Staatsverträge

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)

(Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER LIBANESISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE GEGENSEITIGE FÖRDERUNG UND DEN SCHUTZ VON INVESTITIONEN

Vertrag – LibanonFassung seit 30. September 2002RIS-Stand 23. November 2015

RIS-Gesetzesnummer 20002218 · BGBl. III Nr. 201/2002 · 59/09 Wirtschaftliche und industrielle Zusammenarbeit, Investitionen · Original im RIS öffnen

Anl. 1

Anl. 1 PROTOKOLL

Fassung: 30. September 2002 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon)?

  • KernaussageAnl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "PROTOKOLL" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

PROTOKOLL

Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen haben die Vertragsparteien überdies folgende Bestimmungen, die als integraler Bestandteil dieses Abkommens zu betrachten sind, vereinbart:

Zu Artikel 3:

Die Bestimmungen dieses Artikels hindern die libanesische Regierung nicht daran, den Erlass Nr. 11614 vom 4. Jänner 1969 in der geltenden Fassung über den Erwerb von Grundbesitzrechten im Libanon durch nichtlibanesische Investoren anzuwenden. Anträge von Investoren der Republik Österreich gemäß den Bestimmungen des Erlasses Nr. 11614 in der geltenden Fassung werden von den zuständigen Organen der Libanesischen Republik günstig behandelt.

GESCHEHEN zu Beirut, am 26. Mai 2001, in zwei Urschriften, in englischer Sprache.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / KapitelKAPITEL DREI: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Gehört thematisch zuRechte und Pflichten, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Vorheriger ParagraphArt. 27 Artikel 27
Nächster ParagraphAnfang oder Ende der Rechtsvorschrift.

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) in einfachen Worten?

Anl. 1 Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Libanon) behandelt "PROTOKOLL" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

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Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
23. November 2015
Fassung seit
30. September 2002
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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