Die meisten EU-Rechtsvorschriften werden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, bei dem das Europäische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Legislativvorschlags der Europäischen Kommission gleichberechtigt entscheiden (Mitentscheidungsverfahren).
Artikel 289 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sieht jedoch vor, dass der Rat in bestimmten, in spezifischen Vertragsartikeln definierten Fällen der einzige Gesetzgeber ist und das Parlament:
- entweder seine Zustimmung zu dem Vorschlag der Kommission geben oder
- diesbezüglich konsultiert werden muss.
Zustimmungsverfahren
Im Rahmen dieses Verfahrens:
- kann das Parlament mit absoluter Mehrheit einen Legislativvorschlag annehmen oder ablehnen, den Vorschlag aber nicht ändern;
- ist der Rat nicht befugt, die Stellungnahme des Parlaments aufzuheben.
Dieses Verfahren wird angewandt, wenn neue Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung vorgeschlagen werden.
Artikel 352 AEUV gibt dem Parlament das Recht auf ein Veto, wenn diese Bestimmung des Vertrags als Rechtsgrundlage für die Annahme des Vorschlags der Kommission herangezogen wird.
Das Verfahren findet auch Anwendung:
- bei der Annahme bestimmter von der EU ausgehandelter internationaler Abkommen (z. B. Handelsabkommen mit einem oder mehreren Nicht-EU-Ländern oder internationalen Organisationen (Artikel 207 Absatz 3 AEUV oder in Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV aufgeführte Abkommen));
- beim Beitritt neuer EU-Länder;
- bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen Grundrechte (Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV));
- wenn ein Land aus der EU austreten möchte (Artikel 50 EUV).
Konsultationsverfahren
Im Rahmen dieses Verfahrens:
- nimmt der Rat einen Legislativvorschlag erst an, nachdem das Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat;
- kann das Parlament den Legislativvorschlag der Kommission annehmen, ablehnen oder Änderungen vorschlagen, der Rat ist jedoch rechtlich nicht verpflichtet, diese zu berücksichtigen;
- wird das Parlament im Falle eines nichtlegislativen Verfahrens konsultiert, wenn internationale Abkommen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ausgehandelt wurden;
- wird das Parlament im Falle von Rechtsvorschriften in bestimmten spezifischen Bereichen wie der Wettbewerbspolitik (Artikel 103 AEUV) und der Harmonisierung indirekter Steuern (Artikel 113 AEUV) konsultiert.
SIEHE AUCH
- Beitrittsverhandlungen
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
- Wettbewerb
- Zustimmungsverfahren
- Konsultationsverfahren
- Rat der Europäischen Union
- Europäische Kommission
- Europäisches Parlament
- Handelspolitik EU
- Ordentliches Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidungsverfahren)
- Steuerwesen
- Artikel 50 — Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
- Internationale Übereinkünfte und die Außenkompetenzen der EU
