Verordnungen

Aquakultur-Seuchenverordnung

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere der Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse sowie zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (Aquakultur-Seuchenverordnung)

VerordnungFassung seit 1. Oktober 2009RIS-Stand 17. Juli 2024

RIS-Gesetzesnummer 20006482 · BGBl. II Nr. 315/2009 · 86/01 Veterinärrecht allgemein · Original im RIS öffnen

§ 27

§ 27 Schutz- und Überwachungszonen bei nicht exotischen Seuchen

Fassung: 1. Oktober 2009 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 27 Aquakultur-Seuchenverordnung?

  • Kernaussage§ 27 Aquakultur-Seuchenverordnung behandelt "Schutz- und Überwachungszonen bei nicht exotischen Seuchen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Nach amtlicher Feststellung des Ausbruches einer nicht exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 2) hat die zuständige...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Schutz- und Überwachungszonen bei nicht exotischen Seuchen

§ 27. (1) Nach amtlicher Feststellung des Ausbruches einer nicht exotischen Seuche (Anhang 1 Pkt. 2) hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde in Abhängigkeit von der Übertragbarkeit der Seuche sowie den topografischen Gegebenheiten insbesondere des Wassereinzugsgebietes, ein Gebiet, das für die Vermeidung der Seuchenverschleppung angemessen groß ist, um den betroffenen Betrieb (die betroffene Haltung) als Schutzzone festzulegen. In der Schutzzone sind alle genehmigten oder registrierten Betriebe und Haltungen von der Bezirksverwaltungsbehörde auf das Vorliegen von Anzeichen der nicht exotischen Seuche zu untersuchen. Tiere der Aquakultur aus Betrieben in der Schutzzone dürfen nur verbracht werden, wenn

(2) Im Anschluss an die Schutzzone ist eine Überwachungszone festzulegen, in dieser ist eine stichprobenartige Untersuchung der Betriebe und fließenden Gewässer durchzuführen. Für Betriebe mit für die nicht exotische Seuche empfänglichen Arten kann darüber hinaus eine zusätzliche Untersuchung nach § 7 Abs. 1 angeordnet werden. Tiere der Aquakultur dürfen aus der Überwachungszone nur verbracht werden, Tiere der Aquakultur aus Betrieben in der Schutzzone dürfen nur verbracht werden, wenn

(3) Hat die epidemiologische Untersuchung gemäß § 19 ergeben, dass der Krankheitserreger möglicherweise in fließende Gewässer eingeschleppt wurde, so hat die Bezirksverwaltungsbehörde in der Schutz- und Überwachungszone durch Verordnung folgendes anzuordnen:

(4) Überschreitet das Gebiet der erforderlichen Schutz- oder Überwachungszone die Bezirks- oder Landesgrenze, so hat die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich der Seuchenbetrieb befindet, frühestmöglich vor Einrichtung der Schutz- und Überwachungszone in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich den Landeshauptmann sowie die übrigen betroffenen Behörden zur Koordination in Kenntnis zu setzen. Der Landeshauptmann hat in diesem Fall die erforderliche Koordination der Zonengrenzen sicherzustellen.

(5) Im Falle der Überschreitung von Landes- oder Bundesgrenzen durch das Gebiet der erforderlichen Schutz- oder Überwachungszone hat der zuständige Landeshauptmann unverzüglich den Bundesminister für Gesundheit und die Landeshauptleute der gegebenenfalls mitbetroffenen anderen Bundesländer zur Koordination in Kenntnis zu setzen. Der Bundesminister hat in diesem Fall die erforderliche Koordination der Zonengrenzen sicherzustellen.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

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Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 27 Aquakultur-Seuchenverordnung in einfachen Worten?

§ 27 Aquakultur-Seuchenverordnung behandelt "Schutz- und Überwachungszonen bei nicht exotischen Seuchen" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Gilt in dieser Darstellung von 1. Oktober 2009 bis laufend.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
14. Januar 2015
Fassung seit
1. Oktober 2009
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

Letzte RIS-Änderungsquellen zur gesamten Rechtsvorschrift:

  • BGBl. II Nr. 202/2024
  • BGBl. II Nr. 266/2017
  • BGBl. II Nr. 2/2015
  • BGBl. II Nr. 55/2013

Die Änderungshinweise werden aus RIS-Metadaten und vorhandenen Fassungen abgeleitet; eine redaktionelle Gesetzesmaterialien-Auswertung ist damit nicht verbunden.

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