Die immerwährende Neutralität der Republik Österreich beruht auf dem Bundes Verfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs vom 26. Oktober 1955. Es verpflichtet Österreich, keinen militärischen Bündnissen beizutreten, keine ausländischen Militärstützpunkte zuzulassen und die Neutralität mit allen verfügbaren Mitteln zu wahren.
EU und internationale Einbindung
- Mitwirkung in der EU Außen und Sicherheitspolitik Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik und an der Gemeinsamen Sicherheits und Verteidigungspolitik mit. Verfassungsrechtliche Grundlage ist Art 23j Bundes Verfassungsgesetz. :contentReference[oaicite:1]{index=1}
- Beistandsklausel der EU Die unionsrechtliche Beistandsklausel in Art 42 Abs 7 Vertrag über die Europäische Union sieht Hilfe und Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs vor und achtet zugleich den besonderen Charakter der Sicherheits und Verteidigungspolitik einzelner Mitgliedstaaten. :contentReference[oaicite:2]{index=2}
- Solidaritätsklausel Art 222 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union regelt gemeinsames Handeln bei Terroranschlägen und Katastrophen. :contentReference[oaicite:3]{index=3}
- Entsendungen ins Ausland Die Teilnahme an internationalen Missionen erfolgt auf verfassungsrechtlicher Grundlage, insbesondere nach dem Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei Entsendungen ins Ausland KSE BVG sowie nach dem Auslandseinsatzgesetz 2001. :contentReference[oaicite:4]{index=4}
Quellen
- RIS Bundes Verfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs BGBl Nr 211 1955
- RIS Art 23j Bundes Verfassungsgesetz EU Außen und Sicherheitspolitik
- EU Auswärtiger Dienst Erläuterung zu Art 42 Abs 7 EUV
- RIS Art 222 AEUV Solidaritätsklausel
- Parlament KSE BVG Kooperation und Solidarität bei Entsendungen
- RIS Auslandseinsatzgesetz 2001
Fachbücher und Kommentare
- Öhlinger Theo Eberhard Harald Verfassungsrecht 13. Auflage Facultas 2023
- Mayer Heinz Kucsko Stadlmayer Gabriele Stöger Karl Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts 14. Auflage MANZ 2023
