Landesgesetze

Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995

Gesetz vom 23. März 1995 über äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und der öffentlichen Schülerheime (Burgenländisches Pflichtschulgesetz 1995 - Bgld. PflSchG 1995)

Bgld. PflSchG 1995LandesgesetzBurgenlandFassung seit 1. September 2026RIS-Stand 13. August 2026

RIS-Gesetzesnummer 10000390 · LGBl.Nr. 36/1995 zuletzt geändert durch LGBl.Nr. 44/2018 · 5000 Mittelschule, Hauptschule, Pflichtschule, Volksschule · Original im RIS öffnen

§ 30

§ 30 Errichtung, Verlegung, Erhaltung, Stilllegung, Auflassung, Schulcluster und Schulsprengel der öffentlichen Pflichtschulen und öffentliche Schülerheime

Fassung: 1. September 2026 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 30 Bgld. PflSchG 1995?

  • Kernaussage§ 30 Bgld. PflSchG 1995 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.
  • Für wen relevantFür Schulen, Schüler, Erziehungsberechtigte und Schulverwaltung im Anwendungsbereich von Bgld. PflSchG 1995.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: 5000 Mittelschule, Hauptschule, Pflichtschule, Volksschule

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Abschnitt III

Errichtung, Verlegung, Erhaltung, Stilllegung, Auflassung, Schulcluster und Schulsprengel der öffentlichen Pflichtschulen und öffentliche Schülerheime

§ 30

Errichtung

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist unter Errichtung einer Schule ihre Gründung und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen.

(2) Bei der Errichtung öffentlicher Pflichtschulen ist auch auf den Bestand gleichartiger Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht Bedacht zu nehmen.

(3) Wenn für die Errichtung einer öffentlichen Pflichtschule zwei oder mehrere Gemeinden in Betracht kommen und diese sich über die örtliche Lage der Schule nicht einigen können, so hat nach den örtlichen Erfordernissen die Bildungsdirektion zu entscheiden, welche Gemeinde die öffentliche Pflichtschule zu errichten hat.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 30 Bgld. PflSchG 1995 in einfachen Worten?

§ 30 Bgld. PflSchG 1995 fasst Pflichten zusammen, die sich aus der Rechtsvorschrift ergeben.

Was bedeutet Öffentlichkeitsrecht?

Öffentlichkeitsrecht bezeichnet im Schulrecht die staatliche Anerkennung bestimmter Wirkungen einer Schule, etwa im Zusammenhang mit Zeugnissen und Schulbesuch. Maßgeblich bleibt die konkrete gesetzliche Regelung im RIS.

Gilt § 30 Bgld. PflSchG 1995 auch für Privatschulen?

Der Wortlaut nennt öffentliche Schulen und Schulen, die mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattet sind. Eine Privatschule ist daher nicht automatisch erfasst; entscheidend ist, ob sie Öffentlichkeitsrecht hat und welche weiteren Spezialregeln gelten.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. September 2026 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

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Zuletzt geändert am
13. August 2026
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