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Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 01.01.2022
§ 22 Preisminderung
(1) Der Verbraucher kann sein Recht auf Preisminderung durch Erklärung ausüben, die AN keine bestimmte Form gebunden ist.
(2) Die Preisminderung bemisst sich nach dem Verhältnis des Werts der dem Verbraucher bereitgestellten digitalen Leistung zum Wert der digitalen Leistung bei Mangelfreiheit.
(3) Wenn die digitale Leistung nach dem Vertrag fortlaufend über einen bestimmten oder unbestimmten Zeitraum bereitzustellen ist, kann der Verbraucher den Preis nur für jenen Zeitraum mindern, in dem die digitale Leistung mangelhaft war.
