Ratti-Urteil

Dem Ratti-Urteil Rechtssache 148/78 lag ein Vorabentscheidungsverfahren Vorabentscheidungsersuchen des ”Pretura Penale di Milano” wegen eines Strafverfahrens gegen ”Tullio Ratti” vor.

Ratti war verantwortlicher Leiter für ein Unternehmen, das Lösungsmittel und Lacke herstellte. Entsprechend der Richtlinie 73/173/EWG sowie 77/728/EWG waren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet worden, innerhalb der Umsetzungsfrist bestimmte Kennzeichnungspflichten unter anderem auch für die Stoffe, die vom betroffenen Unternehmen hergestellt wurden, einzuführen bzw. entsprechend der Richtlinie zu fassen. Die italienischen Regelungen waren umfangreicher, jedoch hielt sich das Unternehmen, für das Ratti verantwortlich war, an die Vorgaben der beiden europäischen Richtlinien. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen Ratti eingeleitet, weil er sich nicht an die italienischen Regelungen gehalten hatte.

Vorabentscheidungsersuchen

Dem Gerichtshof wurden danach verkürzt folgende Fragen vorgelegt:

  • Wirken die Bestimmungen der EWG-Richtlinie unmittelbar, indem sie dem Betroffenen subjektive Rechte verleihen?
  • Ist der von der Richtlinienumsetzung betroffene Mitgliedsstaat berechtigt, ausführlichere, d.h. detailliertere oder jedenfalls andere Regelungen zu erlassen?
  • War die vom italienischen Gesetz geforderte mengenmäßige Prozentangabe von Toluol, Benzol und Xylol mit der Richtlinie unvereinbar?
  • Ist die Warenverkehrsfreiheit durch den Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Verbraucher zu beschränken?
  • Wirkt die Richtlinie hier: 77/728/EWG unmittelbar noch vor Ablauf der Umsetzungsfrist, wenn dann schon der Betroffene den Regelungen entsprochen hat?

Entscheidung des EuGH

Der Europäischer Gerichtshof|Gerichtshof hat die fünf aufgeworfenen Fragen zusammengefasst, dass mit Ablauf der Umsetzungsfrist für eine Richtlinie der Personen ein subjektives Recht zukommt, dass die Anwendung innerstaatlichen Rechts hindert, das entgegen der Richtlinie besteht. Vor Ablauf der Umsetzungsfrist kann ein solches Recht allerdings nicht geltend gemacht werden.

Die Richtlinie 73/173/EWG erlaubt keine zum Nachteil des Herstellers abweichende Regelungen des nationalen Gesetzgebers zur Kennzeichnung von Lösemitteln. Gegen die Umsetzung einer Harmonisierungsmaßnahme, die dem Schutz von körperlicher Unversehrtheit und Gesundheit der Verbraucher dient, können die Mitgliedsstaaten keine Einwendungen in Form nationaler Einschränkungen erheben, die ihrerseits mit dem Schutz der Verbraucher gerechtfertigt werden.

Auswirkungen

Die Fortgeltung der Grundsätze über die unmittelbare Wirkung von Richtlinien erst nach Fristablauf für den Marktbürger gilt weiter für Art. 288 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV.

Weblinks

  • http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61978J0148:DE:NOT Ratti-Urteil

Quellen

http://de.wikipedia.org/wiki/Ratti-Urteil 25.11.2014

 

Lizenzinformation zu diesem Artikel

Dieser Artikel basiert auf dem in den Quellen angeführten Wikipedia-Artikel, verfügbar unter der LizenzCC BY-SA 3.0“.

Bewertung dieses Artikels

Teilen   

Kanzlei-Empfehlung

CHG_logo_250
stefan-humer-profilbild

Videos

Podcast

Einfach in 3 Schritten einen Anwalt finden, der auf Ihr Rechtsproblem spezialisiert ist

Ein zugelassener Anwalt / eine zugelassen Anwältin ist dafür da, über Rechtsfragen zu beraten und Klienten vor Gericht zu vertreten. Es ist seine Aufgabe, Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung zu erbringen und Klienten vor Gericht zu vertreten. Mit diesem Wissen kennt er alle relevanten Herausforderungen dieses Systems und ist mit allen einschlägigen Rechtsnormen vertraut.

Fachexperten auf Ihrem Gebiet

Anwalts-Empfehlungen gefiltert durch das RechtEasy-Team -Best Choice der Anwälte in Österreich

Chatbox aufmachen

Klicken Sie auf den blauen Button im rechten unteren Eck und wählen aus, dass Sie eine Anwaltsempfehlung benötigen.

Problem schildern

Erklären Sie, welches Anliegen Sie haben. Gehen Sie hier auch gerne ins Detail.

Zurücklehnen

Unser Team beurteilt Ihre Rechtsfrage und vermittelt den richtigen Anwalt/die richtige Anwältin für Sie in Ihrer Region.

Die Vermittlung ist kostenlos. Der jeweilige Anwalt wird Ihnen vorab die genauen Kosten mitteilen, sodass Sie immer die volle Kontrolle haben.

Rechts unten den Chat öffnen, Rechtsfrage stellen und gleich vermitteln lassen.

Jetzt zum Newsletter anmelden!

Auf RechtEasy befinden sich über 7500 Begriffserklärungen und juristische Ratgeber, die von Rechtsanwälten und Juristen verfasst wurden

Filter