Strafgesetzbuch

Beisatz: Die eine Verjährungshemmung bewirkende Täterschaft eines Angeklagten muß zwar in einem Urteil durch Feststellung der Tatbegehung seinen Ausdruck finden; es genügt aber, wenn diese Feststellung in demselben Urteil enthalten ist, das auch einen Schuldspruch wegen des auf...

Auch Auch Beisatz: Nach der (infolge der wesentlichen Regelungsänderung des StGB gegenüber dem StG) neueren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes verjährt die Strafbarkeit einer mehrere strafbare Handlungen umfassenden Tat nicht in zeitlichen Etappen entsprechend den verschiedenen, für jede einzelne...

Auch Vgl auch; nur: Die Frage der Verjährung betrifft kein prozessuales Verfolgungshindernis, vielmehr einen materiellen Strafaufhebungsgrund, sodass eine Entscheidung in der Sache selbst grundsätzlich ausscheidet. Der Oberste Gerichtshof sieht jedoch von einer Verweisung an die erste Instanz -...

vgl

Beisatz: Dies ungeachtet dessen, dass ein- und derselbe Erfolg, für den mehrere Taten kausal waren, bei gemeinsamer Beurteilung solcher Art gleichartig oder ungleichartig realkonkurrierender strafbarer Handlungen infolge materieller Subsidiarität nur einmal qualifikationsbegründend angerechnet werden darf. (T1) Beisatz: Die...

nur: Ob eine Tat verjährt ist, richtet sich grundsätzlich nach dem im Entscheidungszeitpunkt geltenden Recht, nach früherem Recht nur dann, wenn die Verjährung bereits unter dessen Geltung eingetreten war. (T1)Beisatz: Der Günstigkeitsvergleich des § 4 Abs 2 FinStrG...

Vgl auch; Beisatz: Es muss sich dabei aber um Verfolgungshandlung gegen eine (durch eindeutige Kennzeichen und Merkmale) unverwechselbar bezeichnete und feststehende bestimmte Person gerichtet, handeln, ohne dass die in Verfolgung gezogene Person (bereits) namentlich bekannt sein muss. (T1);...

Ähnlich; Beisatz: Gleicher Charaktermangel der ausgeprägten Mißachtung der Körperlichen Integrität. (T1) Vgl; Beisatz: § 83 StGB und § 207 StGB (mit Verletzungsfolgen) gleiche schädliche Neigung. (T2) Ähnlich; Beisatz: Hier: § 202 StGB. (T3) Vgl auch; Beisatz: Körperverletzung und...

Veröff: EvBl 1989/140 S 563 = SSt 60/18 Auch; Beisatz: Nach dem Gesetzeswortlaut des § 57 StGB verjähren nicht strafbare Handlungen (als rechtliche Kategorie), welche durch eine Tat (ein tatsächliches, historisches Geschehen) begründet werden (§ 260 Abs 1...

Veröff: SSt 52/60 Vgl auch; nur: Die eine Verjährungshemmung bewirkende Täterschaft eines Angeklagten muß zwar in einem Urteil durch Feststellung der Tatbegehung seinen Ausdruck finden. (T1) Vgl auch; Beisatz: Die verjährungshemmende Nachtat muß schuldspruchmäßig festgestellt worden sein. (T2)...

Veröff: EvBl 1976/260 S 582 Vgl auch Gegenteilig; Beisatz: Der Entscheidung 13 Os 176/75 ist aufgrund der Änderung der im Finanzstrafverfahren geltenden Konnexitätsbestimmungen (§ 53 Abs 3 und 4 FinStrG) durch die Finanzstrafgesetznovelle 1985 BGBl 1985/571 die argumentative Basis entzogen. Aus den...

Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 Beisatz: Mit zusätzlicher Begründung (kein Widerspruch zu § 356 StPO). (T1) Veröff: EvBl 1981/56 S 190 = RZ 1980/67 S 273 Vgl auch Vgl aber; Beisatz: Nach...

Veröff: SSt 40/49 = EvBl 1970/174 S 277 = JBl 1970,210 Vgl auch; nur: Gehört zum Tatbestand eines Finanzvergehens der Eintritt eines bestimmten Erfolges, so beginnt die Verjährung für alle an diesem Vergehen Mitschuldigen ebenso wie für die...

Beisatz: Dass die Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers bereits verjährt ist, schließt Verbandsverantwortlichkeit nach Maßgabe des § 3 Abs 2 VbVG daher nicht eo ipso aus. (T1)Beisatz: Die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit hemmen nur solche Verfolgungsschritte, die gegen...

Auch; Beisatz: Hier: Gleiche schädliche Neigung von § 156 StGB, § 33 FinStrG und § 293 StGB, weil der Hang zur Täuschung zum Ausdruck kommt. (T1) Auch; Beisatz: Hier: Gleiche schädliche Neigung von Verleumdung und Betrug. (T2) Auch;...

Auch; Beisatz: Die Übergangsbestimmung des Art V Abs 3 des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998 steht nicht im Widerspruch zu Art 7 Abs 1 MRK, der nur die Verurteilung wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar...

Beisatz: Ein bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachter Antrag auf Fortführung des Verfahrens vermag den Lauf der Verjährung ebensowenig zu beeinflussen, wie die dem Antrag stattgebende Entscheidung des Oberlandesgerichts. Eine neuerliche Hemmung der Verjährungsfrist hätte vielmehr erst die Staatsanwaltschaft...

Vgl auch

Veröff: EvBl 1993/142 S 560 Vgl; Beisatz: Hier: Für die Begründung der Zuständigkeit nach § 54 Abs 1 StPO maßgeblicher Zeitpunkt der Einleitung des Strafverfahrens. (T1) Auch; Beisatz: Gerichtsanhängigkeit im Sinne des § 58 Abs 3 Z 2...

Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547 Beisatz: Hier: Anordnung der Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht. (T1) Beis wie T1; Beisatz: (Marktamtspolizeiliche) polizeiliche Vernehmung ohne Gerichtsauftrag begründet keine Gerichtsanhängigkeit. (T2) Beisatz: Hier: Beischaffung der Strafregisterauskunft bewirkt Gerichtsanhängigkeit. (T3) Veröff: RZ...

Vgl auch; Beisatz: Die Einholung eines DNA-Gutachtens von Spuren eines unbekannten Täters bewirkt keine Gerichtsanhängigkeit. Das DNA-Merkmalsmuster eines Menschen stellt zwar ein bis zur Unverwechselbarkeit reichendes, spezifisches Identifikationsmerkmal dar, ist aber, wenn kein biologisches Vergleichsmaterial vorliegt, nicht geeignet,...

Veröff: RZ 1986/51 S 169 Vgl auch; Beisatz: Die Einholung eines DNA-Gutachtens von Spuren eines unbekannten Täters bewirkt keine Gerichtsanhängigkeit. Das DNA-Merkmalsmuster eines Menschen stellt zwar ein bis zur Unverwechselbarkeit reichendes, spezifisches Identifikationsmerkmal dar, ist aber, wenn kein...

Vgl; Beisatz: Hat der Angeklagte mehrere auf der gleichen schädlichen Neigung beruhende Taten, jeweils vor Ablauf der Verjährungsfrist der vorangegangenen Tat begangen und ist die Verjährungsfrist der nachfolgenden Tat nicht so kurz, dass sie früher oder zugleich mit...

Beisatz: Ebenso Zeugenladung. (T1) Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547 Vgl auch; Beisatz: Beschluss des Untersuchungsrichters, mit welchen ein Kreditinstitut verpflichtet wurde, der Wirtschaftspolizei Auskünfte über die Konten des Verdächtigen zu erteilen, als Verjährungshindernis. (T2) Veröff: EvBl 1981/137...

Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 Beisatz: Mit zusätzlicher Begründung (kein Widerspruch zu § 356 StPO). (T1) Veröff: EvBl 1981/56 S 190 = RZ 1980/67 S 273 Vgl aber; Beisatz: Nach Aufhebung der...

Veröff: SSt 57/57 Ähnlich; Beisatz: Hier: Fälschung eines Beweismittels und versuchte schwere Erpressung. (T1)

Veröff: SSt 59/90 Auch

Veröff: SSt 52/60 Auch; Beisatz: Eine allfällige ablaufhemmende Wirkung ist (bloß) an die Begehung der Nachtat während der Verjährungsfrist für die Vortat geknüpft, nicht jedoch auch an deren Aburteilung. Dass der Täter die Nachtat begangen hat, muss jedoch...

Veröff: RZ 1973/52 S 36 = SSt 43/44 Vgl auch; Beisatz: Daß im Einleitungsbescheid sämtliche Begehungsformen des in Untersuchung gezogenen Finanzvergehens aufgezählt werden, wird weder vom Gesetz gefordert noch wird sich dazu überhaupt in der Regel eine Möglichkeit...

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/195 Beisatz: Dies bedeutet aber - ebenso wie früher nach § 268 ZPO aF -, dass der Zivilrichter keine vom Strafurteil abweichenden Feststellungen über den Nachweis der strafbaren Handlung, ihre Zurechnung und den Kausalzusammenhang...

Veröff: SSt 60/27 = RZ 1990/93 S 208 Vgl aber; Beisatz: Hier: Zum Subsidiarantrag auf Einleitung der Voruntersuchung; unter Berufung auf ÖJZ-LSK 1981/68. (T1) Ausdrücklich gegenteilig; Veröff: EvBl 1993/142 S 560

Veröff: SSt 50/52 = EvBl 1980/74 S 220 Vgl; Beisatz: Dennoch beginnt mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung, was mit der Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist unvereinbar ist. Veröff: SSt 51/12 =...

Veröff: SSt 59/46 Veröff: SSt 60/76

Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547 Veröff: EvBl 1979/18 S 51 Vgl auch Veröff: RZ 1981/29 S 110 Veröff: SSt 52/4

Veröff: RZ 1986/51 S 169 Beisatz: Hier: Zu § 31 Abs 4 lit b FinStrG. (T1) Veröff: SSt 59/90

Veröff: SSt 58/30

Veröff: SSt 58/21

Veröff: EvBl 1986/83 S 284

Veröff: SSt 52/4 Vgl auch; nur: Mit den Worten "bei Gericht anhängig" wird jener Verfahrensabschnitt bezeichnet, von dem an ein richterlicher Wille zur (strafrechtlichen) Verfolgung (§ 58 Abs 3 Z 1 StGB) einer bestimmten Person als Täter in...

Veröff: SSt 50/12 = EvBl 1979/151 S 408 = JBl 1979/495 = RZ 1979/30 S 125 nur: Der Begriff der behördlichen Verfolgung ist weiter als jener der Gerichtsanhängigkeit. (T1) Beisatz: Staatsanwaltschaftliche und sicherheitsbehördliche Erhebungen. (T2) Beisatz: Die Übersendung...

Veröff: SSt 34/5 = EvBl 1963/189 S 270 = ÖBl 1963,56 Auch; Beisatz: Vgl ferner RZ 1963,93. (T1) Veröff: SSt 35/39 Vgl; Beisatz: Idealkonkurrenz (T2) Beisatz: Anmerkung: § 58 Abs 3 Z 2 StGB wirkt nicht mehr als...

Veröff: SSt 45/30 Vgl auch; Veröff: SSt 51/52 = EvBl 1981/137 S 400 Vgl auch; Beisatz: Bei Prüfung der Verjährung kommt es nur auf das den Ablauf der Verjährung hemmende Ereignis an, nicht aber auf die Subsumtion unter...

Vgl aber; Veröff: SSt 52/60

Vgl; Beisatz: Dennoch beginnt mit Rechtskraft des verurteilenden Erkenntnisses ausschließlich die Frist für die Vollstreckungsverjährung, was mit der Annahme eines gleichzeitigen Fortlaufs der Verfolgungs-Verjährungsfrist unvereinbar ist. (T1) Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553...

Vgl Ähnlich; Beisatz: Hier: Freispruch durch den OGH. (T1) Veröff: SSt 50/52 = EvBl 1980/74 S 220 Vgl aber; Veröff: SSt 51/12 = EvBl 1980/196 S 586 = JBl 1980,553 Vgl auch; Beisatz: Implizite gegen 10 Os 23,24/80....

Veröff: EvBl 1974/202 S 443 Beisatz: Gilt auch, wenn die Verfolgung vorerst nur wegen eines (idealkonkurrierenden) Finanzvergehens eingeleitet wurde. (T1) Veröff: EvBl 1979/107 S 327

nur: Abbrechung erfüllen die "Gerichtsanhängigkeit". (T1) Veröff: SSt 49/21 = JBl 1978,547

Beisatz: Anmerkung: Vgl hiezu § 58 Abs 1 StGB: beschränkte Verlängerung der Verjährungsfrist. (T1)

Auch Veröff: SSt 27/61 = EvBl 1956/383 S 668 = ZVR 1957/161 S 157

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungStPOIndex25/01 StrafprozessText3. AbschnittPrivatankläger und SubsidiaranklägerPrivatankläger§ 71. (1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind, bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer Straftat wegen...