OGH · 15Os3/05p · 17. Februar 2005

Veröff: SSt 53/73 Beisatz:Der Sache nach nimmt die Rechtsprechung eine planwidrige Lücke der auf gerichtliche Verfügungen bezogenen Vorschriften des StVG an, welche sie durch Rechtsanalogie mit den Worten schließt, dass im gerichtlichen Verfahren, soweit im StVG nichts anderes...

Auch Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass dem Beschwerdeführer durch falsches oder fehlerhaftes Verhalten des Verteidigers, das eine konkrete und wirksame Verteidigung, wie sie mit Blick auf Art 6 Abs 3 lit c MRK erforderlich wäre, nicht mehr gewährleistet,...

Vgl aber; Beisatz: Umbestellung in der Person des Verfahrenshelfers durch die Rechtsanwaltskammer nach Zustellung des Urteils. (T1) vgl

Veröff: RZ 1990/70 S 155 = AnwBl 1990,395 Vgl auch; Beisatz: Dies gilt in sinngemäßer Anwendung des § 43 a StPO auch für den Fall, daß die Wirksamkeit einer Umbestellung gemäß § 45 Abs 1 RAO während des...

Veröff: SSt 43/14 vgl

Veröff: EvBl 1991/22 S 109 = RZ 1991/38 S 127 Beisatz: Einem mittellosen Beschuldigten muß auf dessen Verlangen im Fall einer Rechtsmittelausführung immer ein Verteidiger beigegeben werden, ohne daß es auf sachliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrenes ankäme....

Veröff: EvBl 1979/164 S 442 nur: Auch dann, wenn solche Rechtshandlungen gegen den Willen des Angeklagten erfolgen, erzeugen sie prozessuale Wirkungen, es sei denn, dem Gericht wäre schon bei Abgabe der prozessualen Erklärung des Verteidigers bekannt gewesen, daß...

Vgl; Beisatz: Der Verzicht auf ein Rechtsmittel - der auch in der Zurückziehung eines solchen zum Ausdruck kommt - wirkt absolut und ist unwiderruflich. Die Möglichkeit einer neuerlichen Rechtsmittelausführung nach Urteilsangleichung setzt den - hier nicht gegebenen -...

Auch; Beisatz: Kommt das Strafgericht nach Beigebung eines Verteidigers im Sinn des § 61 Abs 2 StPO zur Auffassung, dass die Verfahrenshilfevoraussetzungen von Anfang an nicht vorlagen oder zufolge verbesserter Einkommens‑ oder Vermögenssituation des Beschuldigten oder Angeklagten nicht...

nur: Das umfassende Beschwerderecht gemäß § 113 Abs 1 StPO wurde durch die im Strafprozessänderungsgesetz 1993 neu geschaffene Bestimmung des § 41 Abs 7 StPO keineswegs eingeschränkt. Zweck dieser Gesetzesänderung war vielmehr, gegen die Verweigerung der Beigebung eines...

Veröff: SSt 51/37 Vgl; Beisatz: Die Aufhebung oder Umwandlung einer Verteidigerbestellung nach § 41 Abs 2 kommt in der Hauptverhandlung dem Senat, außerhalb derselben einem Drei-Richter-Senat gemäß § 13 Abs 3 StPO zu. (T1) Vgl auch; Beis wie...

Veröff: SSt 46/27 = EvBl 1975/305 S 666 = ÖJZ-LSK 1975/136 nur: Eine Verteidigerbestellung gemäß § 41 Abs 2 StPO kann nicht rückwirkend aufgehoben. (T1) Beisatz: Jedoch ohne Abstützung auf die durch BGBl 1973/569 geänderte Bestimmung des §...

nur: Die auf Grund einer gesetzwidrigen Bestellung erfolgte Vertretung des Angeklagten durch den Amtsverteidiger in der Hauptverhandlung kann als faktischer Vorgang mangels einer zu berechtigenden oder rückgängig zu machenden Rechtswirkung nicht förmlich aufgehoben werden. Der OGH beschränkt sich...