Europäische Menschenrechtskonvention Art. 11 – RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk

Art. 11

Art. 11 Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

Fassung: 1. November 1998 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 11 EMRK?

KernaussageArt. 11 EMRK behandelt "Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Verfassungsbestimmung: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist gemäß BVG BGBl. Nr. 59/1964 mit Verfassungsrang ausgestattet.

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf keinen anderen Einschränkungen unterworfen werden als den vom Gesetz vorgesehenen, die in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen und öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Dieser Artikel verbietet nicht, daß die Ausübung dieser Rechte durch Mitglieder der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung gesetzlichen Einschränkungen unterworfen wird.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Teil / Abschnitt / KapitelABSCHNITT I – Rechte und Freiheiten

Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Vorheriger ParagraphArt. 10 Artikel 10 – Freiheit der Meinungsäußerung

Nächster ParagraphArt. 12 Artikel 12 – Recht auf Eheschließung

Begriffe / Tags

Inkrafttreten und Übergang

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung

Was regelt Art. 11 EMRK in einfachen Worten?

Art. 11 EMRK behandelt "Artikel 11 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. November 1998 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am: 30. Mai 2022
Fassung seit: 1. November 1998
Fassung bis: laufend
Lokaler Stand: 4. Oktober 2026 16:23

Frühere Fassungen

Keine frühere Fassung im lokalen Cache. Der aktuelle RIS-Verweis bleibt als Originalquelle verknüpft.

Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere lokale Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

BGBl. III Nr. 116/2025 (K – Geltungsbereich Ü, Z, P7)
BGBl. III Nr. 171/2023 (K – Geltungsbereich P13)
BGBl. III Nr. 68/2021 (P15) (NR: GP XXV RV 1673 AB 1702 S. 194. BR: AB 9888 S. 872.)
BGBl. III Nr. 139/2018 (K – Geltungsbereich Ü)

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und lokal vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

RIS: HTML PDF

Verweise

Art. 12 Art. 9 Art. 7 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Versammlungsgesetz 1953 EMRK AusG

Rückverweise

Entscheidungen 24Gesetze 3Treffer 27

Judikatur-Auswertung

Was zeigt die Rechtsprechung zu diesem Paragraphen?

Welche Fragen wurden entschieden?

Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend? 2

Häufige Gerichte

Landesverwaltungsgericht Wien19
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich5

Neueste EntscheidungLandesverwaltungsgericht Wien · VGW-102/100/6047/2024 ; VGW-102/100/6104/2024; VGW-102/100/6105/2024 · 19. August 2024Landesverwaltungsgericht Wien · 19. August 2024

Rechtsprechungstendenz (vorsichtig)

Bei 24 lokal gefundenen Entscheidungen ist nur eine vorsichtige Einordnung sinnvoll. Der erkennbare Schwerpunkt liegt auf "Welche Rechte oder Pflichten von Schülern, Eltern, Schulen oder Behörden waren entscheidend?". Am häufigsten erscheint Landesverwaltungsgericht Wien in den Treffern. Eine belastbare inhaltliche Linie sollte anhand der einzelnen Entscheidungen geprüft werden.

Diese Auswertung basiert auf lokal gecachten RIS-Treffern und ersetzt keine juristische Prüfung.

Entscheidungen

Gesetze

StGG · Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der StaatsbürgerArt. 12

KurztitelKundmachungsorganTypBVG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumAbkürzungStGGIndex10/10 Grundrechte, Datenschutz, AuskunftspflichtTextArtikel 12. Die österreichischen Staatsbürger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Ausübung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.Anmerkungvgl. Art. 11 EMRK, BGBl. Nr. 210/1958SchlagworteVersammlungsfreiheit, VereinsfreiheitZuletzt...

Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteArt. 8

KurztitelKundmachungsorganTypVertrag – Multilateral§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex19/05 MenschenrechteTextArtikel 8(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, folgende Rechte zu gewährleisten:(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Ausübung dieser Rechte durch Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der öffentlichen Verwaltung rechtlichen...

Versammlungsgesetz 1953§ 1

KurztitelKundmachungsorganTypBG§/Artikel/AnlageInkrafttretensdatumIndex10/11 Vereins- und VersammlungsrechtText§ 1. Versammlungen sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes gestattet.AnmerkungVgl. Art. 12 StGG 1867, Art. 11 EMRKSchlagworteAusübungsvorbehalt, Vereinsfreiheit, VersammlungsfreiheitZuletzt aktualisiert am29.05.2017Gesetzesnummer10000249DokumentnummerNOR12004654alte DokumentnummerN11953123850

Europäische Menschenrechtskonvention