Jahresabfallbilanzen (Abfallbilanzverordnung)

Besondere Vorgaben für elektronische Aufzeichnungen gemäß § 5

§ 6. (1) Die Gemeinde hat zum Nachweis der Herkunft der in ihrer Gemeinde anfallenden Abfälle bei Übergaben im Rahmen der kommunalen Sammlung, einschließlich der Sammlung für Sammel- und Verwertungssysteme, als Herkunft die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Die Gemeinde kann sich in Übereinstimmung mit den landesrechtlichen Vorschriften zur Erfüllung der elektronischen Aufzeichnungspflicht eines Gemeindeverbandes bedienen.

(2) Abfallsammler oder -behandler, die Siedlungsabfälle oder Verpackungsabfälle im Auftrag eines genehmigten Sammel- und Verwertungssystems im Rahmen der kommunalen Sammlung sammeln, haben als Herkunft der Abfälle die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Über mehrere Gemeinden gemeinsam gesammelte Abfallmengen können auf Basis der in den jeweiligen Gemeinden entleerten Behältervolumina der konkreten Gemeinde zugeordnet werden.

(3) Sammel- und Verwertungssysteme haben hinsichtlich der Siedlungs- und Verpackungsabfälle, für deren kommunale Sammlung sie Abfallsammler beauftragt haben, als Herkunft die jeweiligen beauftragten Abfallsammler anzugeben. In allen anderen Fällen der kommunalen Sammlung von Siedlungs- oder Verpackungsabfällen durch Sammel- und Verwertungssysteme ist als Herkunft der Abfälle die Gemeinde anzugeben, sofern nicht eine Regelung zur getrennten Sammlung eine detailliertere Herkunftsangabe erfordert. Über mehrere Gemeinden gemeinsam gesammelte Abfallmengen können auf Basis der in den jeweiligen Gemeinden entleerten Behältervolumina der konkreten Gemeinde zugeordnet werden.

(4) Die Aufzeichnungspflicht eines Sammel- und Verwertungssystems gilt auch dann als erfüllt, wenn es sicherstellt, dass der beauftragte Abfallsammler oder -behandler dem Sammel- und Verwertungssystem seine Aufzeichnungen für die Abfälle, welche dem Sammel- und Verwertungssystem zuzurechnen sind, zur Verfügung stellt.

(5) Wer ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle am Standort des Abfallanfalls behandelt, kann die Aufzeichnungen in Papierform führen. Bei elektronischer Aufzeichnungsführung sind die Anforderungen des § 5 Abs. 2 bis 5 einzuhalten.

(6) Im Rahmen eines Bau- oder Abbruchvorhabens,

(7) Im Rahmen eines Bau- oder Abbruchvorhabens, das keiner UVP-Pflicht gemäß dem UVP-G 2000 unterliegt oder das eine Bruttogrundfläche kleiner als 10 000 Quadratmeter aufweist, gilt die Aufzeichnungspflicht desjenigen Abfallsammler oder -behandlers, der die Abholung oder Entgegennahme von Abfällen durch Dritte ausschließlich rechtlich veranlasst auch dann als erfüllt, wenn er eine Liste der Abfallsammler und -behandler führt, welche die Abholung oder Entgegennahme der Abfälle tatsächlich durchführen.