Grundrechtsbeschwerde-Gesetz

Auch Auch Auch Vgl auch; Beisatz: Die bloße Behauptung einer Verletzung der „Bestimmung des § 193 StPO insoweit, als Verfahrensverzögerungen ursächlich für die unangemessene lange Dauer der Untersuchungshaft sind" wird dem Begründungsgebot des § 3 Abs 1 Satz...

Auch; Beisatz: Durch die Tatsache, dass ein Erkenntnisgericht einen Schuldspruch gefällt hat (der zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundrechtsbeschwerde rechtskräftig ist), wird der dringende Tatverdacht ausreichend indiziert. (T1) Auch; Beisatz: Auch bei nicht rechtskräftiger Verurteilung entspricht der...

Vgl auch Auch; nur: Die Beurteilung, ob das angefochtene Urteil mit formellen und (oder) materiellen Mängeln behaftet ist und inwieweit Einwände in den dem OGH vorliegenden Nichtigkeitsbeschwerden berechtigt sind, bleibt dem Nichtigkeitsverfahren vorbehalten, weswegen sich alle Einwände gegen...

Beisatz: Dies gilt unbeschadet dessen, ob der Beschuldigte bei der ersten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs durch das Gericht bereits durch einen Verteidiger vertreten war oder nicht. (T1); Bem: Vgl Strafprozessreformgesetz BGBl I 2007/109 nunmehr § 175...

nur: Der Oberste Gerichtshof ist im Rahmen des Grundrechtsbeschwerdeverfahrens nicht dazu aufgerufen, als weitere Haftbeschwerdeinstanz eigenes Ermessen an die Stelle desjenigen der angefochtenen Entscheidung zu setzen, sondern vielmehr Rechtsfehler wahrzunehmen. (T1) nur T1 nur: § 2 Abs 1...

Vgl auch Auch Auch Beisatz: Einzelne aus Sicht des Beschwerdeführers erörterungsbedürftige Umstände bei dieser Prognose nicht ausdrücklich erwähnt zu haben, kann der angefochtenen Entscheidung nicht als Grundrechtsverletzung vorgeworfen werden. (T1) Auch Auch Vgl auch Auch; Beisatz: Das Gesetz...

Beisatz: Hier: Vom OLG im Rahmen der Entscheidung über eine Haftbeschwerde ausgesprochene Anordnung der Ausscheidung des Verfahrens gegen einen von mehreren Beschuldigten gemäß § 27 StPO zwecks Verfahrensbeschleunigung. (T1) Auch; Beisatz: Gegen eine Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in...

Auch Gegenteilig; Beisatz: Eine ins Gewicht fallende Säumigkeit in Haftsachen ist auch ohne Verletzung des § 180 Abs1 zweiter Satz StPO grundrechtswidrig im Sinn einer Verletzung des § 193 Abs 1 StPO (hier: Ausschreibung der Hauptverhandlung ohne Ladung...

nur: Bei der Prüfung des dringenden Tatverdachtes muss es für den - gesetzessystematisch jedweder Sachverhaltsermittlung enthobenen - OGH mit Rücksicht auf das aus seiner Position als höchste Instanz in Strafsachen resultierende Gewicht seiner Aussprüche eine wesentliche Maxime sein,...

Vgl vgl

nur: Überlegungen zu den Erfolgsaussichten von Rechtsmitteln sind unzulässig, weil damit dem Rechtsmittelverfahren vorgegriffen würde. (T1) Beisatz: Gemessen an der hier maßgeblichen Freiheitsstrafe von drei Jahren war die bis zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung ca 13 Monate währende...

Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch; nur: Auf die Einwendungen gegen die Dringlichkeit des Tatverdachtes ist angesichts der Verurteilung in erster Instanz nicht mehr einzugehen. (T1) Auch; nur T1 Auch Auch Auch; nur T1 Vgl Vgl vgl...

Beisatz: Ermessensausübung innerhalb der gesetzlichen Grenzen kann zwar durch eigenes Ermessen des Rechtsmittelgerichts ersetzt, nicht aber als unrichtig charakterisiert werden. (T1)Beisatz: Indem eine Grundrechtsbeschwerde den Erwägungen des Oberlandesgerichts bloß eigene Auffassungen gegenüberstellt, zeigt sie keine Willkür auf. (T2)...

Auch Beisatz: Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vergleiche § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach § 33...

Vgl aber; Beisatz: Nach Aufhebung des zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof: Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann in...

Veröff: AnwBl 1993,340 (Graff) Vgl auch Vgl auch Vgl auch; Beisatz: Zu § 180 Abs 7 StPO. (T1) Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Vgl auch Auch Beisatz: Angesichts der unangefochten gebliebenen Fluchtgefahr, die...

Auch; Beisatz: Für die grundrechtsrelevante Prüfung ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung durch das Oberlandesgericht maßgebend. (T1) Beis ähnlich wie T1 Vgl auch; Beisatz: Im Zuge eines Verbesserungsverfahrens gemäß § 3 Abs 2 GRBG darf weder eine neue Grundrechtsbeschwerde...

Bemerkung: Vgl RS0061308; RS0118876. (T1) Auch Auch; Beisatz: Das Vorliegen zeitlicher Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung führt nicht notwendig zu unverhältnismäßiger Untersuchungshaft. Das geht schon aus der § 265 Abs 2 iVm § 498 Abs 2 letzter Satz...

Veröff: EvBl 1994/108 S 516 = RZ 1994/72 S 278 Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung der Problematik der bedingten Entlassung in die Verhältnismäßigkeitsprüfung ist davon abhängig, dass schon das erkennende Gericht bei Vorliegen auch der übrigen Voraussetzungen des...

Auch; Beisatz: Hier: Entscheidung über die Anwendung gelinderer Mittel. (T1) Auch Vgl; Beisatz: Die Erhebung einer Grundrechtsbeschwerde in einem Pflegschaftsverfahren ist unzulässig. (T2) Auch; Beisatz: § 1 Abs 1 GRBG räumt das außerordentliche Rechtsmittel der Grundrechtsbeschwerde nur dem durch inländische...

Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung gelinderer Mittel im Sinn des § 180 Abs 5 StPO aF (nunmehr § 173 Abs 5 StPO) wird vom spezifischen Schutzzweck des Grundrechtsbeschwerdegesetzes nicht erfasst. (T1); Beisatz: Hier: Entscheidung über teilweise Aufrechterhaltung gelinderer...

Veröff: EvBl 1993/86 S 349 = RZ 1993/41 S 119 Vgl auch Vgl Vgl; Beisatz: Über § 5 Abs 1 StPO fließen in § 106 Abs 1 StPO auch die Garantien der MRK ein. (T1)

Vgl

Auch Auch; nur: In der Grundrechtsbeschwerde gestellte Beweisanträge müssen im Grundrechtsbeschwerdeverfahren, weil sich das Erkenntnis auf den Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung zu beziehen hat, unberücksichtigt bleiben. (T1) Auch; nur T1 Vgl

Beisatz: Der Zweck der Untersuchungshaft ist nur für die Beurteilung der Frage relevant, ob er durch die Anwendung gelinderer Mittel erreicht werden kann. (T1)

Auch Vgl aber; Beisatz: Nach Aufhebung des zweiten Satzes in § 33 Abs 5 ARHG durch den Verfassungsgerichtshof: Ein - sogleich mit Verkündung rechtskräftiger - Beschluss des Oberlandesgerichtes, mit dem die Auslieferung nicht für unzulässig erklärt wurde, kann...

Vgl auch; Veröff: NL 2012,234 Vgl Vgl; Beisatz: Der Anspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht geht ab Bestellung eines Verteidigers auf diesen über. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Durch einen bloß erlassenen, im ordentlichen Beschwerdeweg hinreichend überprüfbaren (15 Os 46,47/99), noch gar nicht effektuierten Haftbefehl ist keine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit im Sinne der in § 2 Abs 1 GRBG umschriebenen...

Auch; Beisatz: War ein Haftbefehl nicht haftbegründend, ist die Grundrechtsbeschwerde mangels funktionaler Grundrechtsrelevanz (§ 1 Abs 1 GRBG) unzulässig. (T1) Vgl; Beisatz: In das Grundrecht nach Art 5 MRK greift eine nicht effektuierte Festnahmeanordnung nach ‑ mit derjenigen...

Veröff: EvBl 1993/132 S 531 Vgl auch; Beisatz: Die Ablehnung der Aufhebung der Anwendung gelinderer Mittel (§ 197 StPO) stellt keine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung im Sinne des § 1 Abs 1 GRBG dar. (T1) Veröff: EvBl 1993/150...

Beisatz: Die tatsächlich gegebene Verfahrensverzögerung durch die verspätete Übermittlung des kriminalpolizeilichen Untersuchungsberichts wurde ohnehin als das Beschleunigungsgebot verletzend festgestellt. (T1) Vgl auch; Beisatz: Säumnis des Oberlandesgerichts bei der Entscheidung über das Rechtsmittel könnte in unterlassener Urgenz der Aktenrückmittlung...

Beisatz: Hier: Keine Überprüfung des vom Beschuldigten behaupteten Alibis vor Verhängung der Untersuchungshaft infolge Verhinderung des zuständigen Untersuchungsrichters und Nichtbefassung des Vertreters. (T1) Auch; Beisatz: Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass Haftsachen auch dann, wenn (jeweils)...

Gegenteilig; Beisatz: Auch Verletzung von Art 5 MRK, wenn die Zustellung der Beschwerde der Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten ohne nachvollziehbares Vorliegen der Voraussetzungen des § 89 Abs 5 zweiter Satz iVm Abs 2a Z 4 StPO unterlassen wurde....

Vgl auch; Beisatz: Bloße Vermutungen reichen zur Annahme eines dringenden Tatverdachtes nicht hin. (T1) nur: Dringender Tatverdacht ist ein höherer Grad von Wahrscheinlichkeit, dass der Beschuldigte die ihm angelastete Straftat begangen hat. (T2) nur T2; Beisatz: Ein Schuldbeweis...

Beisatz: Dies allerdings nur dann, wenn ein Rechtsweg (durch die erfolgte Enthaftung mangels Beschwer) verwehrt, insoweit also der Instanzenzug erschöpft ist. (T1) Beis wie T1 Auch

Beisatz: Hier: § 217 StGB. (T1) Gegenteilig

Vgl auch

Veröff: EvBl 1993/115 S 459 Beisatz: Als Abhilfe von Verzögerungen der Voruntersuchung ist zunächst ausschließlich die Beschwerde an die Ratskammer vorgesehen (§ 113 StPO). Grundrechtsverletzungen aus Verzögerungen dieser Art können allerdings erst dann abgeleitet werden wenn sie zu...

Auch; Beisatz: Da dem Obersten Gerichtshof eine abschließende Beurteilung auf Grund einer ungenügenden Tatsachengrundlage verwehrt ist, hat der Untersuchungsrichter unter Beachtung der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes umgehend neuerlich über die Haftfrage zu entscheiden (§ 7 GRBG). (T1) Vgl;...

Auch; nur: Die Ausnahmebedingungen des § 194 Abs 3 StPO sind streng und objektiv verfahrensspezifisch auszulegen. Eine Überschreitung der Grenze von sechs Monaten darf auch bei Verbrechen nur unter den vorgenannten Bedingungen des Abs 3 erfolgen, wobei es...

Vgl aber; Beisatz: Die Zulässigkeit der Auslieferung bildet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 29 ARHG keine Voraussetzung für die Auslieferungshaft. (T1) Gegenteilig; Beis wie T1; Beisatz: Die der Haft zugrunde liegende strafbare Handlung muss „der Auslieferung unterliegen"....

Auch; Beisatz: Der Ratskammer kommt eine Entscheidungsbefugnis in der Frage der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von vornherein nicht zu. (T1)

nur: Bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft ist allein die im gegenständlichen Verfahren zugebrachte Haft von Bedeutung. (T1) Vgl auch

Auch; nur: Der Gesetzgeber hat bei der grundlegenden Reformierung des Haftrechts durch das Strafprozessänderungsgesetz 1993 (BGBl 1993/526) nicht angeordnet, dass der schriftliche Fortsetzungsbeschluss noch vor Ablauf der aktuellen Haftfrist dem Beschuldigten zugestellt werden und er diesen "in Händen"...

Auch; Beisatz: Die Die Zeit der Auslieferungshaft ist - auch unter dem Aspekt des Art 5 Abs 3 MRK - nicht in Rechnung zu stellen, weil der ersuchende Staat dafür nicht verantwortlich ist. (T1)

Vgl

Auch; Beisatz: Im Verfahren über Grundrechtsbeschwerden ist die behauptete Grundrechtsverletzung grundsätzlich auf Basis des zum Zeitpunkt des Ergehens der angefochtenen Entscheidung gegebenen Sachverhalts zu beurteilen. (T1)

Beisatz: Hier: Die einen Tag nach Einlangen des Gutachtens, in dem der Sachverständige eine die Voraussetzungen des § 11 StGB erfüllende schwer agitiert-depressive Erkrankung feststellte, über Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgte Enthaftung des Beschuldigten wurde ohne eine diesen Verfahrensabschnitt...

Auch; Beisatz: Verfahrensverzögerungen können nur dann eine Grundrechtsverletzung im Sinn des § 2 Abs 2 GRBG bewirken, wenn sie ursächlich für eine unangemessen (oder sonst gesetzwidrig) lange Dauer der Untersuchungshaft waren (so schon 15 Os 106/97). (T1) Auch;...

Veröff: RZ 1993/7 S 69 Vgl auch; Beisatz: Der OGH ist auch als Grundrechtsbeschwerdegericht keine Tatsacheninstanz; es ist ihm demnach verwehrt, in die Prüfung der Schuldfrage einzutreten, deren Lösung dem zuständigen Schöffengericht vorbehalten bleiben muß. (T1) Veröff: AnwBl...

Auch; Beisatz: Dazu kommt, dass die bisherige Dauer der Untersuchungshaft bei weitem nicht einmal die Hälfte der angedrohten gesetzlichen Mindeststrafe erreicht. (T1)

Veröff: JBl 1994,124 Zweiter Rechtsgang zu 14 Os 137/93; Veröff: EvBl 1994/49 S 204 Vgl; Beisatz: Hier: Darstellungsmängel hinsichtlich der Haftgründe. (T1)

Beisatz: Mit Beschluss gab das Oberlandesgericht den Beschwerden des - zwischenzeitig schon vorher unter Anwendung gelinderer Mittel enthafteten - Beschuldigen gegen die von der Untersuchungsrichterin verhängten und fortgesetzten Untersuchungshaft "keine Folge" und stellte fest, dass durch die angefochtenen...