Verordnungen

Zivildienstleistende - Einbringung, Behandlung von Wünschen

Verordnung der Bundesregierung vom 3. November 1981 über die Einbringung, Behandlung und Erledigung von Wünschen und Beschwerden der Zivildienstleistenden

VerordnungIn Kraft seit 1. Januar 1982RIS-Stand 17. März 2014

RIS-Gesetzesnummer 10005507 · BGBl. Nr. 611/1981 · 44 Zivildienst · Original im RIS öffnen

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Gesamte Rechtsvorschrift

§ 1

§ 1 Wünsche

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

Wünsche

§ 1. (1) Der Zivildienstleistende hat das Recht, persönliche Wünsche bei seinem Vorgesetzten vorzubringen.

(2) Wünsche können mündlich in einer persönlichen Aussprache dem Vorgesetzten vorgetragen oder schriftlich bei der Einrichtung, bei der der Zivildienstleistende seinen Dienst verrichtet, eingebracht werden. Sie sind ausdrücklich als Wünsche zu bezeichnen und zu begründen.

(3) Wünsche sind vom Vorgesetzten nach sorgfältiger Prüfung ohne unnötigen Verzug zu erledigen. Fällt die Erledigung nicht in seinen Wirkungsbereich, hat er den Wunsch unverzüglich an die ihrem Wirkungsbereich nach zur Erledigung berufene Stelle weiterzuleiten. Er kann zu weitergeleiteten Wünschen Stellung nehmen und kann, falls er einen Wunsch nicht befürwortet, dies begründen.

(4) Wird ein Wunsch nicht oder nicht vollständig erfüllt, hat der Zivildienstleistende das Recht, seinen Wunsch schriftlich beim Rechtsträger der Einrichtung, bei der er seinen Dienst leistet, einzubringen. Der Rechtsträger hat den Wunsch unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 3 endgültig zu erledigen.

§ 2

§ 2 Beschwerden

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

Beschwerden

§ 2. Der Zivildienstleistende hat das Recht, sich über ihn betreffende Mängel und Übelstände im Bereich des Zivildienstes, insbesondere über erlittenes Unrecht oder Eingriffe in seine dienstlichen Befugnisse, zu beschweren (Ordentliche Beschwerde).

§ 3

§ 3

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

§ 4

§ 4

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

§ 5

§ 5

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

§ 6

§ 6 Strafbestimmungen

Fassung: 1. Januar 2002 bis laufend

Strafbestimmungen

§ 6. (1) Wer einen ihm unterstehenden Zivildienstleistenden durch Weisungen, Zuwendung oder Versprechen von Geschenken oder anderen Vorteilen oder durch Drohungen zu bewegen sucht, eine Beschwerde zu unterlassen oder zurückzuziehen, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 218 € zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer eine Beschwerde eines ihm unterstehenden Zivildienstleistenden, die er weiterzuleiten oder selbst zu erledigen hätte, unterdrückt.

§ 7

§ 7 Verfahrensrechtliche und Schlußbestimmungen

Fassung: 1. Januar 1982 bis laufend

Verfahrensrechtliche und Schlußbestimmungen

§ 7. Auf das Verfahren der ordentlichen Beschwerde sind die §§ 6 Abs. 1, 7, 13 Abs. 3, 14, 21 bis 33, 71 bis 73 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, sinngemäß anzuwenden.

§ 8

§ 8

Fassung: 5. Januar 2002 bis laufend