Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News
Suchen
Generic filters
Begriffe, Rechtsfragen, ...
Rechtsanwälte
Juristische News

Staatenimmunität

Sie sind hier:
Geschätzte Lesezeit: 1 Min

Grundsätzlich herrscht unter Staaten die souveräne Gleichheit (ein Staat=eine Stimme) – außerdem darf ein Gericht eines fremden Staates nicht über einen anderen Staat zu Gericht sitzen (par in parem non habet imperium).

Es herrscht jedoch nur relative Immunität, nicht absolute vor, dies äußert sich in folgenden entschieden Verfahrensarten:

Erkenntnisverfahren (Gericht findet Urteil)

  • bei hoheitlichem Verhalten des Staates = Immunität
  • bei privatrechtlichem Verhalten des Staates = keine Immunität

Es muss auf die Natur des Geschäfts abgestellt werden – kann es auch eine Privatperson durchführen? (zB Kaufvertrag – ja, Erlass eines Bescheids – nein) Generell keine Immunität liegt vor bei: Wiederklage, Verzicht auf Immunität oder Liegenschaften.

Vollstreckungsverfahren (Exekutionsverfahren)

hier wird auf den Zweck des Geschäfts abgestellt, nicht auf dessen Natur. Hat der Geschäftsabschluss hoheitlichen Zweck, so gilt die Immunität – hat er privatrechtlichen Zweck, nicht (zB Kauf von Jagdflugzeugen zur Landesverteidigung, private Auslagen von Regierungsmitgliedern, etc.)

Rechtsquellen der Staatenimmunität sind:

  1. die nationalen Immunitätsgesetze, zB FSIA, SIA
  2. Völkergewohnheitsrecht
  3. Völkervertragsrecht, insb:
    1. Europäische Konvention über die Staatenimmunität von 1972
    2. UN-Konvention über die Staatenimmunität von 2004
Hat dieser Artikel geholfen?
Nein

RechtEasy.at

Bei uns finden Sie die richtigen Rechtsanwälte für Ihr Rechtsproblem. RechtEasy.at, das Recht-Wiki für Österreich ist ein Nachschlagewerk, das allen wissbegierigen, interessierten Internetusern, Jus-Studenten, Rechtsanwälten, Notaren und Dissertanten einen schnellen, einfachen aber fachlich fundierten Zugang zu juristischen Fachbegriffen bietet.

Teilen   

IHR ANWALT

Logo Robert Rieger
robert-rieger-profilbild

RA Robert RIEGER

Ehe- und Familienrecht, Schadenersatz- und Gewährleistungsrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht

Webinare

Aktuelle Podcast-Folge

Dürfen wir vorstellen: Der richtige Anwalt für Ihr Problem​