Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GEGENSEITIGE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Vertrag – LibanonFassung seit 30. September 2002RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20002218 · BGBl. III Nr. 201/2002 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 17

Art. 17 Artikel 17

Fassung: 30. September 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)?

  • KernaussageArt. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür betroffene Parteien und Behörden, die diese Bestimmung anwenden oder beachten müssen.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Schiedsurteile und Vollstreckung

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 17

Schiedsurteile und Vollstreckung

(1) Schiedsurteile sind für die Streitparteien endgültig und bindend und können folgende Arten von Rechtsschutz einzeln oder in Kombination gewähren:

(2) Jede Vertragspartei sorgt für die wirksame Vollstreckung von Schiedsurteilen gemäß diesem Artikel und setzt jedes in einem Verfahren, in dem sie Streitpartei ist, ergangene derartige Schiedsurteil unverzüglich durch.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL ZWEI: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN · TEIL EINS: BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN ZWISCHEN EINER VERTRAGSPARTEI UND EINEM INVESTOR DER ANDEREN VERTRAGSPARTEI
Gehört thematisch zuVerfahren und Zuständigkeit, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) in einfachen Worten?

Art. 17 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "Artikel 17" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Geht es hier auch um Verfahren oder Rechtsmittel?

Bei Verfahrensbegriffen wie Frist, Zustellung, Entscheidung oder Widerspruch sollte besonders auf die formalen Voraussetzungen und die aktuelle Fassung geachtet werden.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 30. September 2002 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
30. September 2002
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

RIS nennt für diese Bestimmung ein Änderungsdatum; eine frühere Textfassung für einen direkten Vergleich ist derzeit nicht gespeichert.

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