Strafgesetzbuch

Vgl auch Beisatz: Beschimpfungen, Erniedrigungen und Drohungen unterfallen nur dann dem Misshandlungsbegriff des § 107b Abs 2 StGB, wenn sie als strafbare Handlungen gegen die Freiheit (mit Ausnahme solcher nach §§ 107a, 108 und 110 StGB) zu qualifizieren wären....

Auch Vgl; Beisatz: Das Tatbestandselement, „fortgesetzt“ Gewalt auszuüben, drückt das Erfordernis einer gewissen Regelmäßigkeit aus, womit Gewaltakte, die nach einer größeren zeitlichen Unterbrechung (hier rund eineinhalb Jahre) gesetzt wurden, nicht in eine iSd § 107b Abs 1 StGB gebildete Subsumtionseinheit...

Vgl auch; Beisatz: § 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung im Sinn...

Vgl Vgl Vgl Vgl vgl vgl vgl vgl; Beisatz: Als solche ist sie weder Gegenstand von Feststellungen, noch muss sich der Vorsatz des Täters auf diese Eignung beziehen. (T1)

Bemerkung: So schon ausführlich 13 Os 71/12h, 72/12f mit Hinweisen auf die Lehre. (T1) Auch; Beisatz: Bei der Strafbemessung ist in solchen Fällen zu beachten, dass (in Relation zu einer Verurteilung hinsichtlich aller Taten ‑ ausschließlich ‑ nach § 107b StGB) zwar ein...

Auch Vgl Vgl vgl

Beisatz: Hier: § 107b Abs 4 zweiter Fall StGB bei drei Taten nach § 205 Abs 1 StGB bejaht. (T1) Vgl vgl