Unternehmensgesetzbuch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Chronische Erkrankung und Alter des Geschäftsführers stellen kein unabwendbares oder unvorhergesehenes Ereignis dar. (T1) Vgl auch; Beisatz: Hier: Das Ausbleiben des Alleinaktionärs bei der Hauptversammlung vermag die Nichteinhaltung der Offenlegungspflicht nicht zu rechtfertigen. (T2)...

Beisatz: Daraus ergibt sich aber, dass bei der Online‑Einreichung des Jahresabschlusses auf wirksame Weise zu kontrollieren ist, ob die Übermittlung auch tatsächlich zustandegekommen ist. Dies setzt als Mindesterfordernis die Einsichtnahme in ein entsprechendes Übermittlungsprotokoll voraus. (T1) Beis wie...

Veröff: SZ 73/44 Vgl auch Vgl auch Auch nur: Die detaillierten Regelungen der 1. und 4. gesellschaftsrechtlichen Richtlinien ließen dem nationalen Gesetzgeber einen nur sehr geringen Umsetzungsspielraum; er hat dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der Offenlegungsverpflichtungen durch...

Bem: So schon 6 Ob 53/05w und 6 Ob 132/11x. (T1) Beisatz: Bei allfälligen späteren Änderungen (vgl auch § 277 Abs 1 letzter Satz UGB) ist der geänderte Jahresabschluss nachträglich beim Firmenbuchgericht einzureichen. (T1a); Bem: Änderung der versehentlich ein zweites...

Beisatz: So schon 6 Ob 68/03y. (T1); Beisatz: Der Umstand, dass es sich bei der Gesellschaft um einen bloßen „Mantel“ handle, entbindet nicht von der Offenlegungspflicht, zumal die Allgemeinheit und potenzielle Gläubiger diesen Umstand dem Firmenbuch nicht entnehmen...

Veröff: SZ 74/58 Beisatz: Im Grundsatz ist damit die Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses für Geschäftsjahre vor der Auflösung bereits bejaht worden. Die besonderen Vorschriften des § 91 Abs 1 GmbHG über die Rechnungslegung der in Abwicklung befindlichen...

Vgl; Beisatz: Nach herrschender Auffassung hat das Firmenbuchgericht mit der Verhängung von Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB auch bei Unvollständigkeit und Formverstößen dann vorzugehen, wenn der Verstoß gegen § 281 UGB sich gleichzeitig als Verstoß gegen die §§ 277 bis 280a...

Veröff: SZ 2009/32 Auch; Beisatz: Hier: Vollstreckung nach § 355 EO. (T1)

Auch; Beisatz: Der Geschäftsführer ist nach ständiger Rechtsprechung nicht verpflichtet, selbst den Jahresabschluss zu erstellen; er muss lediglich dafür Sorge tragen, dass dessen Erstellung erfolgt. (T1) Beisatz: Das gilt auch für Vorstandsmitglieder und Insolvenzverwalter. (T2)

Veröff: SZ 2012/17 Vgl auch; Beisatz: Nach dem Wortlaut der Publizitätsrichtlinie (78/660/EWG) besteht die Offenlegungspflicht einer GmbH & Co KG ‑ entgegen dem Wortlaut von § 189 Abs 1 Z 1 und § 221 Abs 5 UGB ‑...

Bem: Ausdrücklich gegenteilig zu 6 R 10/09x des OLG Linz = RIS-Justiz RL0000085. (T1)

Veröff: SZ 73/44 Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Nach Art 47 der Bilanzrichtlinie ist der Jahresabschluss samt Lagebericht und Prüfungsbericht wie nach Art 3 der Publizitätsrichtlinie offenzulegen. Der Lagebericht kann aber von der Registerpublizität ausgenommen werden. Er muss...

Auch.

Veröff: SZ 2011/43

Auch

Bem: Gegenteilig 6 Ob 32/12t = RIS-Justiz RS0127679

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungPKGIndex57/03 Betriebliche und private AltersvorsorgeBeachtezum Bezugszeitraum vgl. § 51 Abs. 46Text§ 30a. (1) Die Pensionskasse hat(1a) Die Pensionskasse hat der FMA längstens innerhalb von vierzehn Wochen nach Abschluss des Geschäftsjahres die Daten gemäß den...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungGenGIndex21/04 GenossenschaftsrechtText§. 22.§ 22. (1) Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen geführt wird, das den Anforderungen des Unternehmens entspricht. Eine aufsichtsratspflichtige Genossenschaft (§ 24 Abs. 1) hat ein den Anforderungen des...

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungDriBeGIndex21/07 Sonstiges Handels- und WertpapierrechtBeachteIst auf Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Jänner 2028 beginnen (vgl. § 11).TextBekanntgabe von Umsatzerlösen und anderen Informationen§ 6. (1) Die Vertreter einer Tochtergesellschaft im Sinne des...

KurztitelKundmachungsorgan§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumTextVeröffentlichung§ 191. Die Veröffentlichung des Jahresabschlusses nach § 277 UGB darf im Fall des § 188 erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung, im Fall des § 189 erst ergehen, nachdem die Beschlüsse...