Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)

(Übersetzung) ABKOMMEN zwischen der Republik Österreich und der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien über die Förderung und den Schutz von Investitionen

Vertrag - ÄthiopienFassung seit 1. November 2005RIS-Stand 6. März 2025

RIS-Gesetzesnummer 20004403 · BGBl. III Nr. 206/2005 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 6

Art. 6 Entschädigung für Verluste

Fassung: 1. November 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 6 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien)?

  • KernaussageArt. 6 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "Entschädigung für Verluste" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Entschädigung für Verluste

(1) Ein Investor einer Vertragspartei, der im Zusammenhang mit seiner Investition im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei auf Grund eines Krieges oder anderen bewaffneten Konfliktes, eines Notstands, einer Revolution, eines Aufstands, ziviler Unruhen oder eines sonstigen ähnlichen Ereignisses im Hoheitsgebiet der letztgenannten Vertragspartei einen Verlust erleidet, erfährt hinsichtlich Rückerstattung, Entschädigung, Schadenersatz oder anderer Regelung durch die letztgenannte Vertragspartei eine nicht weniger günstige Behandlung als jene, die sie ihren eigenen Investoren oder Investoren eines Drittstaates gewährt, je nachdem, welche günstiger für den Investor ist.

(2) Ein Investor einer Vertragspartei, der bei einem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Ereignis einen Verlust erleidet durch:

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuÜbergangs- und Schlussbestimmungen
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Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 6 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) in einfachen Worten?

Art. 6 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Äthiopien) behandelt "Entschädigung für Verluste" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. November 2005 bis laufend.

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Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
6. März 2025
Fassung seit
1. November 2005
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

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