§ 27
§ 27 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 27 AIV 2010?
- Kernaussage§ 27 AIV 2010 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Ungeachtet weitergehender Bestimmungen in den in § 1 genannten Rechtsakten sind die Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 27. (1) Ungeachtet weitergehender Bestimmungen in den in § 1 genannten Rechtsakten sind die Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter verpflichtet,
(2) Erstreckt sich eine Inventur der Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter auf Waren, die sich unter amtlicher Überwachung befinden, so haben die Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter der AMA den Zeitpunkt der Inventur so rechtzeitig anzuzeigen, dass eine amtliche Bestandsaufnahme durch die AMA mit der Inventur verbunden werden kann.
(3) Die Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter sind verpflichtet, die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Unterlagen und die sich darauf beziehenden geschäftlichen Belege sieben Jahre vom Ende des Kalenderjahres an, auf das sie sich beziehen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aufzubewahren, soweit nicht längere Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften bestehen.
(4) Die Hersteller, Einlagerer und Lagerhalter haben die gemäß Verordnung (EG) Nr. 884/2006 angeführten Daten über Interventionswaren in EDV-mäßiger Form zu führen.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 27 AIV 2010 in einfachen Worten?
§ 27 AIV 2010 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2010 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 3. Mai 2013
- Fassung seit
- 1. Juli 2010
- Fassung bis
- laufend
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