§ 6
§ 6 Anfechtung der Wahl
Fassung: 1. September 1993 bis laufend
Kurzfassung / TL;DR
Worum geht es in § 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß?
- Kernaussage§ 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Anfechtung der Wahl" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
- Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
- Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Wahl eines Lehrervertreters kann von jedem Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) innerhalb von...
Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.
Anfechtung der Wahl
§ 6. (1) Die Wahl eines Lehrervertreters kann von jedem Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) innerhalb von einer Woche ab der Kundmachung der Wahl angefochten werden.
(2) Über die Anfechtung entscheidet der Schulleiter. Gegen die Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.
(3) Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als durch Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.
Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß in einfachen Worten?
§ 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Anfechtung der Wahl" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
Welche Fassung ist hier angezeigt?
Gilt in dieser Darstellung von 1. September 1993 bis laufend.
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Änderungshistorie
Stand und Fassungen
- Zuletzt geändert am
- 11. April 2016
- Fassung seit
- 1. September 1993
- Fassung bis
- laufend
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