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Artikel XXIV.Stand der Gesetzgebung: 17.06.2024
In Kraft seit : 23.09.1895
Art. 24
Mit dem Vollzuge dieses Gesetzes ist der Justizminister Beauftragt.
Derselbe hat alle zur Einführung und Durchführung des gegenwärtigen Gesetzes und der Jurisdictionsnorm erforderlichen Anordnungen, und zwar, insoweit dieselben den Wirkungskreis anderer Minister berühren, im Einvernehmen mit diesen zu erlassen.
