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Bundesgesetze

Saatgutgesetz 1997

Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997)

SaatG 1997BundesgesetzFassung seit 20. Juli 2002RIS-Stand 6. November 2019

RIS-Gesetzesnummer 10011033 · BGBl. I Nr. 72/1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2004 · 80/04 Wettbewerbsrecht · Original im RIS öffnen

§ 60

§ 60 Verlängerung der Sortenzulassung

Fassung: 20. Juli 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 60 SaatG 1997?

  • Kernaussage§ 60 SaatG 1997 behandelt "Verlängerung der Sortenzulassung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung auf Antrag des in die Sortenliste eingetragenen Züchters um...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Verlängerung der Sortenzulassung

§ 60. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Sortenzulassung auf Antrag des in die Sortenliste eingetragenen Züchters um jeweils höchstens zehn Jahre zu verlängern, wenn

(2) Das Erfordernis des Abs. 1 Z 2 entfällt bei Sorten, die ausschließlich zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt sind.

(3) Der Antrag ist spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Sortenzulassung beim Bundesamt für Ernährungssicherheit einzubringen.

(4) Die Sortenzulassung gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Antrages weiter.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel2. HAUPTSTÜCK
Gehört thematisch zuAufnahme, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger Paragraph§ 59 Dauer und Ende der Sortenzulassung
Nächster Paragraph§ 61 Antrag auf Aufhebung der Sortenbezeichnung
Verwandte Paragraphen im selben Gesetz
§ 59Dauer und Ende der Sortenzulassung§ 56Sortenzulassungsprüfung§ 64Aufhebung der Sortenzulassung von Amts wegen§ 54Bekanntgabe der eintragbaren Sortenbezeichnung§ 66Sortenzulassungskommission

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 60 SaatG 1997 in einfachen Worten?

§ 60 SaatG 1997 behandelt "Verlängerung der Sortenzulassung" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 20. Juli 2002 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
14. Dezember 2017
Fassung seit
20. Juli 2002
Fassung bis
laufend
Lokaler Stand
30. August 2026 00:09
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. I Nr. 104/2019 (NR: GP XXVI IA 985/A AB 692 S. 88. BR: AB 10252 S. 897.)
  • BGBl. I Nr. 163/2015 (NR: GP XXV RV 896 AB 907 S. 107. BR: 9494 AB 9498 S. 849.)
  • BGBl. I Nr. 83/2004 (NR: GP XXII RV 505 AB 530 S. 67 BR: AB 7064 S. 711.)
  • BGBl. I Nr. 110/2002 (NR: GP XXI RV 1133 AB 1154 S. 107. BR: 6667 AB 6676 S. 689.)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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