Suche

Acta iure imperii

Acta iure imperii (lat. für: ”juristische Akte hoheitlicher Natur”) ist ein Begriff aus dem Völkerrecht. Er bezeichnet staatliche Akte, die unter den völkerrechtlichen Immunitätsschutz fallen. Im Unterschied zu den Acta iure gestionis, welche sogenannte wirtschaftliche Tätigkeiten sind („commercial activity“ laut Definition der ILC), können diese nicht von privatrechtlichen Personen ausgeführt werden. Sie sind originäre (geborene/ursprüngliche) Hoheitsakte des Staates, die nur er ausführen kann. Für diese darf er nicht vor einem ausländischen Gericht zur Verantwortung gezogen werden (.vgl. BVerfG, 30.04.1963 – 2 BvM 1/62. In: Dejure.org. Abgerufen am 16. Januar 2014 (PDF; 2,67 MB)).

Zu unterscheiden ist bei einer Streitigkeit allerdings zwischen Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren. Ein Staat kann sehr wohl für einen Akt angeklagt werden – ob die Klage behandelt wird, entscheidet das Gericht. Eine Vollstreckung (Einzug von Schulden) kann jedoch nicht vorgenommen werden, wenn sich der Staat auf seine Immunität beruft.

Quellen & Einzelnachweise

  • http://de.wikipedia.org/wiki/Acta_iure_imperii 12.12.2014

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0“.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

stefan-humer-profilbild

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter