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Stand der Gesetzgebung: 02.06.2024
In Kraft seit : 01.01.1999
§ 16 Sonstige Ersatzansprüche
(1) Bestimmungen des Abgb und anderer Rechtsvorschriften, nach denen Schäden in weiterem Umfang oder von anderen Personen als nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen sind, bleiben unberührt. Der Geschädigte kann solche Ansprüche Unmittelbar gerichtlich geltend machen.
(2) Gegen Personen, die dem Betriebsunternehmer Sachen geliefert oder Dienstleistungen erbracht haben, kann der Geschädigte solche Ansprüche insoweit Unmittelbar gerichtlich geltend machen, als nicht der Beklagte beweist, daß
- 1. eine vorherige Klagsführung gegen den Betriebsunternehmer einer Kernanlage eine Entscheidung in angemessener Frist erwarten läßt,
- 2. diese Entscheidung gegen den Betriebsunternehmer auch durchgesetzt werden kann und
- 3. entsprechende Mittel für die Entschädigung im Rahmen der Haftung des Betriebsunternehmers zur Verfügung stehen.
