Patentrecht

Der Oberste Patent- und Markensenat (OPMS oder OPM) war eine zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Österreichischen Patentamts zuständige Behörde. Er wurde mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle…

Ein Patent schützt Erfindungen. Diese muss neu und erfinderisch sein. Zum Zeitpunkt der Anmeldung darf sie nicht veröffentlicht sein -…

Die Vorbenutzung im Patentrecht regelt das Recht eines Benutzers einer technischen Erfindung, der diese, unveröffentlicht, vor Anmeldung bzw. dem Prioritätstag…

Das Patentblatt ist das Kundmachungsorgan des Patentamts. Nach § 79 Patentgesetz haben Verordnungen des Präsidenten des Patentamts durch Veröffentlichung im…