Verordnungen

Agrar-Interventionsverordnung 2010

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung der öffentlichen Intervention von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrar-Interventionsverordnung 2010 – AIV 2010)

AIV 2010VerordnungFassung seit 1. Juli 2010RIS-Stand 3. Mai 2013

RIS-Gesetzesnummer 20006790 · BGBl. II Nr. 154/2010 · 55 Wirtschaftslenkung · Original im RIS öffnen

§ 9

§ 9 Prüfung der Beschaffenheit des angelieferten Getreides

Fassung: 1. Juli 2010 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 9 AIV 2010?

  • Kernaussage§ 9 AIV 2010 regelt eine Prüfung oder den Nachweis, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Der Lagerhalter oder der Beauftragte der AMA hat vor der Einlagerung die Beschaffenheit des angelieferten Getreides...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Prüfung der Beschaffenheit des angelieferten Getreides

§ 9. (1) Der Lagerhalter oder der Beauftragte der AMA hat vor der Einlagerung die Beschaffenheit des angelieferten Getreides zu prüfen. Getreide, das die Qualitätskriterien der Intervention nicht erfüllt, darf nicht eingelagert oder mit Getreide, das für die Intervention bestimmt oder bereits übernommen wurde, zusammen gelagert werden.

(2) Lagerhalter und Verkäufer haben nach den Methoden gemäß Anhang I Teil XII der Verordnung (EU) Nr. 1272/2009 bei jeder Anlieferung Proben zu ziehen.

(3) Aus den Durchschnittsmustern ist mit Hilfe eines Probenteilers ein repräsentatives Muster der Partie (Kontraktmuster) von mindestens

herzustellen.

(4) Selbst wenn der Verkäufer bei der Probenahme oder der Herstellung des Durchschnittsmusters nicht anwesend ist, so gelten die vom Lagerhalter oder vom Beauftragten der AMA getroffenen Feststellungen und die erstellten Durchschnittsmuster als verbindlich.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2. Abschnitt
Gehört thematisch zuBeurteilung, Rechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 8 Lieferung

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 9 AIV 2010 in einfachen Worten?

§ 9 AIV 2010 regelt eine Prüfung oder den Nachweis, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

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Gilt in dieser Darstellung von 1. Juli 2010 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
3. Mai 2013
Fassung seit
1. Juli 2010
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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