Staatsverträge

Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Österreichischen Bundesregierung über die Umsetzung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen

Vertrag – SlowakeiFassung seit 1. Februar 2005RIS-Stand 8. Februar 2018

RIS-Gesetzesnummer 20003907 · BGBl. III Nr. 1/2005 · 89/07 Umweltschutz · Original im RIS öffnen

Art. 5

Art. 5 Artikel 5

Fassung: 1. Februar 2005 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 5 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen?

  • KernaussageArt. 5 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen behandelt "Artikel 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Organisiert die Ursprungspartei eine öffentliche Erörterung des Vorhabens, so teilt sie dies der betroffenen Partei mit...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 5

Öffentliche Erörterung

(1) Organisiert die Ursprungspartei eine öffentliche Erörterung des Vorhabens, so teilt sie dies der betroffenen Partei mit und ermöglicht der Öffentlichkeit der betroffenen Partei die Teilnahme.

(2) Äußert die betroffene Partei Interesse an einer öffentlichen Erörterung auf ihrem Staatsgebiet, so stellt die Ursprungspartei nach Möglichkeit die Teilnahme des Antragstellers, der Autoren der Gutachten und gegebenenfalls weiterer an er grenzüberschreitenden UVP beteiligter Fachleute sicher.

(3) Diejenige Vertragspartei, die die öffentliche Erörterung organisiert, fertigt von der Erörterung ein Protokoll an und legt es innerhalb von sechs Wochen der jeweils anderen Vertragspartei in deren Sprache vor.

(4) Ist die österreichische Seite Ursprungspartei und findet nach österreichischem Recht keine öffentliche Erörterung statt, so ermöglicht die zuständige österreichische Behörde Vertretern der Slowakischen Republik die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung ohne Beteiligung der Öffentlichkeit.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKeine gesonderte Gliederungsangabe vorhanden.
Gehört thematisch zuSchulpflicht und Teilnahme, Verfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 5 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen in einfachen Worten?

Art. 5 Abkommen zwischen der Slowakei und Österreich über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen behandelt "Artikel 5" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
8. Februar 2018
Fassung seit
1. Februar 2005
Fassung bis
laufend
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