Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)

(Übersetzung) ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag - ÄthiopienFassung seit 1. November 2005RIS-Stand 6. März 2025

RIS-Gesetzesnummer 20004403 · BGBl. III Nr. 206/2005 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 3

Art. 3 ARTIKEL 3

Fassung: 1. November 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)?

  • KernaussageArt. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "ARTIKEL 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

ARTIKEL 3

Behandlung von Investitionen

(1) Jede Vertragspartei gewährt Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei eine gerechte und billige Behandlung sowie vollen und dauerhaften Schutz und Sicherheit.

(2) Keine Vertragspartei beeinträchtigt durch unangemessene oder diskriminierende Maßnahmen die Verwaltung, den Betrieb, die Instandhaltung, die Nutzung, den Genuss, die Veräußerung und die Liquidation einer Investition durch Investoren der anderen Vertragspartei.

(3) Jede Vertragspartei gewährt Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen hinsichtlich der Verwaltung, des Betriebs, der Instandhaltung, der Nutzung, des Genusses, der Veräußerung und der Liquidation einer Investition, je nachdem, was für den Investor günstiger ist, eine nicht weniger günstige Behandlung als ihren eigenen Investoren und deren Investitionen oder Investoren dritter Staaten und deren Investitionen.

(4) Keine Bestimmung dieses Abkommens ist dahingehend auszulegen, dass sie eine Vertragspartei verpflichtet, den Investoren der anderen Vertragspartei und deren Investitionen den gegenwärtigen oder künftigen Vorteil einer Behandlung, einer Präferenz oder eines Privilegs einzuräumen, welcher sich ergibt aus:

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) in einfachen Worten?

Art. 3 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "ARTIKEL 3" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
6. März 2025
Fassung seit
1. November 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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