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3. August 2021

Justiz soll digitaler und kostengünstiger werden: Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren angekündigt

Gesetzliche Basis für Ausbau des digitalen Akts geht in Begutachtung; Videoverhandlungen werden Dauerrecht; stärkerer Anreiz für Vergleiche Wien (OTS) „Die Justiz wird künftig noch digitaler, kostengünstiger und näher an den Bürgerinnen und Bürgern sein. Mit einem neuen Gesetz ermöglichen wir eine Reihe von Verbesserungen beim Ablauf von Zivilverfahren“, so Justizministerin Zadić anlässlich der Zivilverfahrens-Novelle 2021, […]

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Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung abgewiesen

„Unbegründet“: Verwaltungsgericht Wien weist Ärztekammer-Klage gegen Lifebrain-Bewilligung als Krankenanstalt ab Wien (OTS) – Das Verwaltungsgericht Wien hat die erste der Klagen, mit denen die Ärztekammer Wien seit Monaten gegen die Tätigkeit der Lifebrain Group als COVID-19 Labor vorgeht, als „unbegründet“ abgewiesen; eine Revision gegen das schriftlich ausgefertigte Urteil des Verwaltungsgerichts ist nicht zulässig. Im Mai 2021 hatte

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