Landesgesetze

Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995

Gesetz vom 23. März 1995 über äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995)

Bgld. PflSchG 1995LandesgesetzBurgenlandFassung seit 1. September 2026RIS-Stand 13. August 2026

RIS-Gesetzesnummer 10000390 · LGBl.Nr. 36/1995 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 44/2018 · 5000 Mittelschule, Hauptschule, Pflichtschule, Volksschule · Original im RIS öffnen

§ 58

§ 58 Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten früherer Rechtsvorschriften

Fassung: 1. September 2026 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 58 Bgld. PflSchG 1995?

  • Kernaussage§ 58 Bgld. PflSchG 1995 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.
  • Für wen relevantFür Schulen, Schüler, Erziehungsberechtigte und Schulverwaltung im Anwendungsbereich von Bgld. PflSchG 1995.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 5000 Mittelschule, Hauptschule, Pflichtschule, Volksschule

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten früherer Rechtsvorschriften

(1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes treten wie folgt in Kraft:

(2) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes treten die Bestimmungen des § 7 Abs. 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40, und das Gesetz vom 14. Juli 1994 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz - PflSchG), LGBl. Nr. 53, außer Kraft.

(3) Die §§ 13, 17, 21 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2007 treten aufsteigend mit den 1. Klassen der entsprechenden Schulart mit 1. September 2007 in Kraft. Die §§ 1, 5, 12, 16 und 25 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2007 treten mit 1. September in Kraft.

(4) Die Änderungen des § 38 Abs. 4 und § 47 Abs. 3 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. Juli 2008 in Kraft. Die Änderungen der Promulgationsklausel, des § 5 Abs. 8, des § 11 Abs. 3 bis 5, der §§ 15 und 17 Abs. 1 und 2, des § 21 Abs. 1, des § 23 Abs. 1 und 3, des § 48 Abs. 6 sowie der Z 6 des Anhangs C in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 76/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft.

(5) Die Änderungen des § 13 Abs. 1, § 13 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 21 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 25 Abs. 5, § 38 Abs. 12 und 13, § 51 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 56/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft.

(6) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2013 wird Folgendes festgelegt:

(7) § 44 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 35/2013 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.

(8) Die Änderungen des § 47 Abs. 5 und 6 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 2/2014 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) § 38 Abs. 9 und § 42 Abs. 6 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. September 2013 in Kraft; § 5 Abs. 3, § 11 Abs. 5, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 1, § 17b Abs. 4, § 17d Abs. 1, § 19 Abs. 7, § 23 Abs. 3, § 25 Abs. 1, § 38 Abs. 11 bis 14 und § 42 Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.

(10) § 47 Abs. 4 und 4a und § 58 Abs. 9 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 45/2016 treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) § 12 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17c Abs. 1 und 2, § 19 Abs. 2, §§ 20, 21 Abs. 1, § 24 Abs. 2 und § 42 Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 67/2016 treten mit 1. September 2015 in Kraft.

(12) Hinsichtlich des Inkrafttretens des Gesetzes LGBl. Nr. 63/2017 wird Folgendes festgelegt:

(13) Soweit in dem Gesetz in der Fassung LGBl. Nr. 44/2018 auf die Bildungsdirektion abgestellt wird, tritt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 an die Stelle der Bildungsdirektion die Landesregierung; sie hat in ihren Verfahren den Landesschulrat anzuhören

(14) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 treten in Kraft:

(15) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2019 treten in Kraft:

(16) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2020 treten in Kraft:

(17) Die Änderungen des § 7a, § 48 Abs. 7, § 51 Abs. 5 sowie § 59 in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 51/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Im Schuljahr 2021/22 ist § 7a bereits anzuwenden. Festlegungen, die zur Vorbereitung der Sommerschule dienen, können bereits mit Ablauf des 30. Dezember 2021 getroffen werden.

(18) § 2 Abs. 1 und 3, die Überschrift des Abschnitts III, § 37 Abs. 2, §§ 37a, 38 Abs. 12, § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 sowie § 59 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 4/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(19) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 36/2023 treten in Kraft:

(20) § 28 Abs. 2b, § 40 Abs. 1 und § 59 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 81/2023 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(21) § 27 Abs. 2 und 2a, § 36 Abs. 2, §§ 51, 52, 53 und 59 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2024 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(22) § 3a in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2024 tritt mit 31. Dezember 2024 in Kraft.

(23) § 31 Abs. 2, §§ 41, 41a, 42 Abs. 2, 3, 5 bis 9 und 11 sowie § 59 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig entfällt § 42 Abs. 12. Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits bei der Bildungsdirektion für Burgenland anhängige oder abgeschlossene Verfahren nach Abschnitt III sind die Bestimmungen des Burgenländischen Pflichtschulgesetzes 1995 - Bgld. PflSchG 1995, LGBl. Nr. 36/1995, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 74/2024, weiterhin anzuwenden. Vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl. Nr. 98/2024 geschlossene schriftliche Vereinbarungen gemäß § 42 Abs. 1 Bgld. PflSchG 1995 bleiben unberührt.

(24) § 2 Abs. 1 und 3, § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 5, § 5 Abs. 3a und 3b, § 7 Abs. 4a, § 7a Abs. 2, § 11 Abs. 5, die Überschrift des Abschnitt III, die Überschrift des § 32, § 32 Abs. 5, die Überschrift des § 33, § 33 Abs. 5, die Überschrift des § 34, § 34, die Überschrift des § 35, § 35 Abs. 6, § 38 Abs. 8 und 12, § 42 Abs. 9, §§ 44, 47 Abs. 2 bis 4, §§ 59 und 60 sowie Anhang A in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 60/2026 treten mit 1. September 2026 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 47 Abs. 5 und 6.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelAbschnitt VI
Gehört thematisch zuBeurteilung, Rechte und Pflichten, Verfahren und Zuständigkeit

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 58 Bgld. PflSchG 1995 in einfachen Worten?

§ 58 Bgld. PflSchG 1995 beschreibt, ab wann die Bestimmung gilt oder wann ältere Regelungen enden.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. September 2026 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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