Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)

(Übersetzung) ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag - ÄthiopienFassung seit 1. November 2005RIS-Stand 6. März 2025

RIS-Gesetzesnummer 20004403 · BGBl. III Nr. 206/2005 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 17

Art. 17 TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Fassung: 1. November 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)?

  • KernaussageArt. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

ARTIKEL 17

Einleitung von Verfahren

(1) Jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens wird, soweit wie möglich, auf diplomatischem Weg beigelegt.

(2) Wenn die Streitparteien ihre Streitigkeit auf diplomatischem Weg nicht binnen drei Monaten ab dem Zeitpunkt der entsprechenden Mitteilung beilegen können, kann die Streitigkeit einer Gemeinsamen Kommission aus Vertretern beider Vertragsparteien unterbreitet werden. Diese Kommission soll ohne Verzögerung auf Wunsch einer Vertragspartei zusammentreten.

(3) Wenn die Gemeinsame Kommission die Streitigkeit nicht beilegen kann, so kann sie frühestens 60 Tage, nachdem die andere Vertragspartei von diesem Antrag in Kenntnis gesetzt wurde, einem Schiedsgericht zur Entscheidung unterbreitet werden.

(4) Eine Vertragspartei kann kein Verfahren gemäß diesem Teil betreffend eine Streitigkeit über die Verletzung von Rechten eines Investors einleiten, die dieser Investor einem Schiedsverfahren gemäß Teil Eins Kapitel Zwei dieses Abkommens unterworfen hat, es sei denn, dass die andere Vertragspartei es verabsäumt hat, das in dieser Streitigkeit ergangene Schiedsurteil zu befolgen bzw. einzuhalten oder dass das Verfahren ohne eine Entscheidung eines Schiedsgerichts über die Ansprüche des Investors eingestellt wurde.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) in einfachen Worten?

Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "TEIL ZWEI: Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. November 2005 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
6. März 2025
Fassung seit
1. November 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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