§ 2
§ 2 Vergütungs- und Entgeltspflicht
Fassung: 6. Juni 2025 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 2 LA-V 2013?
- Kernaussage§ 2 LA-V 2013 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Vergütungs- und Entgeltspflicht
§ 2. (1) Haushaltsführende Stellen haben für Leistungen gemäß § 1 Abs. 1, die sie
(2) Abs. 1 ist insbesondere auch auf Leistungen anzuwenden, die von den leistenden haushaltsführenden Stellen nach den bestehenden Rechtsvorschriften zu erbringen sind.
(3) Von Abs. 1 abweichende Vergütungs- oder Entgeltsvereinbarungen sind nur zulässig, wenn und soweit dies die Eigenart der Leistung und der damit verbundenen Aufgabenerfüllung erfordert (§§ 63 und 64 BHG 2013).
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 2 LA-V 2013 in einfachen Worten?
§ 2 LA-V 2013 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.
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Gilt in dieser Darstellung von 6. Juni 2025 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 6. Juni 2025
- Fassung seit
- 6. Juni 2025
- Fassung bis
- laufend
- Lokaler Stand
- 29. August 2026 17:56
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Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:
- BGBl. II Nr. 103/2025
- BGBl. II Nr. 83/2024
- BGBl. II Nr. 613/2020
- BGBl. II Nr. 115/2018
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Verweise
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