Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GEGENSEITIGE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Vertrag – LibanonFassung seit 30. September 2002RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20002218 · BGBl. III Nr. 201/2002 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Art. 7

Art. 7 Artikel 7

Fassung: 30. September 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)?

  • KernaussageArt. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "Artikel 7" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei getätigt wurden, garantiert diesen Investoren...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Artikel 7

Freier Transfer

(1) Jede Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet Investitionen durch Investoren der anderen Vertragspartei getätigt wurden, garantiert diesen Investoren im Zusammenhang mit derartigen Investitionen den freien Transfer sämtlicher Zahlungen in ihr und aus ihrem Hoheitsgebiet, insbesondere, aber nicht ausschließlich:

(2) Jede Vertragspartei garantiert ferner, dass derartige Transfers in einer von den Antragstellern akzeptierten, frei konvertierbaren Währung zu dem am Tag des Transfers im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, von dem aus der Transfer getätigt wird, am Markt geltenden Wechselkurs erfolgen können.

(3) In Ermangelung eines Devisenmarktes ist der anzuwendende Kurs jener des letzten Wechselkurses für die Umrechnung von Devisen in Sonderziehungsrechte.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL EINS: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) in einfachen Worten?

Art. 7 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "Artikel 7" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
30. September 2002
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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