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Einstimmigkeit

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„Einstimmigkeit“ bezeichnet ein Abstimmungsverfahren, bei dem ein Konsens aller im Rat vereinigten EU-Länder erforderlich ist, damit ein Beschluss zustande kommen kann.

Die 1986 unterzeichnete Einheitliche Europäische Akte änderte die Verträge von Rom, um dem europäischen Einigungsprozess eine neue Dynamik zu geben und die Verwirklichung des Binnenmarkts abzuschließen. Dies führte zu einer Verringerung der Politikbereiche, in denen der Rat einstimmig beschließen muss.

Der 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ist der letzte der Verträge, mit denen die EU-Verträge geändert wurden. Er erhöht die Anzahl der Bereiche, in denen der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

Allerdings erfordert eine begrenzte Anzahl sensibler Politikbereiche weiterhin die Einstimmigkeit im Rat: Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Länder zur EU, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern.

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