wien (OTS) –  Die „Radio Eins Privatradio Gesellschaft m.b.H.“ wird das dritte bundesweit zu empfangende UKW-Privatradio in Österreich betreiben. Eine entsprechende Zulassung erteilte der Betreiberin jetzt die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria). Unter dem Namen „88.6 – So rockt das Leben“ will das geplante 24-Stunden-Vollprogramm im Kern eine breite Zielgruppe der 10- bis […]

Schönherr berät Joint Lead Manager bei Emission von EUR 500 Mio. Green Preferred Senior Notes durch VOLKSBANK WIEN AG

Schönherr beriet die Joint Lead Manager – Danske Bank, Erste Group, Landesbank Baden-Württemberg, Raiffeisen Bank International, UBS Investment Bank und UniCredit – bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 500 Mio. 3,625 % Fixed-to-Floating Callable Green Preferred Senior Notes der VOLKSBANK WIEN AG. Die Schuldverschreibungen wurden nach österreichischem Recht am 9. September 2025 unter dem Programm […]

Schönherr berät Macquarie Asset Management bei Erwerb von MILESTONE

Schönherr hat Macquarie Asset Management beim Erwerb des operativen Geschäftsbereichs für studentisches Wohnen der österreichischen MILESTONE Group beraten. Die Transaktion umfasst Immobilien in Österreich, Polen, Deutschland, Portugal, den Niederlanden und Italien. Im Rahmen der internationalen Transaktion arbeitete Schönherr mit einem multijurisdiktionalen Team von Greenberg Traurig unter der Leitung von Andrew Sterling (London) sowie mit lokalen […]

Rückzug von Wizz Air aus Wien-Schwechat: Fluggastrechte unbedingt einfordern!

Die Ankündigung der Wizz Air, ihre Basis in Wien-Schwechat schrittweise zu schließen und sämtliche Flüge einzustellen, sorgt für erhebliche Verunsicherung bei den Reisenden. Wien (OTS) – Betroffene Passagiere sollten nun ihre Rechte genau kennen und konsequent einfordern. Anspruch auf Erstattung – auch als Geldleistung Wizz Air kündigt an, lediglich „Wizz Credits“ als Rückerstattung anbieten zu […]

DRS Investment erwirbt mit Unterstützung von DORDA Mehrheitsbeteiligung an AURENA

Die DORDA Digital Industries Group hat den deutschen Investor DRS Investment SE beim erfolgreichen Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung an der Aurena GmbH, einem führenden österreichischen technologie-zentrierten Auktionsdienstleister für die Verwertung großer Gütermengen, beraten. Der Gründer von Aurena, Karl Kühberger, bleibt als Gesellschafter an Bord und wird weiterhin die Geschäfte des Unternehmens führen. Die Transaktion wurde unterschrieben und vollzogen. Der Transaktionswert ist vertraulich. […]

VKI: OGH-Urteil – Klauseln in AGB von Amazon Prime unzulässig

Gesetzwidrige Regelungen zum Widerrufsrecht und zu den Zahlungsmethoden Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Mit dem kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm „Amazon Prime“ bietet Amazon verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen Versand von Artikeln im […]

Schönherr berät EcoNetix bei Seed-Extension-Finanzierungsrunde auf EUR 4,5 Mio.

Schönherr hat das Wiener ClimateTech Start-up EcoNetix bei seiner jüngsten Seed-Extension-Finanzierungsrunde beraten, mit der das gesamte Volumen der Seed-Runde auf EUR 4,5 Mio. erhöht wurde. Die Runde wurde mehrheitlich von bestehenden Investoren unterstützt und durch ausgewählte neue Business Angels und Family Offices ergänzt, die sich der Mission von EcoNetix anschließen. EcoNetix GmbH ist ein Wiener […]

Schönherr berät österreichisches Krypto-Startup TACEO bei Seed-Finanzierungsrunde über USD 5,5 Mio.

Schönherr hat das in Graz ansässige Krypto-Startup TACEO bei seiner Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von USD 5,5 Mio. (entspricht ca. EUR 4,8 Mio.) beraten. Die Kanzlei unterstützte das Startup mit umfassender Venture-Capital-Beratung. Die Investitionsrunde wurde von Archetype angeführt, mit starker Beteiligung von a16z CSX, Cyber.Fund, A.Capital, Polymorphic sowie weiteren namhaften Partnern. „Wir freuen uns, TACEO bei […]

Neuer Anwalt bei Binder Grösswang: Michael Mittermair verstärkt das Corporate/M&A-Team

(Wien, 3. September 2025) – Mag. Michael Mittermair, LL.M. (27), verstärkt ab dem 4. September als Rechtsanwalt das Corporate/M&A-Team von Binder Grösswang. Zuvor war er bereits seit 2021 als Rechtsanwaltsanwärter im Corporate/M&A-Team der Kanzlei tätig. „Wir legen großen Wert darauf, unsere Talente gezielt zu fördern und ihnen attraktive Möglichkeiten zur beruflichen Weiterentwicklung zu bieten. Michael […]

Schönherr berät indie Semiconductor bei Übernahme von Automotive-Perception-Software-Pionier emotion3D

Schönherr hat indie Semiconductor (Nasdaq: INDI), einen führenden Entwickler von Automobillösungen, bei der Übernahme der emotion3D GmbH mit Sitz in Wien beraten. emotion3D entwickelt fortschrittliche Wahrnehmungsalgorithmen und Software für In-Cabin-Sensing, Advanced Driver Assistance Systems (ADAS) sowie automatisiertes Fahren. Schönherr unterstützte indie mit umfassender Rechtsberatung, insbesondere in den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Kartellrecht, Foreign Direct Investment, Arbeitsrecht sowie […]

ÖAMTC warnt: Steigende Unfallzahlen durch Alkohol und Drogen (+Bild)

Mobilitätsclub unterstützt FIA-Verkehrssicherheitskampagne „Behalte die Kontrolle“ Wien (OTS) – In Österreich steigt die Zahl von Alkohol- und Drogenunfällen: Mit dem dritthöchsten Wert bei Alkoholunfällen seit Beginn der digitalen Aufzeichnungen und einem Höchstwert an Getöteten bei Drogenunfällen zeigt das Jahr 2024 eine alarmierende Tendenz. „Ob man ein Auto, einen Scooter oder ein Fahrrad lenkt – der […]

VKI: Geschlechtsanpassung – OGH kippt diskriminierende Versicherungsklausel

OGH-Urteil gibt VKI Recht – Risikoausschluss von Geschlechtsumwandlungen verstößt gegen das Diskriminierungsverbot Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums den “muki Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit” (muki) aufgrund eines Risikoausschlusses, der transgender und intersexuellen Personen die Möglichkeit nimmt, eine medizinisch notwendige Geschlechtsumwandlung mit Kostendeckung des Versicherers durchzuführen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) […]

BRANDL TALOS berät ECOP bei Series B-Finanzierungsrunde

Wien (OTS) – BRANDL TALOS hat das österreichische CleanTech-Unternehmen ecop Technologies GmbH im Rahmen einer Series B-Finanzierungsrunde beraten. Angeführt wurde die EUR 10,5m-Finanzierungsrunde vom deutschen Pumpen- und Armaturenhersteller KSB Company, zudem beteiligten sich der EIC – European Innovation Council Fund (EICF), InnoEnergy, New Energy Technologies Ltd, Finadvice AG sowie zahlreiche Bestandsinvestoren.ECOP hat eine Rotationswärmepumpe entwickelt, […]

Verfassungsgerichtshof hebt gesetzwidriges Fahrverbot in Tirol auf

Wien (OTS) – Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 25. Juni 2025 die von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz am 8. Juli 2021 erlassene Verordnung über ein Fahrverbot auf der Zillergrundstraße im Gemeindegebiet Brandberg zur Gänze als gesetzwidrig aufgehoben. Das Höchstgericht stellte fest, dass die Verordnung in mehrfacher Hinsicht gegen elementare verfassungs- und einfachgesetzliche Vorgaben verstoßen hat: […]

Neue Anwältin bei Binder Grösswang: Isabella Sansenböker verstärkt das Team für Immobilienrecht

(Wien, 3. September 2025) – Mag. Isabella Sansenböker, LL.M. (28), verstärkt ab dem 4. September als Rechtsanwältin das Immobilienrechtsteam von Binder Grösswang. „Isabella ist eine engagierte und fachlich ausgezeichnete Kollegin, die wir zu Beginn des Jahres in unser Team aufgenommen haben. Ich freue mich sehr, dass sie unsere Mandanten nun auch in ihrer neuen Rolle […]

VSV/Holzinger: BAWAG-Sammelklage auf vollständige Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren trotz AK/BAWAG Vergleich entscheidend

Hypothekar/Immobilienkredite sowie über Kreditvermittler abgeschlossene Kredite erhalten keine oder unzureichende Rückerstattung der unzulässigen Kreditbearbeitungskosten Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat die BAWAG bereits im Juli 2025 mit einer Abhilfeklage neu auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren geklagt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass sich bereits der Klage mindestens 50 Betroffene anschließen müssen. Die Abhilfeklage wurde daher im […]

Dankesschreiben nach dem Bewerbungsgespräch – Sinnvoll oder schleimend?

Wer bedankt sich bei der Chefin? Schon im Alltag kann ein simples „Dankeschön“ an Menschen, die „nur ihren Job machen“ eine herausragend große Wirkung haben. Denn wir alle hören es gerne. Die Geste des Bedankens wird dennoch nach wie vor unterschätzt. Dankesschreiben wirken in der heutigen Zeit oft wie ein Relikt aus vergangenen Tagen und […]

Hon.-Prof. Dr. Claus Spruzina als Präsident der Österreichischen Notariatskammer gewählt

Wien (OTS) – Beim außerordentlichen Delegiertentag der Österreichischen Notariatskammer am 13. August 2025 wurde Hon.-Prof. Dr. Claus Spruzina zum Präsidenten der Österreichischen Notariatskammer gewählt. Er folgt damit Dr. Michael Umfahrer in dieser Funktion. Im Zuge der Wahl des Präsidenten wurden auch die Vizepräsident:innen neu bestimmt. Das Votum fiel dabei auf Mag. Andreas Tschugguel, Mag. Alexander […]

Wie wichtig sind Englischkenntnisse für Rechtsanwälte?

Seit jeher wird uns gesagt, dass Englisch unerlässlich ist. Gleichzeitig hat das Unterrichten der englischen Sprache an der juristischen Fakultät eindeutig keine Priorität. Auf dem Gebiet des Rechts ist die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme Finanzwesen von großer Bedeutung. Das Erlernen einer Sprache erfordert Zeit und Arbeit, vor allem aber Übung. Wir erklären Ihnen warum Englischkenntnisse für […]

Schönherr berät Palfinger bei erfolgreicher EUR 100 Mio. Platzierung eigener Aktien

Schönherr hat Palfinger AG, ein internationales Technologie- und Maschinenbauunternehmen und weltweit führender Produzent und Anbieter innovativer Kran- und Hebelösungen mit Hauptsitz in Bergheim, Österreich, im Rahmen der erfolgreichen, mehrfach überzeichneten Platzierung von 2.826.516 eigenen Aktien mit einem Bruttoerlös von über EUR 100 Mio. beraten. Die Aktien wurden gegenüber institutionellen Investoren im Rahmen einer beschleunigten Privatplatzierung […]

Jus studieren: JA oder NEIN? Entscheidungshilfe für oder gegen das Studium der Rechtwissenschaften

Wenn du hier gelandet bist dann gibt es wohl unzählige Fragen, die dich mit der Wahl deines Studiums beschäftigen. Zuerst sei an dieser Stelle angemerkt, dass du mit diesem Problem nicht alleine bist. Wie soll man sich auch problemlos im Studiendschungel so einfach zurecht finden? Jedes Semester Besuchen zahlreiche Neulinge Infoveranstaltungen für Erstsemestrige an den einzelnen […]

Die perfekte Bewerbung für juristische Jobs

Ob Sie gerade erst begonnen haben oder bereits ein erfahrener Jurist sind, der sich für ein neues Stellenangebot bewerben will: Meist führt kein Weg an einem exzellenten Bewerbungsschreiben vorbei. Wenn Sie eine Stelle in einer Anwaltskanzlei anstreben, stehen Sie vor einer Herausforderung. Mit der richtigen Technik ist diese Herausforderung zu meistern und dem Traumjob steht […]

Interview: #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung

In Zeiten der KI kann es bei dem Transkriptionsprozess teilweise zu kleinen imperfektionen kommen. Sollte ihnen ein Satz oder eine Formulierung auffallen die in ihren Augen nicht Sinngemäß transkripiert wurde sind wir ihnen sehr verbunden wenn Sie uns dies mit einer entsprechenden E-Mail an info@rechteasy.at mitteilen! Podcast #41 Klaudia Tanner – Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia […]

7 Fragen, die Sie einem Steuerrechtsanwalt stellen sollten

Steuerrechtsanwälte können Ihnen helfen, einen Steuerstreit zu überstehen oder zu vermeiden. Um den richtigen Anwalt für Ihre Bedürfnisse zu finden, müssen Sie wissen, worauf Sie achten sollten. Das Steuerrecht regelt die Festsetzung und Erhebung von Steuern. Dies geschieht mit Hilfe der Steuergesetze. Wer sie kennt, hat enormes Gestaltungspotenzial. Dies betrifft den Arbeitnehmer ebenso wie den […]

10 Tipps für ein juristisches Bewerbungsgespräch – Dos and Don’ts

Unabhängig davon, ob Sie sich für ein Praktikum oder eine Zusammenarbeit bei einer Anwaltskanzlei beworben haben, müssen Sie das Vorstellungsgespräch, das bei erfolgreicher Bewerbung auf Sie wartet, sorgfältig vorbereiten. Sie müssen sich selbst übertreffen, um den Job zu bekommen, den Sie anstreben. Hier sind einige Tipps, mit dem Sie Ihre Chancen maximieren können. 1. Informieren […]

ÖAMTC zu OGH-Urteil: Entscheidung mit Signalwirkung für E-Bike-Fahrer:innen

Mobilitätsclub appelliert: „Helmtragen auch bei kurzen Ausfahrten mit E-Bike!“ Wien (OTS) – Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat gestern eine sehr weitreichende Entscheidung veröffentlicht: E-Bike-Fahrer:innen, die bei einem fremdverschuldeten Unfall eine Kopfverletzung erleiden und keinen Helm getragen haben, müssen sich diesen Umstand als Mitverschulden anrechnen lassen. Die Folge: Auch wenn man nicht am Unfallhergang schuld ist, […]

DORDA berät Emmi AI GmbH bei der größten Seed Finanzierungsrunde der österreichischen Venture Capital Geschichte

„DORDA ist eine der wenigen Kanzleien, die nicht nur die Anforderungen von Venture-Companies wirklich verstehen, sondern auch konsequent mit einem klaren Gründerfokus agieren. Während unseres gesamten Finanzierungsprozesses war ihre juristische Begleitung geprägt von Pragmatismus, Reaktionsschnelligkeit und Lösungsorientierung – genau das, was es in einem dynamischen, unternehmerischen Umfeld braucht.“ Dennis Just, CEO Emmi AI GmbH Die […]

Schönherr berät bei Verkauf von Startup hi.health GmbH an Berliner Fintech Pliant

Schönherr hat das österreichische Startup hi.health GmbH und seine Gesellschafter beim Verkauf an Pliant GmbH beraten. hi.health wird als eigenständige Marke unter dem Dach von Pliant, einem deutschen Fintech-Startup, weitergeführt. hi.health bietet eine digitale Lösung für die Abrechnung von Gesundheitsleistungen mit privaten Krankenversicherungen. Nutzer:innen können Belege für medizinische Ausgaben (wie etwa Arzt- oder Apothekenrechnungen) via App […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht gemeldete Daten des zweiten Halbjahrs 2024

Erstmals nach Gesetzesnovelle Gesamtschau von Werbe- und Förderausgaben der „öffentlichen Hand“ für ein Kalenderjahr möglich Wien (OTS) – 1.463 öffentliche Rechtsträger haben der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) für das zweite Halbjahr 2024 Ausgaben für Werbe- und Informations-Schaltungen in Medien oder Förderleistungen für Medieninhaber mit einem Gesamtvolumen von knapp 307,5 Millionen Euro (EUR 307.471.870) gemeldet. Auf Werbe- und Informationsschaltungen entfallen davon knapp 221,4 Millionen Euro (EUR 221.383.565). Die Gesamtzahl der […]

VfGH hebt rechtswidrige Waisenpensions-Regelung der NÖ Ärztekammer auf

Volksanwaltschaft hat Satzung angefochten und fordert Kulanzlösung für entgangene Pension eines 25-Jährigen Wien (OTS) – Vor etwa einem Jahr hat die Volksanwaltschaft die niederösterreichische Ärztekammer auf eine rechtswidrige Waisenpensions-Regelung ihres Wohlfahrtsfonds aufmerksam gemacht. „Die Ärztekammer hat die Kritik der Volksanwaltschaft aber ignoriert. Wir haben die Satzung daher beim Verfassungsgerichtshof angefochten und jetzt Recht bekommen“, sagt […]

CMS berät beim Verkauf der coorum informationstechnologie gmbh an die Schweizer Kendox AG

CMS hat die Gründer und Eigentümer des österreichischen Softwareherstellers und IT-Dienstleisters coorum informationstechnologie gmbh beim erfolgreichen Verkauf an die Schweizer Kendox AG, einen führenden Anbieter von Cloud-Services für Dokumentenmanagement und Prozessautomatisierung, beraten. Im Rahmen der Transaktion erwirbt die Kendox AG mit Hauptsitz in Oberriet SG, Schweiz, und weiteren Standorten in Deutschland, Österreich und Serbien, 100 […]

Schönherr berät Bradford Airport Logistics LLC zu Joint Venture mit Flughafen Wien

Schönherr hat als lokale Rechtsberaterin gemeinsam mit Sidley Austin (München) Bradford Airport Logistics LLC bei der Gründung eines Equity Joint Venture für Flughafenlogistik (Vienna Airport Logistics GmbH) mit der börsennotierten Flughafen Wien AG beraten. Schönherr beriet in allen österreichischen Rechtsfragen zur Transaktion, insbesondere bei der Verhandlung der umfassenden Transaktionsdokumentation, einschließlich des Joint-Venture-Vertrags, des Service-Level-Agreements sowie […]

„Radieschen“ für die Ohren: UKW-Zulassung der KommAustria auf 10 Jahre für Ausbildungs-Radio in Wien

Musikalisches Mischformat von Studierenden der FH Wien mit urbanem Lokalbezug sowie Bildungs- und Wissenschafts-Schwerpunkten im Wortanteil Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „FHW Education & Management GmbH“ für die Dauer von 10 Jahren eine Zulassung zur Verbreitung des UKW-Hörfunkprogramms „Radio Radieschen“ auf der Frequenz 105,1 MHz mit der Versorgungsmöglichkeit für ein Teilgebiet Wiens. Das im Zuge der Ausbildung teils […]

MANZ kooperiert mit JusHAK: Kostenlose Nutzung der RDB für Schüler:innen

Digitale Rechtskompetenz für die Fachkräfte von morgen: JusHAK-Schüler:innen profitieren vom kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Wien (OTS) – Der juristische Fachverlag MANZ und die JusHAK starten eine zukunftsweisende Kooperation: Im Rahmen von einem Pilotprojekt erhält die JusHAK der Vienna Business School Schönborngasse ab Sommersemester 2025 kostenlosen Zugang zur RDB Rechtsdatenbank von MANZ. Damit […]

KommAustria bestellt neue ORF-Prüfungskommission

Wirtschaftsprüfer sind wesentliches Element der ORF-Finanzkontrolle durch die Medienbehörde Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat turnusgemäß die nach dem ORF-Gesetz vorgeschriebene Prüfungskommission neu bestellt, die aus mindestens zwei Mitgliedern zu bestehen hat und die Behörde in der Gebarungskontrolle des Österreichischen Rundfunks unterstützt. Im Zuge eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens erhielten die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzleien „KPMG Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- […]

CMS berät Alder Investment III bei der strategischen Übernahme von TriVision A/S

CMS, eine führende internationale Wirtschaftskanzlei, hat Alder Investment III bei der Übernahme von TriVision A/S erfolgreich beraten. Diese strategische Transaktion ist ein weiterer wichtiger Meilenstein in der Konsolidierung technologieorientierter Lösungen für die Lebensmittel- und Pharmaproduktionskontrolle. TriVision A/S mit Sitz in Dänemark ist bekannt für seine Pionierarbeit im Bereich der Bildverarbeitungstechnologie und spezialisiert sich auf Inspektionslösungen, […]

Denise Runceanu ist neue Rechtsanwältin bei DORDA

„One of the best teams we’ve worked with in Austria. They handle cross- border matters really well due to their strong understanding of European corporate law issues.“ Chambers Global, 2025 Seit 20.01.2025 verstärkt Denise Runceanu (32) als Rechtsanwältin das DORDA-Team im Bereich Gesellschaftsrecht unter der Leitung von Bernhard Rieder. Ihr Fokus liegt auf der Beratung nationaler und internationaler Mandanten […]

apf informiert: Verbraucherschlichtung im Flugbereich bei Gepäcksproblemen

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) informiert über ihre Zuständigkeiten bei der Unterstützung von Reisenden bei verlorenem, beschädigtem oder verspätetem Gepäck. Wien (OTS) –  Hilfestellungen der apf bei Problemen mit dem Fluggepäck Im Rahmen der Verbraucherschlichtung unterstützt die apf die Reisenden bei: Gepäcksverspätung Gepäcksverlust Gepäcksbeschädigung Die Rechte von Flugreisenden in Bezug auf Gepäcksprobleme sind […]

CMS berät Alder Investment III

Alder Investment III, ein skandinavischer Private-Equity-Fonds, der über seine in Österreich ansässige Plattform VSG Group ein Ökosystem technologiegetriebener Unternehmen aufbaut, die sich auf bildbasierte Automatisierung für die Lebensmittelindustrie konzentrieren, hat die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an Qcify abgeschlossen. Qcify ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA und Belgien, das sich auf automatisierte Qualitätskontrolllösungen für die […]

CMS European M&A Study 2025: Rekordtransaktionsvolumen und wichtige Marktveränderungen

Die internationale Wirtschaftskanzlei CMS, die über eine der größten Corporate/M&A-Praxisgruppen in Europa verfügt, hat die 17. Ausgabe ihrer European M&A Study veröffentlicht. Die Studie gewährt exklusive Einblicke in die sich entwickelnde Deal-Landschaft. Sie basiert auf der Analyse von 582 Transaktionen, bei denen CMS im Jahr 2024 beraten hat – eine Rekordzahl -, und bietet eine einzigartige […]

Europäische Notarentage 2025: Wie das Notariat zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beiträgt

Wien (OTS) – Wie kann Europa angesichts globaler Unsicherheiten ein attraktiver Standort für Unternehmen und Investoren bleiben? Bei den Europäischen Notarentagen wurde genau diese Frage in den Mittelpunkt gerückt. Der Tenor war eindeutig: Wenn Europa wirtschaftlich stark bleiben will, muss es – auch als Kontrapunkt gegenüber anderen Wirtschaftsräumen – Rechtssicherheit priorisieren, Bürokratie abbauen und Digitalisierung […]

„Marktplatz der guten Geschäfte Wien“ – Unternehmen und Non-Profit-Organisationen vernetzen sich mit Fokus auf Klima und Umwelt

(Wien, 30. April 2025) – Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Marktplatz der guten Geschäfte“ fand ein Matchmaking-Event für Unternehmen und Non-Profit-Organisationen (NPOs) bei Binder Grösswang statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Fundraising Verband Austria, dem größten Dachverband von NPOs in Österreich, gemeinsam mit respACT, der führenden Unternehmensplattform für nachhaltige Entwicklung in Österreich. Im Zentrum der Veranstaltung […]

Ehemalige ÖBB-Managerin Silvia Kaupa-Götzl verstärkt das Juristenteam von HHLE Rechtsanwälte

HHLE bietet mit zwei Neuzugängen übergreifende wirtschaftliche und juristische Expertise Wien, 01. Bezirk, Innere Stadt (OTS) – Die Wiener Kanzlei HHLE Rechtsanwälte vergrößert ihr Juristenteam mit der ehemaligen Postbus-Vorständin Silvia Kaupa-Götzl um eine weitere hochkarätige Besetzung. Silvia Kaupa-Götzl wird mit ihrer Erfahrung als Top-Managerin im Infrastrukturbereich in gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Causen beraten. Vor zwei Jahren […]

CMS berät Frauscher bei der Beteiligung eines indischen Investors an Sensonic

Kaynes Technology, ein börsenotierter indischer Elektronikhersteller, hat im Rahmen einer Kapitalerhöhung 54% der Anteile an der Sensonic GmbH erworben. Frauscher, der bisherige Mehrheitsgesellschafter, vertraute auf die Expertise von CMS bei der Durchführung dieser Transaktion. CMS hat Frauscher bei der Strukturierung und Umsetzung des Projekts umfassend gesellschafts- und steuerrechtlich beraten. Partnerin Sibylle Novak freut sich über […]

fwp verstärkt die Praxisgruppe Dispute Resolution mit neuer Rechtsanwältin

Wien, 14. April 2025: Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) setzt auf Kompetenzzuwachs aus eigenen Reihen: Mit der Angelobung von Marie Müller verstärkt ab sofort eine weitere Rechtsanwältin die Praxisgruppen Banking & Finance sowie Dispute Resolution rund um Markus Fellner. Marie Müller (28) war bisher als Associate bei fwp tätig und bewies in zahlreichen komplexen […]

apf informiert: Fahrgastrechte während der Osterreisezeit

Wien (OTS) –  Fahrgastrechte bei Verspätungen, Zugausfällen und Zugräumung Bei einer Verspätung ab 60 Minuten am Reiseziel haben Fahrgäste Anspruch auf eine Entschädigung von 25 % des Ticketpreises einer Einzelfahrkarte. Bei einer Verspätung ab 120 Minuten erhöht sich dieser Anspruch auf 50 %. Bei nachgewiesenen außergewöhnlichen Umständen wie z. B. extremen Witterungsbedingungen kann das Bahnunternehmen die Verspätungsentschädigung verweigern. Bei voraussichtlichen Verspätungen ab […]

CHG Czernich Rechtsanwälte gewinnt Bernhard Köck als neuen Partner

Innsbruck/Wien, 9. April 2025 – Die renommierte Wirtschaftskanzlei CHG Czernich Rechtsanwälte hat ihr Team mit einem sehr erfahrenen Prozessanwalt verstärkt. Seit Anfang April ist Bernhard Köck als Partner am Wiener Standort der Kanzlei tätig. Bernhard Köck (53) vertritt seit mehr als 20 Jahren erfolgreich namhafte Unternehmen aus verschiedenen Sektoren in streitigen Auseinandersetzungen sowie (als Gläubiger) […]

Binder Grösswang berät Blockpit bei Investment durch Elevator Ventures

(Wien, 11. April 2025) Binder Grösswang hat Blockpit im Zusammenhang mit einem Investment in Millionenhöhe durch Elevator Ventures, dem Venture-Capital-Arm der Raiffeisen Bank International AG, beraten. Das Team von Elevator Ventures wurde von Herbst Kinsky Rechtsanwälte unter der Leitung von Carl Walderdorff (Rechtsanwalt) und Sarah Penker (Associate) vertreten. Das Binder Grösswang Team stand unter der […]

Oskar Platter ist neuer Präsident der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg

Innsbruck, am 07.04.2025 (OTS) – Notar Mag. Oskar Platter wurde Anfang April 2025 in Innsbruck vom Kollegium der Notariatskammer für Tirol und Vorarlberg zum neuen Präsidenten gewählt. Der erfahrene Jurist folgt in dieser Funktion Notar Mag. Gert Kössler nach, der die Kammer seit 2019 leitete und sich in dieser Zeit maßgeblich für die Stärkung des […]

DORDA berät erfolgreich bei Verkauf von IMMOunited an die Scout24 SE

„Die DORDA Digital Industries Group rund um Axel Anderl war mit der professionellen und innovativen Rechtsberatung ein wesentlicher Faktor für den Aufbau und Erfolg unseres digitalen Pionierprojekts in den letzten 17 Jahren. Daran hat nun das Team rund um Christian Ritschka angeknüpft und die Transaktion effizient und pragmatisch abgewickelt.  Ich danke DORDA für die umsichtige […]

VKI: Unzulässige Klauseln in den AGB von Amazon Prime

Gesetzwidrige Regelung zum Widerrufsrecht beim Premium-Versand bei Amazon Prime Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Amazon EU S.à.r.l. (Amazon) wegen verschiedener Klauseln in den Vertragsbestimmungen zu „Amazon Prime“ geklagt. Mit dem kostenpflichtigen Mitgliedsprogramm „Amazon Prime“ bietet Amazon verschiedene zusätzliche Leistungen, wie etwa den schnellen Versand von Artikeln […]

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Standardwerks zur Hauptversammlung

Die Neuauflage bietet praxisbezogenes Fachwissen zu sämtlichen Neuerungen, insbesondere zur virtuellen Hauptversammlung nach dem VirtGesG. Wien (OTS) – Die rechtlichen und praktischen Anforderungen an Hauptversammlungen haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Insbesondere die Schaffung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für virtuelle Gesellschaftsversammlungen, einschließlich der Hauptversammlungen von AG, durch das VirtGesG hat neue Möglichkeiten eröffnet. Die 3. Auflage des […]

CMS berät Laerdal Medical

CMS hat Laerdal Medical AS, einen weltweit führenden Anbieter von Aus- und Weiterbildung im Gesundheitswesen, erfolgreich bei der Übernahme der SIMCharacters GmbH, einem renommierten Anbieter von hochpräzisen Neugeborenen-Simulatoren mit Sitz in Wien, Österreich, beraten. Diese strategische Übernahme zeigt das Engagement von Laerdal, die Ausbildung im Gesundheitswesen und die Ergebnisse weltweit zu verbessern. Die Transaktion wurde […]

fwp unterstützt SORAVIA erfolgreich beim Einstieg eines strategischen Investors

Wien, 13. Februar 2025: Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) berät die SORAVIA-Gruppe erfolgreich beim Einstieg der LC Hospitality Holding AG, eine Tochter der Limestone Capital AG, in die LOISIUM-Gruppe. Die Partnerschaft soll die Expansion der LOISIUM Hotels vorantreiben sowie die Erholung in Weingärten mit exklusiven SPA-Erlebnissen verbinden. Das Closing der Transaktion erfolgte am 4. Februar 2025. […]

Digitale Kompetenz breiter verstehen

Großes Informationsangebot auf www.rufnummernmissbrauch.at Wien (OTS) – „Der Safer Internet Day mit seinem diesjährigen Motto ‚Together for a better Internet‘ führt uns wieder einmal vor Augen: Digitale Kompetenz ist enorm wichtig, um sich in der virtuellen Welt sicher bewegen zu können und nicht in Fallen zu tappen,“ sagt Klaus M. Steinmaurer, Geschäftsführer der RTR für […]

DORDA News: Europäische Entwaldungs-VO

Problemgrundriss Unternehmen müssen beim Handel mit bestimmten Produkten, die mit Entwaldung/Waltschädigungn in Verbindung gebracht werden, erhöhte Sorgfaltspflichten einhalten. Zu diesen Produkten zählen solche aus Holz (inklusive Papier), aus Kakao, aus Kaffee, aus Soja, aus Kautschuk, aus der Ölpalme oder von Rindern. Diese Produkte müssen entwaldungsfrei sowie „gemäß den Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes “ (inklusive Menschenrechte) erzeugt […]

VSV/Holzinger: Schadhafte Verhütungsspiralen von EUROGINE – OGH verneint Verantwortung der Republik

Republik lässt geschädigte Frauen im Stich Wien (OTS) – Eine Reihe von Chargen von Verhütungsspiralen des spanischen Herstellers Eurogine leiden an einem Produktfehler: Materialermüdung lässt die Spiralen frühzeitig brechen und verursacht bei Frauen zum Teil erhebliche Gesundheitsschäden. Das ist seit dem Frühjahr 2018 durch eine Produktwarnung der spanischen Behörden bekannt. Das Bundesamt für Sicherheit im […]

Neu bei MANZ: Der erste vollständige Kommentar zum Telekommunikationsgesetz 2021

Der erste und einzige vollständige Kommentar zum TKG 2021 liefert umfassende Kommentierungen jeder Bestimmung sowie Praxiswissen aus erster Hand. Wien (OTS) – Mit dem Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG 2021) wurde in Österreich eine grundlegende Anpassung an den European Electronic Communication Code (EECC) der EU vorgenommen. Doch was hat sich geändert und was bleibt unverändert? Antworten auf […]

Prozessauftakt in der Causa Brucknerhaus

Linz, St. Florian (OTS) –  Am Landesgericht Linz fand heute die erste Verhandlung in der Rechtssache des ehemaligen Brucknerhaus-Intendanten Dietmar Kerschbaum gegen die LIVA (Linzer Veranstaltungsgesellschaft) statt. Kerschbaum war im Juli 2024 aufgrund angeblicher Verfehlungen entlassen wurden. „Ein erheblicher Teil der zunächst gegen Kerschbaum erhobenen Vorwürfe ist aber nicht mehr Gegenstand des Verfahrens“, so Bernhard Steinbüchler, […]

Rock, Pop und regionale Information: Zulassung der KommAustria für neues UKW-Radio in Wien

AC-Format mit hohem Regionalbezug auf bisher ungenutzter Frequenz Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) erteilt der Hörfunkveranstalterin „Antenne Salzburg GmbH“ die Zulassung zur Veranstaltung eines UKW-Hörfunkprogramms auf dem wettbewerbsintensiven Radiomarkt in Wien. Laut des beantragten Programmkonzepts, erwartet die Hörer:innen in Wien künftig auf der Frequenz 100,3 MHz ein eigengestaltetes 24-Stunden-Vollprogramm, das im Wortanteil Informationen mit einem hohen Lokal- und Regionalbezug zur Bundeshauptstadt, aber auch überregionale […]

Hochkarätiger EU-Projektstart „Justice without Litigation II“ in Wien

Wien, am 28.01.2025 (OTS) – Am 24. Januar 2025 fand in Wien die Auftaktkonferenz des EU-Projektes „Justice without Litigation II“ (JuWiLi II) mit 55 Vertreter:innen aus 22 EU-Ländern statt. Das Projekt baut auf den Erfolgen der ersten Phase von 2020-2022 auf und wird interdisziplinär umgesetzt.Gefördert durch das EU-Programm für Justiz, verfolgt JuWiLi II das Ziel, zur Justizentlastung […]

Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Kurekss SIA

Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Kurekss SIA von den bisherigen Eigentümern Jānis und Arnis Apsītis beraten. Das Signing der Transaktion erfolgte am 24. Jänner 2025. Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in […]

RAK Wien 2025: Die Rechtsanwaltschaft punktet mit Verlässlichkeit!

Die Wiener Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stehen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wien (OTS) –  Mit dem traditionellen Neujahrsempfang startete die Rechtsanwaltskammer Wien in der AULA der Akademie der Wissenschaften ins neue Jahr. Präsident Hon.Prof. Dr. Michael Rohregger betonte in seiner Neujahrsansprache, dass der Rechtsstaat auch in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten nicht in Frage gestellt werden […]

Binder Grösswang ernennt drei neue Partner*innen und zwei neue Counsel

27. Jänner 2025 – Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres verstärkt Binder Grösswang sein Führungsteam und ernennt drei neue Partner*innen sowie zwei neue Counsel aus den eigenen Reihen. Thomas Hartl (White-Collar Crime) sowie Mona Holzgruber und Christoph Schober(beide Corporate / M&A) steigen in den Partner*innenkreis auf. Zudem wurden Felix Fuith (Corporate / M&A) und Adrian Zwettler (Dispute […]

fwp berät erfolgreich bei StaRUG-Restrukturierungsverfahren

Wien, 24. Jänner 2025: Die finanzielle Neuausrichtung des traditionsreichen deutschen Batterieherstellers VARTA ist erfolgreich abgeschlossen. Das Landgericht Stuttgart hat alle gegen den Restrukturierungsplan gerichteten Beschwerden als unzulässig verworfen und ein Rechtsmittel nicht zugelassen. Damit ist der Restrukturierungsplan rechtskräftig und die Zukunft des Unternehmens gesichert. Fellner Wratzfeld & Partner (fwp) stand in dem StaRUG-Verfahren erfolgreich beratend […]

VSV/Holzinger: VSV droht Verbund und EVN mit Unterlassungsklagen

Vertragsklauseln zu Preiserhöhungen 2022 und 2023 sind gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verbraucherschutzverein (VSV) ist nun qualifizierte Einrichtung nach der Verbandsklagen-Richtlinien-Umsetzungs-Novelle (VRUN). „Die ersten Unterlassungsklagen bereitet der VSV gegen die Energielieferanten Verbund und EVN vor. Die beiden Unternehmen wurden mit Abmahnung und der Aufforderung zur Abgabe von Unterlassungserklärungen zu jenen Klauseln konfrontiert, die den Preiserhöhungen 2022 und 2023 […]

Neu bei MANZ: 3. Auflage des Kurzkommentars zum Kartellgesetz

Das unverzichtbare Standardwerk für die kartellrechtliche Praxis ist auf dem neuesten Stand und liefert klare, praxisnahe und verlässliche Antworten. Wien (OTS) – Präzise Antworten auf alle relevanten Fragen des Kartellrechts in einem kompakten Werk: Das bietet die 3. Auflage des Kurzkommentars Kartellgesetz. Hochrangige Vertreter:innen aus Justiz, Amtsparteien und Anwaltschaft haben das Werk umfassend überarbeitet und auf den […]

Österreich: Schönherr erreicht UVP-Genehmigung für Windpark Rustenfeld für ImWind und BLOCH3

Schönherr hat für ImWind und BLOCH3 einen wesentlichen Meilenstein erreicht: die rechtskräftige UVP-Genehmigung für den Windpark „Rustenfeld“ im Weinviertel in Niederösterreich. Die Genehmigung ebnet den Weg für den Bau von 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von 26,6 MW. Der Windpark wird in Zistersdorf im Weinviertel in Niederösterreich errichtet. Die Kanzlei hat ImWind und BLOCH3 während […]

Österreich: Schönherr berät Manager bei Emission von EUR 1 Mrd. Hypothekenpfandbriefen durch Erste Group

Schönherr hat die Manager bei der erfolgreichen Ausgabe von EUR 1 Mrd. 3,000 % Hypothekenpfandbriefen der Erste Group Bank AG, die 2032 fällig werden, beraten. Die Schuldverschreibungen (Hypothekenpfandbriefe) wurden nach österreichischem Recht am 20. Jänner 2025 unter dem Covered Bonds Programme der Erste Group erfolgreich begeben und bei professionellen Kunden sowie geeigneten Gegenparteien platziert. Die […]

Neu bei MANZ: Wiener Vertragshandbuch Band IV vollständig überarbeitet und aktualisiert

Die Neuauflage unterstützt bei der Erstellung von Wirtschaftsverträgen und bietet umfassende Aktualisierungen und Mustertexte unter Berücksichtigung jüngster Gesetzesänderungen. Wien (OTS) – Mit dem Wiener Vertragshandbuch Personen- und sonstige Gesellschaften bietet der Fachverlag MANZ erneut ein unverzichtbares Werkzeug für die Praxis. Das Handbuch enthält über 35 Musterverträge, -erklärungen und -statuten, ergänzt durch passende Vorlagen für Firmenbucheingaben, Beschlüsse und weitere […]

Brandneuer Kommentar zur EU-Verordnung über künstliche Intelligenz bei Antrittsvorlesung von Professor Zankl in Wien vorgestellt

Ein Abend im Zeichen von Recht, KI und Musik: Einer der Höhepunkte am 20. Jänner 2025 war die Präsentation des neuen Nachschlagewerks für die rechtssichere Nutzung von KI. Wien (OTS) – Die rasante Entwicklung der künstlichen Intelligenz stellt Wirtschaft, Verwaltung und Recht vor neue Herausforderungen. Mit der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO), die seit Sommer 2024 […]

Österreich: Schönherr berät HS Timber Group bei Übernahme der lettischen Vika Wood SIA

Schönherr hat die HS Timber Group beim Erwerb von 100 % der Anteile an dem lettischen Sägewerksunternehmen Vika Wood SIA beraten. Verkäufer ist das schwedische Unternehmen Bergs Timber AB. Das Closing der Transaktion steht unter dem Vorbehalt der üblichen behördlichen Genehmigungen und wird für Q1 2025 erwartet. Die HS Timber Gruppe mit Sitz in Wien […]

VKI: Nova Rock Festival – „Müllbeitrag“ ist unzulässig

Die zusätzlich zum Ticket verrechnete Gebühr ist laut LG Eisenstadt gesetzwidrig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Nova Music Entertainment GmbH wegen der Verrechnung eines sogenannten „Müllpfandes“ in Höhe von 20 Euro geklagt. Besucher:innen des Nova Rock Festivals erhielten 10 Euro retour, wenn sie „einen mindestens halbvollen […]

DORDA begrüßt Philipp Pallitsch als neuen Partner

Philipp Pallitsch ist ausgewiesener Experte im Bau- und Raumordnungsrecht sowie Vergaberecht aber auch Bauvertragsrecht. Er wechselt gemeinsam mit Ayo-Victor Hübl, Anna-Sophie Schwendinger und Carina Pogats zu DORDA.  Das neue Team verstärkt und erweitert damit das Leistungsportfolio der Kanzlei in den Bereichen des Vergaberechts & Beschaffungswesens sowie des öffentlichen Wirtschaftsrechts / Regulatory. Damit ist der Ausbau des öffentlich-rechtlichen Teams bei DORDA vorerst abgeschlossen: Philipp Pallitsch und sein Team […]

Binder Grösswang berät Aptiv beim Verkauf von TTTech Auto

10. Jänner 2025 – Binder Grösswang beriet Aptiv PLC, zusammen mit der globalen Anwaltssozietät Clifford Chance, beim Verkauf ihrer Anteile an der TTTech Auto AG an den niederländischen Chipkonzern NXP Semiconductors NV. TTTech Auto ist ein führender Anbieter von Plattformprodukten und Dienstleistungen mit Fokus auf System Safety and Security for the Software-Defined Vehicle (4SDV) mit […]

DORDA berät erfolgreich bei internationalem M&A-Deal um österreichischen Papierspezialisten

Gemeinsam mit einem internationalen Team von Norton Rose Fulbright hat DORDA die Evergreen Hill Enterprise, Pte. Ltd. beim Erwerb von 100% der Anteile an der TANN Gruppe von Mayr-Melnhof Karton AG beraten. Der vereinbarte Enterprise Value beträgt EUR 360 Millionen. Das DORDA-Team in dieser erfolgreichen cross-border Transaktion wurde geleitet von Christian Ritschka (Partner, M&A), maßgeblich unterstützt von Ulrich Weinstich (Rechtsanwalt, M&A). Die TANN Gruppe bedruckt und veredelt extern bezogenes Feinpapier zu […]

Starkes Ansteigen der Schlichtungsfälle bei der Verbraucherschlichtung Austria im Jahr 2024

Mehr als 2.000 Schlichtungsanträge von Konsumentinnen und Konsumenten – Probleme im Handel und bei Heizkostenabrechnungen waren die häufigsten Beschwerdegründe Wien (OTS) – Mit mehr als 2.000 Anträgen erreichte der Arbeitsanfall bei der Verbraucherschlichtung Austria einen neuen Höchststand. Hinter dieser Fallzahl stehen Konsumentinnen und Konsumenten, die ihre Probleme mit Unternehmen nicht lösen können und den Weg zu Gericht […]

KommAustria verhängt Verwaltungsstrafen über Verantwortliche von zwei Mediendiensteanbietern

Strafgründe „Senden ohne Zulassung“ und „Nicht genehmigte, wesentliche Programmänderungen“ Wien (OTS) – Die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) hat Verwaltungsstrafen über zwei strafrechtlich Verantwortliche eines Audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf sowie über einen strafrechtlich Verantwortlichen eines Fernsehveranstalters verhängt. Die Fälle stehen in einem engen Zusammenhang. Die Strafen ahnden Verstöße gegen Verwaltungsbestimmungen des „Audiovisuelle Mediendienste-Gesetzes“ (AMD-G). Im Fall des audiovisuellen Mediendienstes auf Abruf, richten sich die […]

Impact-Dialog der RTR Medien: Schulterschluss der Branche zum Thema KI

Veranstaltung zum Spannungsverhältnis von Potentialen und Risiken Künstlicher Intelligenz im Mediensektor Wien (OTS) – In einem intensiven Austausch diskutierten KI-Expert:innen und Medienschaffende im Rahmen des zweiten KI Impact Dialogs der RTR Medien am 12. Dezember über aktuelle Entwicklungen, Herausforderungen und Erkenntnisse zum Einsatz Künstlicher Intelligenz im Mediensektor. Die Veranstaltung war auch eine Reflektion der Arbeitsergebnisse aus einem […]

Lexis+ AI-Lösung – rechtliche Antworten, Entwürfe & Analyse Ihrer Dokumente

LexisNexis launcht Lexis+ AI, eine AI-Lösung für Recht & Steuer. Wien (OTS) – Lexis+ AI bietet präzise Textanalyse, rechtliche Antworten auf Basis hochwertiger Quellen sowie kompetente Textentwürfe nach Ihren Wünschen. Laden Sie Ihre eigenen Dokumente hoch und lassen Sie diese zusammenfassen oder stellen Sie eine Frage dazu. Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Kund:innen […]

NEU bei MANZ: Lohnsteuer 2025

In seiner 45. Auflage bietet das Handbuch Lohnsteuer 2025 verlässliche, praxisorientierte und kompakte Informationen zu Lohnsteuer, Sozialversicherung und Lohnnebenkosten. Wien (OTS) – Mit der neuesten Auflage des Standardwerks Lohnsteuer 2025 bietet der juristische Fachverlag MANZ allen Praktiker:innen und Expert:innen der Lohn- und Personalverrechnung einen unverzichtbaren Begleiter für das kommende Jahr. Ob Steuerberater:in, Personalverrechner:in oder Unternehmer:in – dieses […]

VKI: OGH beurteilt Klauseln einer Kinderbetreuungseinrichtung für gesetzwidrig

Keinerlei Refundierungen sowie eine unangemessen lange Vertragsbindung sind unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums den Verein Kindervilla wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seines Betreuungsvertrages geklagt. Während zu 2 Klauseln bereits in erster Instanz ein Teilanerkenntnis der Beklagten abgegeben wurde, beurteilte nun der Oberste Gerichtshof […]

KommAustria zertifiziert „Trusted Flaggers“ für schnelle Hilfe im Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Online-Plattformen

Medienbehörde informiert als Koordinatorin für digitale Dienste über sachkundige Anlaufstellen Wien (OTS) – Neben nützlichen und interessanten Informationen oder dem persönlichen Austausch unter Nutzer:innen, finden sich auf Online-Plattformen auch immer wieder rechtswidrige Inhalte. Deren Bandbreite ist groß und reicht von der Verherrlichung von Terrorismus und diesbezüglicher Anstiftung über Kindesmissbrauch, Cyberbullying, Verstöße gegen den Datenschutz und die Verletzung der Privatsphäre bis […]

Green Claims – Kampf gegen irreführende Umweltversprechen im Marketing

Wien (OTS) – Die Klimakrise wird von immer mehr ÖsterreicherInnen als dringendes Problem wahrgenommen, was das Umweltbewusstsein bei Kaufentscheidungen deutlich steigert. Nachhaltigkeit spielt eine zunehmend zentrale Rolle im Konsumverhalten. Auch Unternehmen haben diesen Trend erkannt und richten ihre Marketingstrategien verstärkt auf den (manchmal allerdings nur vermeintlichen) Umweltvorteil ihrer Produkte aus. Mit diesem Ansatz steigt die […]

EVZ: Rechte von Konsument:innen bei Paketzustellung

Europäisches Verbraucherzentrum (EVZ) Österreich informiert über häufige Fragen und Probleme Wien (OTS) – Die Weihnachtszeit rückt immer näher, und mit ihr steigt die Zahl der Online-Bestellungen und Paketzustellungen rapide an – ebenso wie die Anfragen und Beschwerden bei Verbraucherorganisationen. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Paket beschädigt wird oder verloren geht? Ist es zulässig, […]

VKI-Greenwashing-Check: Auszeichnung für nachhaltige Aufklärungsarbeit

Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl sind „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ Wien (OTS) – Raphael Fink, Barbara Bauer und Markus Stingl – die Expert:innen des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), die maßgeblich hinter dem VKI-Greenwashing-Check stehen – wurden vom Magazin Businessart am 2. Dezember 2024 für ihre Leistungen als „Nachhaltige Gestalter:innen 2024“ in der Kategorie „Wie […]

Pressemitteilung: CMS berät bei der Gründung der a wattwise FlexCo

CMS Wien, unter der Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate/M&A, Real Estate, Energierecht), unterstützt Florian Prasky und Katharina Porenta bei der Gründung der a wattwise FlexCo, die ein breites Spektrum an Dienstleistungen im Bereich der dezentralen Energieversorgung anbieten soll. Der Fokus wird auf der Planung, Umsetzung und dem Betrieb von Energiegemeinschaften und gemeinschaftlichen Erzeugungsanlagen liegen. […]

RTR Medien ist Schlichtungsstelle für Streitigkeiten zwischen Online-Plattformen und deren Nutzer:innen

Hilfe bei Auseinandersetzungen über die Bewertung illegaler Inhalte oder über allgemeine Geschäftsbedingungen Wien (OTS) – Der Fachbereich Medien der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR Medien) ist künftig Anlaufstelle für Personen, deren Konto oder Beitrag auf einer Online-Plattform gesperrt bzw. entfernt wurde und die dagegen vorgehen wollen. Auch wenn Nutzer:innen die Plattformen auf illegale Inhalte hinweisen und darauf keine oder keine zufriedenstellende Reaktion erfolgt, können dies Fälle […]

Wissenschaftspreis 2024 des österreichischen Notariats

Wien (OTS) – Mit November 2024 hat die Österreichische Notariatskammer bereits zum 14. Mal den Wissenschaftspreis für hervorragende wissenschaftliche Arbeiten verliehen. Ausgezeichnet werden praxisbezogene Arbeiten, die Recht ohne Streit fördern – das Wesensmerkmal notarieller Tätigkeit. Der Wissenschaftspreis des österreichischen Notariats wird regulär alle zwei Jahre vergeben. Ziel dieser Auszeichnung ist es, hervorragende wissenschaftliche Arbeiten zu […]

Genjus KI – KI-basierter Recherche-Assistent von MANZ

Ab sofort können Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis den digitalen Recherche-Assistenten kostenlos testen und aktiv die Zukunft der juristischen Arbeit mitgestalten. Wien (OTS) – MANZ, Österreichs Marktführer für Rechtsinformation, startet das Early Access Programm für „MANZ Genjus KI“, eine bahnbrechende Lösung im Bereich der juristischen Recherche. Ab sofort können Juristinnen und Juristen in […]

Neue Maßstäbe im Wertpapieraufsichtsrecht: Praxiskommentar

Der neue Praxiskommentar zum Wertpapieraufsichtsrecht führt durch das geltende Recht, die neuesten Entscheidungen sowie aktuelle Entwicklungen. Wien (OTS) – In den letzten Jahren hat sich das Wertpapieraufsichtsrecht stark verändert. Mit den gesetzlichen Neuerungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes (WAG) aus dem Jahr 2018 und dem neuen Wertpapierfirmengesetz (WPFG) aus dem Jahr 2023 stehen Unternehmen sowie Juristinnen und Juristen […]

FMA deckte Insiderhandel durch ehemaligen Manager eines börsennotierten Unternehmens auf

FMA Vorstände Ettl und Müller: „Insiderhandel lohnt sich nicht!“ Wien (OTS) – Ermittlungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) in einem Fall von Insiderhandel sind nun erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Im Zuge der Untersuchung gestand ein ehemaliger Manager eines börsennotierten Unternehmens, dass er seine Kenntnis von nicht öffentlichen, kursrelevanten Informationen dazu genutzt hat, mit Aktien und […]

Unzulässige AGB-Klausel kann durch „praktische Handhabung“ saniert werden

Die österreichische Rechtsprechung zu AGB ist bekanntlich besonders streng. Aufgrund der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung gibt es kaum ein Klauselverfahren, das vor dem OGH gewonnen wird. Eine zuletzt ergangene höchstgerichtliche Entscheidung bietet hier einen neuen Ansatzpunkt. Laut OGH kommt es nicht nur auf den Inhalt der Klausel an – sondern auch auf die praktische Handhabung der Klausel […]

Sauberer Finanzplatz Österreich

FMA übernimmt neue Aufgaben bei Überwachung von internationalen Finanzsanktionen. Erster Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats überträgt Zuständigkeiten von der OeNB an die FMA. Wien (OTS) –  Die Finanzmarktaufsicht übernimmt neue Kompetenzen bei der Überwachung und Durchsetzung von internationalen Finanzsanktionen der EU wie jenen gegen Russland oder den Iran. Der erste Gesetzesbeschluss des neuen Nationalrats am heutigen Mittwoch […]

VKI: Gesetzwidrige Klauseln bei Streaming-Anbieter DAZN – Teil 2 OLG

OLG Wien bestätigt Rechtsansicht des VKI – Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig Wien (OTS) –  Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die DAZN Limited (DAZN) wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. DAZN ist ein führender Anbieter von Onlinediensten zur Übertragung von Sportveranstaltungen. Der VKI beanstandete 15 Klauseln in den Nutzungsbedingungen. […]

Forderungen der Österreichischen Notariatskammer an die neue Bundesregierung

Wien (OTS) –  Im aktuellen Forderungskatalog der Notariatskammer geht es im Wesentlichen um die Übernahme neuer Aufgaben zur Entlastung der Justiz, etwa durch die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen. Zur Unterstützung der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wünschen sich die Notariate einen Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes […]

Schönherr berät Headwall Photonics bei der Übernahme von EVK DI Kerschhaggl

Schönherr hat Headwall Photonics, Inc., einen weltweit führenden Anbieter von hochleistungsfähigen spektralen Bildgebungslösungen und optischen Komponenten, bei der Übernahme sämtlicher Anteile an der EVK DI Kerschhaggl GmbH, einem in Österreich ansässigen Technologieunternehmen, das sich auf industrielle sensorgestützte Sortier- und Inspektionssysteme spezialisiert hat, beraten. Schönherr unterstützte Headwall Photonics bei allen rechtlichen Aspekten der am 31. Dezember […]

Neues zu Remote Work

In einer Zeit, in der flexible Arbeitsmodelle zunehmend an Bedeutung gewinnen, ist Remote Work für viele Unternehmen und Mitarbeiter attraktiver denn je. Auch der österreichische Gesetzgeber hat die Signifikanz von ortsungebundener Telearbeit für den Arbeitsmarkt erkannt und mit dem neuen Telearbeitsgesetz rechtliche Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Das neue Telearbeitsgesetz tritt am 1.1.2025 in Kraft und gilt […]

Schönherr berät Erste Group bei Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung im Wert von EUR 500 Mio.

Schönherr hat die Erste Group Bank AG („Erste Group“) bei ihrem Aktienrückkauf im Wert von EUR 500 Mio. sowie der anschließenden Einziehung eigener Aktien und einer Kapitalherabsetzung beraten. Nach der erforderlichen Ermächtigungserteilung durch die Aktionär:innen im Mai 2024 sowie der anschließenden Genehmigung durch die EZB im Juni 2024 erwarb die Erste Group über einen Zeitraum […]

CMS berät ABB bei strategischer Beteiligung an Engineering Software Steyr GmbH

Ein CMS Austria hat ABB, einen weltweit führenden Technologieanbieter im Bereich Elektrifizierung und Automatisierung, bei seiner strategischen Investition in die Engineering Software Steyr GmbH (ESS) mit Sitz in Steyr, einem führenden Anbieter von Präzisions-Lackiersimulationssoftware, umfassend rechtlich und steuerrechtlich beraten. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden leistungsstarke Simulationswerkzeuge entwickelt, die den Betrieb von Autolackierereien verändern und gleichzeitig […]

Binder Grösswang berät TX Group AG beim Verkauf der „Heute“-Anteile

Binder Grösswang hat die Schweizer TX Group AG, bisher mit 51% an der DJ Digitale Medien GmbH („heute.at“) und mit 25,5% über die Ultimate Media Management und Beteiligung GmbH an der AHVV Verlags GmbH („Heute“) beteiligt, beim Verkauf ihrer gesamten direkt gehaltenen Geschäftsanteile an den „Heute“-Gesellschaften an die Mit- und Neugesellschafter Periodika Privatstiftung, ALTA GmbH, […]

Video-Podcast #53 – Maximilian Modl – Schauspieler

Willkommen zu einer weiteren spannenden Folge des RechtEasy Podcasts! Heute haben wir einen besonderen Gast: Maximilian Modl Maximilian spricht über seinen faszinierenden Weg vom Jus-Studenten zum leidenschaftlichen Schauspieler in Österreich. Wir tauchen ein in seine universitären Erfahrungen, seine Angst vor der Selbstständigkeit, und wie er trotz der unsicheren Bedingungen in der Schauspielbranche seinen Weg gefunden […]

MANZ Verlag und Konzierge starten Kooperation

Mehr als 800 Vertragsklauseln von renommierten Expertinnen und Experten aus der Praxis werden nun in die Klauseldatenbank integriert. Wien (OTS) – Im Rahmen einer neuen Kooperation zwischen dem MANZ Verlag und dem Legal-Tech-Start-up Konzierge können Kanzleien ihre Vertragsgestaltung auf ein neues Level heben. Ab sofort steht die RDB Klausel-Bibliothek von MANZ auch direkt in der […]

Mirko Marjanovic ist neuer Rechtsanwalt bei DORDA

“DORDA has a market-leading competition/FDI practice in Austria. They are familiar with global deals, know exactly what their clients expect and are highly responsive.“  The Legal 500, Competition & Antitrust DORDA freut sich, bekannt zu geben, dass Mirko Marjanovic (31 Jahre) das Team im Bereich Competition & Antitrust ab sofort als Rechtsanwalt verstärkt. Marjanovic, der […]

Scheuwimmer neuer alter Präsident des Juristenverbandes

Die Generalversammlung des Österreichischen Juristenverbandes hat am 18.12.2024 Rechtsanwalt Alexander T. Scheuwimmer als Präsidenten wiedergewählt. Der Juristenverband ist mit rund 2.500 Mitgliedern eine der größten Akademiker-Organisationen des Landes. Er organisiert unter anderem jeden Faschingssamstag den traditionsreichen Juristenball in der Hofburg mit 3.500 Gästen. Darüber hinaus publiziert er unter anderem die Mitgliederzeitschrift „Nova et Varia“. Der […]

fwp verstärkt Anwälte-Team mit Armin Gamsjäger

Wien, 19. Dezember 2024: Das Wachstum bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte (fwp) aus den eigenen Reihen setzt sich weiter fort: Mit der Angelobung von Armin Gamsjäger verstärkt ab sofort ein weiterer Rechtsanwalt das fwp.TEAM im Bereich Öffentliches Wirtschaftsrecht. Seine Karriere bei fwp startete Armin Gamsjäger (32) im Jahr 2021 als Associate und begleitet seitdem […]

CMS berät Goldbach Group beim Verkauf der Goldbach Austria GmbH an Azerion

Ein Team von CMS in Wien hat die in Zürich ansässige Goldbach Group, einem der führenden Vermarkter und Vermittler digitaler und linearer Werbung in der DACH-Region, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Goldbach Austria GmbH an Azerion, eine der führenden digitalen Medienplattformen für Werbung und Unterhaltung in Europa, rechtlich beraten. Die Transaktion steht noch unter Vorbehalt üblicher […]

LexisNexis Österreich erwirbt Seminar Oberlaa

LexisNexis, ein führender Anbieter von Lösungen & Fachinfos für die Rechts- & Steuerbranche, erwirbt das Seminar Oberlaa, eine renommierte Institution für aktuelle Steuerinhalte. Wien (OTS) – LexisNexis Österreich, ein führender Anbieter von Lösungen für Steuerrechts- und Fachinformationen, gab heute die Akquisition des Seminar Oberlaa, einer renommierten Institution für aktuelle Steuerinhalte, bekannt. Diese Akquise erweitert LexisNexis […]

VSV/Holzinger: Sammelklagen gegen Verbund und EVN

Preiserhöhungen ab 2022 rechtswidrig Wien (OTS) –  Der Verbraucherschutzverein (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) nun auch eine Verbandsklage gegen die EVN gewonnen zu haben. Klauseln zur Index-Preiserhöhung wurden als intransparent und damit als unwirksam erkannt. Die EVN hat aber den Gang zum Obersten Gerichtshof (OGH) angekündigt. „Am Energiemarkt herrschte ab 2022 eine Art […]

Melanie Gypser wird Partnerin des Recruitingteams von lawyers & more

Erweiterung und Stärkung des Portfolios des Marktführers Wien (OTS) –  Ab sofort verstärkt Melanie Gypser (34) als Partnerin das Team von lawyers & more. Ihr Recruitingschwerpunkt liegt in der Besetzung von Kanzleileitungen, gehobener Assistenz bis hin zu juristischer Sachbearbeitung. Die gebürtige Wienerin begann ihre Karriere als Rechtskanzleiassistentin und sammelte Erfahrungen in renommierten Wiener Anwaltskanzleien sowie […]

CMS berät PÜSPÖK

Ein Team von CMS in Wien hat PÜSPÖK, ein führendes Unternehmen im Bereich erneuerbare Energien, bei der Strukturierung und Verhandlung ihrer Finanzierungsverträge für ein bedeutendes Photovoltaik-Projekt beraten. Die Transaktion wurde im November 2024 erfolgreich abgeschlossen. „Wir freuen uns darüber und sind stolz, PÜSPÖK in seiner dynamischen Entwicklung schon seit Jahren unterstützen zu dürfen und damit […]

10 Jahre Bundesverwaltungsgericht

Festakt zum Jubiläum des größten Gerichts Österreichs Wien (OTS) – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) feierte am 28. November 2024 sein zehnjähriges Bestehen. An der festlichen Veranstaltung in Wien nahmen neben zahlreichen Ehrengästen, insbesondere aus Gerichtsbarkeit und Verwaltung (darunter der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Dr. Georg Kodek und die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofes, Dr. Anna Sporrer) die Richter:innen […]

CMS berät 6 Degrees Capital und weitere Investoren bei EUR 5 Mio. Finanzierungsrunde in das Start-up Nobile Group

Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Alexander Rakosi und Rechtsanwalt Marco Steiner-Selenić (beide Corporate/M&A) haben den Lead Investor 6 Degrees Capital und weitere Investoren bei einer Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 5 Mio. in das Wiener Energy Start-up Nobile Group umfassend rechtlich beraten. „Das Investment in Nobile zeigt die wachsende Bedeutung nachhaltiger […]

Lukas Cavada als Fachexperte für internationale Zusammenarbeit bestellt

Wien (OTS) – Dr. Lukas Cavada wurde im Dezember 2024 zum Fachexperten für internationale Angelegenheiten (Executive Director for International Affairs) bestellt. In dieser Funktion unterstützt er die Generaldirektorin in allen Fragen der internationalen Zusammenarbeit und vertritt die BWB in internationalen Fora. Zu seinen Aufgabenbereichen zählt die Koordinierung und Vertretung der BWB im Bereich der Kooperation […]

Video-Podcast #52 – Patrick Stummer – Prokurist bei Linde Verlag

Herzlich willkommen zur neuesten Ausgabe des RechtEasy Podcasts! In unserer heutigen Folge haben wir das Vergnügen, Patrick Stummer, einen passionierten Juristen und Fußballenthusiasten, bei uns zu Gast zu haben. Patrick teilt seine Reise von der Universität ins Verlagswesen, seine Arbeit bei Linde Verlag und die Herausforderungen der Digitalisierung in juristischen Verlagen. Wir besprechen die strategische […]

Buchpräsentation Was hat die Verfassung mit mir zu tun: Comic über die Spielregeln unseres Zusammenlebens begeistert Jung und Alt

Rund 100 Gäste erhielten spannende Einblicke in den neuen Comic für Kinder und Jugendliche bei der Buchpräsentation im Jüdischen Museum Wien. Wien (OTS) –  Ein voller Erfolg war die Buchpräsentation des Comics „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ am 20. November 2024 im Jüdischen Museum Wien. Rund 100 Gäste – darunter auch Persönlichkeiten […]

Schönherr berät TUPPERWARE Österreich bei Sanierungsverfahren

Schönherr berät die TUPPERWARE Österreich GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung. Über das Vermögen von TUPPERWARE Österreich wurde mit Wirkung zum 02. Oktober 2024 ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung eröffnet. Das Sanierungsverfahren von TUPPERWARE Österreich ist auf die wirtschaftliche Situation der Tupperware Brands Corporation als (indirekte) Muttergesellschaft und der Tupperware Gruppe zurückzuführen. Trotz umfangreicher Sanierungsbemühungen […]

Medientransparenzgesetz: KommAustria veröffentlicht erstmals Daten auf Basis novellierter Regelungen für das erste Halbjahr 2024

Neue Pflicht zur Meldung ab dem ersten Euro offenbart nahezu dreifache Anzahl werbender öffentlicher Rechtsträger – detaillierte Visualisierung der Geldflüsse Wien (OTS) – Eine Novelle des erstmals im Jahr 2012 in Kraft getretenen Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes (MedKF-TG, „Medientransparenzgesetz“) hat mit dem Jahr 2024 für die davon betroffenen öffentlichen Rechtsträger, aber auch für die mit der Vollziehung beauftragte Medienbehörde KommAustria erhebliche Veränderungen […]

Schönherr berät Gesellschafter von Eversports bei Exit an Verdane

Schönherr hat Eversports, eine österreichische, SaaS-gestützte Online-Buchungsplattform für sportliche Aktivitäten, und ihre Gesellschafter beim Verkauf des Start-ups an den europäischen Wachstumsinvestor Verdane beraten. Die Transaktion wurde am 31. Juli 2024 unterzeichnet und am 6. September 2024 abgeschlossen. Die Anteile an Eversports wurden von den Gründern und mehreren Venture-Capital-Investoren gehalten, und Schönherr beriet zu allen Aspekten der […]

Walter Haslinger Preisverleihung und Unternehmensrechtstag

Linz (OTS) –  Dieses Jahr fanden erstmalig der Unternehmensrechtstag der Walter Haslinger Privatstiftung sowie die Verleihung des Walter Haslinger Preises gemeinsam am 14. November in den Redoutensälen in Linz statt. Zahlreiche Gäste folgten der Einladung und kombinierten fachlichen Input mit Netzwerken und Feiern von vier herausragenden Juristinnen und Juristen, die im Rahmen der Walter Haslinger […]

DORDA berät Verdane bei der Partnerschaft mit Eversports

Unter der Leitung von Christian Ritschka (Partner, M&A) sowie Bernhard Rieder (Partner, Gesellschaftsrecht) und Julia Landskron (Rechtsanwältin, Gesellschaftsrecht) hat die DORDA Digital Industries Group den europäischen Growth Equity Investor Verdane bei seiner erfolgreichen Partnerschaft mit der österreichischen Sportplattform Eversports beraten. Als österreichischer Local Counsel arbeitete DORDA eng mit Kirkland & Ellis (München) zusammen, die als Main Counsel fungierten. Eversports, gegründet 2013, hat sich als führende SaaS-Plattform für Sportbuchungen […]

Insolvenzerfahren SIGNA Prime Selection AG

Verkauf der Anteile an britischer Warenhauskette Selfridges vom Insolvenzgericht genehmigt Wien (OTS) – Im Rahmen des Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung der SIGNA Prime Selection AG (SPS) sind sämtliche Anteile (100%) des Unternehmens an der britischen Selfridges Warenhauskette an den saudi-arabischen „The Public Investment Fund“ (PIF) veräußert worden. Die Transaktion wurde am 08.10.2024 insolvenzgerichtlich genehmigt.   Die Sanierungsverwalterin […]

DLA Piper berät ÖAW bei Gründung von Institut für Künstliche Intelligenz in der Biomedizin

Wien (OTS) – Die internationale Anwaltskanzlei DLA Piper hat die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) bei der Gründung des AITHYRA-Instituts für Künstliche Intelligenz (KI) in der Biomedizin in Wien beraten. Das neue Institut soll über die Entwicklung KI-gestützter Forschungsansätze revolutionäre Fortschritte in der Biomedizin erzielen und zur Förderung der menschlichen Gesundheit beitragen. Die Österreichische Akademie […]

VKI: OLG Linz bestätigt Irreführung durch „Spar Frozen Yogurt“

„Spar Frozen Yogurt“ enthält zu wenig Joghurt Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat im Auftrag des Sozialministeriums die Spar Österreichische Warenhandels-AG (Spar) geklagt. Grund dafür ist die irreführende Produktaufmachung des von ihr vertriebenen „Spar Frozen Yogurt“. Bereits das Landesgericht (LG) Salzburg hatte das Produkt als irreführend beurteilt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz bestätigt […]

Alexander Winkler ist neuer Präsident der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland

Wien (OTS) –  Notar Mag. Alexander Winkler wurde Anfang November 2024 in Wien vom Kollegium der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland zum neuen Präsidenten gewählt. Der 51-Jährige folgt in dieser Funktion Notar Dr. Michael Lunzer nach, der seit 2016 als Präsident tätig war. Mit aktuell 486 Mitgliedern ist die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und […]

Neue Partnerin bei lawyers & more: Ulrike Farnik verstärkt legal executive search

Wien (OTS) – Ab sofort verstärkt Ulrike Farnik (*1972) das auf juristisches Top-Personal spezialisierte Executive Search Unternehmen lawyers & more in Wien. Die versierte Expertin verfügt über 25 Jahre Erfahrung im Managementbereich und bringt umfassende Kompetenzen im Recruiting, Employer Branding, Changemanagement und Kommunikation mit.  lawyers & more-Geschäftsführer Bernhard Breunlich erklärt zum hochkarätigen Neuzugang in seinem Team: „Wir haben mit Ulrike […]

Pünktlichkeit im Bahnverkehr in Österreich 2023

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) hat ihren Pünktlichkeitsbericht für den österreichischen Bahnverkehr im Jahr 2023 veröffentlicht Wien (OTS) – Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen, Wetterextremen, Bautätigkeiten und verspäteten Zugübergaben konnte die Pünktlichkeit insgesamt auf einem hohen Niveau gehalten werden.  Pünktlichkeit im Fernverkehr Die WESTbahn war mit einer Pünktlichkeit von 83,7 Prozent das pünktlichste Unternehmen im […]

CMS berät AVL beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst an Spectris PLC

Ein interdisziplinäres Team von CMS unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die steirische AVL List GmbH beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Piezocryst Advanced Sensorics GmbH, einem führenden Anbieter hochspezialisierter Piezosensorlösungen, an das börsennotierte Unternehmen Spectris PLC umfassend rechtlich beraten. Die Durchführung des Verkaufs steht noch unter Vorbehalt der üblichen regulatorischen Genehmigungen und soll bis Ende […]

Schönherr berät Fisker GmbH bei Sanierungsverfahren

Schönherr berät die Fisker GmbH in Zusammenhang mit ihrem Sanierungsverfahren, das mit Forderungen von mehr als EUR 3,5 Mrd. das bisher größte Insolvenzverfahren in Österreich im Jahr 2024 ist. Der Restrukturierungsplan, der eine 20 %-Quote vorsieht, wurde am 16. September 2024 vom Gericht genehmigt und wird unter Vorbehalt etwaiger Rechtsmittel am 30. September 2024 rechtskräftig. […]

Tag der Verfassung: Comic erklärt die Verfassung für Kinder und Jugendliche

„Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ mit Nachworten von Bundespräsident Van der Bellen und VfGH-Präsident Grabenwarter Wien (OTS) – Zum heutigen „Tag der Verfassung“ erscheint im MANZ Verlag der Comic „Was hat die Verfassung mit mir zu tun?“ für Kinder und Jugendliche. Die Autorinnen Adina Seeger (Konzept, Text) und Pia Plankensteiner (Zeichnungen, Text) […]

Schönherr berät Verkäufergruppe von Flightkeys bei strategischer Investition durch Insight Partners

Schönherr beriet eine Gruppe von Verkäufern der Flightkeys GmbH, einer cloudbasierten Software für Flugplanung und -optimierung, bei der strategischen Wachstumsinvestition durch Insight Partners, einem globalen Softwareinvestor. Die Investition erfolgt zu einem idealen Zeitpunkt für Flightkeys, da das führende Produkt des Unternehmens bereits von einigen der weltweit größten Fluggesellschaften eingesetzt wird und viele weitere aktuell FLIGHTKEYS […]

CMS berät Verkäufer bei Übernahme von PASO Solutions durch Datacider

Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Florian Mayer hat die Eigentümer des österreichischen Data- & AI-Dienstleisters PASO Solutions bei der Übernahme durch Dataciders, einem führenden Dienstleister im Bereich Data & AI mit über 850 Mitarbeitenden in Deutschland, Österreich und Bulgarien, umfassend rechtlich beraten. Der Vollzug des Kaufvertrags erfolgte am 10. September […]

VSV/Holzinger: VSV gratuliert VKI zu VW-Vergleich und bietet Aktion für Nachzügler an

VKI-Vergleich gilt nur für Teilnehmer an Sammelklagen des VKI Wien (OTS) – Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV) gratuliert dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu dem Vergleich mit Volkswagen (VW). „Der VSV schließt – für rund 600 österreichische Kläger –  seit Beginn des Jahres 2024 im Stakatto ebenfalls Vergleiche mit VW ab.“ berichtet Holzinger.Beim VKI hatten […]

Noch wenig Bewusstsein für Unternehmensvorsorge

Wien (OTS) – Die niederösterreichischen Notar:innen diskutierten beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ die rechtlichen Herausforderungen von der Gründung bis zur Übergabe von Betrieben. Die Notariate stehen als One-Stop-Shop der Wirtschaft mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite. Großes Interesse herrschte beim diesjährigen „Atrium Unternehmergespräch“ der niederösterreichischen Notar:innen im Hafnerhotel von Hafnertec in Wieselburg. Im Mittelpunkt standen […]

Schönherr berät Verdane-Fonds bei Partnerschaft mit Cropster

Schönherr hat den europäischen Growth-Equity-Fonds Verdane bei seiner Partnerschaft mit Cropster, einem führenden Entwickler einer Software-Plattform für die Kaffeeindustrie, beraten. Im Zuge dieser Partnerschaft erwirbt Verdane eine Mehrheitsbeteiligung an Cropster und wird das Unternehmen auf seinem Wachstumspfad unterstützen, der sowohl M&A als auch organisches Wachstum umfasst. „Wir sind dankbar für die Möglichkeit, Verdane erneut bei […]

VW-Sammelklagen: VKI erzielt Einigung mit Volkswagen AG

Die Teilnehmer:innen der VKI-Sammelklagen zur EA 189 Thematik erhalten insgesamt 23 Millionen Euro Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) führt – im Auftrag von Sozialministerium (BMSGPK) und Bundesarbeitskammer (BAK) – seit Herbst 2018 Sammelklagen. Auslöser waren die 2015 bekanntgewordenen Vorwürfe hinsichtlich der Motorsteuerungssoftware bei EA189-Dieselfahrzeugen. Der VKI war der Ansicht, dass die Betroffenen […]

Die FMA verweist auf Warnung der deutschen BaFin vor „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien

Wien (OTS) – Die Finanzmarktaufsicht Österreich (FMA) macht auf eine Warnung der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufmerksam, welche darauf hinweist, dass eine „Agrarvis Forst- und Energiegenossenschaft“ mit angeblichem Sitz in Wien über die Website agrarvis.com Vermögensanlagen öffentlich anbietet, ohne dafür Verkaufsprospekte veröffentlicht zu haben. Die FMA hat zur „Agrarvis“ festgestellt, dass sie nicht im […]

Schönherr berät UNIQA bei Rückzug aus Russland durch Verkauf des UNIQA-Anteils an Raiffeisen Life

Schönherr hat UNIQA beim Verkauf ihres 75 %-Anteils an der russischen Lebensversicherung „Raiffeisen Life“ an den russischen Versicherer Renaissance Life beraten. Mit dem Closing dieser Transaktion zieht sich UNIQA endgültig aus dem russischen Markt zurück. Die Transaktion wurde im August 2023 unterzeichnet und stand unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die russischen Behörden. Inzwischen wurden […]

Lexis+ AI kommt im Winter nach Österreich

Im Livestream mit DiePresse enthüllte Susanne Mortimore, CEO LexisNexis Österreich, dass die generative legal AI Lösung Lexis+ AI schon im Winter nach Österreich kommen wird. Wien (OTS) – Lexis+ AI hat weltweit beispielloses Interesse von Jurist:innen und Steuerexpert:innen erzeugt. Seit der Einführung in den USA im Oktober 2023 wurde Lexis+ AI im Vereinigten Königreich, Kanada, […]

Nächster Etappensieg für Hotellerie auf EU-Ebene: EuGH macht Schluss mit Bestpreisklauseln

Seit 2017 dürfen Plattformen keinem Hotel vorschreiben, wie hoch die Preise auf der eigenen Website sind. Der EuGH geht jetzt noch einen Schritt weiter. Wien (OTS) – So hielt der Europäische Gerichtshof fest, dass Buchungsplattformen sich positiv auf den Wettbewerb auswirken, doch konnte Booking nicht nachweisen, dass Bestpreisklauseln dazu notwendig oder auch nur verhältnismäßig sind. […]

Schönherr berät ImWind bei Verkauf eines Wind- und Solarpark-Portfolios an Wien Energie

Schönherr hat ImWind, einen österreichischen Pionier der Wind- und Solarenergie, beim Verkauf von zwei Windparks und einem Solarpark an Wien Energie, einen der führenden Energieversorger Österreichs, beraten. Die Transaktion umfasst Anlagen mit einer Gesamtkapazität von 130 MW in Niederösterreich und dem Burgenland, welche jährlich 280 GWh erzeugen – genug, um rund 80.000 Haushalte in der Region mit […]

VKI: Unzulässige Ausschlussklausel der Generali Versicherung AG

HG Wien erklärte Klausel, welche die Akte der Hoheitsverwaltung vom Versicherungsschutz ausnimmt, für unzulässig. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Generali Versicherung AG (Generali) wegen einer Klausel geklagt, die den Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit Akten der Hoheitsverwaltung ausschließt. Das Handelsgericht (HG) Wien […]

RTR-Anti-Spoofing-Verordnung: ab sofort wird betrügerischen Anrufen mit geklauten Telefonnummern ein Riegel vorgeschoben!

Bestimmungen der RTR-Anti-Spoofing-Verordnung für angerufene mobile Rufnummern werden mit 1. September schlagend Wien (OTS) – „Mit 1. September ist die  RTR-Anti-Spoofing-Verordnung technisch umgesetzt und der Vortäuschung österreichischer Telefonnummern durch Betrüger endlich ein Riegel vorgeschoben: Die Mobilfunk-Nutzer:innen in Österreich können dann wieder sicher sein, dass bei der Anzeige österreichischer Rufnummern am Display die Anrufe auch tatsächlich […]

VKI: Unzulässige Anknüpfung des Schadenfrei-Bonus an Zustimmung zur elektronischen Kommunikation

HG Wien erklärt mehrere Klauseln von myUNIQA plus für unzulässig Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die UNIQA Österreich Versicherungen AG (UNIQA) wegen einzelner Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geklagt. Diese knüpften die Möglichkeit, den Schadenfrei-Bonus zu bekommen, an die Zustimmung zur elektronischen Kommunikation. Das Handelsgericht (HG) […]

Schönherr berät Cubic (London) Ltd. beim Verkauf von Impact Asset Management an Erste Asset Management

Schönherr beriet Cubic (London) Ltd. („Cubic“) et al beim Verkauf aller Anteile an der Impact Asset Management GmbH („I-AM“), einer in Wien ansässigen Investmentgesellschaft, welche auf nachhaltige und Impact-orientierte Anlagestrategien spezialisiert ist, an die Erste Asset Management GmbH („Erste AM“). Die Vereinbarung wurde am 11. September 2024 unterzeichnet und der Abschluss der Transaktion steht unter […]

„MANZ Genjus KI“: Revolutionäre KI-Technologie für juristische Recherche

Wien (OTS) – Nach einer erfolgreichen Testphase durch Expert:innen steht die innovative Lösung mit einem kostenlosen Early Access Programm ab November 2024 zum Testen bereit. Die Anwendung richtet sich an Juristinnen und Juristen in Ausbildung und Praxis. Mit der RDB-Rechtsdatenbank revolutionierte MANZ im Jahr 1986 die juristische Recherche in Österreich. Nun geht der renommierte Fachverlag einen […]

Digitale Systeme im Finanzsektor: Rechtsexperte drängt zur Eile

Unternehmen sollten jetzt handeln Wien (OTS) – Mit der Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors (Digital Operational Resilience Act, DORA, Verordnung (EU) 2022/2554) hat der Europäische Gesetzgeber einen umfassenden rechtlichen Rahmen geschaffen, um die digitale operationelle Widerstandsfähigkeit von Finanzunternehmen und betroffenen Drittdienstleistern in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) in Europa zu stärken. Obwohl […]

VKI: Mehrere Klauseln des jö Bonus Clubs laut OGH gesetzwidrig

jö Bonus Club schränkt Nutzung der Kundenkarte durch Verbraucher:innen unzulässig ein. Wien (OTS) – Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Unser Ö-Bonus Club GmbH wegen mehrerer Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ihres Kundenbindungsprogramms (jö Bonus Club) geklagt. Die Klauseln schließen unter anderem einen Rechtsanspruch der Verbraucher:innen auf Rabatte und […]

Konsument:innenschutz: Neue Verfahren gegen Fluglinien

Nachteilige Gebühren und Vertragsklauseln beanstandet Wien (OTS) – Der Großteil der Reisenden bucht Flüge mittlerweile online. Zum Ärger vieler Kund:innen verrechnen Fluglinien teils nicht nachvollziehbare Gebühren wie eine Check-in-Gebühr, Ticket-Service-Gebühr oder eine Sitzplatzreservierungsgebühr. Zusätzlich haben viele Airlines potentiell grob nachteilige Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen. Aufgrund zahlreicher Beschwerden hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im […]

ÖAMTC: Ab 1. November gilt die situative Winterausrüstungspflicht (+ Foto)

Bei falscher Bereifung drohen Geldstrafen bis zu 10.000 Euro – Reifenwechsel-Termin rechtzeitig buchen, WinterFit-Überprüfung empfohlen Wien (OTS) – Am 1. November gilt auf Österreichs Straßen wieder die witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht: Bei Pkw, Klein-Lkw und „Mopedautos“ müssen ab diesem Zeitpunkt bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern wintertaugliche Reifen montiert sein. Auch wenn die Temperaturen mitunter […]

Fluggastrechte nach globaler IT-Panne und Klimaprotesten

Die apf informiert über die Fluggastrechte nach der globalen IT-Panne und dem Klimaprotest am Flughafen Wien Wien (OTS) – In den letzten Wochen waren Flugreisende vermehrt mit Unregelmäßigkeiten konfrontiert. So waren etwa Check-in-Systeme mehrerer Fluglinien durch eine globale IT-Panne nicht verfügbar. Zudem wurde eine Klimaprotest-Aktion am Flughafen Wien durchgeführt. Der Gesetzgeber sieht im Falle von […]

OGH: Automatische Vertragsverlängerung bei Parship und Elitepartner unzulässig

Wien (OTS) – VKI-Unterlassungsklage im Hinblick auf mehrere Klauseln und Geschäftspraktiken der Partnervermittlungsplattformen erfolgreich Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hatte im Auftrag des Sozialministeriums die PE Digital GmbH – Betreiber der Websites Parship und Elitepartner – wegen mehreren Klauseln und Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit geklagt. Um die von […]

Neue EU-Entwaldungsverordnung fordert strengere Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Produkte sollen nicht zur globalen Entwaldung beitragen Wien (OTS) – Mit der Entwaldungsverordnung (Verordnung (EU) 2023/1115) unternimmt der europäische Gesetzgeber einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung eines klimaneutralen Europas. Diese Verordnung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Produkte, die in der EU in Verkehr gebracht oder aus der EU exportiert werden und aus bestimmten Rohstoffen wie […]

CMS berät 3VC bei Investment in das LegalTech Start-up fynk

Ein Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat den europäischen Venture Capital Fonds 3VC bei seinem Investment in die fynk GmbH, einem LegalTech Start-up für KI-basierte Vertragsmanagement-Software aus Wien, umfassend beraten. 3VC, der die erfolgreiche Finanzierungsrunde in Höhe von insgesamt EUR 3,1 Millionen anführte, unterstreicht mit seinem […]

CMS berät Krone Gruppe bei Beteiligung an Schwarzmüller Gruppe

Die Krone Gruppe gibt ihre Beteiligung an der Schwarzmüller Gruppe und die damit einhergehende industrielle Partnerschaft in der europäischen Nutzfahrzeugindustrie bekannt. Beraten wurde sie hierbei von einem internationalen Expert:innen-Team von CMS. Unter der Federführung von Partner Alexander Rakosi in Österreich und Partner Ernst-Markus Schuberth in Deutschland, die zusammen mit Senior Associates Marie-Christine Lidl in Wien […]

Schönherr berät fynk bei EUR 3,1 Mio. Seed-Finanzierungsrunde

Schönherr hat das Wiener Start-up fynk bei seiner jüngsten Seed-Finanzierungsrunde in Höhe von EUR 3,1 Mio. beraten. Die aktuelle Finanzierungsrunde wurde von 3VC unter Beteiligung von 10x Founders geleitet. Auch bestehende Investor:innen beteiligten sich, darunter Hansi Hansmann und Lisa Pallweber (Hans(wo)men Group), das Family Office CoastCap von Moritz Thiele, Personio-Mitgründer Ignanz Forstmeier, PlanRadar-Gründer Domagoj Dolinsek, […]

Schönherr berät FUNKE Works GmbH bei Erwerb der freyspiel GmbH

Schönherr hat die FUNKE Works GmbH, ein Unternehmen der FUNKE Mediengruppe, beim Erwerb von 100 % der Anteile an der freyspiel GmbH, einem auf innovative Marketingtools spezialisierten österreichischen Unternehmen, beraten. Schönherr leistete umfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung und beriet beim Due-Diligence-Prozess sowie bei der Erstellung und Verhandlung der Transaktionsdokumentation. Die FUNKE Works GmbH betreibt spezialisierte […]

Dr. Christoph Sauer neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich

Wien / St.Pölten (OTS) – Dr. Christoph Sauer (49) wurde am 17. Oktober 2024 zum neuen Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich gewählt. Bereits seit 2011 ist er dort Mitglied des Ausschusses, seit 2019 außerdem als Vizepräsident tätig. Nun übernimmt er als Nachfolger von Dr. Michael Schwarz das Amt des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich. Sauer stammt aus […]

EU-Richtlinie für nachhaltige Lieferketten

Die neue „EU-Lieferketten-Richtlinie“, Corporate Sustainability Due Diligence Directive oder kurz CS3D, stellt Unternehmen vor eine gewaltige Herausforderung. In nur drei Jahren müssen sämtliche Geschäftsprozesse und Verträge an die neuen, strengen Nachhaltigkeitsanforderungen angepasst werden. Wer nicht handelt, riskiert empfindliche Strafen und Reputationsverlust. Um Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen, hat die DORDA Sustainability Group […]

Karriere bei BRANDL TALOS: Nina Sterzl und Johanna Hauer verstärken als Rechtsanwältinnen das Litigation Team

Mag. Nina Sterzl (36) und Mag. Johanna Hauer (30) erweitern ab sofort das Team von BRANDL TALOS als Rechtsanwältinnen in den Bereichen Prozessführung sowie Gaming & Entertainment. Wien (OTS) – Die renommierte Wirtschaftskanzlei BRANDL TALOS verstärkt ihr Team mit zwei herausragenden Juristinnen. „Mit Nina Sterzl und Johanna Hauer gewinnen wir zwei hochqualifizierte Rechtsanwältinnen, die unsere […]

Schönherr berät Cherry Ventures bei EUR 6 Mio. Finanzierungsrunde für Flinn AI

Schönherr hat das Venture-Capital-Unternehmen Cherry Ventures bei der EUR 6 Mio. Seed-Finanzierungsrunde für das Wiener Start-up Flinn AI beraten. Flinn AI hat sich auf die Automatisierung von Compliance-Prozessen im Medizinsektor durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz spezialisiert und entwickelt sich rasch zu einem der wichtigsten Akteure in diesem Bereich. Führender Investor dieser Runde war Cherry […]

CMS berät Erste Asset Management GmbH beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH

Ein interdisziplinäres Team von CMS in Wien unter Federführung von Partner Clemens Grossmayer hat die Erste Asset Management GmbH (EAM) beim Erwerb der Impact Asset Management GmbH (I-AM) erfolgreich beraten. Die Akquisition steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der zuständigen Behörden, das Closing der Transaktion soll noch 2024 erfolgen. Über die Details wurde Stillschweigen vereinbart. […]

Schönherr berät ASSA ABLOY bei Erwerb von SKIDATA

Schönherr hat ASSA ABLOY, ein globales Unternehmen im Bereich für Eingangslösungen, beim Erwerb von SKIDATA, einem international führenden Anbieter von Zutrittskontrollanlagen, beraten. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung und der üblichen Abschlussbedingungen und soll im dritten Quartal 2024 abgeschlossen werden. Schönherr hat ASSA ABLOY zu allen Aspekten des österreichischen Rechts im Zusammenhang […]

DORDA berät Five Arrows bei ihrer ersten Investition in Österreich

Der Private-Equity-Arm von Rothschild & Co, Five Arrows, hat mit rechtlicher Unterstützung der DORDA Digital Industries Group seine erste Investition in Österreich getätigt und gemeinsam mit CGE Partners die Mehrheit der Anteile an der österreichischen Intact GmbH übernommen. Intact ist ein führender Anbieter von end-to-end Audit-Workflow-Software für Zertifizierungsstellen, Standardsetzer und neuerdings auch Unternehmen. Das Management und der bisherige Mehrheitsgesellschafter, […]

DORDA begleitet die Gesellschafter der 0815-Gruppe bei Beteiligung durch die The Platform Group

Das M&A-Team von DORDA, unter der Federführung von M&A-Partner, Jürgen Kittel, unterstützt von Partner, Lukas Herrmann und Rechtsanwaltsanwärterin, Bianca Schamberger, hat die Gesellschafter der 0815-Gruppe, einem der führenden österreichischen E-Commerce-Unternehmen, erfolgreich bei der Beteiligung von The Platform Group (TPG) beraten. TPG, ein deutsches börsenotiertes Softwareunternehmen mit starkem Fokus auf Plattformlösungen, tritt als Gesellschafter und strategischer Partner in das Unternehmen […]

MANZ feiert 175 Jahre „Innovationen für Generationen“

Wien (OTS) – Anlässlich seines 175-jährigen Bestehens lud der Fachverlag am 11. Oktober Autor:innen, Kund:innen und Geschäftspartner:innen zu einem erlesenen Galaabend ins Wiener Konzerthaus. Susanne Stein-Pressl und Christoph Grabenwarter würdigten 175 Jahre unternehmerische Kontinuität und verlässliche Rechtsinformation in ihren Ansprachen. Die Creme de la Creme der österreichischen Juristenwelt feierte bis spät in die Nacht beschwingt […]

CMS forciert India Desk in Österreich und empfängt Ihre Exzellenz, den indischen Botschafter, Shri Shambhu S. Kumaran in Wien

Eine Delegation von CMS Österreich durfte den indischen Botschafter Shri Shambhu S. Kumaran am 30. Juli 2024 in Wien empfangen. Das Treffen stand unter anderem im Zeichen der Ausweitung des India Desks in Österreich und der Auslotung von Kooperationsmöglichkeiten. „Mit der Ausweitung des India Desks in Österreich möchte CMS künftig einen noch stärkeren Fokus auf […]

E+H berät CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Sanierungsverfahren der Fisker GmbH

Wien (OTS) – E+H hat als österreichischer Rechtsberater CVI Investments, Inc. und Heights Capital Management, Inc. im Rahmen des Sanierungsverfahrens der Fisker GmbH beraten. Die Insolvenz der Fisker GmbH zählt mit mehr als EUR 3,78 Mrd. an geltend gemachten Forderungen zu den größten Insolvenzen Österreichs. Neben der rechtlichen Beratung in allen insolvenzrechtlichen Angelegenheiten umfasste die […]

Schönherr berät Austrotherm GmbH bei fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen für den Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs von Brucha

Schönherr hat die Austrotherm GmbH, eine Tochtergesellschaft der Schmid Industrieholding GmbH., bei den fusionskontrollrechtlichen Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Erwerb des EPS-Dämmstoffgeschäftsbereichs des österreichischen Dämmstoffherstellers Brucha beraten. Das EPS-Geschäft von Brucha dient als Erweiterung der bestehenden Dämmstoffproduktion von Austrotherm. Die übrigen Geschäftsbereiche von Brucha werden nicht von Austrotherm übernommen und Brucha konzentriert sich künftig auf seine […]

Schönherr berät LISEC Holding GmbH bei Verkauf von Glastech an Josko-Scheuringer Holding GmbH

Schönherr hat die LISEC Holding GmbH (LiSEC), einen weltweit führenden Komplettanbieter von Maschinen, Automationslösungen, Software und Services für Flachglasverarbeitung, beim Verkauf ihrer Tochtergesellschaft Glastech an die JOSKO-Scheuringer Holding GmbH (Josko) beraten. Mit dem Verkauf der Tochtergesellschaft Glastech, einem niederösterreichischen Produzenten von Isolierglas, zieht sich LiSEC aus der Glasverarbeitung zurück. LiSEC fokussiert seine Ressourcen künftig auf […]

CAIML und Binder Grösswang Rechtsanwälte kooperieren im Bereich künstlicher Intelligenz

Wien (OTS) – Die renommierte Wiener Wirtschaftskanzlei Binder Grösswang und das Center for Artificial Intelligence and Machine Learning (CAIML) der TU Wien haben am 8. Oktober 2024 eine Kooperation begonnen mit dem Ziel, gemeinsame Projekte, Best Practice und interdisziplinäre Fragestellungen zwischen IT und Recht betreffend die Anwendung und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz zu vertiefen. Der […]

CMS berät Bankenkonsortium bei Übernahme des Projekts Althan Quartier durch B+M und Ronny Pecik

Ein Team von CMS in Wien berät das Bankenkonsortium ein weiteres Mal im Zusammenhang mit dem Immobilienprojekt Althan Quartier. Das Althan Quartier wird im Herbst 2024 von einem neuen Eigentümerkonsortium bestehend aus Ronny Pecik und Stefan Schönauer mit der Baustoff + Metall Gesellschaft m.b.H. übernommen. Durch die Übernahme durch das neue Konsortium und die Gesamtrestrukturierung […]

DORDA verstärkt öffentlich-rechtliche Projekt- und Umweltexpertise: Anwältin Tatjana Katalan wechselt mit ihrem Team zu DORDA

Mit einem lateral hiring gleich eines gesamten Teams baut DORDA einen weiteren Rechtsbereich auf. Mit der erfahrenen Umweltrechtlerin Tatjana Katalan und ihrem Team gewinnt die Kanzlei eine hoch geschätzte Expertin. Katalan, zuvor Equity-Partnerin bei E + H, bringt umfassende Erfahrung im öffentlichen Wirtschaftsrecht, insbesondere bei der Begleitung von Großprojekten und in UVP-Verfahren, bei erneuerbaren Energien und Infrastrukturprojekten […]

CMS berät TurboVolt GmbH bei der Übernahme durch Eleport

Ein internationales Team von CMS unter der Leitung von CMS Partner Georg Gutfleisch (Corporate Transactions, Immobilien) hat die Gründer der Turbovolt GmbH, einem in Wien ansässigen Start-up für EV-Ladeinfrastruktur mit Fokus auf die Entwicklung und den Betrieb von Schnellladenetzen in CEE und SEE, rechtlich umfassend bei ihrem Exit und der Übernahme durch Eleport, einem der […]