5. Juli 2023 - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

Bundeskartellamt vs Facebook: News zum Verhältnis Kartellrecht und Datenschutz und zu personalisierter Werbung

Es gibt wieder eine spannende EuGH-Entscheidung im Zusammenhang mit Facebook. Zum einen geht es darum inwieweit Kartellbehörden überhaupt Datenschutzverstöße prüfen dürfen und es gibt Neuigkeiten zum Thema personalisierter Werbung. Kartellbehörden dürfen DSGVO-Verstöße prüfen Der EuGH hält in seiner Entscheidung (C-252/21) fest, dass Aufsichtsbehörden und die nationalen Wettbewerbsbehörden unterschiedliche Pflichten wahrnehmen und jeweils eigene Ziele und […]

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Schönherr berät Rhône Capital zum öffentlichen Barangebot für bis zu 29.9 % an RHI Magnesita N.V.

Branchennews

Schönherr hat Rhône Capital (“Rhône“) beim öffentlichen Barangebot für bis zu 29,9 % des Aktienkapitals an RHI Magnesita N.V. (“RHI Magnesita“) beraten. Die Angebotsunterlage wurde am 19. Juni 2023 veröffentlicht, nachdem die beabsichtigte Transaktion am 30. Mai 2023 angekündigt wurde. Ignite Luxembourg Holdings Sarl, ein Unternehmen, das indirekt von Rhone Holdings VI LLC verwaltet wird,

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VSV: Verbandsklage für den VSV – Thema im Petitionsausschuss

Verbraucherrecht

Regierung ist mit Umsetzung von Richtlinie in Verzug Wien (OTS) – Heute wird im Petitionsausschuss des Nationalrates die Bürgerinitiative für eine Verbandsklagsberechtigung für den Verbraucherschutzverein (VSV) verhandelt. “Wir rufen die Parlamentarier auf, dem VSV endlich die Berechtigung zur Verbandsklage nach dem Konsumentenschutzgesetz einzuräumen, damit der VSV endlich auch präventiven kollektiven Verbraucherschutz betreiben kann,” fordert Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau

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