Art. 17
Art. 17 Artikel 17
Fassung: 1. Februar 2005 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in Art. 17 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen?
- KernaussageArt. 17 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften der Vertragsparteien. Das Abkommen tritt am ersten...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Artikel 17
Schlussbestimmungen
(1) Dieses Abkommen unterliegt der Genehmigung gemäß den innerstaatlichen Vorschriften der Vertragsparteien. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag der Zustellung der späteren Note folgt, in der die Vertragsparteien einander mitteilen, dass die für das In-Kraft-Treten des Abkommens durch innerstaatliche Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.
(2) Die Vertragsparteien informieren einander über Änderungen innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die für dieses Abkommen wesentlich sind. Dieses Abkommen kann nach gegenseitiger Vereinbarung der Vertragsparteien geändert und ergänzt werden. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(3) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Jede Vertragspartei kann dieses jedoch schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Vor der Kündigung des Abkommens ist die Vertragspartei, die eine Kündigung erwägt, verpflichtet, mit der anderen Vertragspartei Gespräche über die Gründe der für die Kündigung und mögliche Lösungen außerhalb der Beendigung des Abkommens durch Kündigung zu führen. Die Gültigkeit dieses Abkommens endet nach Ablauf von sechs Monaten nach Notifizierung der Kündigung durch die andere Vertragspartei.
(4) Die grenzüberschreitende UVP für diejenigen Vorhaben, bei denen es bei Ende der Gültigkeit dieses Abkommens bereits zu einer Benachrichtigung gemäß Artikel 2 Abs. 1 dieses Abkommens gekommen ist, und bei denen bereits die Stellungnahme der betroffenen Partei gemäß Artikel 2 Abs. 7 existiert, ist gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zu Ende zu führen.
GESCHEHEN zu Luxemburg, am 14.10.2004 in zwei Urschriften in slowakischer und deutscher Sprache, wobei beide Sprachfassungen gleichermaßen authentisch sind.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 17 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen in einfachen Worten?
Art. 17 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Was hat die Bestimmung mit Leistungsbeurteilung zu tun?
Die Bestimmung kann für Fragen rund um Beurteilung, Leistungsfeststellung, Noten oder Prüfungsergebnisse relevant sein. Entscheidend ist der konkrete Absatz und die dazu passende Fassung.
Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?
Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. Februar 2005 bis laufend.
Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?
Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 8. Februar 2018
- Fassung seit
- 1. Februar 2005
- Fassung bis
- laufend
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