Verordnungen

Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß

Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Wahl der Vertreter der Lehrer und der Erziehungsberechtigten in den Schulgemeinschaftsausschuß

VerordnungFassung seit 1. September 1993RIS-Stand 11. April 2016

RIS-Gesetzesnummer 10009898 · BGBl. Nr. 389/1993 · 70/06 Schulunterricht · Original im RIS öffnen

§ 6

§ 6 Anfechtung der Wahl

Fassung: 1. September 1993 bis laufend

Kurzfassung / TL;DR

Worum geht es in § 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß?

  • Kernaussage§ 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Anfechtung der Wahl" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.
  • Für wen relevantFür Personen, Einrichtungen oder Behörden, auf die diese Rechtsvorschrift im konkreten Fall angewendet wird.
  • Was konkret geregelt wirdKernpunkt: Die Wahl eines Lehrervertreters kann von jedem Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) innerhalb von...

Orientierung zum amtlichen RIS-Text, keine Rechtsberatung.

Anfechtung der Wahl

§ 6. (1) Die Wahl eines Lehrervertreters kann von jedem Wahlberechtigten (§ 64 Abs. 4 des Schulunterrichtsgesetzes) innerhalb von einer Woche ab der Kundmachung der Wahl angefochten werden.

(2) Über die Anfechtung entscheidet der Schulleiter. Gegen die Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

(3) Auf Grund der Anfechtung ist die Wahl soweit für ungültig zu erklären, als durch Rechtswidrigkeiten das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte.

Norm-KontextWo steht diese Bestimmung im Gesetz?
Teil / Abschnitt / Kapitel1. Abschnitt
Gehört thematisch zuUnterricht, Verfahren und Zuständigkeit, Organisation
Vorheriger Paragraph§ 5 Wahlergebnis
Nächster Paragraph§ 7 Wiederholung der Wahl

Begriffe / Tags

Häufige FragenFragen zu dieser Bestimmung
Was regelt § 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß in einfachen Worten?

§ 6 Wahl der Vertreter der Lehrer in den Schulgemeinschaftsausschuß behandelt "Anfechtung der Wahl" und ist im Zusammenhang mit dem aktuellen RIS-Wortlaut zu lesen.

Welche Fassung ist hier angezeigt?

Gilt in dieser Darstellung von 1. September 1993 bis laufend.

Ist diese Erklärung rechtsverbindlich?

Rechtsverbindlich ist der amtliche Wortlaut in der jeweils maßgeblichen Fassung. Die Erklärung auf dieser Seite hilft nur bei der Orientierung.

Die Antworten sind eine Orientierung zum angezeigten RIS-Wortlaut und keine Rechtsberatung.

Änderungshistorie

Stand und Fassungen

Zuletzt geändert am
11. April 2016
Fassung seit
1. September 1993
Fassung bis
laufend
Frühere Fassungen

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Was sich geändert hat

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