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Gesamte Rechtsvorschrift
Art. 1 § 1
Art. 1 § 1 Allgemeine Vorschriften
Fassung: 18. Mai 2022 bis 31. Dezember 2026
1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften, Sorgfaltspflichten, Zurechnung von Anbringen
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211 Abs. 3 BAO), soweit nicht eigene Vorschriften bestehen.
(2) Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die für eine Datenstromübermittlung und für eine Übermittlung mittels eines Webservices erforderlichen organisatorischen und technischen Spezifikationen (zB XML-Struktur; WSDL) sind auf der Website des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf.gv.at) abrufbar zu halten.
(2a) Das Verfahren FinanzOnline kann für Zwecke der mobilen Nutzung durch die Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte erweitert werden. Die automationsunterstützte Datenübertragung ist zulässig für die Funktionen, die dem jeweiligen Teilnehmer in dieser Applikation zur Verfügung stehen.
(3) Parteien und deren Vertreter, die an FinanzOnline teilnehmen und dafür von den Abgabenbehörden Zugangsdaten erhalten, haben diese, auch wenn sie selbst bestimmt wurden, sorgfältig zu verwahren, soweit zumutbar Zugriffe darauf zu verhindern und die Weitergabe der Zugangsdaten zu unterlassen. Die Ausstellung von weiteren Zugangsdaten und deren Weitergabe zum Zweck der Einräumung von Zugriffsrechten an andere Personen ist im eigenen Verantwortungsbereich des Teilnehmers nach Maßgabe der für den jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung stehenden Funktionen (Abs. 2) zulässig, doch haben die so berechtigten Personen dieselben Sorgfaltspflichten, insbesondere dürfen die Zugangsdaten nicht weitergegeben werden. Der Teilnehmer darf Zugriffsrechte nur natürlichen Personen einräumen.
(4) Ein unter bestimmten Zugangsdaten gestelltes Anbringen gilt unabhängig davon, wer die Übermittlung tatsächlich durchführt, als Anbringen desjenigen, auf den diese Zugangsdaten ausgestellt worden sind, es sei denn, der Teilnehmer macht glaubhaft, dass das Anbringen trotz Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten (Abs. 3) unter missbräuchlicher Verwendung seiner Zugangsdaten durch einen Dritten gestellt wurde. Dies gilt auch bei Datenübermittlung mittels eines Webservices (Abs. 2).
(5) Ein von einem hiezu Bevollmächtigten elektronisch eingereichtes Anbringen des Vollmachtgebers ist nicht als vom übermittelnden Bevollmächtigten unterschrieben anzusehen.
Art. 1 § 2
Art. 1 § 2 Teilnehmer
Fassung: 28. November 2024 bis 31. Dezember 2026
Teilnehmer
§ 2. (1) Teilnahmeberechtigt sind Abgabepflichtige sowie deren gesetzliche Vertreter und, wenn die Erlassung von Feststellungsbescheiden vorgesehen ist, diejenigen, an die diese Bescheide ergehen (§ 191 Abs. 1 und 2 BAO).
(2) Als Parteienvertreter teilnahmeberechtigt sind:
(Anm.: Z 11 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 52/2014)
Art. 1 § 3
Art. 1 § 3 Teilnahme an FinanzOnline
Fassung: 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2026
Teilnahme an FinanzOnline
§ 3. Die Teilnahme an FinanzOnline kann ausschließlich erfolgen nach einer Identifikation mittels
Art. 1 § 3a
Art. 1 § 3a Bekanntgabe von Zugangsdaten an natürliche Personen
Fassung: 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2026
Bekanntgabe von Zugangsdaten an natürliche Personen
§ 3a. (1) Nach Maßgabe des Abs. 3 sind Zugangsdaten auf Antrag einer natürlichen Person bekanntzugeben. Die Antragstellung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten ist zulässig, allerdings erfordert die Antragstellung durch einen Bevollmächtigten eine beglaubigte Spezialvollmacht. Der Antrag ist persönlich beim Finanzamt Österreich zu stellen. Der Antrag hat eine gültige E-Mailadresse und Mobiltelefonnummer des Antragstellers zu enthalten.
(2) Natürliche Personen aus einem Staat, in dem kein elektronisches Identifizierungsmittel im Sinne des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO, das die Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 eIDAS-VO mit Sicherheitsniveau „hoch“ erfüllt, verfügbar ist, können den Antrag über ein videogestütztes elektronisches Verfahren (Online-Identifikation) gemäß § 1 Finanz-Video-Identifikationsverordnung – FVIV, BGBl. II Nr. 247/2023, stellen. In diesem Fall ist die Antragstellung durch einen Bevollmächtigten nicht zulässig.
(3) Zugangsdaten dürfen ausschließlich bekanntgegeben werden:
(4) Die Bekanntgabe der Zugangsdaten hat persönlich oder durch postalische Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982) der natürlichen Person bzw. ihres gesetzlichen Vertreters zu erfolgen. Im Fall des Abs. 2 hat die Bekanntgabe der Zugangsdaten durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments im Rahmen der Online-Identifikation zu erfolgen.
Art. 1 § 3b
Art. 1 § 3b Bekanntgabe von Zugangsdaten an nicht natürliche Personen
Fassung: 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2026
Bekanntgabe von Zugangsdaten an nicht natürliche Personen
§ 3b. (1) Zugangsdaten werden auf Antrag des gesetzlichen bzw. statutarischen Vertreters der nicht natürlichen Person bekanntgegeben. Die Antragstellung durch einen Bevollmächtigten erfordert eine beglaubigte Spezialvollmacht. Der Antrag ist persönlich beim Finanzamt Österreich oder im Rahmen einer Online-Identifikation gemäß § 1 FVIV zu stellen. Der Antrag hat eine gültige E-Mailadresse und Mobiltelefonnummer des gesetzlichen bzw. statutarischen Vertreters zu enthalten.
(2) Im Fall der Beantragung im Rahmen einer Online-Identifikation gilt Folgendes:
(3) Die Bekanntgabe der Zugangsdaten hat persönlich oder durch postalische Zustellung zu eigenen Handen (§ 21 ZustG) des gesetzlichen bzw. statutarischen Vertreters der nicht natürlichen Person zu erfolgen. Wurde der Antrag im Rahmen einer Online-Identifikation gestellt, hat die Bekanntgabe der Zugangsdaten durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments im Rahmen der Online-Identifikation zu erfolgen.
Art. 1 § 3c
Art. 1 § 3c Rücksetzung der Zugangsdaten
Fassung: 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2026
Rücksetzung der Zugangsdaten
§ 3c. (1) Das Finanzamt Österreich hat auf Antrag bekanntgegebene Zugangsdaten durch neu bekanntgegebene Zugangsdaten zu ersetzen („Rücksetzung“). Der Antrag kann postalisch oder persönlich durch die in § 3a oder § 3b genannten Personen gestellt werden. Der Antrag auf Rücksetzung der Zugangsdaten einer natürlichen Person kann auch elektronisch gestellt werden. Wurden die Zugangsdaten im Rahmen der Online-Identifikation bekanntgegeben, kann der Antrag auch im Rahmen einer Online-Identifikation gestellt werden.
(2) Ab 1. Oktober 2026 dürfen Zugangsdaten ausschließlich in den Fällen des § 3a Abs. 3 im Zuge einer Rücksetzung bekanntgegeben werden. Das Vorliegen eines Tatbestandes des § 3a Abs. 3 ist bei Antragstellung nachzuweisen. Ein nach dem 30. September 2026 gestellter Antrag auf Rücksetzung ist bei Nichtvorliegen eines Tatbestandes des § 3a Abs. 3 durch Außerkraftsetzen der Zugangsdaten gemäß § 3d zu erledigen. Der Antrag auf Rücksetzung darf ab 1. Oktober 2026 ausschließlich persönlich beim Finanzamt Österreich oder im Rahmen der Online-Identifikation gestellt werden.
Art. 1 § 3d
Art. 1 § 3d Außerkraftsetzen der Zugangsdaten
Fassung: 1. Oktober 2025 bis 31. Dezember 2026
Außerkraftsetzen der Zugangsdaten
§ 3d. (1) Das Finanzamt Österreich hat bekanntgegebene Zugangsdaten außer Kraft zu setzen, wenn dies erforderlich ist um den unbefugten Gebrauch zu unterbinden oder zu verhindern.
(2) Das Finanzamt Österreich hat Zugangsdaten außer Kraft zu setzen, wenn es davon Kenntnis erlangt, dass der Teilnehmer über einen E-ID bzw. ein elektronisches Identifizierungsmittel im Sinne des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO verfügt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Identifikation zur Teilnahme an FinanzOnline unter Verwendung des E-ID oder eines elektronischen Identifizierungsmittels im Sinne des Art. 3 Z 2 eIDAS-VO erfolgt.
(3) Ab 1. Oktober 2029 hat das Finanzamt Österreich Zugangsdaten von natürlichen Personen außer Kraft zu setzen, wenn nicht ein Fall des § 3a Abs. 3 vorliegt.
Art. 1 § 4
Art. 1 § 4 Elektronische Akteneinsicht
Fassung: 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2026
Elektronische Akteneinsicht
§ 4. Im Verfahren FinanzOnline ist
Art. 1 § 5
Art. 1 § 5 Unbeachtliche Anbringen
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
Unbeachtliche Anbringen
§ 5. Andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen.
Art. 1 § 5b
Art. 1 § 5b Elektronische Zustellung
Fassung: 1. September 2025 bis 31. Dezember 2026
Elektronische Zustellung
§ 5b. (1) Die Abgabenbehörden haben nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten Zustellungen an Empfänger, die Teilnehmer von FinanzOnline sind, elektronisch vorzunehmen.
(2) Jeder Teilnehmer, der an der elektronischen Form der Zustellung über FinanzOnline teilnimmt und einer Abgabenbehörde eine E-Mailadresse bekanntgegeben hat, wird über die elektronische Zustellung mittels E-Mail benachrichtigt. Teilnehmer können auf die Benachrichtigung verzichten. Die Wirksamkeit der Zustellung der Erledigung selbst wird durch die Nichtangabe, durch die Angabe einer nicht dem Teilnehmer zuzurechnenden oder durch die Angabe einer unrichtigen oder ungültigen E-Mailadresse nicht gehindert.
(3) Teilnehmer, die zur Einreichung einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet sind, haben an der elektronischen Zustellung über FinanzOnline teilzunehmen und können auf diese nicht verzichten. Teilnehmer, die
(3a) Ein bereits abgegebener Verzicht auf die elektronische Zustellung verliert für Teilnehmer, die zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung verpflichtet sind, seine Wirksamkeit.
(4) Vor dem 1. Jänner 2013 erteilte Zustimmungen zur elektronischen Zustellung im Sinn des § 97 Abs. 3 vierter Satz BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 22/2012 bleiben bis zu einem allfälligen Verzicht nach Abs. 3 zweiter Satz wirksam.
(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Z 4 BGBl. II Nr. 190/2025)
Art. 1 § 6
Art. 1 § 6 Ausschluss von Teilnehmern
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
Ausschluss von Teilnehmern
§ 6. Ein Teilnehmer, der Versuche oder Handlungen unternimmt, die
Art. 1 § 7
Art. 1 § 7 Entrichtung
Fassung: 28. März 2020 bis 31. Dezember 2026
Entrichtung
§ 7. Die Beauftragung zur Entrichtung von Abgaben durch elektronische Überweisung im Sinn des § 211 Abs. 3 BAO hat
Art. 1 § 8
Art. 1 § 8
Fassung: 17. Februar 2016 bis 31. Dezember 2026
Art. 3 § 10
Art. 3 § 10 Gebühren und Verkehrsteuern
Fassung: 28. April 2018 bis 31. Dezember 2026
3. Abschnitt
Gebühren und Verkehrsteuern
§ 10. Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Abgabenerklärungen, Selbstberechnungen und Anmeldungen nach dem Grunderwerbsteuergesetz 1987 und der Verrechnungsweisung nach § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 des Gebührengesetzes 1957.
Art. 3 § 11
Art. 3 § 11
Fassung: 28. April 2018 bis 31. Dezember 2026
Art. 3 § 12
Art. 3 § 12
Fassung: 10. Juli 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 4 § 13
Art. 4 § 13 Bausparen
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
4. Abschnitt
Bausparen
§ 13. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108 Abs. 5 und 7 EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß §§ 5 und 10 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005, zu übermittelnden Daten.
Art. 4 § 14
Art. 4 § 14
Fassung: 28. März 2020 bis 31. Dezember 2026
Art. 4 § 15
Art. 4 § 15
Fassung: 10. Juli 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 5 § 16
Art. 5 § 16 Pensionsvorsorge
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
5. Abschnitt
Pensionsvorsorge
§ 16. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108a EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108a Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Art. 5 § 17
Art. 5 § 17
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
Art. 5 § 18
Art. 5 § 18
Fassung: 10. Juli 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 6 § 19
Art. 6 § 19 Zukunftsvorsorge
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
6. Abschnitt
Zukunftsvorsorge
§ 19. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen nach § 108g EStG 1988. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 108g Abs. 4 EStG 1988 zu übermittelnden Daten.
Art. 6 § 20
Art. 6 § 20
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
Art. 6 § 21
Art. 6 § 21
Fassung: 10. Juli 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 8 § 25
Art. 8 § 25 Kommunalsteuer
Fassung: 28. März 2020 bis 31. Dezember 2026
8. Abschnitt
Kommunalsteuer
§ 25. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen zwischen den Gemeinden und den Abgabenbehörden des Bundes nach §§ 11 und 14 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993. Gegenstand der Übermittlung sind die gemäß § 11 Abs. 4 und § 14 Abs. 1 und 2 des Kommunalsteuergesetzes 1993 – KommStG 1993, BGBl. Nr. 819/1993 zu übermittelnden Daten.
Art. 8 § 26
Art. 8 § 26
Fassung: 1. März 2006 bis 31. Dezember 2026
Art. 8 § 27
Art. 8 § 27
Fassung: 10. Juli 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 9 § 28
Art. 9 § 28 Schenkungsmeldung
Fassung: 1. August 2008 bis 31. Dezember 2026
9. Abschnitt
Schenkungsmeldung
§ 28. Dieser Abschnitt regelt automationsunterstützte Datenübertragungen von Anzeigen nach § 121a Abs. 5 BAO. Gegenstand der Übermittlung auf elektronischem Weg sind die gemäß § 121a BAO zu übermittelnden Daten.
Art. 9 § 29
Art. 9 § 29
Fassung: 28. März 2020 bis 31. Dezember 2026
Art. 9 § 30
Art. 9 § 30
Fassung: 1. August 2008 bis 31. Dezember 2026
Art. 10 § 31
Art. 10 § 31 Anzeige von Ausspielungen, Glücksspielabgaben, Wettgebührenabrechnung
Fassung: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2026
10. Abschnitt
Anzeige von Ausspielungen, Glücksspielabgaben, Wettgebührenabrechnung
§ 31. Dieser Abschnitt regelt die automationsunterstützte Übertragung von Daten betreffend die
Art. 10 § 32
Art. 10 § 32
Fassung: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2026
Art. 10 § 33
Art. 10 § 33
Fassung: 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2026
Art. 11
Art. 11 Schlussbestimmungen
Fassung: 30. August 2025 bis 31. Dezember 2026
11. Abschnitt
Schlussbestimmungen
(________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 340/2023: 5.12.2023)