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Acta iure imperii (lat. für: ”juristische Akte hoheitlicher Natur”) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht.

Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen [[Diplomatische Immunität|Immunitätsschutz]] fallen. Im Unterschied zu den [[Acta iure gestionis]], welche sogenannte wirtschaftliche Tätigkeiten sind („commercial activity“ laut Definition der [[Völkerrechtskommission|ILC]]), können diese nicht von privatrechtlichen Personen ausgeführt werden. Sie sind originäre (geborene/ursprüngliche) [[Hoheitsakt]]e des Staates, die nur er ausführen kann. Für diese darf er nicht vor einem ausländischen Gericht zur Verantwortung gezogen werden.vgl. BVerfG, 30.04.1963 – 2 BvM 1/62. In: Dejure.org. Abgerufen am 16. Januar 2014 (PDF; 2,67 MB).

Zu unterscheiden ist bei einer Streitigkeit allerdings zwischen Erkenntnis- und [[Vollstreckungsverfahren]]. Ein Staat kann sehr wohl für einen Akt angeklagt werden – ob die Klage behandelt wird, entscheidet das Gericht. Eine Vollstreckung (Einzug von Schulden) kann jedoch nicht vorgenommen werden, wenn sich der Staat auf seine Immunität beruft.

Quellen & Einzelnachweise

http://de.wikipedia.org/wiki/Acta_iure_imperii 12.12.2014

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